30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

12.2.2007 | Von:
Sabine Fischer

Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland

Russland und die Ukraine

Das Verhältnis zur Ukraine kann als Barometer für die Wandlungsprozesse der russischen Außenpolitik gesehen werden. Nachdem es in den 1990er Jahren von beiderseitiger Strategielosigkeit gekennzeichnet war und weder die politischen noch die wirtschaftlichen Beziehungen gepflegt wurden, intensivierte die russische Führung nach Putins Machtantritt ihre Ukraine-Politik. Dies manifestierte sich in häufigeren Gipfeltreffen, aber auch in der Tatsache, dass mit Viktor Tschernomyrdin[17] 2001 ein politisches Schwergewicht den Botschafterposten in Kiew übernahm. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in Russland wurden russische Unternehmen als Investoren in der Ukraine aktiv. Auch Verhandlungen über die ukrainischen Gasschulden schienen zu einer Lösung zu führen, die unter anderem in der Errichtung eines transnationalen Gaskonsortiums lagen, welches für den Transit russischen Gases durch die Ukraine verantwortlich sein sollte. Russland, welches der Ukraine - wie allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - Gas zu stark subventionierten Preisen verkaufte, erklärte sich bereit, der Ukraine mit einer Reduzierung der Rückzahlungsforderungen entgegenzukommen. Im Gegenzug sagte die Ukraine ein Ende der "Gasdiebstähle" zu.[18]

Diese Entwicklungen verstärkten die Abhängigkeit der ukrainischen Wirtschaft wie auch der herrschenden Elite von Russland. Zwei Gründe erklären deren Bereitschaft, dies hinzunehmen: Zum einen erhöhte der russische Boom die wirtschaftliche Attraktivität des Landes als Kooperationspartner. Putins dynamische Politik sowie seine Prioritätensetzung hinsichtlich engerer Beziehungen zur Ukraine verstärkten diesen Eindruck. Auch die Ukraine erlebte in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts einen Wirtschaftsaufschwung, der nicht zuletzt auf die engeren Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zurückgeführt wurde. So ist Russland der wichtigste Absatzmarkt für ukrainische Industrieprodukte, die auf dem Weltmarkt kaum konkurrenzfähig wären. Zum anderen jedoch trug die zunehmende Isolation der Ukraine im Zusammenhang mit Korruption und Menschenrechtsverletzungen unter Kutschma zu größerer Offenheit russischen Kooperations- und Integrationsangeboten gegenüber bei, da das Regime in ihnen eine Möglichkeit der Herrschaftsstabilisierung sah. Die Annäherung zwischen Russland einerseits und EU und NATO andererseits im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus ließ schließlich das westliche Interesse an einer regionalen Sonderrolle der Ukraine schwinden.

Trotz dieser deutlichen Dynamisierung und Intensivierung der Beziehungen erreichte die russische Seite nie einen Gleichklang mit den eigenen regionalpolitischen Vorstellungen. Auch die Regierung Kutschma/Janukowitsch beharrte bis zu ihrer Abwahl und trotz wachsender Abhängigkeit von russischer Unterstützung auf der ukrainischen Eigenständigkeit. Der Ausgang der Wahlen kann als Tief- und zugleich Wendepunkt des russischen Engagements im GUS-Raum betrachtet werden. Die verfehlte, ja fast erratische Politik der russischen Führung beruhte auf einer doppelten Fehlwahrnehmung: Zum einen wurde Moskau - wie die westeuropäischen Regierungen auch - von der Dynamik der ukrainischen Protestbewegung gegen die Manipulation der Wahlen überrascht, während es die Stärke der von ihm unterstützten Akteure überschätzt hatte. Zum anderen hatte man das entschlossene Auftreten der EU für die Demokratiebewegung offensichtlich nicht antizipiert, sondern im Gegenteil vorausgesetzt, dass Brüssel bzw. die europäischen Staaten Russland in seinem direkten Einflussbereich weitgehend freie Hand lassen würden.

Der Machtwechsel in der Ukraine brachte eine abrupte Abkühlung der Beziehungen mit sich. In Russlands außenpolitischer Elite herrschte im Sommer 2004 Einigkeit darüber, dass sich die Ukraine nach Juschtschenkos Wahlsieg weiter aus Russlands Einflussbereich hinausbewegen werde. Eine Ursache für den Wahlausgang und die Massenproteste nach dem zweiten Wahlgang sahen russische Beobachter in westlicher Einflussnahme. Auch hinter den Demonstrationen in Kiew und anderen Städten wurden westliche Initiatoren vermutet. Schon im Vorfeld des Sieges des als prowestlich wahrgenommenen ViktorJuschtschenko kursierten Befürchtungen über einen möglichen Dominoeffekt, der zum Sturz der prorussischen Regime in Armenien, Weißrussland und Kasachstan führen könnte. In einigen Szenarien wurde selbst die "Installation" einer prowestlichen Führung in Moskau nicht ausgeschlossen. All dies gründet auf der Vorstellung, dass die Ukraine zum Kristallisationspunkt eines "geopolitischen Spiels" zwischen Russland und dem Westen um Einfluss und Macht im postsowjetischen Raum geworden sei. Diese Wahrnehmung ist von Einkreisungsphobien geprägt, die irrational anmutende Reaktionen hervorbringen. Der Einfuhrstopp für moldawische Agrarprodukte und Weine sowie für georgische Weine und Mineralwässer im Frühsommer 2006 und die Auseinandersetzung um die Festnahme und Abschiebung von FSB-Agenten in Tbilisi erwecken den Eindruck, als verlasse die russische Führung den zu Beginn ihrer ersten Amtszeit gewählten pragmatischen Zugang zu den übrigen GUS-Staaten. Auch die Auseinandersetzungen mit der Ukraine im Winter 2005/2006, die in westlichen Medien als "Gaskrieg" kolportiert wurden, stehen in diesem Kontext. Hier wurde ein im Prinzip nachvollziehbarer - und von der neuen ukrainischen Regierung immer wieder propagierter - Schritt, nämlich die Beendigung russischer Subventionen für die ukrainische Wirtschaft über künstlich niedrig gehaltene Energiepreise, in einem Ausmaß politisiert, welches dem internationalen Ansehen Russlands erheblich schadete und vielen anderen außenpolitischen Zielen der Putin-Administration zuwiderlief.[19]

Die ukrainische Führung ist über die Frage des außenpolitischen Kurses gespalten. Auch wenn sich die Partei der Regionen unter Janukowitsch durchsetzen sollte, wird man in Moskau kaum von einer "Rückkehr" der Ukraine in die russische Einflusssphäre ausgehen können. Wahrscheinlicher ist die Fortsetzung der bekannten Schaukelpolitik. Dies würde auch für eine Ukraine unter liberaldemokratischer Regierung gelten, da weder die EU noch die NATO dem Land derzeit eine Beitrittsperspektive eröffnen.

Fußnoten

17.
1985 - 1989 Minister für Gasindustrie der Sowjetunion, 1989 - 1992 Vorsitzender von Gasprom; 1992 - 1998 russischer Ministerpräsident unter Boris Jelzin, 1998 - 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom.
18.
Vgl. J. Hedenskog (Anm. 5), S. 141.
19.
Russland hatte 2006 erstmals den G8-Vorsitz inne. Das Thema Energiesicherheit stand auf der Agenda des G8-Gipfels in St. Petersburg.