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12.2.2007 | Von:
Sabine Fischer

Die russische Politik gegenüber der Ukraine und Weißrussland

Russland, Weißrussland und die Ukraine sowie die EU sind in einem konfliktgeladenen Beziehungsdreieck gefangen. Die Spannungen werden sich nur lösen, wenn eine konstruktive Politik verfolgt wird.

Einleitung

Auch gut 15 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion bestehen starke Interdependenzen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese sind sowohl politischer als auch sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur. Ihre Wirkungen auf die Regionalbeziehungen zwischen den 15 neuen Staaten sind widersprüchlich.[1] Während die Kompatibilität einzelner Sektoren zur Verstärkung wirtschaftlicher Kooperation und Integration, beispielsweise der russischen und weißrussischen Rüstungsindustrien, geführt hat, belasten die ungelösten ethnopolitischen Konflikte in Moldawien, Georgien und Aserbaidschan die bilateralen Beziehungen und verschärfen die Fragmentierung der Region. Die Russische Föderation als politisch und militärisch mächtigster und wirtschaftlich stärkster Nachfolgestaat der Sowjetunion nimmt auf fast allen Ebenen der regionalen Beziehungen eine Schlüsselrolle ein.






Die westlichen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere die Ukraine und Weißrussland (Belarus), sind seit Beginn der Eigenstaatlichkeit von besonderer Bedeutung für die russische GUS-Politik. Die Ukraine und Weißrussland gelten als die ehemaligen Sowjetrepubliken, welche der russischen Gesellschaft kulturell am nächsten stehen. Neben großen russischen Minderheiten in beiden Ländern sind die Landessprachen dem Russischen eng verwandt. In weiten Teilen von Weißrussland, aber auch in der Ukraine ist Russisch als Verkehrssprache verbreitet. Die Beziehungen zwischen den Gesellschaften sind durch vielfältige zwischenmenschliche Kontakte eng. Nationalistische und expansionistische Träume von der Wiedererrichtung eines sowjetischen oder russischen "Reiches" auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, welche in den kontroversen politischen Diskursen im Russland der 1990er Jahre Konjunktur hatten, richteten sich deshalb zuerst auf diese beiden Staaten.[2] Die Ukraine und Weißrussland spielen als Transitstaaten für russische Energieexporte eine zentrale Rolle.

Aus sicherheitspolitischer Perspektive ist die geographische Situation Weißrusslands und der Ukraine bedeutend, da sie "zwischen" Russland und Westeuropa bzw. den westeuropäischen und transatlantischen Bündnissen liegen. In den 1990er Jahren war diese Brücken- oder Pufferposition bedeutsam im Zusammenhang mit der ersten NATO-Osterweiterung um Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Seit einigen Jahren, besonders seit der Erweiterung 2004, hat auch die EU im postsowjetischen Raum immens an Gewicht gewonnen. Da Russland die Region als seine Einflusssphäre betrachtet, hat sich eine Integrationskonkurrenz zwischen Moskau und Brüssel entwickelt, deren Austragungsort die westliche GUS ist. Damit sind die Beziehungen zu den westlichen Nachbarn auch eine Determinante für das Verhältnis Russlands zu seinen wichtigsten politischen und Handelspartnern in der EU.

Dieser Beitrag analysiert die Beziehungen Russlands zu den beiden westlichen Nachbarn unter besonderer Konzentration auf Wandlungsprozesse nach dem Amtsantritt von Präsident Vladimir Putin. Es geht zunächst um die Entwicklung der Außenpolitiken der drei Staaten sowie der bilateralen Beziehungen, bevor diese im regionalen Kontext interpretiert werden. Die These lautet, dass Russland, welches in seiner Politik gegenüber Weißrussland und der Ukraine einen jeweils spezifischen Mix von außenpolitischen Instrumenten einsetzt, in beiden Staaten sowie in der westlichen GUS insgesamt in den vergangenen Jahren eklatante Einflussverluste hinnehmen musste. Die Reaktionen auf diese Entwicklung machen sich sowohl in den bilateralen weißrussisch- bzw. ukrainisch-russischen als auch in den regionalen und internationalen Beziehungen bemerkbar.

