Trauergäste halten ein Plakat, auf dem Särge US-Amerikanischer Soldaten zu sehen sind sowie der Schriftzug "Hard Revenge" (Schwere Rache), während sie an einem Trauerzug für den wichtigsten Vertreter des iranischen Militärs im Ausland, Ghassem Soleimani, und den stellvertretenden Leiter der überwiegend schiitisch-muslimischen Einheiten (PMF), Abu Mahdi al-Mohandes, teilnehmen.

15.5.2020 | Von:
Adnan Tabatabai

Irans Zivilgesellschaft. Soziales Engagement und politischer Aktivismus in einem autoritären Staat

Die Islamische Republik Iran ist ein autoritär regiertes Land. Bürgerpartizipation im politischen Raum, zum Beispiel bei Wahlen, ist eingeschränkt und obliegt vielschichtigen Kontrollmechanismen unter der Ägide nicht demokratisch legitimierter Gremien. Auch anderweitiges gesellschaftspolitisches Engagement der Bevölkerung unterliegt stets strengen Regeln. Zwar wird in der Verfassung der Islamischen Republik in Kapitel 3 dargelegt, welche Rechte die iranische Bevölkerung besitzt.[1] Hierzu gehören unter anderem die Gleichberechtigung der Ethnien (Artikel 19), die Gleichbehandlung von Mann und Frau vor dem Gesetz (Artikel 20), Religionsfreiheit (Artikel 23), das Recht auf Parteigründung (Artikel 26) sowie das Versammlungsrecht (Artikel 27). Doch von dieser Verfassungsnorm ist die Verfassungsrealität, also die Implementierung dieser Gesetzesgrundlage, weit entfernt, und die genannten Rechte werden regelmäßig verletzt. In vielen Artikeln gibt es den Zusatz, dass "Islamische Kriterien" nicht verletzt werden dürfen. Die wiederholten Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung durch die Ordnungskräfte begründen die Behörden aber meist mit der Gefährdung der allgemeinen Ordnung und (im Extremfall) der nationalen Sicherheit. Häufig genug bleibt die Auslegung der Gesetzte intransparent und die Implementierung entsprechend willkürlich.

Dieser Missstand zieht sich wie ein roter Faden durch die nunmehr 41-jährige Geschichte der Islamischen Republik. In der öffentlichen Debatte wird das durchaus offen und kontrovers diskutiert – auch von Amtsinhaber*innen in Ministerien, durch Parlamentarier*innen oder gar dem amtierenden Präsidenten.[2] Namhafte Autor*innen schreiben immer wieder Leitartikel darüber, und selbst in TV-Debatten wird das Problem der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in der Islamischen Republik thematisiert – mal vorsichtig und durch die Blume, mal gezielt selektiv und auch nur auf ein politisches Lager fokussiert, mal in abstrakten Abhandlungen, von denen die Zuhörer*innen aber genau wissen, was gemeint ist. Kurzum: Der eingeschränkte und mit autoritären Mitteln klein gehaltene Raum für die Partizipation der Bevölkerung wird offen diskutiert, mit Aktivismus bespielt und bleibt trotz aller Limitierungen lebendig. Um diese lebendige gesellschaftspolitische Partizipation in der iranischen Bevölkerung näher zu beleuchten, ist es zunächst erforderlich, den Begriff der Zivilgesellschaft in den autoritären Kontexten des Nahen und Mittleren Ostens zu klären und ihre Rolle in einem Land wie Iran näher zu bestimmen.[3]

Zivilgesellschaft und Autokratien

Nach den Demokratisierungswellen in Südamerika und Südeuropa bestand in den 1970er und 1980er Jahren die Hoffnung, dass diese Welle auch den Nahen und Mittleren Osten erreichen würde. Doch eine ähnliche Liberalisierungsbewegung und eine Öffnung der politischen Systeme kam zwischen Marokko und Iran kaum zustande. Ein prominenter Ansatz in der soziologischen und politikwissenschaftlichen Forschung suggeriert, dass dies primär auf zu schwachen Druck vonseiten der Zivilgesellschaft auf ihre politischen Eliten zurückzuführen ist. Darum bequemten sich diese in ihren unangefochtenen Machtverhältnissen und brauchten ihrer Bevölkerung keinen politischen Raum einräumen. Für diese vermeintliche Schwäche der Zivilgesellschaft sind in der Forschung vornehmlich zwei Erklärungsansätze zu finden.

Autor*innen wie Ellie Kedourie, Samuel P. Huntington oder Steven Heydemann sehen den Grund hauptsächlich im kulturellen Kontext der Länder des orientalischen Raumes. Soziale Wertesysteme, Familienstrukturen und tiefe Religiosität fördern aus ihrer Sicht in der Bevölkerung selbst das Streben nach autoritären Strukturen. Begründet wird dies unter anderem mit einem ausgeprägten Hierarchiebewusstsein, das sowohl durch traditionelle Werte als auch durch islamische Gebote bestimmt wird. Dies wirke in letzter Konsequenz jedweden Bemühungen für mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bevölkerung in gesellschaftlichen und politischen Fragen entgegen. So bliebe der zivilgesellschaftliche Druck auf staatliche Strukturen schwach und zu unbedeutend, um auf eine Liberalisierung der autoritären Verhältnisse hinzuarbeiten.

