Trauergäste halten ein Plakat, auf dem Särge US-Amerikanischer Soldaten zu sehen sind sowie der Schriftzug "Hard Revenge" (Schwere Rache), während sie an einem Trauerzug für den wichtigsten Vertreter des iranischen Militärs im Ausland, Ghassem Soleimani, und den stellvertretenden Leiter der überwiegend schiitisch-muslimischen Einheiten (PMF), Abu Mahdi al-Mohandes, teilnehmen.

15.5.2020 | Von:
Walter Posch

Sicherheitsdenken und Machtprojektion. Iran im Nahen Osten

Die iranische Außen- und Sicherheitspolitik beruht auf gleichermaßen ideologischen wie strategischen Grundlagen.[1] Sie ist unter Bedachtnahme auf die Veränderungen nach dem Bruch mit den USA 1979 in vielen Punkten als Fortsetzung der alten kaiserlichen Großmachtpolitik zu verstehen. Dieser Aspekt dominiert die Beurteilung der iranischen Regionalpolitik bei den arabischen Nachbarn Irans und im geringeren Maße auch in der Türkei, während im Westen die US-amerikanische Lesart vorherrscht, wonach die iranische Außenpolitik revolutionär, also unberechenbar und irrational sei.

Die Islamische Republik Iran ging den Weg aller revolutionären Regime, indem sie in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik ideologische und strategische Ansätze kombiniert und im Kern pragmatisch und nationalistisch auf der Weltbühne agiert oder agieren will.[2] Das Engagement Irans auf dem Kriegsschauplatz Syrien und die Zuspitzung der Lage im Irak sowie die sanktionsbedingte Isolation des Landes haben den Handlungsspielraum Teherans in anderen wichtigen Feldern der Außenpolitik dramatisch eingeschränkt: etwa in Afghanistan, dem Kaspischen Meer, im Persischen Golf sowie bei den Beziehungen zur Türkei und Israel. Mit dem US-amerikanischen Raketenangriff auf den iranischen General Quasem Soleimani und Jamal Ja’far Muhammad Ali Al Ibrahim, genannt Abu Mahdi al-Muhandis, dem ehemaligen Generalsekretär der irakischen Volksmobilisierungseinheiten, vom 3. Januar 2002, bei dem beide getötet wurden, rückte die Rolle des iranischen Sicherheitsapparates in der Außenpolitik des Landes wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses. Zum Verständnis bisheriger und möglicher künftiger Entwicklungen sind drei Aspekte zu klären: das Verhältnis Irans zum Irak und zu Syrien sowie die Rolle der Revolutionsgarde im Rahmen der regionalen Sicherheitspolitik – oder versuchten Machtprojektion, der Ausweitung der Macht in der Region über das eigene Territorium hinaus – der Islamischen Republik Iran.

Iran und Irak

Das Verhältnis Teherans zum Irak nach dem Fall des Baath-Regimes unter Saddam Hussein ist von dem übergeordneten Interesse geleitet, zu verhindern, dass vom Irak je wieder ein Angriff auf Iran stattfinden könnte. Dem schließen sich drei Politikfelder an, die der iranischen Irakpolitik Form und Richtung geben.

Erstens die normalen bilateralen Beziehungen: Diese gelten als freundlich, und Iran ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes, sie ruhen aber nach wie vor auf einem Waffenstillstand, der den Iran-Irak-Krieg (1980–1988) beendete, und nicht auf einem Friedensvertrag. Die wichtige Frage der exakten Grenzziehung zwischen den beiden Staaten am Shatt al-Arab, die im 20. Jahrhundert zu mehreren schweren Krisen geführt hat, bleibt dadurch unberührt, wenngleich beide Seiten aus unterschiedlichen Gründen dieses Problem ausklammern.