Ukrainische Außenpolitik

Die Außenpolitik der Ukraine schwankte von Beginn an zwischen "Ost" und "West". Zwar trat die Ukraine der GUS bei (ohne die Grundakte zu unterzeichnen), reagierte jedoch mit großer Zurückhaltung auf russische Versuche, die Integration der postsowjetischen Staaten im Rahmen dieses Bündnisses zu vertiefen. Gleichzeitig sendete die Administration unter Leonid Kutschma immer wieder starke Signale nach Westen. 1997 unterzeichnete der ukrainische Präsident die Grundakte NATO-Ukraine, welche der Ukraine einen Sonderstatus in den Außenbeziehungen zur NATO einräumte. Wenige Monate zuvor war ein ähnliches Dokument mit Russland unterzeichnet worden, unter anderem, um russischen Protesten gegen die erste NATO-Erweiterungsrunde zu begegnen. Der Abschluss der "Charta über eine besondere Partnerschaft" verlieh der Ukraine, die zuvor ebenso wie die anderen postsowjetischen Republiken Teilnehmerin am Programm "Partnerschaft für den Frieden" war, eine besondere Position.[3] 2002 veröffentlichte die ukrainische Führung eine "Langzeitstrategie" für den NATO-Beitritt. Diese Tendenz wurde verstärkt durch die aktive ukrainische Rolle bei der Gründung der GU(U)AM,[4] einer Organisation, welche mit Unterstützung der USA ein geopolitisches Gegengewicht zu Russland bilden sollte. 1998 schloss die Ukraine als zweiter Staat auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach der Russischen Föderation ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU.

Die ukrainische Innenpolitik war von widersprüchlichen Tendenzen gekennzeichnet. Nach seiner Wiederwahl ernannte Kutschma zwar das liberale und pro-westlich orientierte Politikergespann Viktor Juschtschenko und Boris Tarasjuk zum Premier- bzw. Außenminister und signalisierte Bereitschaft zu weiterer Annäherung an den Westen. Aber gleichzeitig wurde das Regime von Skandalen erschüttert. "Kutschma-Gate", die Publikation von Tonbandaufnahmen, die belegten, dass der Präsident die Ermordung des regimekritischen Journalisten Georgi Gongadse gebilligt und sogar in Auftrag gegeben hatte, beschleunigten die Entfremdung zwischen der Ukraine und Westeuropa.[5] Die ukrainische Führung suchte Anfang dieses Jahrzehnts bis zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2004 wieder eine stärkere Anlehnung an Russland. Diese gipfelte in der russischen Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten des Regimes, Viktor Janukowitsch.

Gleichzeitig blieben zahlreiche Streitfragen zwischen beiden Staaten offen. Die Auseinandersetzungen über die Schwarzmeerflotte, die Halbinsel Krim, Grenzfragen und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerungsanteile, welche die Beziehungen in den 1990er Jahren bestimmt hatten, prägten weiterhin die Tagesordnung.[6] Je abhängiger sich die ukrainische Führung in ihrem Bestreben nach Machterhalt auch über 2004 hinaus von der russischen Unterstützung wähnte, desto mehr Zugeständnisse ließ sie sich abringen. Eine uneingeschränkte Teilnahme der Ukraine am Projekt eines Einheitlichen Wirtschaftsraums mit Russland, Weißrussland und Kasachstan konnte die russische Seite jedoch nicht erreichen.[7]

Die Orangene Revolution brachte eine radikale Änderung des außenpolitischen Kurses. Die deutliche russische Parteinahme für das abgelöste Regime warf einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Moskau und dem neuen Führungsduo aus Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko. Neben der Unterstützung des Wahlkampfes von Janukowitsch und der Entsendung von Politstrategen als Berater standen russische Geheimdienste unter dem Verdacht, an dem Giftanschlag auf Juschtschenko mitgewirkt zu haben, unter dessen Folgen der Präsident bis heute leidet. Daneben führten auch die außenpolitischen Akzente der neuen ukrainischen Führung zu nachhaltigen Verstimmungen zwischen Kiew und Moskau. Hatte die Vorgängerregierung eine Schaukelpolitik zwischen Russland und den Westeuropa verfolgt, so erklärte Juschtschenko den Beitritt der Ukraine sowohl zur EU als auch zur NATO zum prioritären außenpolitischen Ziel. Um die Position der Ukraine in der Region zu stärken, trieb die Regierung 2005 die Wiederbelebung der GUAM voran, die 2006 zu einer internationalen Organisation aufgewertet wurde. Darüber hinaus war die Ukraine gemeinsam mit Georgien treibende Kraft bei der Bildung der "Union der Demokratischen Wahl", die sich aus postsowjetischen und mittelosteuropäischen Staaten, darunter auch EU-Mitgliedern, zusammensetzt. Gegenüber EU und NATO trat die Ukraine nun explizit für die Eröffnung einer Beitrittsperspektive ein. Unterstützt von Polen und den baltischen Staaten bemühte sie sich vor allem in ihren Beziehungen zur EU um Annäherung. Die Ukraine war die erste sowjetische Nachfolgerepublik, mit der ein Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) abgeschlossen wurde. Für 2007 und 2008 stehen Verhandlungen über ein so genanntes enhanced agreement bevor, da das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sowie der erste Aktionsplan im Rahmen der ENP 2008 ablaufen.