Ein zweiter Erklärungsansatz, vertreten von Wissenschaftler*innen wie Augustus Richard Norton, Mehran Kamrava, Asef Bayat oder Rex Brynen, sieht vor allem die seit jeher vorherrschenden politischen Strukturen der Länder im Nahen und Mittleren Osten als wesentlichen Grund für die Schwäche zivilgesellschaftlicher Akteure. Die illiberalen Kontexte hätten bereits seit dem Osmanischen Reich bestanden und sich während der Kolonialzeit und den darauffolgenden postkolonialen Diktaturen in jenen Ländern fortgesetzt. Jedwede gesellschaftliche Strömung in Richtung Liberalisierung sei zerschlagen oder im besten Fall kooptiert und deren Führungskräfte in das Machtgefüge eingewoben worden, um zu verhindern, dass sie ein alternatives politisches Modell entwickeln und einfordern. Dieser zweite Ansatz ist insofern hilfreicher, als dass er den Blick dafür öffnet, in welchen Bereichen es Raum für zivilgesellschaftliches Handeln gibt und mit welchen Methoden und Wegen dieser Raum eingenommen und bespielt werden kann.

Während man in demokratischen Kontexten vor allem organisiertes gesellschaftliches Engagement – etwa in Form von Bürgerinitiativen, NGOs, Stiftungen, Vereinen – der Zivilgesellschaft zuschreibt,[4] muss in einem Land wie Iran bedacht werden, dass derart sichtbar organisierte gesellschaftspolitische Tätigkeit Gefahr läuft, Repressalien ausgesetzt zu sein, sobald ihr Tätigkeitsfeld von den staatlichen Behörden als Gefährdung der Sicherheit eingeordnet oder als politisch nicht opportun betrachtet wird. Aus diesem Grund findet sehr viel zivilgesellschaftliche Tätigkeit nur lose organisiert und mit verkürzter Fortdauer statt. Diese Form des Engagements kann dennoch wichtige Prozesse in Gang setzen, die sich auf die gesellschaftspolitischen Verhältnisse letztlich auswirken. Häufig bleiben diese Prozesse und Dynamiken Beobachter*innen aus dem Ausland verborgen, weil sie weniger sichtbar sind.

Zivilgesellschaftlicher Aktivismus wird überdies vorschnell als Engagement betrachtet, demokratische Verhältnisse zu schaffen oder zu erhalten. Während zivilgesellschaftliche Akteur*innen in westlichen Demokratien (wie politische Stiftungen in Deutschland) sich zur Aufgabe gemacht hätten, die Wehrhaftigkeit ihrer Demokratie zu stärken, strebten sie in autoritären Kontexten nach eben jener demokratischen Ordnung. Diese Sichtweise ist sicherlich nicht falsch, und doch ist sie verkürzt mit Blick auf die Rolle und das Potenzial zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Organisationen in einem autoritären Kontext wie dem der Islamischen Republik. Denn in einem illiberalen Umfeld gibt es andere Prioritäten und entsprechend andere Vorgehensweisen. Es unterscheiden sich maßgeblich Einschätzungen über das, was an gesellschaftspolitischen Zielen erreichbar, dringend und zielführend ist.

Im westlichen Diskurs über Bürgerrechte stehen aus gutem Grund die Presse- und Meinungsfreiheit, faire politische Partizipationsmöglichkeiten und das uneingeschränkte Versammlungsrecht im Vordergrund, und sie gelten als elementare Bausteine einer demokratischen Ordnung. Doch in Iran und vielen anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens herrschen Verhältnisse, in denen um viel Grundsätzlicheres zu kämpfen ist, um das man sich in Europa nicht sorgen muss, wobei die Corona-Pandemie aktuell auch hier für Verschiebungen sorgt. Das Streben nach Sicherheit und körperlicher Unversehrtheit, Zugang zu Bildungseinrichtungen, erreichbare Gesundheitsversorgung, ein Mindestmaß an rechtsstaatlicher Ordnung sowie die Möglichkeit, auf einem funktionierenden Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden: All dies sind existenzielle Bedürfnisse, die Millionen von Menschen in vielen autoritären Kontexten wie Iran zuallererst gesichert wissen wollen. Und so entsteht für einen weiten Teil der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Iran die Prämisse, ihrer Bevölkerung primär mit Blick auf diese Belange zu dienen. Überall dort, wo der Staat versagt und/oder überfordert ist, treten viele dieser Organisationen in Erscheinung, um den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Jene Akteur*innen und Organisationen können hierbei nicht per se als Motor oder Förderer der Demokratie verstanden werden. Denn es ist keineswegs gesagt, dass ihr Einsatz zum Wohl der Gesellschaft mit einem Bestreben nach einer Liberalisierung der politischen Ordnung des Landes einhergeht.

