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12.2.2007 | Von:
Vitali Silitski

Sonderfall Lukaschenko

Herausforderung für Europa

Der Energiekonflikt erinnerte daran, dass Weißrussland trotz der politischen Isolation eine Herausforderung für Europa darstellt. Über das Land wurde im vergangenen Jahr in den europäischen Medien häufiger berichtet als jemals zuvor. Die Oppositionsführer wurden in Europa mit Menschenrechtspreisen bedacht, Universitäten boten den in Weißrussland suspendierten demokratischen Aktivisten Möglichkeiten zur Fortsetzung ihres Studiums. Offiziell wurde die Durchführung der Präsidentschaftswahl von der EU scharf verurteilt, und es wurden wichtige Sanktionen gegen die obersten Vertreter des Regimes verhängt. Der Europarat hat die Vorzugsbehandlung in den Handelsbeziehungen im Dezember 2006 so lange ausgesetzt, bis Weißrussland Grundfreiheiten und vor allem das Recht auf freie Gewerkschaften wiederherstellt.

Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Institutionen der EU ertönte der immer lautere Ruf nach einer europäischen Politik, die zur Förderung der Demokratie beiträgt. Doch Lukaschenkos präemptiver Autoritarismus und seine Neigung zur selbst herbeigeführten Isolation machen den Einfluss der EU im Lande unerwünscht. Das Regime ist einzig auf das eigene Überleben ausgerichtet, was eine an Bedingungen geknüpfte "Politik der kleinen Schritte"[11] als angemessenes politisches Werkzeug ausschließt. Jeder substanzielle Schritt der EU war an die Bereitschaft der weißrussischen Behörden geknüpft, die Kontrolle im Land zu lockern. Diese Umstände machen auch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) - das wichtigste Instrument der EU in den Beziehungen zu ihr nicht angehörenden Ländern - zu einem großenteils bedeutungslosen politischen Instrument.

Eine realistischere Option hätte im direkten Austausch mit der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften liegen können, doch beruhen die meisten Hilfsprogramme der EU auf intergouvernementaler Zusammenarbeit. In der Vergangenheit gehörten jedoch gerade Regierungsstellen und nicht die Zivilgesellschaft zu den größten Nutznießern dieser Hilfen, die manchmal geradezu zynische Resultate erbrachten. So wurde zum Beispiel ein Gefängnis in Minsk mit Mitteln aus dem TACIS-Programm wieder aufgebaut, das später als Arrestanstalt für demokratische Aktivisten diente.

Zur Förderung der Demokratie in Weißrussland sind Instrumente nötig, die oppositionelle Gruppen und demokratische Bürger unterstützen, ohne ihren Status und ihre Beziehungen zur Regierung zu berücksichtigen. Es ist unvermeidlich, dass die Unterstützung für die Zivilgesellschaft Zweifel aufwerfen wird, und es ist nicht klar, ob sie sich jemals auszahlen wird. Doch die Zusammenarbeit mit unteren Rängen der Bürokratie und mit Experten, die sich nicht unmittelbar an politischer Unterdrückung beteiligen, sowie eine nicht-politisierte Unterstützung wie Bildungsaustausch und Weiterbildungsprogramme für Fachkräfte und Geschäftsleute sollten wo immer möglich vorangetrieben werden.

Erstens kann die EU-Unterstützung dazu beitragen, das Informationsmonopol der Regierung zu brechen. In der Vergangenheit hat die EU Projekte im Informationsbereich (etwa Auslandssender) unterstützt, doch hatte dies geringe Auswirkungen, weil Programme und Stationen vom Zielpublikum oft nicht zu empfangen waren.[12] Angesichts der Verbreitung der Informationstechnologie in Weißrussland werden viele dieser Initiativen jedoch bald weitaus bessere Erfolgsaussichten haben.

Zweitens sollte die EU zugänglicher werden: Kontakte zwischen Weißrussen und EU-Bürgern könnten eine echte Chance darstellen, den Griff der Propaganda zu lockern und die von der Regierung geschürten Ängste vor den Folgen politischen und demokratischen Engagements zu zerstreuen. Ohne diese Erleichterungen und ohne eine (einseitige) Liberalisierung des EU-Visa-Regimes wird dies unmöglich sein.

Drittens müssen Entscheidungen vermieden werden, die Lukaschenkos Politik zuträglich sind. Ein charakteristisches Beispiel hierfür ist die Absicht der EU, von Juni 2007 an die Kosten eines Schengen-Visums für Weißrussen von 35 auf 60 EUR anzuheben.[13]

Bei realistischer Einschätzung verfügt die EU gegenwärtig über keine guten politischen Optionen gegenüber Weißrussland. Doch die Bedingungen für eine Transformation im Land werden umso günstiger, je stärker die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sind. Die Alternative wäre das vergebliche Warten auf ein Umdenken und eine neue Politik der weißrussischen Staatsgewalt.

Fußnoten

11.
The EU's Relations with Belarus: Overview, European Union information; http://ec.europa. eu/ comm/external_ relations/ belarus/intro.
12.
So wurden Radiobeiträge über Kurzwelle ausgestrahlt, für die nur schwer Empfangsgeräte zu finden sind. Die auf einem Internetzugang beruhenden Medien erfordern Hochgeschwindigkeitszugänge, die in Weißrussland noch immer kaum zu haben und unerschwinglich sind.
13.
Vgl. Grzegorz Gromadzki, A Difficult Case. Belarus as the Part of the European Neighborhood Policy, in: International Issues & Slovak Foreign Policy Affairs, 15 (2006) 2, S. 37 - 45.