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12.2.2007 | Von:
Vitali Silitski

Sonderfall Lukaschenko

Der "korporatistische Staat" und die Opposition

Mit diesen präemptiven Maßnahmen hielt Lukaschenko die "revolutionäre Seuche" von seinem Land fern und schloss aus, dass das politische System mittels Wahlen verändert werden könnte. Es entstand eine trostlose politische und soziale Landschaft, der es an institutionellen Faktoren und Organisationsmöglichkeiten fehlt. Kurz vor der Wahl im März 2006 erklärte Lukaschenkos Funktionär für ideologische Kontrolle, es sei das höchste Ziel des Regimes, Weißrussland in einen "korporatistischen Staat" umzuwandeln.[3] Diese Bezeichnung weckt beunruhigende Assoziationen mit autoritären Diktaturen der europäischen Zwischenkriegszeit, spiegelt aber den Charakter des Systems wider. Mit wirtschaftlichen und administrativen Mitteln wurde die bedingungslose Unterordnung des Einzelnen unter den Staat erreicht, autonome Gesellschaftsbereiche wurden ihrer Legitimität beraubt, unerwünschte politische Aktivitäten wurden unter Strafe gestellt und die Unterdrückung institutionalisiert. Dies führte zu einer Restauration von staatlich-gesellschaftlichen Beziehungen, wie sie bereits zur Sowjetzeit bestanden hatten.

Dieser Gesellschaftsvertrag stützt sich auf ein bemerkenswertes Maß an sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Stabilität. Weißrussland weist seit 1996 Wirtschaftswachstum auf. Seit 2003 hat es sich noch beschleunigt und ist auf durchschnittlich zehn Prozent im Jahr gestiegen. Zwischen 2003 und 2006 hat sich das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung von 100 auf mehr als 270 US-Dollar erhöht. Aufgrund dieser Daten konnte die Regierung das Auskommen jener Schichten garantieren, von denen der Status quo am ehesten unterstützt wird - ältere Menschen, die Landbevölkerung und zu einem großen Teil auch die Arbeiter der großen Industrieunternehmen, die mit staatlicher Unterstützung am Leben gehalten werden. Als zusätzliche Stütze des korporatistischen Staates hat sich die Virtualisierung des politischen und öffentlichen Lebens erwiesen, über die eine nahezu totale Informations- und Medienkontrolle erzielt wird. Indem das Regime unabhängige Meinungen unterdrückt, formt es die öffentliche Meinung. Die Propaganda rühmt die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung und zeichnet ein düsteres Bild des ökonomischen Niedergangs, der sozialen Entwurzelung und politischer Krisen in den Nachbarländern, die sich anders als Weißrussland auf wirtschaftliche Reformen einließen.[4] Überdies verbreiten die staatlichen Medien immer wieder Horrorgeschichten über den demokratischen Wandel in der früheren Sowjetunion und deuten an, dass die weißrussische Opposition genau jenes Chaos anstrebe, um an die Macht zu gelangen.

Die korporatistische Ausrichtung des Staates und die staatlich entworfene Wirklichkeit sind eng miteinander verflochtene Phänomene. Die öffentliche Zustimmung zum Status quo hängt nicht nur davon ab, ob die Regierung Sicherheit und Stabilität garantieren kann, sondern auch davon, ob sie die Gesellschaft überzeugen kann, dass die politische Ordnung und das Wirtschaftssystem für den Durchschnittsbürger die beste Wahl darstellen. Die Verbreitung derartiger Überzeugungen wird durch die internationale Isolation erleichtert. Die Isolation, etwa Lukaschenkos Einreiseverbot in die EU, bietet Schutz vor unwillkommenem Demokratisierungsdruck und kulturellen Einflüssen. Folglich zeigt die Regierung wenig Interesse daran, dass Weißrussland in den Europarat zurückkehrt oder eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eingeht. Politischen Entscheidungsträgern, Journalisten und Bürgerrechtlern verweigert sie die Einreise, der Austausch von Informationen sowie kulturelle und intellektuelle Kontakte werden unterdrückt, und Bildungseinrichtungen, die westliche Lernmethoden verbreiten (etwa die European Humanities University in Minsk), werden geschlossen. Selbst Hilfsprogramme im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl, die weißrussischen Kindern einen Erholungsaufenthalt in EU-Staaten ermöglichten, werden gekürzt, denn solche Aufenthalte setzen den Nachwuchs nach Auffassung Lukaschenkos "westlichem Konsumdenken" aus.[5]

Die Regierung schirmt Weißrussland zwar vor politischen und kulturellen Einflüssen aus Europa ab, ist aber zu einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen bereit. Etwa 50 Prozent der Exporte gehen in die EU, zum größten Teil veredelte Erdölprodukte aus einer Handvoll staatlich kontrollierter Raffinerien. Deshalb zeitigt dieser Handel auch kaum jene gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, die von einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zu erwarten wären. Ironischerweise trägt die EU somit de facto zur wirtschaftlichen Unterstützung des Systems Lukaschenko bei.