Im gleichen Atemzug muss erkannt werden, dass die gesellschaftlichen Nöte in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung sehr lebensnah und unmittelbar sind. Das macht sie wesentlich dringender als die Frage nach dem politischen System ihres Landes. Gewissermaßen ist es sogar Luxus, sehr viel Zeit und Energie in die Frage der politischen Ordnung zu stecken; Zeit, die unter den gegebenen Umständen im Land viel eher darin investiert wird, das eigene wirtschaftliche Überleben und das Dach über den Kopf zu sichern. Nicht ohne Grund nimmt man stets an, dass es die Mittelschicht ist, die Treiber von Demokratisierungsprozessen ist. Denn sie kann es sich leisten, diesem Ziel viel Zeit zu widmen. Dass durch die erschwerten Lebensbedingungen tief greifende Unzufriedenheit und Wut gegenüber der politischen Elite herrschen, steht ebenfalls außer Frage. Doch ein Systemwechsel oder politischer Umsturz erscheinen als Ideen viel zu abstrakt. Stattdessen wird nach Wegen gesucht, im Konkreten die Situation zu verbessern. Hierbei wird manchmal gegen, manchmal komplementär und gelegentlich sogar gemeinsam mit dem Staat gearbeitet, sofern entweder gute Kontakte bestehen oder aber staatliche Behörden einen unterstützenden Beitrag leisten können.

Wichtig ist überdies, dass das Milieu dieser Akteure nicht entscheidend dafür ist, ob sie zur iranischen Zivilgesellschaft hinzuzählen sind. Häufig werden nur solche Individuen, Organisationen und Initiativen als "zivilgesellschaftlich" betrachtet, wenn sie nicht aus religiösen und politisch konservativen Kreisen stammen.[5] Diese Denkweise sollte dringend überwunden werden, um sich ein umfassendes Bild von der im Dienste der Belange der iranischen Bevölkerung tätigen Zivilgesellschaft zu verschaffen.

Soziales Engagement

Wohlfahrt
Wohlfahrt und Versorgung der besonders Hilfsbedürftigen übernehmen vornehmlich zahlreiche Engagierte aus dem religiöskonservativen Milieu. Nahezu jede größere Moschee in Iran organisiert Gruppen aus ihren Gemeinden, die an religiösen Feiertagen Straßenzüge schmücken, Süßigkeiten in der Nachbarschaft verteilen, aber eben auch dafür sorgen, dass sich die Ärmsten zwei Mal am Tag warme Mahlzeiten in der Moschee abholen können. Manchmal werden über diese Kreise auch Sachspenden (etwa Haushaltsgeräte) oder Hilfsgelder verteilt. Wichtig ist zu erwähnen, dass die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel weitestgehend von den Moscheen selbst eingenommen und verwaltet werden. Es gehört zu den Pflichten im Islam, eine zakat, einen Anteil ihres Vermögens, als Beitrag für hilfsbedürftige Mitmenschen abzutreten. Dieser wird in der Regel an Moscheen gezahlt, der Staat hat keinen Zugriff, und versteuert wird es auch nicht. Mitunter werden diese immensen Finanzmittel auch veruntreut, doch es werden eben auch wichtige gesellschaftliche Hilfsleistungen unabhängig vom Staat erbracht. Auch wenn es aus dem religiösen Establishment zahlreiche einflussreiche Geistliche gibt, die durchaus kritisch zu den politischen Verhältnissen des Landes stehen, muss angenommen werden, dass die zivilgesellschaftliche Tätigkeit aus diesem Kreis eher systemkonform und konsolidierend auf die staatlichen Strukturen wirkt. Die Hilfsbedürftigen selbst stehen nicht unbedingt in einer Linie mit diesen Institutionen, sind aber von ihnen abhängig.

Gesundheitswesen und Pflege
Ein Großteil der in Iran aktiven NGOs arbeitet im Gesundheitswesen. Eine erstaunlich große Anzahl widmet sich hierbei der Drogenproblematik, ihrer Prävention, Behandlung und Aufklärung. Die Zahl der Drogenabhängigen in Iran schwankt zwischen 2,5 und 3 Millionen. Harte Drogen sind in Iran zu erschwinglichen Preisen zu bekommen.[6] Zum Teil aus Langeweile, zum Teil, um der alltäglichen Not zu entfliehen, verfallen Jugendliche und manchmal sogar ganze Familien dem Heroin- und Opiumkonsum. Organisationen wie Tulu’e bineshanha, Tavallod-e dobare, Behruzan, Mo’tadan-e gomnam oder Ruyesh-e diger engagieren sich in ihrer Arbeit nicht nur dafür, dass diese oftmals an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen mit warmen Mahlzeiten versorgt werden. Sie setzen sich dafür ein, dass sie in Einrichtungen mit Entziehungskuren gebracht und psychologisch unterstützt werden. Sie machen Familienangehörige dieser Patient*innen ausfindig und setzen sich dafür ein, dass Drogensucht enttabuisiert und eher als Krankheit denn als Kriminalität betrachtet wird.

