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12.2.2007 | Von:
Sabine Fischer

Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland

Russische Außenpolitik: Fortsetzung des Imperiums?

Seit dem Amtsantritt Putins hat die russische Außenpolitik eine doppelte Wende erfahren. Wie in anderen Feldern auch orientierte sie sich nach 2000 zunächst stärker an ökonomischen Kriterien. Die Bewertung der Beziehungen zu den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken erfolgte zunehmend unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Effektivität.[14] Fürdie Staaten oder Subregionen, die in den 1990er Jahren Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzung zwischen der Russischen Föderation und vor allem den USA gewesen waren, zog diese neue Akzentsetzung spürbare Veränderungen nach sich. So zeigte die russische Regierung in den Beziehungen zu einzelnen GUS-Republiken, vor allem zur Ukraine und zu Georgien, aber auch zu Weißrussland, weniger Bereitschaft, ökonomische Interessen geostrategischen Erwägungen unterzuordnen. Dies manifestierte sich in Konflikten über Zahlungssäumnisse und Energieschulden der drei Staaten.

Gleichzeitig intensivierte Russland seine Bemühungen um die Integration der Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und betrieb die Entstehung neuer Organisationen. Im Jahr 2000 gründeten Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, aufbauend auf dem Vertrag über eine Zollunion von 1996/99, die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Aus russischer Perspektive hatte diese Vereinigung jedoch nicht das Potenzial, zu einem Integrationskern im postsowjetischen Raum zu werden, weil die Ukraine nicht zu ihren Mitgliedern gehörte. Deshalb trieb die russische Führung als organisatorische Alternative die Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes (EWR) voran, dem neben Weißrussland und Kasachstan im September 2003 nach zähen Verhandlungen auch die Ukraine zustimmte. Der EWR löste die EWG als von russischer Seite favorisiertes Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum ab. Angestrebt wurden die Schaffung von supranationalen Institutionen und die freie Beweglichkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Auch die Einführung einer gemeinsamen Währung wurde als Fernziel nicht ausgeschlossen.

Ökonomisierung und Pragmatismus in den Beziehungen zu den GUS-Staaten wurden flankiert von einer Politik der Öffnung gegenüber dem Westen. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit signalisierte die neue russische Führung Kooperationsbereitschaft und setzte in ihren außenpolitischen Strategiepapieren einen starken Akzent besonders auf die EU als wichtigste Handels- und Modernisierungspartnerin. Durch den Eintritt in die "Allianz gegen den Terror" nach den Anschlägen auf die USA im September 2001 konnte die Distanz, die sich zwischen Russland und dem Westen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 1999 gebildet hatte, überwunden werden.

Seit 2004 machen sich sowohl in der regionalen als auch internationalen Politik Russlands Veränderungen bemerkbar.[15] Gegenüber der Ukraine und Georgien, aber auch Moldawien instrumentalisiert Moskau zunehmend wirtschaftliche Macht, um politischen Druck auszuüben und missliebigen innenpolitischen Entwicklungen in diesen Staaten entgegenzuwirken - vor allem aber, um eine Ausdehnung der "farbigen Revolutionen" zu verhindern. Die EU wird nicht mehr ausschließlich als Partnerin, sondern als wichtigste Konkurrentin um Einfluss im postsowjetischen Raum wahrgenommen.[16]

Fußnoten

14.
Vgl. Bobo Lo, Vladimir Putin and the Evolution of Russian Foreign Policy, London 2003.
15.
Vgl. ders., Evolution or Regression? Russian Foreign Policy in Putin's Second Term, in: Helge Blakkisrud (Ed.), Towards a Post-Putin Russia, Helsinki 2006, S. 57 - 77.
16.
Vgl. Sabine Fischer, Die EU und Russland. Konflikte und Potenziale einer schwierigen Partnerschaft, SWP-Studie 34 (2006).