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12.2.2007 | Von:
Vitali Silitski

Sonderfall Lukaschenko

Die Bedingungen für eine demokratische Transformation in Weißrussland sind umso günstiger, je stärker die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition werden.

Einleitung

Ministerpräsident Matti Vanhanen fand zum Ende der finnischen EU-Ratspräsidentschaft deutliche Worte: Weißrussland gleiche einem "schwarzen Loch" und einer hässlichen "Narbe auf dem Antlitz Europas".[1] In den ersten Tagen des Jahres 2007 brachte sich dieses "schwarze Loch" dem Kontinent nachdrücklich in Erinnerung - der Handelskrieg mit Russland und der kurzfristige Stopp der Erdöllieferungen nach Europa machten deutlich, dass "Europas letzte Diktatur" Probleme aufwerfen könnte, die weit über moralische Bedenken über das Fortbestehen autoritärer Herrschaftsformen im Europa des 21. Jahrhunderts hinausgehen.






Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich den Stürmen der Demokratisierung bislang ebenso erfolgreich entgegengestemmt wie der jüngsten Welle von "Revolutionen" an der Wahlurne, welche die postsowjetischen autokratischen Amtsinhaber in Georgien, der Ukraine und Kirgistan davonspülten. Zarte Hoffnungen, dass diese Welle die Weißrussen ebenfalls zu einem Volksaufstand bewegen könnten, zerschlugen sich im März 2006 mit dem klaren Sieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl und seinem entschiedenen Vorgehen gegen all jene, die gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl protestiert hatten.

Seit seinem Machtantritt 1994 hat Lukaschenko ein erstaunlich belastbares Herrschaftsregime aufgebaut, das auf einem simplen, aber wirksamen Prinzip beruht: Die gesamte Maschinerie des Staates ist dem Ziel des persönlichen Machterhalts untergeordnet. Diese Logik durchdringt alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens und schützt das Regime bisher wirkungsvoll vor demokratischem Druck von außen. In vielen Analysen wird das Regime als sowjetisches oder neosowjetisches Regierungsmodell missverstanden, was auf die weiterhin im Überfluss vorhandenen Ordnungsmuster sowjetischen Stils zurückzuführen sein mag. Doch so, wie sich Propaganda sowjetischen Stils in Weißrussland mit der Werbung für Luxusgüter abwechselt, stellt auch die politische Wirklichkeit eine bizarre Mischung dar, welche die sich wandelnde Natur eines "modernen" Autoritarismus widerspiegelt, der sich in einem zunehmend liberalen Umfeld zu behaupten hat.

Präemptiver Autoritarismus

Lukaschenkos modernisierte Autokratie ist - anders als das totalitäre Sowjetsystem - um eine besondere Form der Legitimität durch Wahlen angereichert. Lukaschenko trat sein Amt nach freien und auf Wettbewerb beruhenden Wahlen an; sein Sieg mit einem rückwärts gerichteten, antidemokratischen Programm spiegelte die Stimmung in der Gesellschaft wider: vergleichsweise positive Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten des Kommunismus und eine schwach ausgeprägte nationale Identität. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde weithin als Katastrophe und Tragödie betrachtet. Ausgestattet mit einem starken Mandat nutzte Lukaschenko seine Popularität, die Anfang der neunziger Jahre aufkeimenden demokratischen Institutionen zu zerschlagen. Seinen Anhängern hatte er den Griff nach der Macht als einzigen Weg zur Aufrechterhaltung von Ordnung und ökonomischer Sicherheit verkauft.