Im Gegensatz zu den Moscheegemeinden verfügen diese NGOs nur sehr bedingt über finanzielle Mittel. Sie sind auf private Spenden angewiesen und auf die Bereitschaft von medizinischen Fachkräften, ehrenamtlich für sie zu arbeiten. Sie holen sich bei staatlichen Behörden häufig infrastrukturelle Unterstützung, indem sie beispielsweise mietfrei Räumlichkeiten zur Behandlung ihrer Patient*innen zur Verfügung gestellt bekommen, oder aber problemfrei ihre Tafeln öffentlich zugänglich einrichten können. Gerade weil ein hoher Anteil an den ohnehin erschreckend hohen Hinrichtungsfällen in Iran auf Drogendelikte zurückgeführt wird, ist die zivilgesellschaftliche Tätigkeit in diesem Feld besonders wertvoll. Es muss auch diesem Engagement angerechnet werden, dass die Drogen-Gesetzgebung in den vergangenen zwei Jahren entschieden verändert wurde und nur noch sehr viel schwerer wiegende Delikte des Drogenhandels und -besitzes zu einem Todesurteil führen können.[7] Allein diese Maßnahme führte im Folgejahr der Gesetzesänderung zu mehr als 50 Prozent weniger Hinrichtungen in der Islamischen Republik.[8] Ebenso unter den Gesundheitssektor fällt die HIV/Aids-Prävention und -behandlung. Ähnlich wie bei Drogensüchtigen hindert eine Tabuisierung der Problematik häufig die nachhaltige Behandlung und Prävention.

Auf dem Feld der Pflege versorgen etablierte Organisationen wie Asayeshgah-e Kheyriye-ye Ma’lulin va Salmandan-e Kahrizak Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen, die nicht hinreichend familiär unterstützt werden können. Ihnen wird bei der Bewältigung des Alltags geholfen, durch Einkäufe, Behördengänge, Fahrdienste oder körperliche Pflege. In diesen Kreis der Pflegebedürftigen fallen die vielen Versehrten des Irak-Iran-Krieges (1980–1988), insbesondere die schätzungsweise etwa 100000 Kriegsversehrten mit Spätfolgen des Einsatzes von Chemiewaffen durch Saddam Hussein. Die hier aktiven Organisationen übernehmen Pflegeleistungen von Medikation bis Physio- und/oder Schmerztherapie.

Bildungswesen
In Iran besteht Schulpflicht. Der kostenlose Zugang zum Schulangebot gilt seit einigen Jahren auch für die Kinder illegaler Flüchtlinge (zumeist aus Afghanistan).[9] Doch es gibt sozial und wirtschaftlich benachteiligte Gruppen, in denen Kinder für den Broterwerb eingesetzt werden (müssen) – als Straßenverkäufer*innen oder Müllsammler*innen beispielsweise. NGOs wie Maryam Ghasemi Educational Charity Institute oder die Child Foundation wirken dieser bitteren Realität entgegen, indem sie zum einen finanzielle Unterstützung für die Familien der Kinder organisieren, zum anderen die Kinder mit Privatunterricht langsam an das ihrem Alter gerechte Schulniveau heranführen. Hierbei stimmen sie sich mit den lokalen Bildungsbehörden ab, um möglichst sicherzustellen, dass die Kinder in eine der umliegenden Schulen aufgenommen werden können. Staatliche Fonds für solche Zwecke würden allein nicht zur Finanzierung ausreichen oder werden nicht zielgerecht eingesetzt. Die Organisationen sind auf Spenden und ehrenamtlich tätige Lehrer*innen angewiesen, und viele Gründer*innen leisten regelmäßig einen Eigenanteil an Geld, Sachspenden und Zeit.

Umweltschutz
Ein in den vergangenen zwei Jahren hochpolitisiertes Feld ist der Umweltschutz. Eine ganze Bandbreite von langjährig aktiven NGOs, Forschungszentren und einzelnen Aktivist*innen, Journalist*innen und Intellektuellen widmete sich in den vergangenen Jahren verstärkt den zum Teil dramatischen Umweltproblemen Irans. Ihre Arbeit wurde von der Regierung des 2013 ins Amt gewählten Präsidenten Hassan Rouhani so sehr geschätzt, dass wichtige Aufgaben in diesem Segment offen an zivilgesellschaftliche Akteure ausgeschrieben wurden – aus dem klugen Gedanken heraus, dass es diese Akteure sind, die wesentlich besser wissen, welche Form der Aufklärungsarbeit für Mülltrennung und -reduzierung, geringeren Wasser- und Energieverbrauch und ähnliche alltägliche Phänomene notwendig ist und wie man diese gestaltet. Der hier zur Verfügung stehende Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schien bedeutend zu wachsen.

