30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

12.2.2007 | Von:
Bohdan Hud

Das ukrainisch-polnische Verhältnis

Die Ukraine und Polen heute

Die Ukraine war 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. In den 1980er Jahren verstärkten sich die Unabhängigkeitsbestrebungen; 1990 erklärte die Ukraine ihre Souveränität innerhalb der Sowjetunion und proklamierte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit. Polen und die Ukraine nahmen aktiv an den Transformationsprozessen in Mittelosteuropa teil. Die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnos'c' hatte entscheidend zum Scheitern des kommunistischen Systems in den Satellitenstaaten der Sowjetunion beigetragen. Der Austritt der Ukraine aus dem sowjetischen Imperium verursachte dessen Zerfall. Symbolhafte Bedeutung kommt der Tatsache zu, dass Polen am 1. Dezember 1991 als erster Staat in der Welt die Unabhängigkeit der Ukraine offiziell anerkannt hat. Jedoch entwickelten sich die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten entgegen einer allgemein akzeptierten Vorstellung bei weitem nicht in unkomplizierter Weise. Das trifft besonders auf die erste Hälfte der 1990er Jahre zu, als Lech Wa?esa Präsident Polens war. Als Vertreter der Rechten war er nicht in der Lage, die Vorbehalte gegen die Ukraine und die Ukrainer, die für diese politische Bewegung charakteristisch waren, entscheidend zu bekämpfen, ebenso wenig die Furcht vor Russland.

Die unabhängige Ukraine und Polen mussten ihre bilateralen Beziehungen völlig neu aufbauen. Am 18. Mai 1992 wurde von den Präsidenten Wa?esa und Leonid Krawtschuk in Warschau der Vertrag über gute Nachbarschaft, freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten unterzeichnet. Seine Bedeutung lag vor allem in der gegenseitigen Anerkennung der gemeinsamen Nachkriegsgrenze, der Rechte nationaler Minderheiten sowie der Formulierung offenkundiger gemeinsamer Interessen in der Außenpolitik. Doch war die Haltung Wa?esas gegenüber der unabhängigen Ukraine nicht eindeutig. Noch am 5. Dezember 1991 hatte er in einem Interview für die Moskauer Fernsehanstalt "Ostankino" erklärt, er persönlich unterstütze den Plan Michail Gorbatschows für eine Umgestaltung der Sowjetunion auf neuen föderativen Grundlagen. Dies widersprach der kurz zuvor getroffenen Entscheidung der polnischen Regierung, die Unabhängigkeit der Ukraine anzuerkennen, und rief in der Ukraine einen Schock hervor; ebenso gab es Beschuldigungen an die Adresse Polens, es spiele mit der Ukraine ein doppeltes Spiel.[15]

In den folgenden Jahren verstärkten sich solche Verdachtsmomente. Ungeachtet ständiger pro-ukrainischer Deklarationen und auch einzelner Maßnahmen, die eine ukrainisch-polnische Zusammenarbeit in Gang bringen sollten, unterstützte die polnische Regierung keine der ukrainischen Initiativen, sich deutlicher dem russischen Einfluss zu entziehen und sich der neuen pro-europäischen Gemeinschaft der ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR anzuschließen. Ende 1993 kam es zu einer tiefen Krise in denukrainisch-polnischen Beziehungen, als durch polnische Geheimdienste die Spionagetätigkeit eines ukrainischen Majors aufgedeckt wurde. Selbst in den Augen polnischer Beobachter war seine Schuld sehr zweifelhaft.[16] Jedoch nahm die polnische Seite die Regelung der Angelegenheit nicht auf diplomatischem Wege in Angriff, sondern organisierte eine öffentliche Gerichtsverhandlung. In deren Folge waren die ukrainisch-polnischen Beziehungen für mehr als ein Jahr "eingefroren". Nutzen zog daraus nur Russland.