Zweitens die Kurdenpolitik: Teheran hat die führenden irakisch-kurdischen Parteien jahrzehntelang gegen die irakische Zentralregierung unterstützt, und die Führungskader beider Parteien verbrachten lange Zeit im iranischen Exil.[3] Teheran hat daher sowohl auf politischer Ebene als auch auf Ebene des Sicherheitsapparates – Nachrichtendienst, Revolutionsgarde und Armee – gute Beziehungen zu ihnen und kann darauf zählen, dass die kurdischen Streitkräfte, die Peschmerga, die iranischen Sicherheitsinteressen respektieren. Die Schaukelpolitik der kurdischen Regionalregierung zwischen Bagdad, Washington, Teheran und Ankara ist nach iranischer Ansicht wenig problematisch, schließlich haben die Iraner 2014 gezeigt, dass sie in der Lage sind, sofort gegen vitale Bedrohungen wie dem IS den Kurden Hilfe zu gewährleisten.

Drittens die große arabische schiitische Mehrheit im Irak: Hierbei ist festzuhalten, dass Teheran die irakischen Schiiten nicht kontrolliert, wie es seit der Gründung des Irak teilweise von der angelsächsischen Forschung unreflektiert behauptet wird. Zunächst sind die Beziehungen zum hohen Klerus in Nadschaf und Karbala keinesfalls friktionsfrei. Der iranische Großayatollah Khamenei und der traditionalistische irakische Großayatollah Sistani sind Konkurrenten, wobei es bis heute Außenstehenden unmöglich ist, alle Dimensionen dieser Konkurrenz richtig einzuschätzen und die dementsprechenden politischen Schlüsse zu ziehen – das gilt übrigens auch für die Mehrzahl der schiitischen Gläubigen.[4] Ebenfalls irankritisch sind die Anhänger Muqtada al-Sadrs,[5] eines Sprosses aus einer berühmten schiitischen Klerikerfamilie mit Branchen im Libanon und Iran. Sie bilden eine politische Strömung, die nicht nur gegen Iran und seine Partner, sondern auch gegen den hohen Klerus gleichermaßen gerichtet ist und ihre Basis in den verarmten Massen des Südiraks hat.

Wirklich starke Beziehungen unterhält Teheran jedoch zu wichtigen Organisationen irakischer Schiiten, die Jahrzehnte während der Gewaltherrschaft Saddam Husseins im iranischen Exil verbracht hatten. Diese Gruppen spielen eine entscheidende Rolle bei den sogenannten Volksmobilisierungseinheiten. Ihre wichtigsten Vertreter, mit denen Teheran lange vor der US-amerikanischen Besatzung des Irak in Verbindung stand, sind die Badr-Organisation und der Oberste Islamische Rat im Irak (OIRI, gegründet 1982, bis 2007 ORIRI Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak, oft wird auch im deutschen Kontext die englischen Abkürzungen SCIRI/SICI verwendet). Ursprünglich als überparteiliche, von Teheran gesponserte Plattform für alle Exiliraker geplant, entwickelte sich ORIRI rasch zur Partei der schiitischen Klerikerfamilie al-Hakim. Diese stand dem späteren Revolutionsführer Khamenei nahe, der mit wichtigen irakischen Klerikern enge Beziehungen unterhielt.

Badr – später auch Badr-Brigade (arabisch faylaq Badr, persisch tip-e Badr) – hat ihre Wurzeln in einer Ende der 1970er Jahre entstandenen militanten schiitischen Gruppe aus dem Umfeld der irakischen Dawa-Partei, den Mujahedin.[6] Sie beriefen sich auf eine gleichnamige Gruppe schiitischer Kämpfer, die sich 1920 unter klerikaler Führung gegen die Briten erhoben hatten.[7] Eine zweite Gruppe, die Ahrar, waren schiitische irakische Kriegsgefangene, die sich während des Krieges bereit erklärt hatten, gegen Saddam Hussein zu kämpfen. Die beiden Gruppen wurden in Iran von der Revolutionsgarde vereint, ausgebildet und als reguläre Einheit "Badr" der iranischen Revolutionsgarde aufgestellt.

ORIRI und Badr arbeiteten im iranischen Exil so eng zusammen, dass angenommen wurde, Badr sei nichts weiter als die Parteimiliz ORIRIs. Beide nahmen in den 1990er Jahren am Irakischen Nationalkongress mit Sitz in London teil. Diese von der USA unterstützte Organisation hatte das Ziel, Saddam Hussein zu stürzen. Die Teilnahme von ORIRI und Badr konnte nicht ohne Einverständnis Teherans erfolgen, und ORIRI konnte in weiterer Folge gute Beziehungen zu den USA aufbauen.