Doch dann erfolgten Ende 2017, Anfang 2018 herbe Rückschläge durch den Sicherheitsapparat Irans. Über Jahre hinweg hatten Umweltexperten staatliche Stellen dazu aufgefordert, die Umweltprobleme des Landes als dringende Sicherheitsrisiken einzustufen. Damit hatten sie Erfolg, denn der Sicherheitsapparat unternahm genau das. Doch das bedeutete, dass fortan Forschung und Aktivismus in diesem Feld unter akribischer Beobachtung stand. Begründet wird es damit, dass sensible Daten über die iranische Geografie ermittelt und über die Zusammenarbeit mit ausländischen NGOs auch ins Ausland übermittelt werden. So griff der iranische Sicherheitsapparat brutal ein, nahm mindestens acht namhafte Umweltaktivist*innen fest und bezichtigt sie bis heute der Spionage für ausländische Regierungen,[10] was aus Sicht derer, die diese Menschen kennen, völlig absurd ist. Noch immer ist offen, was genau die iranischen Sicherheitsdienste dazu bewegt hat, so vorzugehen. Fakt ist, dass die "Versicherheitlichung" (als Sicherheitsrisiko eingestuft) des Themenfelds Umweltschutz und Umweltaktivismus zu einer dramatischen Verschlechterung des Arbeitsumfelds geführt hat. Viele Kooperationsprogramme iranischer Forschungseinrichtungen mit europäischen Pendants aus dem Umweltsektor müssen entweder komplett neu überdacht oder aber beendet werden. Zu hoch ist das Risiko für die Beteiligten auf iranischer Seite, staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein.

In der Summe wird im Feld des sozialen Engagements der iranischen Zivilgesellschaft deutlich, dass der Staat bei aller Skepsis gegenüber NGOs dankbar ist für die Arbeit, die dort geleistet wird.

Politischer Aktivismus

Schon immer eingeschränkt ist hingegen der zivilgesellschaftliche Raum für politischen Aktivismus. Dieser ist vor allem an den Universitäten Irans stark ausgeprägt. Ganz gleich ob vor oder nach der 1979er Revolution: Die Protestbewegungen Irans finden ihren Ursprung stets unter der Studentenschaft. Zumindest machen sie einen bedeutenden Teil von sozialen Bewegungen aus. Denn sie geben dem zu veräußernden Unmut ein ideelles Gerüst, manchmal eine Ideologie. Erst dann werden aus Wutausbrüchen echte politische Bewegungen. Hierauf hat der Staat in Iran einen sehr strengen Blick, erlaubt Aktivismus nur solange, bis die allgemeine Ordnung in Gefahr gerät.

Mittlerweile sind fast elf Jahre vergangen seit der zuletzt wohl größten politischen Protestbewegung in Iran seit 1979: der Grünen Bewegung. Sie formierte sich im Sommer 2009, nachdem ein beachtlicher Teil der Bevölkerung hinter den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahl Wahlfälschung vermutete. Mit dem Slogan "Wo ist meine Stimme?" zogen am 15. Juni 2009 offiziellen Schätzungen zufolge etwa drei Millionen Menschen in einem Schweigemarsch durch Teheran.[11] Bis weit in das Folgejahr hinein trat die Protestbewegung immer wieder in Erscheinung. Staatlich organisierte Kundgebungen zu religiösen oder politischen Anlässen wurden "gehijacked", um die eigenen Slogans zu skandieren. Ihr Hauptanliegen war es, die Präsidentschaftswahl, aus der Mahmoud Ahmadinejad für eine zweite Amtszeit als Sieger hervorging, zu annullieren und Neuwahlen anzusetzen. Doch der Staatsapparat ließ sich nicht darauf ein. Die Forderungen galten als vollkommen illegitim, und nicht ein einziger ranghoher Politiker des Landes zeigte in irgendeiner Form Anerkennung für die Protestbewegung – nicht einmal ihr Name wurde genannt. Vielmehr wurden sie als fetnehgar (Spalter) oder mohaareb (Abtrünnige) diffamiert.

Folglich ging der Staat bei Straßenprotesten mit immer größerer Härte vor. Mehrere Tausend Demonstrant*innen wurden festgenommen, Dutzende getötet. Mit dieser Bewegung sympathisierende Journalisten verloren ihren Job, Student*innen und Dozierende wurden aus den Universitäten verbannt. Namhafte Reformpolitiker wurden ins politische Abseits gestellt, inhaftiert oder anderweitig mundtot gemacht. Die politischen Führer der Bewegung und Präsidentschaftskandidaten 2009, Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, stehen bis heute unter Hausarrest.