Ein weiteres wesentliches Merkmal des Lukaschenko-Regimes ist die unbegrenzte persönliche Kontrolle. Selbst eine Regierungspartei fehlt, welche die Übergriffe des Machthabers ab und an zügeln könnte. Stattdessen herrscht der Präsident persönlich über die Legislative, die Exekutive, die Gerichte, die Regierungsbürokratie und vor allem über die Sicherheitskräfte, die keiner Kontrolle unterliegen und auch auf die Wirtschaft und die Außenpolitik Einfluss nehmen. Dies alles hat eine hoch zentralisierte, präsidiale "Vertikale der Macht" entstehen lassen, in der Ernennungen und Beförderungen vor allem aufgrund persönlicher Loyalität erfolgen. Lukaschenko kann abweichende und konkurrierende Strömungen innerhalb des Machtapparats leicht überwachen und gegen diese vorgehen; Reformen von innen sind ausgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass er die Opposition auch in freien Wahlen leicht besiegen könnte, mag Lukaschenkos Streben nach unbegrenzter Herrschaft als unnötig erscheinen. Und doch ist es Ausdruck eines weiteren Wesensmerkmals des Regimes: der Neigung, die Opposition zu identifizieren und zu zerschlagen, bevor sie an Stärke gewinnt. Ich bezeichne diese Logik als präemptiven Autoritarismus. Gemäß dieser Logik geht die Regierung auch gegen schwache politische Parteien vor, es werden Oppositionelle politisch kaltgestellt, selbst wenn sie noch keine ernsthafte politische Bedrohung darstellen. Sie greift die unabhängige Presse an, selbst wenn diese kaum gelesen wird, undzerschlägt Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sobald sie über die urbane Subkultur hinauszureichen beginnen.

Präemptiver Autoritarismus prägt die Regierungszeit Lukaschenkos bereits seit 1994. In einem ersten Schritt führte seine Regierung die Zensur der staatlichen Medien wieder ein und stärkte die Befugnisse der Sicherheitskräfte. Sie zerschlug private Unternehmen, die erwiesene Gegner Lukaschenkos finanzierten oder denen dies unterstellt wurde, und entzog der Opposition die wirtschaftliche Basis. In einer zweiten Phase trieb Lukaschenko im November 1996 das Referendum über eine Verfassungsänderung voran, die ihm alle Machtbefugnisse zugestehen sollte. Führende Oppositionelle und die wahrscheinlichsten Mitbewerber um das Präsidentenamt verschwanden 1999 auf mysteriöse Weise und wurden vermutlich von Sondereinheiten der Polizei entführt. Diese Maßnahmen verdeutlichten Lukaschenkos Gegnern, dass der Preis für eine Konfrontation mit der Regierung unerschwinglich war. Sofort nach seiner ersten Wiederwahl 2001 ging Lukaschenko daran, die strikte Kontrolle des Staates über die Gesellschaft auszubauen. Seine Regierung führte eine massive Kampagne gegen die Zivilgesellschaft und die unabhängige Presse und erließ Beschäftigungsgesetze im öffentlichen Sektor, die Entlassungen erleichtern. So knüpfte er die Sicherheit von Arbeitsplätzen an politische Loyalität und beseitigte selbstorganisierte Gesellschaftsbereiche, in denen eine demokratische Opposition hätte überleben können. Im Oktober 2004 ließ Lukaschenko ein weiteres Referendum über die Verfassung durchführen, das ihm eine lebenslange Amtszeit ermöglichen sollte. Es gab kaum organisierten Widerstand, obwohl unabhängige Meinungsumfragen darauf hindeuteten, dass Lukaschenko möglicherweise verloren hätte, wären die abgegebenen Stimmen nur korrekt ausgezählt worden.[2]

Am Ende verstand es Lukaschenko sogar, die Welle demokratischen Wandels in der Region für sich zu nutzen. Er konnte die Techniken zur Mobilisierung der Massen, die Wahlkämpfe und die Straßenproteste, welche die Opposition in Serbien, der Ukraine, Georgien und Kirgistan zum Sturz der Machthaber nutzte, aus nächster Nähe beobachten. Lukaschenko erwies sich als gelehriger Schüler, der eine Wiederholung dieses Szenarios in seinem Land unbedingt zu verhindern suchte. Nach der ukrainischen Revolution und im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im März 2006 vervollständigte die Regierung daher ihre autoritäre Herrschaft und nahm kritische Organisationen und Netzwerke ins Visier. Insbesondere ging die Regierung gegen NGOs vor, welche den Verlauf der Wahl beobachten wollten, sowie gegen unabhängige Meinungsinstitute, die das offizielle Wahlergebnis hätten anzweifeln können. Sie zerstörte die Organisationsgrundlage der politischen Parteien, begrenzte die wenigen Publikationen der legalen oppositionellen Presse auf kaum mehr 30 und sperrte diesen diestaatlichen Handels- und Vertriebswege. Zudem setzte sie Vorschriften gegen die meisten Formen ausländischer Unterstützung in Kraft. Am Vorabend der Präsidentschaftswahl schließlich ergänzte das Parlament das Strafrecht, um NGOs ohne offizielle Registrierung bestrafen sowie Vergehen wie die "Organisation von Massenunruhen" oder die "Diffamierung" des Landes auf internationaler Ebene ahnden zu können.