Als die USA 2003 den Irak besetzten, nutzten ORIRI und Badr die Gunst der Stunde zur Rückkehr. Während ORIRI am politischen Prozess teilnahm, wurden Badr-Angehörige – also Angehörige einer Einheit, die formal Teil der iranischen Revolutionsgarde war – in das irakische Innenministerium und von der Polizei rekrutiert. Der Kommandant Badrs, Hadi al-Ameri, ein iranisch-irakischer Doppelstaatsbürger wurde Transportminister. Beide Gruppen unterhielten weiterhin ihre Beziehungen zu Iran und waren um ein korrektes (Badr) bis gutes (ORIRI) Verhältnis zu den USA bemüht. 2007 benannte sich ORIRI in OIRI um. 2012 lösten Badr und OIRI ihr Zweckbündnis auf, was OIRI veranlasste, eine eigene Miliz, die Ashura-Einheiten, aufzustellen. Bei Badr wiederum kam es zur Spaltung. Angesichts der antiamerikanischen Aufstandsbewegung des Muqtada Sadr 2004 bis 2008 griffen einige Badr-Elemente ebenfalls zu den Waffen. Die wichtigste Gruppe waren die Hizbullah Bataillone oder Kataib Hizbullah unter Abu Mahdi al-Muhandis. Abu Mahdi, ebenfalls ein irakisch-iranischer Doppelstaatsbürger, der bei den ersten freien Wahlen nach dem Sturz Saddams ins Parlament gewählt worden war, war schon bei den Mujahedin aktiv gewesen. Wegen seiner vermuteten Teilnahme an Anschlägen in der Region in den 1980er Jahren musste er auf US-amerikanischen Druck hin das Land verlassen und kehrte 2011 wieder zurück. Abu Mahdi war mit Quasem Soleimani befreundet, den er vermutlich noch vor seiner Zeit als Kommandant der Quds-Einheit kannte. Soleimanis Bedeutung in der iranischen Außenpolitik nahm aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in der iranischen Irak- und Syrienpolitik ständig zu.

Der schiitische Widerstand im Irak stellte Teheran vor ein Dilemma, einerseits waren – und sind – die Iraner mit einem Teil des politischen Spektrums gut vernetzt und sich ihrer Interessenskonvergenz mit den USA bewußt, so wollen beide eine Rückkehr der Baathisten an die Macht oder einen unabhängigen Kurdenstaat verhindern, und beide sahen im IS eine vitale Bedrohung. Gleichzeitig stellte die Aufstandsbewegung des Muqtada al-Sadr Teheran vor eine ideologische Herausforderung, weil sie den Iranern den Rang im Antiamerikanismus ablief. Die Lösung bestand für Teheran nun darin, auf staatlicher Ebene weiterhin auf Kooperation zu setzen und zugleich, soweit als möglich, mittels Unterstützung (Waffenlieferung, Ausbildung) Einfluss auf die neuen Untergrundgruppen zu nehmen und mit ihrer Hilfe Druck auf die USA auszuüben. Als sich Muqtada al-Sadr mit den USA einigte, hatte Teheran zu den wichtigsten Abspaltungen von Muqtadas Mahdi-Armee bereits gute Kontakte hergestellt. Gemeinsam mit den Kataib Hizbullah und einer anderen Gruppe wurden sie von den USA die "Sondergruppen" genannt, weil sie sich nicht an die Abmachungen zwischen Muqtada und den USA hielten. Verantwortlich für die Abstimmung zwischen diesen Gruppen und den Iranern war Qasem Soleimani, der auch für Irans Einsatz in Syrien mitverantwortlich war.