Die bittere Lektion aus dieser Episode des politischen Protests in Iran besagt, dass einer noch so friedlichen und von namhaften politischen Figuren unterstützte Protestbewegung in den Machtstrukturen der Islamischen Republik keinerlei Raum geboten wird: Weder werden ihre Forderungen noch ihre politische Identität anerkannt, es gibt keinerlei versöhnliches Entgegenkommen, stattdessen Zurückweisung und Zerschlagung. Es mag daran liegen, dass diese Bewegung, ganz gleich ob nun der Vorwurf des Wahlbetrugs zutraf oder nicht, Eigenschaften einer echten sozialen Bewegung aufzuweisen schien, die womöglich für den Machtapparat hätte zu stark werden können. Denn die Grüne Bewegung ist aus einem etablierten politischen Lager, den eslaahtalab (Reformern) entstanden, die seit den späten 1990er Jahren kontinuierlich und konstant für mehr politische, kulturelle und gesellschaftliche Freiheit einstehen. An der Spitze dieser Bewegung standen zwei namhafte Revolutionäre der ersten Stunde: Mousavi war Premierminister in den Kriegsjahren 1980 bis 1988 (als es diesen Posten noch gab), Karroubi war von 2000 bis 2004 Parlamentssprecher und Gründer der Reformpartei E’temaad-e Melli. Schließlich wurde "Das Grüne Manifest" (manshour-e sabz) für diese Bewegung verfasst und eine eigene Partei namens Grüner Pfad der Hoffnung gegründet. Doch das änderte nichts daran, dass die Ziele und Ansätze dieser Bewegung ins Leere liefen – zumindest für eine gewisse Zeit. Denn schon bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2013, bei der der amtierende Präsident Hassan Rouhani Violett zu seiner Kampagnenfarbe machte, waren neben violetten Symbolen auch grüne Fahnen und die Konterfeis der Anführer der Grünen Bewegung Mousavi und Karroubi wieder zu sehen. Die Ideen, Ziele, Ambitionen und Aspirationen der Grünen Bewegung lebten weiter.

Doch ein tatsächliches Wiederaufleben der Bewegung hat es nicht gegeben. Ebenso wenig hat es seither eine ähnlich tiefgehend organisierte Protestbewegung in Iran gegeben. Gewerkschaften und Verbände, die die Einzelinteressen bestimmter Berufsgruppen vertreten, rufen immer wieder zu Streiks, Protestkundgebungen und weiteren Aktivitäten auf, um ihren Unmut zu äußern. Doch bleiben diese zumeist in ihrem Ausmaß sehr überschaubar und in ihrer Sache sehr speziell. Aus ihnen erwachsen keine politischen Bewegungen von größerer Tragweite. Zwar hält der Staat auch diese Gewerkschaften klein und unter strenger Beobachtung. Doch sie werden nicht so gefürchtet wie eine politische Bewegung, die zum Ziel hat, an der politischen Struktur des Landes zu rütteln. Daher werden vereinzelt stattfindende Proteste und Demonstrationen geduldet und ihnen dafür besondere Orte in den Städten zugeteilt.[12]

Anfang 2018 und Ende 2019 eskalierten Proteste jedoch. Es kam in weiten Teilen des Landes zu außergewöhnlich gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Sicherheitskräften. 2018 wurden sie angestachelt von erzkonservativen Feinden der Regierung Rouhani, weil dieser ein Budget für das kommende Haushaltsjahr vorgelegt hatte, das seinen Rivalen nicht passte. Die Proteste, die in Mashhad losgingen, entwickelten eine Eigendynamik, weiteten sich in insgesamt 84 Städte und Orte aus und zogen sich zwei Wochen lang hin. Ihre Ausbreitung war beachtlich, doch die Zahl der Demonstrant*innen gering. Landesweit wurden knapp 100.000 gezählt. Es gab Tausende Festnahmen und laut offiziellen Zahlen 24 Tote. Anders als 2009 äußerten Regierungsvertreter bis hin zum geistlichen Oberhaupt und Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei Worte des Verständnisses für die wirtschaftlichen Nöte der Protestierenden, wenngleich ihr Vandalismus klar verurteilt wurde.

Als die Regierung im November 2019 beschloss, die Benzinpreise zu erhöhen, brachen erneut in weiten Teilen des Landes Proteste aus. Und diesmal entwickelten sich diese in einigen Regionen des Landes zu regelrechten Straßenschlachten. Das Gewaltniveau war nochmal um ein Vielfaches höher als Anfang 2018. Neben staatlichen Gebäuden und Polizeistationen wurden auch Privathäuser und teils kritische Infrastruktur der Ölindustrie des Landes attackiert. Dies veranlasste die Sicherheitskräfte ihrerseits zu unnachgiebiger Härte. Amnesty International und weiteren Menschenrechtsorganisationen zufolge sind um die 300 Menschen in nur zwei Wochen getötet worden.[13] Das macht diese Proteste zu den blutigsten ihrer Art seit der Islamischen Revolution. Warum das Gewaltniveau so außerordentlich hoch war, muss weiter erforscht werden.

