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12.2.2007 | Von:
Vitali Silitski

Sonderfall Lukaschenko

Präsidentschaftswahl 2006

Die Opposition kämpft um ihr Überleben und muss ihre Bedeutung in einem Umfeld unter Beweis stellen, in dem ihre Rolle darauf reduziert wird, bei zeremoniellen Wahlübungen mit vorhersehbaren Ergebnissen unter der Rubrik "ferner liefen" zu rangieren. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 fühlte sich die Opposition inspiriert von der ukrainischen "Revolution in Orange". Angesichts von Unterdrückung und Diffamierung entwickelte sich ihr Wahlkampf zu einer mutigen Schlacht. Kurz vor der Wahl wurden mindestens 200 Widerständler in Haft genommen oder mit Geldstrafen belegt. Vier NGO-Wahlbeobachterwurden festgenommen und beschuldigt, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.[6] Die offiziellen Medien heizten die Hysterie weiter an, der weißrussische KGB drohte, all jene, die es wagen sollten, gegen die Wahlergebnisse zu protestieren, als Terroristen zu betrachten und möglicherweise mit dem Tode zu bestrafen. Trotzdem engagierten sich landesweit tausende Aktivisten im Wahlkampf, ermutigt durch das kämpferische Auftreten der Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, dem Anführer der Vereinigten Demokratischen Kräfte, und Alexander Kazulin, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei. Kazulins beißende Attacken gegen Lukaschenko fanden in der Öffentlichkeit ein beträchtliches Echo. Er bewies bemerkenswerten Mut bei der Organisation von Straßenprotesten. Für diese Courage zahlte er einen hohen Preis: Zweimal wurde er von der Bereitschaftspolizei verprügelt, bevor er am 25. März verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde.

Die Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse[7] löste Massenproteste aus, bei denen sich bis zu 25 000 Menschen in Minsk versammelten und den Drohungen der Sicherheitskräfte trotzten. Die Demonstrationen hielten mehrere Tage an, und es entstand - wie in Kiew während der "Revolution in Orange" - ein Zeltlager. Die Demonstranten forderten freie und faire Neuwahlen. Doch die Proteste nahmen schnell ab, zumal es keine Anzeichen dafür gab, das Regime oder sein Unterdrückungsapparat werde angesichts der Straßendemonstrationen den Rückzug antreten oder gar in sich zusammenstürzen. Die Massenmedien diffamierten die Demonstranten so lange als Söldner, Zuhälter und Junkies, bis sich die Mehrheit der Bevölkerung schließlich hinter die Polizeiaktionen stellte. In einem letzten Aufbegehren rief die Opposition am 25. März zu einem Protestmarsch auf, den die Bereitschaftspolizei auseinandertrieb. Menschenrechtsgruppen zufolge lag die Zahl der vor und nach dem Wahlkampf Festgenommenen und Inhaftierten bei etwa 1 000 Personen.[8]

Nach der Wahl kämpfte die Opposition darum, nicht wieder in Apathie zu verfallen. Die jungen, von den Verhaftungen unbeeindruckten Aktivisten organisierten weitere Proteste, doch verliefen auch diese im Sande, als die Behörden härter durchzugreifen begannen. Hunderte junger Menschen, meist Studenten, die aufgrund der Verhaftungen ihre Stipendien und Arbeitsplätze verloren hatten, wurden gezwungen, ins Ausland zu gehen. Wie tief die Krise der Opposition reichte, war schon im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. Januar 2006 offenkundig geworden; auch gemeinsam war es den Oppositionsparteien nicht gelungen, mehr als 500 Kandidaten für mehr als 24 000 Wahlbezirke aufzustellen. Zu Beginn des Jahres 2007 hat sich die Einheit der Opposition vollends aufgelöst.

Angesichts der Gegebenheiten in Weißrussland ist es nur logisch, dass demokratisches Engagement Formen zivilen Ungehorsams annimmt, der an die Dissidentenbewegung der Sowjetzeit erinnert. Nach der Präsidentschaftswahl entwickelte sich eine Gemeinschaft demokratischer Bürger, die sich bislang noch nicht aktiv in der Opposition engagiert. Gestärkt durch den Wahlkampf entwickelten sie neue Formen politischer Aktivität. Dieser Teil der Opposition war verantwortlich für eine sprunghafte Zunahme unkonventioneller Protestaktionen, etwa flash mobs (Menschengruppen, die sich kurz treffen, eine Aktion durchführen und sich rasch wieder zerstreuen) und Aufführungen in den Straßen. Landesweit wurden Solidaritätsaktionen für politische Gefangene organisiert, strotzten die Diskussionsforen und Blogs im Internet vor Vorschlägen und Aufrufen zum Handeln, seien es nun Samisdat-Veröffentlichungen oder neue Websites, mit denen versucht wird, das Informationsmonopol des Staates zu brechen. Einige der aus den staatlichen Vertriebsnetzen genommenen Zeitungen starteten Solidaritäts- und Fundraisingkampagnen und sicherten so ihr wirtschaftliches Überleben. Darüber hinaus traten vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2006 eine Reihe von Bürgern, die von den Behörden diskriminiert worden waren und ihre Hoffnungs- und Machtlosigkeit als Waffe einsetzen, in den Hungerstreik.

Fußnoten

6.
In einem nichtöffentlichen Gerichtsverfahren wurden sie gemäß der NGO-Bestimmungen des Strafrechts verurteilt.
7.
Vgl. die offiziellen Ergebnisse: www.rec.gov. by/elect/prrb2006/ itog.html. Mit einem Anteil von 83 % wurde Lukaschenko zum Wahlsieger erklärt; auf Milinkewitsch entfielen 6 %, auf Kazulin 2 %. Selbst die Schätzungen unabhängiger Institute gaben den Amtsinhaber als Wahlsieger an, auch wenn sie die Höhe seines Sieges nicht bestätigten. Gemäß den Angaben des Independent Institute for Socio-Economic and Political Studies hätte Lukaschenko bei einer fairen Auszählung 63 % der Stimmen erzielen können, Milinkewitsch 20 % und Kazulin 4 %; vgl. www.iiseps.org/3 - 06 - 1.html.
8.
Informationen des Menschenrechtszentrums Spring 96: www. spring96.org/ by/news/3997/ sowie /4154/.