Angesichts der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine ist offen, wie sich das Land innen- und außenpolitisch positionieren wird. Die monatelange Regierungskrise nach den Parlamentswahlen im März 2006, welche die Partei der Regionen unter Führung von Janukowitsch für sich entscheiden konnten, legte das Land auch außenpolitisch lahm. Seit der Ernennung Janukowitschs zum Premierminister im August 2006 herrscht in der Innen- wie in der Außenpolitik eine Pattsituation. Juschtschenko, innenpolitisch geschwächt, findet kaum noch Unterstützung für seine Außenpolitik. Janukowitsch und die Partei der Regionen stehen dem Westkurs des Präsidenten zurückhaltend gegenüber, ohne für eine klare Neuausrichtung auf Russland einzutreten. Die Beziehungen mit Russland, die sich vor allem zwischen 2000 und 2004 dynamisch entwickelt hatten, stagnieren oder werden von heftigen Spannungen belastet, wie sie während der Gaskrise im Winter 2005/2006 offenbar wurden.

Weißrussische Außenpolitik

Anders als die ukrainische richtete sich die weißrussische Außenpolitik nach der Wahl Aleksander Lukaschenkos zum Präsidenten 1994 an einer stärkeren Integration mit Russland aus. Die Beziehungen zu den westlichen Demokratien verschlechterten sich nach seinem Machtantritt rapide. Nachdem im November 1996 ein manipuliertes Referendum über eine Verfassungsänderung stattgefunden hatte, welche Lukaschenko mit weitreichenden Machtbefugnissen ausstattete, schränkten die EU-Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu Weißrussland ein. Nach einer Reduzierung der bilateralen Kontakte direkt nach dem Referendum beschloss der Europäische Rat im September 1997 die Beschränkung ministerieller Kontakte auf den EU-Vorsitz und die Troika, die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welches ebenso wie bei den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU regeln sollte, sowie die Einstellung technischer Hilfe im Rahmen des Hilfsprogramms TACIS[8] mit Ausnahme von humanitären und demokratiefördernden Maßnahmen.[9]

In den folgenden Jahren waren die Beziehungen Weißrusslands zu Westeuropa und den USA angespannt. 1998/99 zwang die weißrussische Führung zahlreiche Staaten, ihre Botschafter aus Minsk abzuziehen. Die EU verhängte daraufhin ein Einreiseverbot für hochrangige weißrussische Politiker. Die EU und andere internationale Organisationen kritisierten regelmäßig das autoritäre politische System sowie die Manipulation und Fälschung der Parlamentswahlen in den Jahren 2000 und 2004 sowie der Präsidentschaftswahlen 2001 und 2006. Die ENP, welche die sich erweiternde EU nach 2002 zur Gestaltung ihrer Beziehungen zu den neuen Nachbarn im Osten und Süden entwickelte, nennt Weißrussland zwar als potenziellen Partnerstaat, macht eine Kooperation jedoch von einer Demokratisierung abhängig. Trotz dieser weitgehenden Isolation stammt ein wesentlicher Teil der weißrussischen Deviseneinnahmen aus Reexporten günstig erworbener russischer Energieträger nach Westeuropa. Dies belegt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen nicht vollständig unterbrochen sind, Minsk jedoch auch hier von Moskau abhängig ist.