Der "korporatistische Staat" und die Opposition

Mit diesen präemptiven Maßnahmen hielt Lukaschenko die "revolutionäre Seuche" von seinem Land fern und schloss aus, dass das politische System mittels Wahlen verändert werden könnte. Es entstand eine trostlose politische und soziale Landschaft, der es an institutionellen Faktoren und Organisationsmöglichkeiten fehlt. Kurz vor der Wahl im März 2006 erklärte Lukaschenkos Funktionär für ideologische Kontrolle, es sei das höchste Ziel des Regimes, Weißrussland in einen "korporatistischen Staat" umzuwandeln.[3] Diese Bezeichnung weckt beunruhigende Assoziationen mit autoritären Diktaturen der europäischen Zwischenkriegszeit, spiegelt aber den Charakter des Systems wider. Mit wirtschaftlichen und administrativen Mitteln wurde die bedingungslose Unterordnung des Einzelnen unter den Staat erreicht, autonome Gesellschaftsbereiche wurden ihrer Legitimität beraubt, unerwünschte politische Aktivitäten wurden unter Strafe gestellt und die Unterdrückung institutionalisiert. Dies führte zu einer Restauration von staatlich-gesellschaftlichen Beziehungen, wie sie bereits zur Sowjetzeit bestanden hatten.

Dieser Gesellschaftsvertrag stützt sich auf ein bemerkenswertes Maß an sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Stabilität. Weißrussland weist seit 1996 Wirtschaftswachstum auf. Seit 2003 hat es sich noch beschleunigt und ist auf durchschnittlich zehn Prozent im Jahr gestiegen. Zwischen 2003 und 2006 hat sich das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung von 100 auf mehr als 270 US-Dollar erhöht. Aufgrund dieser Daten konnte die Regierung das Auskommen jener Schichten garantieren, von denen der Status quo am ehesten unterstützt wird - ältere Menschen, die Landbevölkerung und zu einem großen Teil auch die Arbeiter der großen Industrieunternehmen, die mit staatlicher Unterstützung am Leben gehalten werden. Als zusätzliche Stütze des korporatistischen Staates hat sich die Virtualisierung des politischen und öffentlichen Lebens erwiesen, über die eine nahezu totale Informations- und Medienkontrolle erzielt wird. Indem das Regime unabhängige Meinungen unterdrückt, formt es die öffentliche Meinung. Die Propaganda rühmt die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung und zeichnet ein düsteres Bild des ökonomischen Niedergangs, der sozialen Entwurzelung und politischer Krisen in den Nachbarländern, die sich anders als Weißrussland auf wirtschaftliche Reformen einließen.[4] Überdies verbreiten die staatlichen Medien immer wieder Horrorgeschichten über den demokratischen Wandel in der früheren Sowjetunion und deuten an, dass die weißrussische Opposition genau jenes Chaos anstrebe, um an die Macht zu gelangen.

Die korporatistische Ausrichtung des Staates und die staatlich entworfene Wirklichkeit sind eng miteinander verflochtene Phänomene. Die öffentliche Zustimmung zum Status quo hängt nicht nur davon ab, ob die Regierung Sicherheit und Stabilität garantieren kann, sondern auch davon, ob sie die Gesellschaft überzeugen kann, dass die politische Ordnung und das Wirtschaftssystem für den Durchschnittsbürger die beste Wahl darstellen. Die Verbreitung derartiger Überzeugungen wird durch die internationale Isolation erleichtert. Die Isolation, etwa Lukaschenkos Einreiseverbot in die EU, bietet Schutz vor unwillkommenem Demokratisierungsdruck und kulturellen Einflüssen. Folglich zeigt die Regierung wenig Interesse daran, dass Weißrussland in den Europarat zurückkehrt oder eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eingeht. Politischen Entscheidungsträgern, Journalisten und Bürgerrechtlern verweigert sie die Einreise, der Austausch von Informationen sowie kulturelle und intellektuelle Kontakte werden unterdrückt, und Bildungseinrichtungen, die westliche Lernmethoden verbreiten (etwa die European Humanities University in Minsk), werden geschlossen. Selbst Hilfsprogramme im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl, die weißrussischen Kindern einen Erholungsaufenthalt in EU-Staaten ermöglichten, werden gekürzt, denn solche Aufenthalte setzen den Nachwuchs nach Auffassung Lukaschenkos "westlichem Konsumdenken" aus.[5]