Die Quds-Einheit und Quasem Soleimani

Iran unterhält neben der regulären Armee der Islamischen Republik Iran (artesh) auch ein Korps der Gardisten der Islamischen Revolution, die Revolutionsgarde, als reguläre Streitmacht und Polizeitruppe, bei der auch der Wehrdienst abgeleistet werden kann.[8] Eine Innovation der Revolutionsgarde während des Iran-Irak-Krieges war die Einführung von auftragsspezifischen Kommanden, sogenannten qarargah (Gefechtsstand, Stabsstelle). Diese Kommanden waren für Sonderaufträge vorgesehen, etwa für die Ausbildung kurdischer Freiwilliger (Peschmerga und anderer), für die Beobachtung und Bekämpfung der extremistischen Oppositionsgruppe Volksmujahedin auf irakischem Gebiet, für die Sicherheit des Großraums Teheran oder für die Koordinierung der Grenzschutz- und Sicherungseinheiten an der Grenze zu Afghanistan und Pakistan.

Unmittelbar nach der Revolution war ein Koordinationsbüro für Islamische Befreiungsbewegungen der Revolutionsgarde für Auslandsoperationen zuständig. Dieses Büro ging rasch eigene Wege und war 1986 in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, die politisch den Sturz des Khomeini-Stellvertreters Montazeri zur Folge hatte.[9] Das Büro wurde aufgelöst und seine umfangreichen Erfahrungen bei Auslandseinsätzen im Sudan, Afghanistan und im Persischen Golf wurden Ende der 1980er Jahre an die Quds-Einheit transferiert. Quds wurde 1984 gegründet und war ursprünglich für die Gefechtsfeldaufklärung hinter den feindlichen irakischen Linien zuständig. Aus dieser Zeit stammt die enge Zusammenarbeit mit der Badr-Einheit. Der Auftrag der Quds-Einheit, auch als Quds-Brigaden bekannt, wurde 1989 vom neu ernannten Revolutionsführer Khamenei genauer formuliert. Er betonte, dass Quds nur auf Einladung ins Ausland geschickt wird und dort ideologisch verlässliche Zellen identifizieren und militärisch ertüchtigen soll; im Prinzip wurden dieselben Aufgaben, die Quds schon während des Krieges wahrnahm, den neuen Gegebenheiten angepasst. Das bedeutet auch, dass die Auslandsoperationen der Quds auf die islamische, vorzugsweise schiitische, Welt beschränkt bleiben mussten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist aber anzunehmen, dass die von den Iranern auf freiwilliger Basis während des jugoslawischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren nach Bosnien geschickten Gruppen bereits der Quds angehörten, ebenso wie die damaligen Militärattachés. Gesichert ist auf jeden Fall, dass zur gleichen Zeit Badr- und Quds-Agenten auch nach dem Krieg in den Sumpfregionen des irakisch-iranischen Grenzgebiets aktiv blieben, wohin sich Deserteure und Schmuggler geflüchtet hatten, und versuchten, alte Kontakte zu pflegen und neue aufzubauen.

Westliche Beobachter stimmen darin überein, dass mit der Übernahme des Kommandos der Quds-Einheit im Jahr 1998 durch Qasim Soleimani eine neue Ära begann. Soleimani stammt aus dem in der Provinz Kerman ansässigen lurischen Stamm der Soleimani, der im Krieg gegen den Irak über 500 Kämpfer stellte. In seiner Jugend ging er nach Kerman, wo er sich der revolutionären Bewegung anschloss. Zu Beginn des Irakkrieges 1980 wurde er Mitglied bei den Revolutionsgarden. Mit seiner Einheit wurde er unter anderem in der kurdischen Provinz West-Aserbaidschan eingesetzt. Seine Hauptaufgabe blieb aber in Kerman, wo er 1981 die Kermaner Division 41 Sarollah mitgründete, deren erster Kommandant er wurde. Nach dem Krieg wurde er nicht demobilisiert, sondern vom heimatlichen Kerman aus mit der Sicherung der Ostgrenze beauftragt, das umfasste vor allem den Kampf gegen Schmuggler und Drogenbanden. 1998 wurde er von Khamenei zum Kommandanten der Quds-Einheit ernannt. In dieser Funktion soll er die libanesische Hizbullah gestärkt haben. Spätestens seitdem, vermutlich aber viel früher, war er mit den wichtigsten Führern der Hizbullah persönlich bekannt, so etwa mit dem Leiter des militärischen Flügels, Imad Mughniyeh, den er 2006, während des 33-Tage-Krieges mit Israel, unterstützte. In Soleimanis Verantwortungsbereich fiel auch die Stärkung des palästinensischen Widerstandes. Unter seiner Ägide gelang es Teheran, die eigene nachrichtendienstliche und militärische Präsenz in der Region zu stärken und auszubauen. Offiziell in Anerkennung dafür wurde er 2011 vom Revolutionsführer zum Generalmajor ernannt. Der breiten Öffentlichkeit in Iran und im Ausland wurde er aber erst nach dem Beginn des arabischen Frühlings als Kämpfer gegen den IS und al-Qaida-nahe Gruppen im Irak und in Syrien bekannt. In beiden Ländern betont Teheran, dass sie auf offizieller Einladung der jeweiligen Regierung aktiv sind. Iranische Beobachter schreiben Soleimani eine zentrale Rolle im Schutz Damaskus und Bagdads vor dem IS zu, allerdings ist seine Rolle im Aufbau der irakischen Volksmobilisierungseinheiten und Pro-Assad-Milizen in Syrien etwas zu relativieren, seine Funktion bestand wohl eher darin, zu beraten. Dass er ein guter Verhandler und Diplomat war, bewies er 2008, als er unerkannt in die von den USA gesicherte irakische Green Zone kam und den schiitischen Parteien half, eine Koalitionsregierung zu bilden. Koordinations- und Verhandlungsgeschick brauchte er auch in Syrien, wo er für die Unterstützung des Assad-Regimes verantwortlich war. Einige Beobachter führen die Haltung Khameneis, Assad um jeden Preis zu unterstützen, auf seinen Einfluss zurück.