Weißrusslands Isolation lässt eine stärkere Orientierung nach Osten fast zwangsläufig erscheinen. Doch auch die Beziehungen zu Russland sind schweren Belastungen ausgesetzt gewesen. Verhandlungen über eine (Re)Integration der beiden Staaten setzten bereits vor 1994 ein. 1996 unterzeichneten die Präsidenten einen Vertrag zur Bildung einer russisch-weißrussischen Gemeinschaft, der 1997 durch einen Unionsvertrag ergänzt wurde. Er sieht die Bildung gemeinsamer Institutionen in Gestalt eines Obersten Staatsrates sowie eines Ministerrates, eines Ständigen Komitees, eines Unionsparlaments und eines gemeinsamen Staatshaushaltes vor. Die Verfasstheit des Unionsstaates soll in einem Grundgesetz geregelt werden. Im wirtschaftlichen Bereich sind die Bildung eines Gemeinsamen Wirtschaftsraums sowie eine gemeinsame Währung geplant.[10]

Doch trotz dieser ehrgeizigen Ziele ist die Integration weit hinter den Erwartungen sowohl der beteiligten Akteure als auch westlicher Beobachter zurückgeblieben. Dies liegt nicht zuletzt an den vagen Bestimmungen des Unionsvertrages. Dabei drehen sich russische und weißrussische Deutungen vor allem um die Frage, ob der künftige Unionsstaat eine symmetrische oder asymmetrische Struktur haben soll: Die weißrussische Seite plädiert für eine Union gleichberechtigter Staaten, innerhalb derer Weißrussland seine Souveränität behalten würde. Die Führung hätte in einer solchen Konstellation die gleichen Gestaltungsrechte wie die russische Seite. Russische Szenarien bewegen sich eher in Richtung einer asymmetrischen Union bis hin zur Integration Weißrusslands in den russischen Staat.[11] Diese Option stößt in Minsk jedoch auf strikte Ablehnung.[12]

Die Integration der beiden Staaten ist im militärischen Bereich sowie im Rüstungssektor am weitesten fortgeschritten. Weißrussland hat seine Verteidigungsdoktrin weitgehend den russischen Dokumenten angepasst. Im Rahmen einer gemeinsamen GUS-Luftabwehr unterhält Russland eine Radarstation bei Baranovichi. Außerdem haben beide Seiten ihre Rüstungsindustrien sowie -exporte eng aufeinander abgestimmt. Mitunter diente Weißrussland der russischen Rüstungsindustrie als Strohmann für Waffenexporte in politisch problematische Regionen. Dies war für die russische Seite besonders vorteilhaft, weil sie auf diese Weise ihre Beziehungen zum Westen nicht gefährden musste.[13]

Die weißrussische Volkswirtschaft ist von Russland abhängig. Ohne die niedrigen Energiepreise, mit denen Russland den Nachbarn bislang faktisch subventioniert hat, könnte das reformfeindliche Regime Lukaschenkos kaum überleben. Russland ist darüber hinaus der größte Abnehmer von weißrussischen Industrieprodukten, die wegen der Zollunion zwischen beiden Staaten billig exportiert werden und (nur) deshalb auf dem russischen Markt bestehen können. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem Kreml bzw. dem russischen Energiekonzern Gasprom und Minsk um die Anhebung der Energiepreise belegen einmal mehr, dass sich das derrussischen GUS-Politik zugrunde liegende Kosten-Nutzen-Kalkül spürbar verändert. Sind bislang offensichtlich die politischen und geopolitischen Vorteile enger Beziehungen zu Weißrussland aus russischer Perspektive groß genug gewesen, um die kostenintensive Integrationspolitik wenn nicht voranzutreiben, so doch partiell aufrecht zu erhalten, so verschieben sich die Gewichte nun schrittweise in Richtung einer Ökonomisierung.

Russische Außenpolitik: Fortsetzung des Imperiums?

Seit dem Amtsantritt Putins hat die russische Außenpolitik eine doppelte Wende erfahren. Wie in anderen Feldern auch orientierte sie sich nach 2000 zunächst stärker an ökonomischen Kriterien. Die Bewertung der Beziehungen zu den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken erfolgte zunehmend unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Effektivität.[14] Fürdie Staaten oder Subregionen, die in den 1990er Jahren Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzung zwischen der Russischen Föderation und vor allem den USA gewesen waren, zog diese neue Akzentsetzung spürbare Veränderungen nach sich. So zeigte die russische Regierung in den Beziehungen zu einzelnen GUS-Republiken, vor allem zur Ukraine und zu Georgien, aber auch zu Weißrussland, weniger Bereitschaft, ökonomische Interessen geostrategischen Erwägungen unterzuordnen. Dies manifestierte sich in Konflikten über Zahlungssäumnisse und Energieschulden der drei Staaten.