Die Regierung schirmt Weißrussland zwar vor politischen und kulturellen Einflüssen aus Europa ab, ist aber zu einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen bereit. Etwa 50 Prozent der Exporte gehen in die EU, zum größten Teil veredelte Erdölprodukte aus einer Handvoll staatlich kontrollierter Raffinerien. Deshalb zeitigt dieser Handel auch kaum jene gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, die von einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zu erwarten wären. Ironischerweise trägt die EU somit de facto zur wirtschaftlichen Unterstützung des Systems Lukaschenko bei.

Eines der wenigen Schlupflöcher in Lukaschenkos "korporatistischem Staat" besteht in der Durchführung von Wahlen, die zumindest formal dem Anspruch politischen Wettstreits genügen. Damit eröffnet sich der Opposition zwar die Chance zur Organisation, aber ihr Überleben hängt angesichts des von Repression und Angst geprägten Klimas zunehmend vom persönlichen Mut und der Entschlossenheit ihrer Aktivisten ab. Die demokratische Gemeinschaft in Weißrussland genießt, obgleich sie eine Minderheit darstellt, beträchtliche Sympathien und Unterstützung. Diese gesellschaftliche Opposition verhält sich jedoch weitgehend passiv und geht über Debatten im Familien- und Freundeskreis nicht hinaus. Ihr aktiver Teil, die Oppositionsparteien, die NGOs sowie engagierte Individuen (etwa Kulturschaffende und Intellektuelle), wurde in die Nähe einer politischen Subkultur gerückt. Dieses Netzwerk, das an die Dissidentenbewegung zur Sowjetzeit erinnert, kann kaum die Rolle einer konventionellen politischen Opposition spielen oder gar deren Ziele erreichen, da seine Möglichkeiten, Einfluss auf politische Prozesse und die Machtverteilung im Land auszuüben, zunehmend eingeschränkt werden.

Erstens führt offen ausgedrückte Unzufriedenheit zum Verlust an materieller Sicherheit und Lebensperspektiven. Die Bürgerinnen und Bürger hängen hinsichtlich der Erfüllung ihrer Lebensziele und Hoffnungen immer stärker von der Regierung ab. Letztlich hat sich der aktive Kern der Opposition im Lauf der Jahre auf jene reduziert, die vor langer Zeit durch das Netz des "korporatistischen Staates" gefallen sind und nicht willens oder in der Lage sind, wieder unter die Fittiche der Regierung zurückzukehren.

Zweitens bröckelt die Basis der Opposition: Jene sozialen Schichten, die traditionell das Rückgrat des Widerstands bilden und unter anderen Bedingungen mehr als andere zu demokratischen Veränderungen beitragen könnten, werden von der Regierung zunehmend kooptiert. Gerade in der jungen Generation ist die Bereitschaft gewachsen, das Regime im Austausch gegen höhere Einkommen und eine Karriere in der Regierung, den Medien, in der Wirtschaft oder im Bildungsbereich aktiv zu unterstützen. Die jüngere Generation, deren Ansichten, Bewusstsein und Hoffnungen in der kurzen Zeit der politischen Liberalisierung der späten achtziger und frühen neunziger Jahre geformt wurden, war eine treibende Kraft der demokratischen Opposition gewesen. Die jungen Leute von heute haben jedoch noch nie einen anderen Machthaber als Lukaschenko erlebt.

Drittens liegt die Toleranzschwelle für den Machtmissbrauch und die Verletzung von politischen und bürgerlichen Rechten erstaunlich hoch. Solange Lukaschenko allein die Opposition attackiert, reagiert die Öffentlichkeit auf politische Unterdrückung, Attacken der Massenmedien und die Unterminierung der Wahlverfahren mit Indifferenz.

