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12.2.2007 | Von:
Vitali Silitski

Sonderfall Lukaschenko

Energiekonflikt mit Russland

Die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft ist eng verknüpft mit dem Beharrungsvermögen der Zivilgesellschaft. Diese Hoffnung ändert nichts an der düsteren Realität, einem versteinerten autoritativen Umfeld, doch sieht Lukaschenko keiner sorgenfreien Zukunft entgegen. Vielmehr wird es für ihn mit der Zeit eine enorme Herausforderung darstellen, die steigenden gesellschaftlichen Erwartungen zu erfüllen, die seine innenpolitische Legitimität festigen. Angesichts des für Politik und Wirtschaft günstigen äußeren Klimas und der Bereitschaft Russlands, die wirtschaftlichen und politischen Kosten zur Aufrechterhaltung des Regimes zu tragen, war es in der Vergangenheit leicht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die drastische Erhöhung der Gaspreise und das Ende der zollfreien Öleinkäufe in Russland haben die bilateralen Beziehungen seit Januar 2007 grundlegend verändert. Zwar werden Weißrussland immer noch günstigere Preise eingeräumt als anderen früheren Sowjetrepubliken, doch droht der neue Preis den strapazierten Gesellschaftsvertrag zu untergraben, denn ohne Vorzugsbehandlung wären die großzügigen Gehälter und Sozialausgaben der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen.

Das Ende der Vorzugsbehandlung fand zunächst kaum politischen Widerhall. Tatsächlich hat Moskau seine politische Unterstützung für Minsk offiziell nie aufgekündigt. Vor einem Jahr erst verteidigte der Kreml die Durchführung der Präsidentschaftswahl, und der russische Außenminister beschuldigte internationale Organisationen, eine "aufrührerische Rolle" gespielt zu haben.[9] Der Entzug der russischen Subventionen wurde erst angekündigt, als Lukaschenkos Wahlsieg im März 2006 sicher war. Die Erhöhung der Rohölpreise ist mehr als ein politisches Druckmittel. Zum einen will man sich in einem politisch relativ ungefährlichen Moment eines großen Teils der Kosten entledigen, die zur Unterstützung Lukaschenkos erforderlich sind. Zum zweiten drängt Moskau darauf, dass Lukaschenko sein Versprechen einlöst, die wichtigsten Erdgas-Transitleitungen zu privatisieren.

Vor diesem Streit war die Überzeugung weit verbreitet, die Einnahmeausfälle würden Lukaschenkos Macht schwächen. Doch Lukaschenko unternahm den ungestümen Versuch, die Vorteile und Rabatte zu bewahren, die Russland ihm verweigern wollte, und den finanziellen Schlag durch eine Erhöhung der Transitgebühren für Erdgas und einen neuen Transitzoll für Erdöl abzuschwächen. Als die russischen Firmen sich weigerten, diesen Zoll zu bezahlen, kam es zur Einstellung der Erdöllieferungen nach Europa. Viele Beobachter sind der Auffassung, Lukaschenko habe diese Entwicklung möglicherweise beabsichtigt, um in Europa Sympathien zu gewinnen, wo der 2006 zwischen Russland und der Ukraine ausgetragene Erdgasstreit noch in Erinnerung war. Lukaschenko hatte sich bezüglich der europäischen Reaktion auf die Krise aber wohl geirrt: Anders als für die demokratisch gewählte und prowestlich ausgerichtete ukrainische Regierung unter Wiktor Juschtschenko hegt Europa für Lukaschenko nur wenig Sympathie.

Lukaschenko kann sich künftig nicht mehr sicher sein, ein Umfeld vorzufinden, das der Konsolidierung seiner Herrschaft förderlich ist, oder dass Russland bereit ist, sein Regime zu subventionieren. Doch es wäre abwegig, von ihm eine Transformation oder auch nur eine partielle Liberalisierung des Regimes zu erwarten. Viel wahrscheinlicher ist es, dass das Regime sich immer stärker auf seinen Unterdrückungsapparat sowie politische und administrative Kontrollmechanismen verlässt.[10]

Fußnoten

9.
RFE/RL newsline, Russia Blames OSCE For Tensions In Belarus vom 24.3. 2006; www.rferl.org /features article/2006/03/0555e6d7 - 43dd-40ce-aa6c-81808a2b8 bba. html
10.
Die Medien veröffentlichten mitten in der "heißen Phase" des Energiekonflikts Informationen über eine Gehaltserhöhung bei der Bereitschaftspolizei um das Vierfache; vgl. Better than in Europe, in: Narodnaya Volya (Minsk) vom 7.1. 2007; http:// nv-online.info/ index.php?c=ar&i=1878.