Die Wahl von Alexander Kwas'niewski als Vertreter der Linken zum Präsidenten Polens im Jahre 1995 wirkte sich positiv auf die ukrainisch-polnischen Beziehungen aus. 1996 lud Kwas'niewski den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma zum Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) ein. Seit dieser Zeit war das Hauptaugenmerk der "östlichen" Außenpolitik Polens auf die Ukraine gerichtet. Kwas'niewski und Kutschma versuchten, den Einfluss der Vergangenheit auf die ukrainisch-polnischen Beziehungen zu minimieren, nachdem sie im Mai 1997 eine Erklärung über Verständigung und Versöhnung unterzeichnet hatten, in der sie unter anderem die Vorgänge in Wolhynien und Galizien in den Jahren 1943/44 verurteilten. Nach dem Vorbild der deutsch-polnischen Schulbuchkommission wurde eine ukrainisch-polnische Kommission geschaffen, die an gemeinsamen Zugängen zur Darstellung der belastendenVergangenheit in Schulbüchern arbeiten sollte. Im Jahre 2000 wurde in Lemberg das Kollegium der ukrainischen und polnischen Universitäten geschaffen, das der Verständigung und Versöhnung zwischen den jungen Leuten der Nachbarländer dienen sollte, ähnlich wie dies die polnisch-deutsche Universität "Viadrina" in Frankfurt/Oder leistet. Auf wirtschaftlichem Gebiet und dem der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ließen die Ukraine und Polen die Tendenz zur Steigerung des Außenhandels erkennen, dessen Warenumsatz drei Milliarden US-Dollar übersteigt. Zwei Euro-Regionen, "Karpaten" und"Bug", wurden gegründet, und die Zahl der Grenzübergänge wurde vergrößert. Auf europäischer Ebene wurde Polen zum Anwalt der Ukraine bei deren Integration in die euro-atlantischen Strukturen - eine ähnliche Rolle, wie sie einst Deutschland beim Beitritt Polens zur EU und zur NATO gespielt hatte. Es lag im polnischen Interesse, die Zone der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstandes von ihren Grenzen möglichst weit nach Osten zu verschieben.

Doch diese Bemühungen Polens erwiesen sich als verspätet. Im Unterschied zur proeuropäischen Umgebung Krawtschuks erwies sich die Regierung Kutschma als deutlich prorussisch ausgerichtet. Die Einbeziehung der Ukraine in die Sphäre der strategischen Interessen Russlands wurde auch durch die Tatsache begünstigt, dass Russland in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre allmählich den Ausweg aus einer längeren politischen und wirtschaftlichen Krise fand. Mit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin erneuerte es seinen Einfluss im postsowjetischen Raum, insbesondere dank der Preissteigerungen für russische Energieträger auf den Weltmärkten. Eine neue tiefe Krise in den ukrainisch-polnischen Beziehungen trat im Jahre 2004 ein, nachdem Kutschma die These, wonach das hauptsächliche strategische Ziel der Ukraine die Integration in die EU und die NATO sei, aus der Verteidigungsdoktrin der Ukraine gestrichen hatte.

Die ukrainisch-polnischen Beziehungen erfuhren mit dem Beginn der "Orangenen Revolution" Ende 2004 eine deutliche Belebung. Bekanntlich leistete Polen die tatkräftigstemoralische und materielle Unterstützung für die Demonstranten auf dem Kiewer "Majdan", und Präsident Kwas'niewski spielte eine gewichtige Rolle bei der friedlichen Lösung der politischen Krise in der Ukraine. Hinzuweisen ist auch auf den entscheidenden Einfluss der Europaabgeordneten aus Polen bei der Annahme der Resolution durch das Europäische Parlament im Januar 2005, in der es die Europäische Kommission dazu aufrief, der Ukraine eine klare Perspektive für eine künftige EU-Mitgliedschaft zu geben.

In den folgenden Jahren gelang es der Ukraine und Polen, einen Schlussstrich unter zwei irritierende Angelegenheiten historischen Charakters zu ziehen, welche die ukrainisch-polnischen Beziehungen vergiftet hatten. Am 24. Juni 2005 wurde in Anwesenheit der beiden Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Kwas'niewski ein Friedhof für polnische Kämpfer eingeweiht, die im "Krieg um Lemberg" 1918 - 1919 gefallen waren. Ein Jahr später, am 13. Mai 2006, enthüllten die Präsidenten Juschtschenko und Lech Kaczynski feierlich ein Mahnmal zur Erinnerung an die Einwohner des Dorfes Pawlokoma, die im Jahre 1946 von polnischen Nationalisten ermordet worden waren.

So kann man ungeachtet vielfältiger wirtschaftlicher Gegensätze behaupten, dass das gegenwärtige ukrainisch-polnische Verhältnis von Offenheit und gegenseitigem Interesse geprägt ist. Polen ist interessiert an den "östlichen" Märkten, ebenso an der Stabilität der Demokratie in der Ukraine; die Ukraine an den Märkten der EU-Mitgliedsländer und an Unterstützung ihrer Bemühungen um europäische Integration. Die Gespenster der Geschichte scheinen allmählich in die Vergangenheit zu entweichen. An ihre Stelle tritt die bilaterale Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Dies geschieht ohne Zweifel zum Nutzen der jetzigen Generation der Ukrainer und Polen, die in einem gemeinsamen europäischen Haus ohne Grenzen und Trennungslinien leben wollen.

Fußnoten

15.
Vgl. Antoni Kamin'ski/Jerzy Kozakiewicz, Stosunki Polsko-Ukrain'skie. Raport, Warschau 1997, S. 22 - 23.
16.
Vgl. ebd., S. 38 - 39.