Präsidentschaftswahl 2006

Die Opposition kämpft um ihr Überleben und muss ihre Bedeutung in einem Umfeld unter Beweis stellen, in dem ihre Rolle darauf reduziert wird, bei zeremoniellen Wahlübungen mit vorhersehbaren Ergebnissen unter der Rubrik "ferner liefen" zu rangieren. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 fühlte sich die Opposition inspiriert von der ukrainischen "Revolution in Orange". Angesichts von Unterdrückung und Diffamierung entwickelte sich ihr Wahlkampf zu einer mutigen Schlacht. Kurz vor der Wahl wurden mindestens 200 Widerständler in Haft genommen oder mit Geldstrafen belegt. Vier NGO-Wahlbeobachterwurden festgenommen und beschuldigt, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.[6] Die offiziellen Medien heizten die Hysterie weiter an, der weißrussische KGB drohte, all jene, die es wagen sollten, gegen die Wahlergebnisse zu protestieren, als Terroristen zu betrachten und möglicherweise mit dem Tode zu bestrafen. Trotzdem engagierten sich landesweit tausende Aktivisten im Wahlkampf, ermutigt durch das kämpferische Auftreten der Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, dem Anführer der Vereinigten Demokratischen Kräfte, und Alexander Kazulin, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei. Kazulins beißende Attacken gegen Lukaschenko fanden in der Öffentlichkeit ein beträchtliches Echo. Er bewies bemerkenswerten Mut bei der Organisation von Straßenprotesten. Für diese Courage zahlte er einen hohen Preis: Zweimal wurde er von der Bereitschaftspolizei verprügelt, bevor er am 25. März verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde.

Die Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse[7] löste Massenproteste aus, bei denen sich bis zu 25 000 Menschen in Minsk versammelten und den Drohungen der Sicherheitskräfte trotzten. Die Demonstrationen hielten mehrere Tage an, und es entstand - wie in Kiew während der "Revolution in Orange" - ein Zeltlager. Die Demonstranten forderten freie und faire Neuwahlen. Doch die Proteste nahmen schnell ab, zumal es keine Anzeichen dafür gab, das Regime oder sein Unterdrückungsapparat werde angesichts der Straßendemonstrationen den Rückzug antreten oder gar in sich zusammenstürzen. Die Massenmedien diffamierten die Demonstranten so lange als Söldner, Zuhälter und Junkies, bis sich die Mehrheit der Bevölkerung schließlich hinter die Polizeiaktionen stellte. In einem letzten Aufbegehren rief die Opposition am 25. März zu einem Protestmarsch auf, den die Bereitschaftspolizei auseinandertrieb. Menschenrechtsgruppen zufolge lag die Zahl der vor und nach dem Wahlkampf Festgenommenen und Inhaftierten bei etwa 1 000 Personen.[8]

Nach der Wahl kämpfte die Opposition darum, nicht wieder in Apathie zu verfallen. Die jungen, von den Verhaftungen unbeeindruckten Aktivisten organisierten weitere Proteste, doch verliefen auch diese im Sande, als die Behörden härter durchzugreifen begannen. Hunderte junger Menschen, meist Studenten, die aufgrund der Verhaftungen ihre Stipendien und Arbeitsplätze verloren hatten, wurden gezwungen, ins Ausland zu gehen. Wie tief die Krise der Opposition reichte, war schon im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. Januar 2006 offenkundig geworden; auch gemeinsam war es den Oppositionsparteien nicht gelungen, mehr als 500 Kandidaten für mehr als 24 000 Wahlbezirke aufzustellen. Zu Beginn des Jahres 2007 hat sich die Einheit der Opposition vollends aufgelöst.

Angesichts der Gegebenheiten in Weißrussland ist es nur logisch, dass demokratisches Engagement Formen zivilen Ungehorsams annimmt, der an die Dissidentenbewegung der Sowjetzeit erinnert. Nach der Präsidentschaftswahl entwickelte sich eine Gemeinschaft demokratischer Bürger, die sich bislang noch nicht aktiv in der Opposition engagiert. Gestärkt durch den Wahlkampf entwickelten sie neue Formen politischer Aktivität. Dieser Teil der Opposition war verantwortlich für eine sprunghafte Zunahme unkonventioneller Protestaktionen, etwa flash mobs (Menschengruppen, die sich kurz treffen, eine Aktion durchführen und sich rasch wieder zerstreuen) und Aufführungen in den Straßen. Landesweit wurden Solidaritätsaktionen für politische Gefangene organisiert, strotzten die Diskussionsforen und Blogs im Internet vor Vorschlägen und Aufrufen zum Handeln, seien es nun Samisdat-Veröffentlichungen oder neue Websites, mit denen versucht wird, das Informationsmonopol des Staates zu brechen. Einige der aus den staatlichen Vertriebsnetzen genommenen Zeitungen starteten Solidaritäts- und Fundraisingkampagnen und sicherten so ihr wirtschaftliches Überleben. Darüber hinaus traten vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2006 eine Reihe von Bürgern, die von den Behörden diskriminiert worden waren und ihre Hoffnungs- und Machtlosigkeit als Waffe einsetzen, in den Hungerstreik.