Schnell wurden Vergleiche gezogen zwischen den Protesten vom Januar 2018 und November 2019 mit der Grünen Bewegung. Doch die Unterschiede sind erheblich. Die Grüne Bewegung entstand aus einer umstrittenen Präsidentschaftswahl und somit einem rein politischen Ereignis heraus. Sie formierte sich aus einem Kreis politischer Aktivist*innen mit klar umrissenen Ideen und einer zugrundeliegenden politischen Agenda der seit über zwei Jahrzehnten bestehenden Reformbewegung. Sie hatten ein konkretes Ziel (Neuwahlen) und folgten mit klarer politischer Führung und geleitet von den beiden Politikern Mousavi und Karroubi ihren Forderungen, als politische Subjekte und Bewegung anerkannt zu werden. Ihr Vorgehen war gänzlich gewaltfrei, und sie zog Millionen statt nur Hunderttausende auf die Straße. Auch spontanem, unorganisiertem Aktivismus wurde eine gemeinsame Richtung gegeben. Es ist natürlich denkbar, dass die eher wie Wutausbrüche ohne politische Ideologie wirkenden Proteste von 2018 und 2019 über die Zeit eine ähnliche Dynamik gewinnen. Hierfür müssten sich ihnen jedoch einflussreiche Aktivist*innen und politische Figuren anschließen oder aber aus ihnen hervorgehen. Es gibt sicherlich das Phänomen führerloser Bewegungen. Doch eine klare politische Orientierung, die über Maximalforderungen hinausgeht, wird es brauchen, um zu einer sozialen Bewegung zu werden.

Blickt man auf die Rolle der iranischen Zivilgesellschaft im politischen Raum, sind es vornehmlich die gewaltfreien Bewegungen, deren politische Ziele potenziell Einzug in den staatlichen Diskurs erlangen können. Die kurzen Proteste nach dem versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Januar 2020 durch die Luftwaffe der Revolutionsgarden entsprangen allesamt aus den Universitäten. Auch sie waren zahlenmäßig klein. Doch die Offenlegung des Glaubwürdigkeitsverlustes der Militärelite wirkt nach und wurde auf politischer Ebene von vielen namhaften Persönlichkeiten mit vertreten. Dieser Prestigeverlust der Revolutionsgarden führt zu ihren überaus weitreichenden Bemühungen, sich mit besonders großem Engagement während der Bewältigung der Corona-Pandemie so gut wie möglich zu rehabilitieren. Natürlich wirken auch Unruhen wie die von 2018 und 2019 auf politischer Ebene nach. Der Unterschied zu sozialen Bewegungen ist jedoch, dass hier mit einigen wenigen Maßnahmen – vor allem wirtschaftlichen Anreizen – ein weiter Teil der Demonstrant*innen zufriedengestellt werden kann, während eine halbwegs solide formierte soziale Bewegung fortwährende politische Mitsprache einfordern wird. Selbst im Falle der Grünen Bewegung konnte man beobachten, wie die Protestbewegung zunächst zerschlagen wird, manche ihrer politischen Forderungen jedoch später – mit der Wahl Hassan Rouhanis 2013 – unter Gesichtswahrung der Eliten Einzug in den staatlichen Diskurs erhalten.

Staat und Gesellschaft in der Corona-Krise

Die Corona-Krise hat Iran mit voller Wucht getroffen. Das Land wurde im globalen Vergleich früh von der Pandemie heimgesucht. Reisen zwischen Iran und China fanden noch lange Zeit weiterhin statt, obwohl das Virus in China längst ausgebrochen war. In dieser Zeit der fortwährenden Delegationsreisen, so wird vermutet, muss Irans "Patient Null" ins Land eingereist sein. Warum sich das Virus dann rasend schnell verbreitete, hat mehrere Gründe. Der Staat reagierte viel zu spät und viel zu langsam. Bis erkannt wurde, welch tödliche Bedrohung im Land kursiert, war das Virus längst in verschiedenen Landesteilen zugegen. Die gebotenen Gegenmaßnahmen verliefen aufgrund der schwergängigen Bürokratie staatlicher Stellen sehr langsam. Die hochqualifizierten und weltweit renommierten Forschungsinstitutionen Irans sind kaum mit den politischen Entscheidungszirkeln verbunden, etwa im Gegensatz zum Robert-Koch-Institut in Deutschland. Epizentrum war die Heilige Stadt Qom, eine Zwei-Millionen-Stadt, in der pro Jahr 20 Millionen Besucher*innen allein aus Iran ein- und ausreisen. Bis über Quarantänemaßnahmen überhaupt nachgedacht wurde, waren bereits infizierte Bürger*innen schutzlos in der Stadt unterwegs.

Zudem leidet Iran unter den über Jahrzehnte angehäuften Einschränkungen durch US-Sanktionen. Das medizinische Personal von Krankenhäusern ist sehr gut ausgebildet und hält im weltweiten Vergleich mit. Wenn es jedoch um die technische Ausstattung und Verfügbarkeit von Medikamenten geht, ist Iran arg in Bedrängnis bei der Behandlung chronischer Krankheiten und natürlich bei der Bekämpfung einer Pandemie.[14] Die in jedweder Hinsicht geschwächte Wirtschaft des Landes – ein Umstand, der neben den Sanktionen auch auf Korruption und Misswirtschaft zurückzuführen ist – erlaubte es der Regierung nicht, drastische Maßnahmen wie eine Ausgangssperre auch innerhalb der Städte zu verordnen. Um alle Haushalte zu versorgen, fehlen schlichtweg die finanziellen Mittel der Wirtschaft. Doch wenn man die Situation in Iran mit der in europäischen Ländern und vor allem den USA vergleicht, ist festzustellen, dass Iran diese Krise nach verzögertem Start immer besser in den Griff bekommt.