Iran in Syrien

Syrien war während des langen Krieges mit Irak der einzige strategische Partner der Islamischen Republik Iran.[10] Die Feindschaft gegen Saddam Husseins Irak und die Tatsache, dass Syrien von der nominell schiitischen Minderheit der Alawiten regiert wird, erleichterten die Kooperation. Syrien spielte vor allem als Frontstaat gegen Israel eine wichtige Rolle und ermöglichte es den Iranern, sich im Libanon zu etablieren und die libanesische Hizbullah aufzubauen.

Nach dem Ende des Iran-Irakkrieges formulierten die Iraner ihr Verhältnis zu Syrien neu. Als strategisches Konzept wurde die "Widerstandsachse" eingeführt. Darunter wurde die Kooperation Irans und Syriens mit der libanesischen Hizbullah und dem palästinensischen Islamischen Jihad gegen Israel als strategisches Konzept dargelegt. Trotz Irritationen in Damaskus, das sich niemals auf derselben Stufe mit den Palästinensern oder den Libanesen sah, bestand Teheran aus ideologischen Gründen auf diesem Konzept – vermutlich, um der eigenen Präsenz in der Levante durch das Engagement für Palästina in den Augen der arabischen Öffentlichkeit Legitimität zu verleihen.

Der Beginn des Bürgerkrieges in Syrien stellte Teheran vor neue Herausforderungen.[11] Zunächst ist festzuhalten, dass ein Teil des irakischen Bürgerkriegs sich dem Euphrattal entlang nach Syrien verlagert hatte, wo er die dortige Konfliktkonstellation weiter anheizte, weil den sunnitischen Extremisten schiitische Gruppen aus dem Irak nachfolgten. Der irakische und der syrische Schauplatz korrespondierten also miteinander. Im Zuge der Konfessionalisierung des Konflikts, die vom syrischen Machthaber und den islamistischen Extremisten unter Ausschluss der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung gleichermaßen betrieben wurde, kamen immer mehr schiitische Freiwillige aus dem Irak und später aus Iran nach Syrien. Dieser Faktor wurde ausgenutzt, als das syrische Regime immer weiter unter Druck kam und Teheran sich zur vollen Unterstützung entschied. Die Iraner waren bis dato in Syrien schon vertreten, doch für die neue Aufgabe, nämlich das Regime vor seinem Zusammenbruch zu bewahren, fehlten die Truppen. An regulären militärischen Einheiten setzte Teheran zunächst die Militärberater der Quds ein sowie freiwillige Reservistenverbände der Basij, eine paramilitärische Miliz Irans, und der Revolutionsgarde – die Milizverbände Fatehin und Saberin –, die in Iran normalerweise bei großen Protesten eingesetzt werden, aber auch in der Aufstandsbekämpfung geschult sind. Diesen wurden ausländische Freiwilligenverbände beigesellt, nämlich die Zeynabiyun- und Fatemiyun-Einheiten (beides Bataillone, die zu Brigadeäquivalenten ausgebaut wurden) für die pakistanisch-indischen Freiwilligen und die Afghanen (aus Iran und Afghanistan). Erst 2017 wurde auch eine Sondereinheit der iranischen Armee, nämlich Teile der 65. Luftlandebrigade, zum Zweck der Ausbildungs- und Kampfführungsunterstützung nach Syrien entsandt. Wenig ist über den Einsatz von iranischen Luftabwehreinheiten und anderen technischen Truppen bekannt geworden. Beobachter gehen davon aus, dass die Einheiten der iranischen Armee direkt mit den Syrern kooperieren und nicht über die Quds-Einheit der Revolutionsgarde, der die Koordination dieser Freiwilligen oblag. Die Gesamtkoordination und Gesamtverantwortung lag jedoch mit Sicherheit bei Soleimani in seiner Funktion als Repräsentant des Revolutionsführers.