Energiekonflikt mit Russland

Die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft ist eng verknüpft mit dem Beharrungsvermögen der Zivilgesellschaft. Diese Hoffnung ändert nichts an der düsteren Realität, einem versteinerten autoritativen Umfeld, doch sieht Lukaschenko keiner sorgenfreien Zukunft entgegen. Vielmehr wird es für ihn mit der Zeit eine enorme Herausforderung darstellen, die steigenden gesellschaftlichen Erwartungen zu erfüllen, die seine innenpolitische Legitimität festigen. Angesichts des für Politik und Wirtschaft günstigen äußeren Klimas und der Bereitschaft Russlands, die wirtschaftlichen und politischen Kosten zur Aufrechterhaltung des Regimes zu tragen, war es in der Vergangenheit leicht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die drastische Erhöhung der Gaspreise und das Ende der zollfreien Öleinkäufe in Russland haben die bilateralen Beziehungen seit Januar 2007 grundlegend verändert. Zwar werden Weißrussland immer noch günstigere Preise eingeräumt als anderen früheren Sowjetrepubliken, doch droht der neue Preis den strapazierten Gesellschaftsvertrag zu untergraben, denn ohne Vorzugsbehandlung wären die großzügigen Gehälter und Sozialausgaben der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen.

Das Ende der Vorzugsbehandlung fand zunächst kaum politischen Widerhall. Tatsächlich hat Moskau seine politische Unterstützung für Minsk offiziell nie aufgekündigt. Vor einem Jahr erst verteidigte der Kreml die Durchführung der Präsidentschaftswahl, und der russische Außenminister beschuldigte internationale Organisationen, eine "aufrührerische Rolle" gespielt zu haben.[9] Der Entzug der russischen Subventionen wurde erst angekündigt, als Lukaschenkos Wahlsieg im März 2006 sicher war. Die Erhöhung der Rohölpreise ist mehr als ein politisches Druckmittel. Zum einen will man sich in einem politisch relativ ungefährlichen Moment eines großen Teils der Kosten entledigen, die zur Unterstützung Lukaschenkos erforderlich sind. Zum zweiten drängt Moskau darauf, dass Lukaschenko sein Versprechen einlöst, die wichtigsten Erdgas-Transitleitungen zu privatisieren.

Vor diesem Streit war die Überzeugung weit verbreitet, die Einnahmeausfälle würden Lukaschenkos Macht schwächen. Doch Lukaschenko unternahm den ungestümen Versuch, die Vorteile und Rabatte zu bewahren, die Russland ihm verweigern wollte, und den finanziellen Schlag durch eine Erhöhung der Transitgebühren für Erdgas und einen neuen Transitzoll für Erdöl abzuschwächen. Als die russischen Firmen sich weigerten, diesen Zoll zu bezahlen, kam es zur Einstellung der Erdöllieferungen nach Europa. Viele Beobachter sind der Auffassung, Lukaschenko habe diese Entwicklung möglicherweise beabsichtigt, um in Europa Sympathien zu gewinnen, wo der 2006 zwischen Russland und der Ukraine ausgetragene Erdgasstreit noch in Erinnerung war. Lukaschenko hatte sich bezüglich der europäischen Reaktion auf die Krise aber wohl geirrt: Anders als für die demokratisch gewählte und prowestlich ausgerichtete ukrainische Regierung unter Wiktor Juschtschenko hegt Europa für Lukaschenko nur wenig Sympathie.

