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12.2.2007 | Von:
Sabine Fischer

Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland

Russland und Weißrussland

Auch Weißrussland, das sich innen- wie außenpolitisch in völlig anderen Konstellationen befand, bekam die Ökonomisierung der russischen Außenpolitik rasch zu spüren. Aus der Perspektive der neuen russischen Führung verlor die russisch-weißrussische Union rapide an Attraktivität. Der Reformstau in Weißrussland, der die Wirtschaft bereits in den 1990er Jahren zu einem russischen Subventionsbetrieb gemacht hatte, musste angesichts der Dynamisierung der russischen Wirtschaft noch stärker als Hemmschuh und Belastung erscheinen.

Hinzu kam, dass in der Kosten-Nutzen-Kalkulation der neuen russischen Führung sicherheitspolitische Vorteile (vor allem gegenüber dem Westen) wirtschaftliche Nachteile nicht mehr in dem Maße aufwogen, wie dies noch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre der Fall gewesen war. Vielmehr bedeuteten engere Beziehungen zum "letzten Diktator Europas" nun sogar ein Risiko für die Annäherung Russlands an die EU. Schließlich betrachtete selbst die russische Führung die Aktivitäten des weißrussischen Präsidenten mit zunehmender Skepsis. Diese entsprang weniger der Sorge um Demokratie und Menschenrechte, die von Lukaschenko mit Füßen getreten werden. Vielmehr riefen dessen machtpolitischen Ambitionen gepaart mit Beliebtheit auch in Russland Bedenken hervor. Das Verhältnis der beiden Präsidenten war von Beginn an äußerst unterkühlt.

Auch Weißrussland, welches seine Energie ausschließlich aus Russland bezieht und gleichzeitig neben der Ukraine wichtigstes Transitland für russische Energieexporte nach Westeuropa ist, geriet in einen "Gaskonflikt" mit Moskau, als Gasprom im September 2003 eine deutliche Anhebung der Energiepreise ankündigte. Ziel des russischen Drucks war die Durchsetzung eigener Interessen in der russisch-weißrussischen Union (z.B. die Erweiterung der Rubelzone) und die Beteiligung Gasproms am weißrussischen Transitmonopolisten Beltransgas. Im Verlauf des Konflikts stellte Gasprom am 18. Februar 2004 seine Gaslieferungen vorübergehend ein, bevor beide Seiten sich auf einen neuen Vertrag für die Belieferung Weißrusslands einigen konnten.[20] Im jüngsten Disput, der am 31. Dezember 2006 vorläufig beigelegt wurde, konnte Russland seine Forderungen (vor allem nach Beteiligung Gasproms an Beltransgas) weitestgehend durchsetzen. Wie neuerliche Auseinandersetzungen im Januar 2007 jedoch zeigten, ist der Konflikt damit keineswegs dauerhaft beigelegt.

Trotz solcher wirtschaftlichen und politischen Konflikte hat Moskau dem Lukaschenko-Regime bislang nicht die Unterstützung entzogen. Dies liegt vor allem im Wandel der regionalen Konstellation nach der Orangenen Revolution in der Ukraine begründet. Die Rolle als Verbündeter gegen die vom Westen unterstützte Umsturzbewegung, die sich letztendlich gegen Russland als Vormacht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion richtete, ließ die Bedeutung von Weißrussland für die russische Außenpolitik wieder wachsen. Die Auseinandersetzungen sowie die anhaltende Kritik beider Seiten deuten jedoch darauf hin, dass es kaum zu einer vertieften Integration kommen wird.

Fußnoten

20.
Vgl. J. Hedenskog (Anm. 5), S. 136f.