Die zweifelsohne bedeutendste von Quds in Kooperation mit der libanesischen Hizbullah und einigen irakischen Gruppen aufgebaute Einheit ist jedoch die Abu l-Fadhl al-Abbas-Brigade. Sie wurde 2012 in einem Damaszener Vorort gelegenen schiitischen Heiligtum Sayyidah Zaynab gegründet. [12] Für die internationalen freiwilligen Kämpfer wurde sorgfältig der Kult um Sayyidah Zaynab gepflegt und aufgebauscht. Die geschickte Propaganda durch die Iraner und ihre klerikalen Verbündeten im Irak motivierte viele junge Iraker, sich für den Einsatz nach Syrien zu melden. Hierzu mussten sie sich bei einer der im Irak engagierten Milizen melden, bei der sie ihre Grundausbildung erhielten, später kamen iranische und libanesische Ausbilder dazu. Schließlich sorgten die Iraner für ihre Überstellung nach Syrien. Die Abu l-Fadhl-Brigade kämpfte nicht nur in Damaskus, sondern auch in der Gegend um Aleppo. Das ist insofern logisch, weil das syrische Regime und seine Verbündeten den IS in Syrien nicht energisch bekämpften, sondern sich auf Gruppen und Organisationen entlang der Linie Damaskus–Aleppo konzentrierten. Den Kampf gegen den IS führten – und gewannen – die USA und der kurdische PKK-Splitter YPG beziehungsweise die mit ihnen verbündeten arabischen Gruppen im Rahmen der Demokratischen Kräfte Syriens. Die direkte Konfrontation mit dem IS suchten die Iraner und ihre schiitischen Verbündeten jedoch im Irak.

Vom Kampf gegen den IS zum Kampf gegen Iran

Der Aufstieg des IS hatte sich schon einige Zeit lang abgezeichnet, dennoch kam der rasche Zusammenbruch der irakischen Armee im Sommer 2014 überraschend. Die schnelle Reaktion der schiitischen Milizen und ihre Legitimierung durch den Aufruf Ayatollah Sistanis, alle jungen Männer mögen die Vaterlandsverteidigung als ihre persönliche religiöse Pflicht verstehen, sowie der entsprechende Rechtsakt durch die irakische Regierung erlaubten die Gründung eines administrativ-militärischen Rahmenverbandes namens Volksmobilisierungseinheit (al-hashd al-shaabi),[13] mit der es letztendlich gelang, den IS niederzuringen. Gerade beim Kampf gegen den IS zeigte sich, dass die USA und Iran aufeinander angewiesen waren: So wurde General Soleimani von den Irakern offiziell eingeladen, am Kampf gegen den IS teilzunehmen. Gleichzeitig wäre der Erfolg bei Weitem nicht so sicher gewesen, wenn die USA nicht umfangreiche militärische und nachrichtendienstliche Hilfestellung geleistet hätten. Doch Hoffnungen auf eine Fortsetzung der konstruktiven wenn auch indirekten Kooperation zwischen Iran und den USA gegen den IS und zugunsten des Iraks zerschlugen sich mit dem Amtsantritt Präsident Donald Trumps. Spätestens seit dem Fall von Mosul 2017 und verschärft durch die Verschlechterung der bilateralen US-iranischen Beziehungen betrieben die USA mit ihren Verbündeten eine Reform des irakischen Sicherheitssektors, mit der die Volksmobilisierungseinheiten neutralisiert und somit der iranische Einfluss zurückgedrängt werden sollte.