Lukaschenko kann sich künftig nicht mehr sicher sein, ein Umfeld vorzufinden, das der Konsolidierung seiner Herrschaft förderlich ist, oder dass Russland bereit ist, sein Regime zu subventionieren. Doch es wäre abwegig, von ihm eine Transformation oder auch nur eine partielle Liberalisierung des Regimes zu erwarten. Viel wahrscheinlicher ist es, dass das Regime sich immer stärker auf seinen Unterdrückungsapparat sowie politische und administrative Kontrollmechanismen verlässt.[10]

Herausforderung für Europa

Der Energiekonflikt erinnerte daran, dass Weißrussland trotz der politischen Isolation eine Herausforderung für Europa darstellt. Über das Land wurde im vergangenen Jahr in den europäischen Medien häufiger berichtet als jemals zuvor. Die Oppositionsführer wurden in Europa mit Menschenrechtspreisen bedacht, Universitäten boten den in Weißrussland suspendierten demokratischen Aktivisten Möglichkeiten zur Fortsetzung ihres Studiums. Offiziell wurde die Durchführung der Präsidentschaftswahl von der EU scharf verurteilt, und es wurden wichtige Sanktionen gegen die obersten Vertreter des Regimes verhängt. Der Europarat hat die Vorzugsbehandlung in den Handelsbeziehungen im Dezember 2006 so lange ausgesetzt, bis Weißrussland Grundfreiheiten und vor allem das Recht auf freie Gewerkschaften wiederherstellt.

Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Institutionen der EU ertönte der immer lautere Ruf nach einer europäischen Politik, die zur Förderung der Demokratie beiträgt. Doch Lukaschenkos präemptiver Autoritarismus und seine Neigung zur selbst herbeigeführten Isolation machen den Einfluss der EU im Lande unerwünscht. Das Regime ist einzig auf das eigene Überleben ausgerichtet, was eine an Bedingungen geknüpfte "Politik der kleinen Schritte"[11] als angemessenes politisches Werkzeug ausschließt. Jeder substanzielle Schritt der EU war an die Bereitschaft der weißrussischen Behörden geknüpft, die Kontrolle im Land zu lockern. Diese Umstände machen auch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) - das wichtigste Instrument der EU in den Beziehungen zu ihr nicht angehörenden Ländern - zu einem großenteils bedeutungslosen politischen Instrument.

Eine realistischere Option hätte im direkten Austausch mit der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften liegen können, doch beruhen die meisten Hilfsprogramme der EU auf intergouvernementaler Zusammenarbeit. In der Vergangenheit gehörten jedoch gerade Regierungsstellen und nicht die Zivilgesellschaft zu den größten Nutznießern dieser Hilfen, die manchmal geradezu zynische Resultate erbrachten. So wurde zum Beispiel ein Gefängnis in Minsk mit Mitteln aus dem TACIS-Programm wieder aufgebaut, das später als Arrestanstalt für demokratische Aktivisten diente.

Zur Förderung der Demokratie in Weißrussland sind Instrumente nötig, die oppositionelle Gruppen und demokratische Bürger unterstützen, ohne ihren Status und ihre Beziehungen zur Regierung zu berücksichtigen. Es ist unvermeidlich, dass die Unterstützung für die Zivilgesellschaft Zweifel aufwerfen wird, und es ist nicht klar, ob sie sich jemals auszahlen wird. Doch die Zusammenarbeit mit unteren Rängen der Bürokratie und mit Experten, die sich nicht unmittelbar an politischer Unterdrückung beteiligen, sowie eine nicht-politisierte Unterstützung wie Bildungsaustausch und Weiterbildungsprogramme für Fachkräfte und Geschäftsleute sollten wo immer möglich vorangetrieben werden.

Erstens kann die EU-Unterstützung dazu beitragen, das Informationsmonopol der Regierung zu brechen. In der Vergangenheit hat die EU Projekte im Informationsbereich (etwa Auslandssender) unterstützt, doch hatte dies geringe Auswirkungen, weil Programme und Stationen vom Zielpublikum oft nicht zu empfangen waren.[12] Angesichts der Verbreitung der Informationstechnologie in Weißrussland werden viele dieser Initiativen jedoch bald weitaus bessere Erfolgsaussichten haben.

Zweitens sollte die EU zugänglicher werden: Kontakte zwischen Weißrussen und EU-Bürgern könnten eine echte Chance darstellen, den Griff der Propaganda zu lockern und die von der Regierung geschürten Ängste vor den Folgen politischen und demokratischen Engagements zu zerstreuen. Ohne diese Erleichterungen und ohne eine (einseitige) Liberalisierung des EU-Visa-Regimes wird dies unmöglich sein.