Gleichzeitig intensivierte Russland seine Bemühungen um die Integration der Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und betrieb die Entstehung neuer Organisationen. Im Jahr 2000 gründeten Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, aufbauend auf dem Vertrag über eine Zollunion von 1996/99, die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Aus russischer Perspektive hatte diese Vereinigung jedoch nicht das Potenzial, zu einem Integrationskern im postsowjetischen Raum zu werden, weil die Ukraine nicht zu ihren Mitgliedern gehörte. Deshalb trieb die russische Führung als organisatorische Alternative die Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes (EWR) voran, dem neben Weißrussland und Kasachstan im September 2003 nach zähen Verhandlungen auch die Ukraine zustimmte. Der EWR löste die EWG als von russischer Seite favorisiertes Integrationsprojekt im postsowjetischen Raum ab. Angestrebt wurden die Schaffung von supranationalen Institutionen und die freie Beweglichkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Auch die Einführung einer gemeinsamen Währung wurde als Fernziel nicht ausgeschlossen.

Ökonomisierung und Pragmatismus in den Beziehungen zu den GUS-Staaten wurden flankiert von einer Politik der Öffnung gegenüber dem Westen. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit signalisierte die neue russische Führung Kooperationsbereitschaft und setzte in ihren außenpolitischen Strategiepapieren einen starken Akzent besonders auf die EU als wichtigste Handels- und Modernisierungspartnerin. Durch den Eintritt in die "Allianz gegen den Terror" nach den Anschlägen auf die USA im September 2001 konnte die Distanz, die sich zwischen Russland und dem Westen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 1999 gebildet hatte, überwunden werden.

Seit 2004 machen sich sowohl in der regionalen als auch internationalen Politik Russlands Veränderungen bemerkbar.[15] Gegenüber der Ukraine und Georgien, aber auch Moldawien instrumentalisiert Moskau zunehmend wirtschaftliche Macht, um politischen Druck auszuüben und missliebigen innenpolitischen Entwicklungen in diesen Staaten entgegenzuwirken - vor allem aber, um eine Ausdehnung der "farbigen Revolutionen" zu verhindern. Die EU wird nicht mehr ausschließlich als Partnerin, sondern als wichtigste Konkurrentin um Einfluss im postsowjetischen Raum wahrgenommen.[16]

Russland und die Ukraine

Das Verhältnis zur Ukraine kann als Barometer für die Wandlungsprozesse der russischen Außenpolitik gesehen werden. Nachdem es in den 1990er Jahren von beiderseitiger Strategielosigkeit gekennzeichnet war und weder die politischen noch die wirtschaftlichen Beziehungen gepflegt wurden, intensivierte die russische Führung nach Putins Machtantritt ihre Ukraine-Politik. Dies manifestierte sich in häufigeren Gipfeltreffen, aber auch in der Tatsache, dass mit Viktor Tschernomyrdin[17] 2001 ein politisches Schwergewicht den Botschafterposten in Kiew übernahm. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in Russland wurden russische Unternehmen als Investoren in der Ukraine aktiv. Auch Verhandlungen über die ukrainischen Gasschulden schienen zu einer Lösung zu führen, die unter anderem in der Errichtung eines transnationalen Gaskonsortiums lagen, welches für den Transit russischen Gases durch die Ukraine verantwortlich sein sollte. Russland, welches der Ukraine - wie allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - Gas zu stark subventionierten Preisen verkaufte, erklärte sich bereit, der Ukraine mit einer Reduzierung der Rückzahlungsforderungen entgegenzukommen. Im Gegenzug sagte die Ukraine ein Ende der "Gasdiebstähle" zu.[18]

Diese Entwicklungen verstärkten die Abhängigkeit der ukrainischen Wirtschaft wie auch der herrschenden Elite von Russland. Zwei Gründe erklären deren Bereitschaft, dies hinzunehmen: Zum einen erhöhte der russische Boom die wirtschaftliche Attraktivität des Landes als Kooperationspartner. Putins dynamische Politik sowie seine Prioritätensetzung hinsichtlich engerer Beziehungen zur Ukraine verstärkten diesen Eindruck. Auch die Ukraine erlebte in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts einen Wirtschaftsaufschwung, der nicht zuletzt auf die engeren Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zurückgeführt wurde. So ist Russland der wichtigste Absatzmarkt für ukrainische Industrieprodukte, die auf dem Weltmarkt kaum konkurrenzfähig wären. Zum anderen jedoch trug die zunehmende Isolation der Ukraine im Zusammenhang mit Korruption und Menschenrechtsverletzungen unter Kutschma zu größerer Offenheit russischen Kooperations- und Integrationsangeboten gegenüber bei, da das Regime in ihnen eine Möglichkeit der Herrschaftsstabilisierung sah. Die Annäherung zwischen Russland einerseits und EU und NATO andererseits im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus ließ schließlich das westliche Interesse an einer regionalen Sonderrolle der Ukraine schwinden.