Eines der wenigen Schlupflöcher in Lukaschenkos "korporatistischem Staat" besteht in der Durchführung von Wahlen, die zumindest formal dem Anspruch politischen Wettstreits genügen. Damit eröffnet sich der Opposition zwar die Chance zur Organisation, aber ihr Überleben hängt angesichts des von Repression und Angst geprägten Klimas zunehmend vom persönlichen Mut und der Entschlossenheit ihrer Aktivisten ab. Die demokratische Gemeinschaft in Weißrussland genießt, obgleich sie eine Minderheit darstellt, beträchtliche Sympathien und Unterstützung. Diese gesellschaftliche Opposition verhält sich jedoch weitgehend passiv und geht über Debatten im Familien- und Freundeskreis nicht hinaus. Ihr aktiver Teil, die Oppositionsparteien, die NGOs sowie engagierte Individuen (etwa Kulturschaffende und Intellektuelle), wurde in die Nähe einer politischen Subkultur gerückt. Dieses Netzwerk, das an die Dissidentenbewegung zur Sowjetzeit erinnert, kann kaum die Rolle einer konventionellen politischen Opposition spielen oder gar deren Ziele erreichen, da seine Möglichkeiten, Einfluss auf politische Prozesse und die Machtverteilung im Land auszuüben, zunehmend eingeschränkt werden.

Erstens führt offen ausgedrückte Unzufriedenheit zum Verlust an materieller Sicherheit und Lebensperspektiven. Die Bürgerinnen und Bürger hängen hinsichtlich der Erfüllung ihrer Lebensziele und Hoffnungen immer stärker von der Regierung ab. Letztlich hat sich der aktive Kern der Opposition im Lauf der Jahre auf jene reduziert, die vor langer Zeit durch das Netz des "korporatistischen Staates" gefallen sind und nicht willens oder in der Lage sind, wieder unter die Fittiche der Regierung zurückzukehren.

Zweitens bröckelt die Basis der Opposition: Jene sozialen Schichten, die traditionell das Rückgrat des Widerstands bilden und unter anderen Bedingungen mehr als andere zu demokratischen Veränderungen beitragen könnten, werden von der Regierung zunehmend kooptiert. Gerade in der jungen Generation ist die Bereitschaft gewachsen, das Regime im Austausch gegen höhere Einkommen und eine Karriere in der Regierung, den Medien, in der Wirtschaft oder im Bildungsbereich aktiv zu unterstützen. Die jüngere Generation, deren Ansichten, Bewusstsein und Hoffnungen in der kurzen Zeit der politischen Liberalisierung der späten achtziger und frühen neunziger Jahre geformt wurden, war eine treibende Kraft der demokratischen Opposition gewesen. Die jungen Leute von heute haben jedoch noch nie einen anderen Machthaber als Lukaschenko erlebt.

Drittens liegt die Toleranzschwelle für den Machtmissbrauch und die Verletzung von politischen und bürgerlichen Rechten erstaunlich hoch. Solange Lukaschenko allein die Opposition attackiert, reagiert die Öffentlichkeit auf politische Unterdrückung, Attacken der Massenmedien und die Unterminierung der Wahlverfahren mit Indifferenz.

Fußnoten

3.
A Corporate Country, in: Telegraf news agency, 3.4. 2006; http://publish.telegraf.by/ blog/2006/04/ 03/korpo/.
4.
Im Juni 2006 glaubten 31 % der Weißrussen, dass der Lebensstandard in ihrem Land höher liege als in der EU. Vgl. Independent Institute for Socio-Economic and Political Studies opinion poll, Winter 2006; www.iiseps.org/data06 - 02 - 61.html.
5.
Vgl. Freedom House (Ed.), Belarus 2005. Freedom House Freedom in the World Report, 2005; www.freedomhouse.org/template.cfm?page = 47&nit = 358& year = 2005&display= democ.