Drittens müssen Entscheidungen vermieden werden, die Lukaschenkos Politik zuträglich sind. Ein charakteristisches Beispiel hierfür ist die Absicht der EU, von Juni 2007 an die Kosten eines Schengen-Visums für Weißrussen von 35 auf 60 EUR anzuheben.[13]

Bei realistischer Einschätzung verfügt die EU gegenwärtig über keine guten politischen Optionen gegenüber Weißrussland. Doch die Bedingungen für eine Transformation im Land werden umso günstiger, je stärker die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sind. Die Alternative wäre das vergebliche Warten auf ein Umdenken und eine neue Politik der weißrussischen Staatsgewalt.
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Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Susanne Laux, Königswinter.

Radio Free Europe/Radio Liberty, Outgoing EUPresidency Concerned About Russia, Belarus; www.rferl.org/featuresarticle/2006/12/ 2193BC62-8B08-476A-8922-71F023381565.html
2.
Vgl. David Marples, Belarus Referendum Results Disputed, in: Eurasia Daily Monitor vom 20.10. 2004; www.jamestown.org/publications_details.php?volume _ id = 401&issue_id = 3113&article_id = 2368713.
3.
A Corporate Country, in: Telegraf news agency, 3.4. 2006; http://publish.telegraf.by/ blog/2006/04/ 03/korpo/.
4.
Im Juni 2006 glaubten 31 % der Weißrussen, dass der Lebensstandard in ihrem Land höher liege als in der EU. Vgl. Independent Institute for Socio-Economic and Political Studies opinion poll, Winter 2006; www.iiseps.org/data06 - 02 - 61.html.
5.
Vgl. Freedom House (Ed.), Belarus 2005. Freedom House Freedom in the World Report, 2005; www.freedomhouse.org/template.cfm?page = 47&nit = 358& year = 2005&display= democ.
6.
In einem nichtöffentlichen Gerichtsverfahren wurden sie gemäß der NGO-Bestimmungen des Strafrechts verurteilt.
7.
Vgl. die offiziellen Ergebnisse: www.rec.gov. by/elect/prrb2006/ itog.html. Mit einem Anteil von 83 % wurde Lukaschenko zum Wahlsieger erklärt; auf Milinkewitsch entfielen 6 %, auf Kazulin 2 %. Selbst die Schätzungen unabhängiger Institute gaben den Amtsinhaber als Wahlsieger an, auch wenn sie die Höhe seines Sieges nicht bestätigten. Gemäß den Angaben des Independent Institute for Socio-Economic and Political Studies hätte Lukaschenko bei einer fairen Auszählung 63 % der Stimmen erzielen können, Milinkewitsch 20 % und Kazulin 4 %; vgl. www.iiseps.org/3 - 06 - 1.html.
8.
Informationen des Menschenrechtszentrums Spring 96: www. spring96.org/ by/news/3997/ sowie /4154/.
9.
RFE/RL newsline, Russia Blames OSCE For Tensions In Belarus vom 24.3. 2006; www.rferl.org /features article/2006/03/0555e6d7 - 43dd-40ce-aa6c-81808a2b8 bba. html
10.
Die Medien veröffentlichten mitten in der "heißen Phase" des Energiekonflikts Informationen über eine Gehaltserhöhung bei der Bereitschaftspolizei um das Vierfache; vgl. Better than in Europe, in: Narodnaya Volya (Minsk) vom 7.1. 2007; http:// nv-online.info/ index.php?c=ar&i=1878.
11.
The EU's Relations with Belarus: Overview, European Union information; http://ec.europa. eu/ comm/external_ relations/ belarus/intro.
12.
So wurden Radiobeiträge über Kurzwelle ausgestrahlt, für die nur schwer Empfangsgeräte zu finden sind. Die auf einem Internetzugang beruhenden Medien erfordern Hochgeschwindigkeitszugänge, die in Weißrussland noch immer kaum zu haben und unerschwinglich sind.
13.
Vgl. Grzegorz Gromadzki, A Difficult Case. Belarus as the Part of the European Neighborhood Policy, in: International Issues & Slovak Foreign Policy Affairs, 15 (2006) 2, S. 37 - 45.