Trotz dieser deutlichen Dynamisierung und Intensivierung der Beziehungen erreichte die russische Seite nie einen Gleichklang mit den eigenen regionalpolitischen Vorstellungen. Auch die Regierung Kutschma/Janukowitsch beharrte bis zu ihrer Abwahl und trotz wachsender Abhängigkeit von russischer Unterstützung auf der ukrainischen Eigenständigkeit. Der Ausgang der Wahlen kann als Tief- und zugleich Wendepunkt des russischen Engagements im GUS-Raum betrachtet werden. Die verfehlte, ja fast erratische Politik der russischen Führung beruhte auf einer doppelten Fehlwahrnehmung: Zum einen wurde Moskau - wie die westeuropäischen Regierungen auch - von der Dynamik der ukrainischen Protestbewegung gegen die Manipulation der Wahlen überrascht, während es die Stärke der von ihm unterstützten Akteure überschätzt hatte. Zum anderen hatte man das entschlossene Auftreten der EU für die Demokratiebewegung offensichtlich nicht antizipiert, sondern im Gegenteil vorausgesetzt, dass Brüssel bzw. die europäischen Staaten Russland in seinem direkten Einflussbereich weitgehend freie Hand lassen würden.

Der Machtwechsel in der Ukraine brachte eine abrupte Abkühlung der Beziehungen mit sich. In Russlands außenpolitischer Elite herrschte im Sommer 2004 Einigkeit darüber, dass sich die Ukraine nach Juschtschenkos Wahlsieg weiter aus Russlands Einflussbereich hinausbewegen werde. Eine Ursache für den Wahlausgang und die Massenproteste nach dem zweiten Wahlgang sahen russische Beobachter in westlicher Einflussnahme. Auch hinter den Demonstrationen in Kiew und anderen Städten wurden westliche Initiatoren vermutet. Schon im Vorfeld des Sieges des als prowestlich wahrgenommenen ViktorJuschtschenko kursierten Befürchtungen über einen möglichen Dominoeffekt, der zum Sturz der prorussischen Regime in Armenien, Weißrussland und Kasachstan führen könnte. In einigen Szenarien wurde selbst die "Installation" einer prowestlichen Führung in Moskau nicht ausgeschlossen. All dies gründet auf der Vorstellung, dass die Ukraine zum Kristallisationspunkt eines "geopolitischen Spiels" zwischen Russland und dem Westen um Einfluss und Macht im postsowjetischen Raum geworden sei. Diese Wahrnehmung ist von Einkreisungsphobien geprägt, die irrational anmutende Reaktionen hervorbringen. Der Einfuhrstopp für moldawische Agrarprodukte und Weine sowie für georgische Weine und Mineralwässer im Frühsommer 2006 und die Auseinandersetzung um die Festnahme und Abschiebung von FSB-Agenten in Tbilisi erwecken den Eindruck, als verlasse die russische Führung den zu Beginn ihrer ersten Amtszeit gewählten pragmatischen Zugang zu den übrigen GUS-Staaten. Auch die Auseinandersetzungen mit der Ukraine im Winter 2005/2006, die in westlichen Medien als "Gaskrieg" kolportiert wurden, stehen in diesem Kontext. Hier wurde ein im Prinzip nachvollziehbarer - und von der neuen ukrainischen Regierung immer wieder propagierter - Schritt, nämlich die Beendigung russischer Subventionen für die ukrainische Wirtschaft über künstlich niedrig gehaltene Energiepreise, in einem Ausmaß politisiert, welches dem internationalen Ansehen Russlands erheblich schadete und vielen anderen außenpolitischen Zielen der Putin-Administration zuwiderlief.[19]

Die ukrainische Führung ist über die Frage des außenpolitischen Kurses gespalten. Auch wenn sich die Partei der Regionen unter Janukowitsch durchsetzen sollte, wird man in Moskau kaum von einer "Rückkehr" der Ukraine in die russische Einflusssphäre ausgehen können. Wahrscheinlicher ist die Fortsetzung der bekannten Schaukelpolitik. Dies würde auch für eine Ukraine unter liberaldemokratischer Regierung gelten, da weder die EU noch die NATO dem Land derzeit eine Beitrittsperspektive eröffnen.

