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12.2.2007 | Von:
Sabine Fischer

Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland

Weißrussische Außenpolitik

Anders als die ukrainische richtete sich die weißrussische Außenpolitik nach der Wahl Aleksander Lukaschenkos zum Präsidenten 1994 an einer stärkeren Integration mit Russland aus. Die Beziehungen zu den westlichen Demokratien verschlechterten sich nach seinem Machtantritt rapide. Nachdem im November 1996 ein manipuliertes Referendum über eine Verfassungsänderung stattgefunden hatte, welche Lukaschenko mit weitreichenden Machtbefugnissen ausstattete, schränkten die EU-Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu Weißrussland ein. Nach einer Reduzierung der bilateralen Kontakte direkt nach dem Referendum beschloss der Europäische Rat im September 1997 die Beschränkung ministerieller Kontakte auf den EU-Vorsitz und die Troika, die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welches ebenso wie bei den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU regeln sollte, sowie die Einstellung technischer Hilfe im Rahmen des Hilfsprogramms TACIS[8] mit Ausnahme von humanitären und demokratiefördernden Maßnahmen.[9]

In den folgenden Jahren waren die Beziehungen Weißrusslands zu Westeuropa und den USA angespannt. 1998/99 zwang die weißrussische Führung zahlreiche Staaten, ihre Botschafter aus Minsk abzuziehen. Die EU verhängte daraufhin ein Einreiseverbot für hochrangige weißrussische Politiker. Die EU und andere internationale Organisationen kritisierten regelmäßig das autoritäre politische System sowie die Manipulation und Fälschung der Parlamentswahlen in den Jahren 2000 und 2004 sowie der Präsidentschaftswahlen 2001 und 2006. Die ENP, welche die sich erweiternde EU nach 2002 zur Gestaltung ihrer Beziehungen zu den neuen Nachbarn im Osten und Süden entwickelte, nennt Weißrussland zwar als potenziellen Partnerstaat, macht eine Kooperation jedoch von einer Demokratisierung abhängig. Trotz dieser weitgehenden Isolation stammt ein wesentlicher Teil der weißrussischen Deviseneinnahmen aus Reexporten günstig erworbener russischer Energieträger nach Westeuropa. Dies belegt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen nicht vollständig unterbrochen sind, Minsk jedoch auch hier von Moskau abhängig ist.

Weißrusslands Isolation lässt eine stärkere Orientierung nach Osten fast zwangsläufig erscheinen. Doch auch die Beziehungen zu Russland sind schweren Belastungen ausgesetzt gewesen. Verhandlungen über eine (Re)Integration der beiden Staaten setzten bereits vor 1994 ein. 1996 unterzeichneten die Präsidenten einen Vertrag zur Bildung einer russisch-weißrussischen Gemeinschaft, der 1997 durch einen Unionsvertrag ergänzt wurde. Er sieht die Bildung gemeinsamer Institutionen in Gestalt eines Obersten Staatsrates sowie eines Ministerrates, eines Ständigen Komitees, eines Unionsparlaments und eines gemeinsamen Staatshaushaltes vor. Die Verfasstheit des Unionsstaates soll in einem Grundgesetz geregelt werden. Im wirtschaftlichen Bereich sind die Bildung eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums sowie eine gemeinsame Währung geplant.[10]

Doch trotz dieser ehrgeizigen Ziele ist die Integration weit hinter den Erwartungen sowohl der beteiligten Akteure als auch westlicher Beobachter zurückgeblieben. Dies liegt nicht zuletzt an den vagen Bestimmungen des Unionsvertrages. Dabei drehen sich russische und weißrussische Deutungen vor allem um die Frage, ob der künftige Unionsstaat eine symmetrische oder asymmetrische Struktur haben soll: Die weißrussische Seite plädiert für eine Union gleichberechtigter Staaten, innerhalb derer Weißrussland seine Souveränität behalten würde. Die Führung hätte in einer solchen Konstellation die gleichen Gestaltungsrechte wie die russische Seite. Russische Szenarien bewegen sich eher in Richtung einer asymmetrischen Union bis hin zur Integration Weißrusslands in den russischen Staat.[11] Diese Option stößt in Minsk jedoch auf strikte Ablehnung.[12]

Die Integration der beiden Staaten ist im militärischen Bereich sowie im Rüstungssektor am weitesten fortgeschritten. Weißrussland hat seine Verteidigungsdoktrin weitgehend den russischen Dokumenten angepasst. Im Rahmen einer gemeinsamen GUS-Luftabwehr unterhält Russland eine Radarstation bei Baranovichi. Außerdem haben beide Seiten ihre Rüstungsindustrien sowie -exporte eng aufeinander abgestimmt. Mitunter diente Weißrussland der russischen Rüstungsindustrie als Strohmann für Waffenexporte in politisch problematische Regionen. Dies war für die russische Seite besonders vorteilhaft, weil sie auf diese Weise ihre Beziehungen zum Westen nicht gefährden musste.[13]

Die weißrussische Volkswirtschaft ist von Russland abhängig. Ohne die niedrigen Energiepreise, mit denen Russland den Nachbarn bislang faktisch subventioniert hat, könnte das reformfeindliche Regime Lukaschenkos kaum überleben. Russland ist darüber hinaus der größte Abnehmer von weißrussischen Industrieprodukten, die wegen der Zollunion zwischen beiden Staaten billig exportiert werden und (nur) deshalb auf dem russischen Markt bestehen können. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem Kreml bzw. dem russischen Energiekonzern Gasprom und Minsk um die Anhebung der Energiepreise belegen einmal mehr, dass sich das derrussischen GUS-Politik zugrunde liegende Kosten-Nutzen-Kalkül spürbar verändert. Sind bislang offensichtlich die politischen und geopolitischen Vorteile enger Beziehungen zu Weißrussland aus russischer Perspektive groß genug gewesen, um die kostenintensive Integrationspolitik wenn nicht voranzutreiben, so doch partiell aufrecht zu erhalten, so verschieben sich die Gewichte nun schrittweise in Richtung einer Ökonomisierung.

Fußnoten

8.
Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States.
9.
Vgl. www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Belarus/Aussenpolitik.html t3 (9.1. 2007). Alle Bestimmungen sind bis heute in Kraft.
10.
Vgl. www.mid.ru/ns-rsng.nsf/ 6bc38aceada 6e44b 432569e700419ef5/89cef2592f33c45743256a5400303 152? Open Document (9.1. 2007); Clelia Rontoyanni, A Russo-Belarusian "Union State": A defensive response to Western enlargement?, University of Glasgow, Dept. of Politics, Working Paper Series 10/00, www.one-europe.ac.uk/pdf/W10Clelia.pdf (9.1. 2007).
11.
Vgl. Thomas Ambrosio, The Political Success of Russia-Belarus Relations: Insulating Minsk from Color Revolution, in: Demokratizatsiya, 13 (2006) 3,S. 407 - 434, hier S. 413.
12.
Vgl. Roth Dreyermond, The State of the Union. Military Success, Economic and Political Failure in the Russia-Belarus Union, in: Europe-Asia Studies, 56 (2004) 8, S. 1191 - 1205.
13.
Vgl. J. Hedenskog (Anm. 5), S. 133.