Im Irak war die genaue zukünftige Rolle der Volksmobilisierungseinheiten durchaus umstritten. Für ihre Beibehaltung und ihren Ausbau plädierte nachvollziehbarerweise ihr Generalsekretär, Abu Mahdi al-Muhandis. Andere wollten die Anzahl der Volksmobilisierungseinheiten reduzieren und möglichst geschlossen unter das Kommando der Armee stellen. Auf politischer Ebene kristallisierten sich bald zwei Extremstandpunkte heraus: einerseits die Behauptung, es würde sich bei ihnen nur um Lakaien Teherans handeln. Damit wird der Beitrag, den diese Kräfte zum Sieg über den IS geleistet haben, ignoriert. Andererseits reduzieren ihre Verteidiger sie auf diese positive Rolle und ignorierten Machtmissbrauch und die Rolle Irans. Außerdem wird von dieser Seite auch gerne die Unterstützung der USA für den Erfolg übersehen und der Konflikt mit dem IS als Teil der Konfrontation mit dem Westen verstanden. Trotz Meinungsstreit gelang es den Irakern, die Volksmobilisierungseinheiten auf eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Einteilung der verschiedenen Milizen in Regimenter, die langsam greifende einheitliche Uniformierung, die Sicherung der Finanzierung, die Trennung von Partei und Miliz sowie die Herstellung einer – weitgehend – einheitlichen Befehlskette sind wichtige Maßnahmen, mit denen begonnen wurde, das Chaos der irakischen Milizen zu ordnen. Vor allem aber spielte ein Grundsatz eine wichtige Rolle: dass Truppen der Volksmobilisierungseinheiten nur im Irak zum Einsatz kommen können. Damit sollte Befürchtungen entgegengetreten werden, sie würden eine weitere, international einsetzbare ideologische Armee werden. Das führte dazu, dass mehrere Milizen ihre Einheiten in jene, die Teil der Volksmobilisierung wurden und somit legitim sind, und illegale, die in Syrien eingesetzt werden, aufteilen mussten.

Die Stellung der Volksmobilisierungseinheiten bleibt ein wichtiger Streitpunkt zwischen den USA und ihren Verbündeten und Iran und seinen Anhängern. Denn die irakischen Sicherheitskräfte sind in vier Teile zerfallen: die irakische Armee, die erst wieder aufgebaut werden muss, in die kurdischen Kräfte, die sehr lose an Bagdad gebunden sind, einer von den USA ausgebildeten und geführten Antiterror-Division und eben den Volksmobilisierungseinheiten. Die Reformprojekte im Zuge der NATO-Operation Inherent Resolve dienten ausschließlich der Stärkung der irakischen Armee. Sie müssen daher als gegen die Volksmobilisierungseinheiten gerichtet betrachtet werden. Der Angriff auf Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis ist in diesen Kontext zu setzen und bestätigt diesen Eindruck. Denn es zeigt sich, dass die USA ihr Engagement im Irak vom Kampf gegen den IS zum Kampf gegen die iranische Präsenz in der Region verschieben. Teheran war sich dessen relativ früh bewusst und beurteilte US-amerikanische Projekte zur Demobilisierung und Sicherheitssektorreform in der islamischen Welt dementsprechend negativ, als gegen seine Interessen gerichtet.[14] Die Konfrontation zwischen US-amerikanischen und iranischen Interessen über die Frage der Stellung der Volksmobilisierungseinheiten bleibt daher weiter bestehen. Die daraus resultierenden Spannungen müssen sich nicht unbedingt kinetisch entladen, es bleibt jedoch bei einer hohen Wahrscheinlichkeit der Eskalation.