Russland und Weißrussland

Auch Weißrussland, das sich innen- wie außenpolitisch in völlig anderen Konstellationen befand, bekam die Ökonomisierung der russischen Außenpolitik rasch zu spüren. Aus der Perspektive der neuen russischen Führung verlor die russisch-weißrussische Union rapide an Attraktivität. Der Reformstau in Weißrussland, der die Wirtschaft bereits in den 1990er Jahren zu einem russischen Subventionsbetrieb gemacht hatte, musste angesichts der Dynamisierung der russischen Wirtschaft noch stärker als Hemmschuh und Belastung erscheinen.

Hinzu kam, dass in der Kosten-Nutzen-Kalkulation der neuen russischen Führung sicherheitspolitische Vorteile (vor allem gegenüber dem Westen) wirtschaftliche Nachteile nicht mehr in dem Maße aufwogen, wie dies noch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre der Fall gewesen war. Vielmehr bedeuteten engere Beziehungen zum "letzten Diktator Europas" nun sogar ein Risiko für die Annäherung Russlands an die EU. Schließlich betrachtete selbst die russische Führung die Aktivitäten des weißrussischen Präsidenten mit zunehmender Skepsis. Diese entsprang weniger der Sorge um Demokratie und Menschenrechte, die von Lukaschenko mit Füßen getreten werden. Vielmehr riefen dessen machtpolitischen Ambitionen gepaart mit Beliebtheit auch in Russland Bedenken hervor. Das Verhältnis der beiden Präsidenten war von Beginn an äußerst unterkühlt.

Auch Weißrussland, welches seine Energie ausschließlich aus Russland bezieht und gleichzeitig neben der Ukraine wichtigstes Transitland für russische Energieexporte nach Westeuropa ist, geriet in einen "Gaskonflikt" mit Moskau, als Gasprom im September 2003 eine deutliche Anhebung der Energiepreise ankündigte. Ziel des russischen Drucks war die Durchsetzung eigener Interessen in der russisch-weißrussischen Union (z.B. die Erweiterung der Rubelzone) und die Beteiligung Gasproms am weißrussischen Transitmonopolisten Beltransgas. Im Verlauf des Konflikts stellte Gasprom am 18. Februar 2004 seine Gaslieferungen vorübergehend ein, bevor beide Seiten sich auf einen neuen Vertrag für die Belieferung Weißrusslands einigen konnten.[20] Im jüngsten Disput, der am 31. Dezember 2006 vorläufig beigelegt wurde, konnte Russland seine Forderungen (vor allem nach Beteiligung Gasproms an Beltransgas) weitestgehend durchsetzen. Wie neuerliche Auseinandersetzungen im Januar 2007 jedoch zeigten, ist der Konflikt damit keineswegs dauerhaft beigelegt.

Trotz solcher wirtschaftlichen und politischen Konflikte hat Moskau dem Lukaschenko-Regime bislang nicht die Unterstützung entzogen. Dies liegt vor allem im Wandel der regionalen Konstellation nach der Orangenen Revolution in der Ukraine begründet. Die Rolle als Verbündeter gegen die vom Westen unterstützte Umsturzbewegung, die sich letztendlich gegen Russland als Vormacht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion richtete, ließ die Bedeutung von Weißrussland für die russische Außenpolitik wieder wachsen. Die Auseinandersetzungen sowie die anhaltende Kritik beider Seiten deuten jedoch darauf hin, dass es kaum zu einer vertieften Integration kommen wird.

Fazit

Die russische Politik ist mit ihren Integrationsinitiativen in der westlichen GUS bislang gescheitert. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, so hat Moskau doch sowohl in der Ukraine als auch in Weißrussland an Einfluss verloren. Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Führung unter Vladimir Putin den Kurs der pragmatischen Ökonomisierung ihrer Außenbeziehungen im GUS-Raum seit den "farbigen Revolutionen" nicht mehr konsequent verfolgt, sondern zunehmend versucht, als "abtrünnig" wahrgenommene GUS-Staaten unter Druck zu setzen.