Hierbei spielte die beschriebene Vielfalt der iranischen Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle: Eine Gruppe von Privatunternehmern gründete die Kampagne Nafas (Atem).[15] Sie nutzten ihr Netzwerk inner- und außerhalb des Landes, um Geldspenden zu sammeln, um damit dringend benötigte medizinische Ausstattung ins Land zu holen oder aber deren Produktion in Iran zu finanzieren. Sie sind überdies aktiv bei der Verteilung des erworbenen Equipments und von Hilfsmitteln in Krankenhäusern und Gesundheitszentren. Diese private Initiative wird nun auch von staatlichen Behörden auf lokaler Ebene unterstützt.

Nachdem zahlreiche Moscheen ihre Pforten schließen mussten, wird der großflächige Innenbereich vielerorts dafür genutzt, Masken zu produzieren und Lebensmittelpakete zusammenzustellen. Auch die Verteilung an die Haushalte wird aus den Moscheegemeinden heraus koordiniert. Manch Automobilhersteller ist dazu übergegangen, Beatmungsgeräte für die Behandlung der Covid-19-Patienten zu produzieren. Und der nach dem tödlichen Fiasko mit der ukrainischen Passagiermaschine in Ungnade gefallene Militärapparat errichtet mobile Krankenhäuser mit mehreren tausend Betten.

Es wird interessant sein, mit Abstand zu dieser Gesundheitskrise zu untersuchen, ob und inwieweit sich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in der Islamischen Republik gewandelt hat. Es gilt als ein wahrhaft universelles Phänomen, dass man in Zeiten einer Krise zusammenrückt. Ob das in Iran auch der Fall sein wird, wird sich vor allem dann zeigen, wenn die wirtschaftlichen Schäden dieser Krise die Bevölkerung erreichen. Den Staat erwartet nach der Überwindung der Pandemie sogleich die nächste große Herausforderung.

Fußnoten

1.
Vgl. Iran Chamber Society, The Constitution of the Islamic Republic of Iran, http://www.iranchamber.com/government/laws/constitution_ch03.php«.
2.
Vgl. Al-Monitor, Iran’s Rouhani Takes on Powerful Guardian Council as Elections Approach, 16.1.2020, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/01/iran-guardian-council-elections-rouhani-candidates.html«.
3.
Vgl. Augustus Richard Norton (Hrsg.), Civil Society in the Middle East, Bd. 2, Leiden 2001.
4.
Vgl. Annette Zimmer, Die verschiedenen Dimensionen der Zivilgesellschaft, 31.5.2012, http://www.bpb.de/138713«.
5.
Vgl. Volunteer Activists, Civil Society in Iran and its Future Prospects, 2018, https://volunteeractivists.nl/en/wp-content/uploads/2018/10/Civil-Society-in-Iran-and-its-Future-Prospects-pdf.pdf«.
6.
Vgl. Mitra Shahrani, The Islamic Republic Has a Drug Problem, 12.12.2018, https://en.qantara.de/content/iranian-society-the-islamic-republic-has-a-drug-problem«.
7.
Vgl. Saeed Kamali Dehghan, Iran’s Easing of Drug Laws Could Halt Execution of 5,000 Prisoners, 10.1.2018, http://www.theguardian.com/world/2018/jan/10/iran-ease-drug-laws-could-halt-execution-5000-prisoners-death-row«.
8.
Vgl. Isabelle Aboaf, Capital Punishment Roughly Halved Following 2018 Iran Drug Law Reform, 17.3.2019, https://theowp.org/capital-punishment-roughly-halved-following-2018-iran-drug-law-reform«.
9.
Vgl. Farha Bhoyroo, Afghan Children Learn Side By Side With Iranian Peers, 10.12.2019, http://www.unhcr.org/news/stories/2019/12/5defcb6f4/afghan-children-learn-side-side-iranian-peers.html«.
10.
Vgl. The Iran Primer, Iran Senteces Eight Environmentalists, 19.2.2020, https://iranprimer.usip.org/blog/2020/feb/19/iran-sentences-eight-environmentalists«.
11.
Vgl. Nahid Siamdoust, Tehran’s Rallying Cry: "We Are The People Of Iran", 15.6.2009, http://content.time.com/time/world/article/0,8599,1904764,00.html«.
12.
Vgl. Al-Monitor, "Authorized Protest Venues" Approved In Aftermath of Iran Protests, 12.6.2018, http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/06/iran-protests-authorized-rallies-tehran-venues-licenses.html«.
13.
Vgl. Amnesty International, Iran: Thousands Arbitrarily Detained and at Risk of Torture in Chilling Post-Protest Crackdown, 16.12.2019, http://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown«.
14.
Vgl. Vira Ameli, Sanctions and Sickness, 2020, https://newleftreview.org/issues/II122/articles/vira-ameli-sanctions-and-sickness«.
15.
Siehe http://nafas.org/en«.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Adnan Tabatabai für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.