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12.2.2007 | Von:
Sabine Fischer

Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland

Ukrainische Außenpolitik

Die Außenpolitik der Ukraine schwankte von Beginn an zwischen "Ost" und "West". Zwar trat die Ukraine der GUS bei (ohne die Grundakte zu unterzeichnen), reagierte jedoch mit großer Zurückhaltung auf russische Versuche, die Integration der postsowjetischen Staaten im Rahmen dieses Bündnisses zu vertiefen. Gleichzeitig sendete die Administration unter Leonid Kutschma immer wieder starke Signale nach Westen. 1997 unterzeichnete der ukrainische Präsident die Grundakte NATO-Ukraine, welche der Ukraine einen Sonderstatus in den Außenbeziehungen zur NATO einräumte. Wenige Monate zuvor war ein ähnliches Dokument mit Russland unterzeichnet worden, unter anderem, um russischen Protesten gegen die erste NATO-Erweiterungsrunde zu begegnen. Der Abschluss der "Charta über eine besondere Partnerschaft" verlieh der Ukraine, die zuvor ebenso wie die anderen postsowjetischen Republiken Teilnehmerin am Programm "Partnerschaft für den Frieden" war, eine besondere Position.[3] 2002 veröffentlichte die ukrainische Führung eine "Langzeitstrategie" für den NATO-Beitritt. Diese Tendenz wurde verstärkt durch die aktive ukrainische Rolle bei der Gründung der GU(U)AM,[4] einer Organisation, welche mit Unterstützung der USA ein geopolitisches Gegengewicht zu Russland bilden sollte. 1998 schloss die Ukraine als zweiter Staat auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach der Russischen Föderation ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU.

Die ukrainische Innenpolitik war von widersprüchlichen Tendenzen gekennzeichnet. Nach seiner Wiederwahl ernannte Kutschma zwar das liberale und pro-westlich orientierte Politikergespann Viktor Juschtschenko und Boris Tarasjuk zum Premier- bzw. Außenminister und signalisierte Bereitschaft zu weiterer Annäherung an den Westen. Aber gleichzeitig wurde das Regime von Skandalen erschüttert. "Kutschma-Gate", die Publikation von Tonbandaufnahmen, die belegten, dass der Präsident die Ermordung des regimekritischen Journalisten Georgi Gongadse gebilligt und sogar in Auftrag gegeben hatte, beschleunigten die Entfremdung zwischen der Ukraine und Westeuropa.[5] Die ukrainische Führung suchte Anfang dieses Jahrzehnts bis zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2004 wieder eine stärkere Anlehnung an Russland. Diese gipfelte in der russischen Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten des Regimes, Viktor Janukowitsch.

Gleichzeitig blieben zahlreiche Streitfragen zwischen beiden Staaten offen. Die Auseinandersetzungen über die Schwarzmeerflotte, die Halbinsel Krim, Grenzfragen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerungsanteile, welche die Beziehungen in den 1990er Jahren bestimmt hatten, prägten weiterhin die Tagesordnung.[6] Je abhängiger sich die ukrainische Führung in ihrem Bestreben nach Machterhalt auch über 2004 hinaus von der russischen Unterstützung wähnte, desto mehr Zugeständnisse ließ sie sich abringen. Eine uneingeschränkte Teilnahme der Ukraine am Projekt eines Einheitlichen Wirtschaftsraums mit Russland, Weißrussland und Kasachstan konnte die russische Seite jedoch nicht erreichen.[7]

Die Orangene Revolution brachte eine radikale Änderung des außenpolitischen Kurses. Die deutliche russische Parteinahme für das abgelöste Regime warf einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Moskau und dem neuen Führungsduo aus Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko. Neben der Unterstützung des Wahlkampfes von Janukowitsch und der Entsendung von Politstrategen als Berater standen russische Geheimdienste unter dem Verdacht, an dem Giftanschlag auf Juschtschenko mitgewirkt zu haben, unter dessen Folgen der Präsident bis heute leidet. Daneben führten auch die außenpolitischen Akzente der neuen ukrainischen Führung zu nachhaltigen Verstimmungen zwischen Kiew und Moskau. Hatte die Vorgängerregierung eine Schaukelpolitik zwischen Russland und den Westeuropa verfolgt, so erklärte Juschtschenko den Beitritt der Ukraine sowohl zur EU als auch zur NATO zum prioritären außenpolitischen Ziel. Um die Position der Ukraine in der Region zu stärken, trieb die Regierung 2005 die Wiederbelebung der GUAM voran, die 2006 zu einer internationalen Organisation aufgewertet wurde. Darüber hinaus war die Ukraine gemeinsam mit Georgien treibende Kraft bei der Bildung der "Union der Demokratischen Wahl", die sich aus postsowjetischen und mittelosteuropäischen Staaten, darunter auch EU-Mitgliedern, zusammensetzt. Gegenüber EU und NATO trat die Ukraine nun explizit für die Eröffnung einer Beitrittsperspektive ein. Unterstützt von Polen und den baltischen Staaten bemühte sie sich vor allem in ihren Beziehungen zur EU um Annäherung. Die Ukraine war die erste sowjetische Nachfolgerepublik, mit der ein Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) abgeschlossen wurde. Für 2007 und 2008 stehen Verhandlungen über ein so genanntes enhanced agreement bevor, da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sowie der erste Aktionsplan im Rahmen der ENP 2008 ablaufen.

Angesichts der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine ist offen, wie sich das Land innen- und außenpolitisch positionieren wird. Die monatelange Regierungskrise nach den Parlamentswahlen im März 2006, welche die Partei der Regionen unter Führung von Janukowitsch für sich entscheiden konnten, legte das Land auch außenpolitisch lahm. Seit der Ernennung Janukowitschs zum Premierminister im August 2006 herrscht in der Innen- wie in der Außenpolitik eine Pattsituation. Juschtschenko, innenpolitisch geschwächt, findet kaum noch Unterstützung für seine Außenpolitik. Janukowitsch und die Partei der Regionen stehen dem Westkurs des Präsidenten zurückhaltend gegenüber, ohne für eine klare Neuausrichtung auf Russland einzutreten. Die Beziehungen mit Russland, die sich vor allem zwischen 2000 und 2004 dynamisch entwickelt hatten, stagnieren oder werden von heftigen Spannungen belastet, wie sie während der Gaskrise im Winter 2005/2006 offenbar wurden.

Fußnoten

3.
Vgl. www.nato.int/issues/nato-ukraine/index.html (9.1. 2007).
4.
Die GUUAM bestand zum Zeitpunkt ihrer Gründung aus Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien. 1999 trat Usbekistan bei, das jedoch 2005 seine Mitgliedschaft beendete.
5.
Vgl. Jakob Hedenskog, Filling "the gap". Russian security policy towards Belarus, Ukraine and Moldova under Putin, in: ders. u.a. (Eds.), Russia as a Great Power. Dimensions of security under Putin, London-New York 2005, S. 130 - 155, hier S. 138.
6.
Vgl. Roman Wolczuk, Ukraine's Foreign and Security Policy 1991 - 2000, London-New York 2003.
7.
Vgl. Sabine Fischer, Russland und die Ukraine. Fehlkalkulation oder neo-imperialer Impuls?, in: Osteuropa, 55 (2005) 1, S. 64 - 76.