Fußnoten

1.
Das Folgende, so nicht anders angegeben, nach Walter Posch, Dritte Welt, globaler Islam und Pragmatismus: Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie S4/2013; ders., Ideologie und Strategie im Nahen Osten am Beispiel der Islamischen Republik Iran, in: Wolfgang Peischel (Hrsg), Strategie neu denken. Wiener Strategie-Konferenz 2016, Berlin 2017, S. 270–293; vgl. Bernard Hourcade, Géopolitique de l’Iran, Paris 2010; Mahmud Sariyolqalam, Siyasat-e charedschi-ye Dschomhuri-ye Eslami-ye Iran. Bazbini-ye nazari va paradayem-e etelaf, Teheran 1379/2001.
2.
Zum Spannungsfeld Pragmatismus und Ideologie siehe das Beispiel der frühen Sowjetunion, die seinerzeit mit ähnlichen Akzeptanzproblemen im Westen konfrontiert war wie die Islamische Republik heutzutage. Vgl. Louis Fischer, The Soviets in World Affairs. A History of the Relations Between the Soviet Union and the Rest of the World 1917–1929, Princeton 1951.
3.
Hierzu siehe Alireza Scheich-Attar, Kordha va qodrathoa-ye manteqe-i va fara-manteqe-i, Teheran 1382/2003, S. 171–285.
4.
Zur Bedeutung des schiitischen Klerus allgemein vgl. Pierre-Jean Luizard, Historie politique du clergé chiite, XVIIIe–XXIe siècle, Paris 2014; Laurence Louer, Chiisme et politique au Moyen Orient, Iran, Irak, Liban, monarchies du Golfe, Paris 2008; eine Analyse zur Problematik der Führung der schiitischen Gemeinschaft bei Mehdi Khalaji, The Future of Leadership in the Shiite Community, WINEP Policy Focus, Februar 2017.
5.
Vgl. Amatzia Baram, Sadr the Father, Sadr the Son, the Revolution in Shi’ism and the Struggle for Power in the Hawzah of Najaf, in: Amatzia Baram/Achim Rohkde/Ronen Zeidel (Hrsg), Iraq Between Two Occupations. Perspectives from 1920 to the Present, New York 2010, S. 143–159.
6.
Siehe dazu Hanna Batatu, Shi’i Organizations in Iraq: al-Da’wah al-Islamiyah and al-Mujahidin, in: Juan R. Cole/Nikki R. Keddie (Hrsg), Shi’ism and Social Protest, Yale–New York 1986, S. 179–200.
7.
Die Bedeutung dieses Aufstandes wird bis heute unterschätzt. Vgl. Abbas Kadhim, Reclaiming Iraq. The 1920 Revolution and the Founding of the Modern State, Austin 2012.
8.
Die Ausführungen über die iranischen Sicherheitskräfte folgen Walter Posch, Der Sicherheitsapparat der Islamischen Republik Iran, in: Ludwig Paul (Hrsg.), Handbuch der Iranistik, Bd. 2, Wiesbaden 2017, S. 148–160.
9.
Vgl. Ulrich von Schwerin, Mehdi Hashemi and the Iran-Contra Affair, in: British Journal of Middle Eastern Studies 4/2015, S. 520–537.
10.
Für die Zeit bis in die 1990er Jahre vgl. Jubin M. Goodarzi, Syria and Iran. Diplomatic Alliance and Power Politics in the Middle East, London 2006.
11.
Für eine Darstellung aus iranischer Sicht siehe Seyyed-Ali Nadschat, Bohran-e Suriye va bazigaran-e manteqei, Teheran 1396/2018.
12.
Vgl. Toby Matthiesen, Syria: Inventing a Religious War, 12.6.2013, http://www.nybooks.com/daily/2013/06/12/syria-inventing-religious-war«.
13.
Zu diesen Kräften siehe die Studie Walter Posch, Schiitische Milizen im Irak und Syrien. Volksmobilisierungseinheiten und andere, Wien 2017; sowie für eine iranische Lesart Amir Hamed Azad, Sayeh-ye roushan-e Hashad-e Sha’abi, Teheran 1395/2017.
14.
Vgl. Abbas Chakini, Ab’âd-e prozhe-ye DDR-e Amrika dar jehan-e Eslam, Teheran 1387/2008.
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