Besonders gegenüber der Ukraine sind ökonomische bzw. energiewirtschaftliche Sanktionen derzeit das einzige Russland verbleibende Instrument. Da Moskau gleichzeitig durch die westlichen GUS-Staaten Gas und Öl nach Westeuropa exportiert, bleibt dies jedoch ein Instrument von eingeschränkter Reichweite. Russland, Weißrussland und die Ukraine sowie die EU sind in einem sehr konfliktgeladenen Beziehungsdreieck gefangen. Die Spannungen in den regionalen Beziehungen werden sich nur lösen, wenn sich alle Seiten dieses Dreiecks um eine konstruktive Politik bemühen.
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Fußnoten

1.
Vgl. Sabine Fischer, Integrationsprozesse im post-sowjetischen Raum: Voraussetzungen, Erwartungen, Potenziale, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2006) 1, S. 134 - 149; Andrei P. Tsygankov, If Not by Tanks, then by Banks? The Role of Soft Power in Putin's Foreign Policy, in: Europe-Asia Studies, 58 (2006) 7, S. 1079 - 1099.
2.
Vgl. Sabine Fischer, Russlands Westpolitik in der Krise 1992 - 2000. Eine konstruktivistische Analyse, Frankfurt-New York 2003; Rolf Peter, Russland im neuen Europa. Nationale Identität und außenpolitische Präferenzen (1992 - 2004), Münster 2005.
3.
Vgl. www.nato.int/issues/nato-ukraine/index.html (9.1. 2007).
4.
Die GUUAM bestand zum Zeitpunkt ihrer Gründung aus Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien. 1999 trat Usbekistan bei, das jedoch 2005 seine Mitgliedschaft beendete.
5.
Vgl. Jakob Hedenskog, Filling "the gap". Russian security policy towards Belarus, Ukraine and Moldova under Putin, in: ders. u.a. (Eds.), Russia as a Great Power. Dimensions of security under Putin, London-New York 2005, S. 130 - 155, hier S. 138.
6.
Vgl. Roman Wolczuk, Ukraine's Foreign and Security Policy 1991 - 2000, London-New York 2003.
7.
Vgl. Sabine Fischer, Russland und die Ukraine. Fehlkalkulation oder neo-imperialer Impuls?, in: Osteuropa, 55 (2005) 1, S. 64 - 76.
8.
Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States.
9.
Vgl. www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Belarus/Aussenpolitik.html t3 (9.1. 2007). Alle Bestimmungen sind bis heute in Kraft.
10.
Vgl. www.mid.ru/ns-rsng.nsf/ 6bc38aceada 6e44b 432569e700419ef5/89cef2592f33c45743256a5400303 152? Open Document (9.1. 2007); Clelia Rontoyanni, A Russo-Belarusian "Union State": A defensive response to Western enlargement?, University of Glasgow, Dept. of Politics, Working Paper Series 10/00, www.one-europe.ac.uk/pdf/W10Clelia.pdf (9.1. 2007).
11.
Vgl. Thomas Ambrosio, The Political Success of Russia-Belarus Relations: Insulating Minsk from Color Revolution, in: Demokratizatsiya, 13 (2006) 3,S. 407 - 434, hier S. 413.
12.
Vgl. Roth Dreyermond, The State of the Union. Military Success, Economic and Political Failure in the Russia-Belarus Union, in: Europe-Asia Studies, 56 (2004) 8, S. 1191 - 1205.
13.
Vgl. J. Hedenskog (Anm. 5), S. 133.
14.
Vgl. Bobo Lo, Vladimir Putin and the Evolution of Russian Foreign Policy, London 2003.
15.
Vgl. ders., Evolution or Regression? Russian Foreign Policy in Putin's Second Term, in: Helge Blakkisrud (Ed.), Towards a Post-Putin Russia, Helsinki 2006, S. 57 - 77.
16.
Vgl. Sabine Fischer, Die EU und Russland. Konflikte und Potenziale einer schwierigen Partnerschaft, SWP-Studie 34 (2006).
17.
1985 - 1989 Minister für Gasindustrie der Sowjetunion, 1989 - 1992 Vorsitzender von Gasprom; 1992 - 1998 russischer Ministerpräsident unter Boris Jelzin, 1998 - 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom.
18.
Vgl. J. Hedenskog (Anm. 5), S. 141.
19.
Russland hatte 2006 erstmals den G8-Vorsitz inne. Das Thema Energiesicherheit stand auf der Agenda des G8-Gipfels in St. Petersburg.
20.
Vgl. J. Hedenskog (Anm. 5), S. 136f.