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12.6.2008 | Von:
Günter Seufert

Religiöse Minderheiten in der Türkei

Die kulturell homogene Nation

Für die politische Kultur der Republik Türkei ist noch ein weiterer Aspekt wichtig. Riza Nur, der bei den Verhandlungen von Lausanne[17] im Ausschuss "Minderheitenfragen" die Türkei vertrat, schreibt in seinen Erinnerungen: "Die Europäer unterscheiden bei uns drei Arten von Minderheiten: rassisch, sprachlich und religiös. Das ist für uns äußerst gefährlich." Nur zählt dann die verschiedenen von Europäern genannten Minderheiten auf und kommt zu dem Schluss: "Praktisch heißt das, dass sie [die Europäer] uns in alle Winde zerstreuen werden. (...) Wir müssen daraus die Lehre ziehen, dass es für uns nur darum gehen kann, im Vaterland keinen Menschen anderer Rasse, anderer Sprache und anderer Religion zu dulden."[18]

Damit war nicht die Ausmerzung von "rassischen" und sprachlichen Minderheiten gemeint, sondern ihre Assimilation mit dem Türkentum. Als Bedingung für erfolgreiche Assimilation galt die Zugehörigkeit zum Islam. Musterhaft zeigte sich dies im "Siedlungsgesetz" von 1926, welches drei Gruppen von Einwohnern unterschied: 1. Türken und Türkischsprachige; 2. Nichttürkischsprachige mit Nähe zur türkischen Kultur; 3. Gruppen nichttürkischer Kultur.[19] Kultur diente als Deckwort für Islam. Der Staat hatte seine Säkularisierungspolitik aufgenommen und konnte deshalb den Islam, den er gleichzeitig zurückdrängen wollte, nicht offen zum Kriterium für den Staatsbürger machen. Das Siedlungsgesetz ermächtigte das Innenministerium, Angehörige der Gruppen 2 und 3 umzusiedeln oder des Landes zu verweisen. Zudem wurde verboten, Gruppen von Nichtmuslimen kollektiv die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Zwar wurden die Staatsbürgerrechte offiziell nie an die Religionszugehörigkeit geknüpft, doch die entsprechende Haltung zieht sich durch die Stellungnahmen von Politikern, durch Gerichtsurteile und indirekt auch durch Gesetze und Erlasse. In den 1920er Jahren wurden Privatfirmen gezwungen, den Großteil ihrer nichtmuslimischen Angestellten zu entlassen, und das Beamtengesetz von 1926, welches bis 1965 in Kraft war, machte nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die Eigenschaft "Türke" zur Voraussetzung für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst.[20] Noch heute findet sich in der Spitzenbürokratie und in den Offiziersrängen kein einziger Nichtmuslim. Im Jahre 1974 klassifizierte der Kassationsgerichtshof die Stiftungen der religiösen Minderheiten, die Staatsbürger der Türkei sind, als "Stiftungen von Ausländern",[21] und noch 2006 nahm die "Staatsprüfungsbehörde", die dem Staatspräsidenten untersteht, die nichtmuslimischen Stiftungen in ihrem Bericht über den Immobilienerwerb von "Ausländern" in der Türkei auf.[22] Der damalige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer weigerte sich ein Jahr später, die Neufassung des Stiftungsgesetzes zu unterzeichnen, weil das Gesetz den Minderheitenstiftungen angeblich über den Vertrag von Lausanne hinausgehende Rechte einräume, was "den Interessen der türkischen Nation sowie den historischen und moralischen Werten des Türkentums" widerspreche.[23] Politiker der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der extrem rechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) fordern heute, eine Gleichbehandlung der nichtmuslimischen Minderheiten von der Lage der muslimischen Türken im griechischen Westthrazien abhängig zu machen, "und nehmen auf diese Weise die nichtmuslimischen Staatsbürger der Türkei für die Lage der türkisch-muslimischen Artgenossen' (in Griechenland) als Faustpfand".[24]

Die eben beschriebene Haltung und kein religiöses Dogma liegt dem langsamen Sterben nichtmuslimischer Gemeinden in der Türkei zugrunde. Die Zahl der Nichtmuslime für das Gebiet der heutigen Türkei nahm im Laufe der vergangenen hundert Jahren immer mehr ab (siehe Tabelle der PDF-Version).[25]

Der große Einschnitt von 1914 bis 1927 ist Folge der armenischen Katastrophe, des Bevölkerungsaustauschs mit Griechenland und der muslimischen Einwanderung aus dem Balkan. Die weitere Abnahme der Nichtmuslime seit 1927 hängt mit verschiedenen Maßnahmen zusammen, die aus der Vorstellung einer kulturell homogenen Nation herrühren. Zu den wichtigsten zählen: die Verweigerung der Rechte aus dem Lausanner Vertrag für die ostanatolischen Gemeinden der Syrischen und Nestorianischen Kirche seit der Gründung der Republik; die willkürliche Beschränkung des nichtmuslimischen Wirtschaftslebens durch Einschränkung der Freizügigkeit und der Beschäftigung sowie durch Ausgrenzung der Nichtmuslime aus dem öffentlichen Dienst in den 1920er Jahren;[26] staatlich initiierte Übergriffe gegen Juden in Ostthrazien und ihre Vertreibung nach Istanbul im Jahr 1934;[27] Einberufung aller nichtmuslimischen Männer zwischen 20 und 44 Jahren zum Militärarbeitsdienst im Jahr 1941; Einführung einer Sondersteuer für "Kriegsgewinnler" 1942, die zur Enteignung von nichtmuslimischen Geschäftsleuten genutzt wurde; staatlich initiierte Pogrome gegen nichtmuslimische Geschäfte und Wohnungen in Istanbul im Rahmen der Zypernkrise 1955; willkürliche Ausweisungen griechischer Staatsbürger im Rahmen der Zypernkrise 1964 und Schwächung der griechischen Gemeinde Istanbuls; seit 1974 die schleichende Enteignung der Kirchen-, Schul- und Krankenhausstiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten.

Fußnoten

17.
Der Vertrag von Lausanne, abgeschlossen nach dem türkischen Unabhängigkeitskrieg 1923, legte die Grenzen des türkischen Staates fest.
18.
Zit. nach Ayhan Aktar, Varlik Vergisi ve Türklestirme politikalari (Besitzsteuer und Türkisierungspolitik), Istanbul 2004, S. 111.
19.
Vgl. Soner Çagatay, Kemalist dönemde göç ve iskan politikalari (Siedlungs- und Migrationspolitik in der kemalistischen Periode), Toplum ve Bilim, Sommer 2002, S. 218 - 241.
20.
Vgl. A. Aktar (Anm. 18), S. 119.
21.
H. Dink (Anm. 9), Artikel vom 19.2. 1999.
22.
Vgl. Devlet Denetleme Kurumu, Bericht vom 6.2. 2006, S. 3; www.cankaya.gov.tr (27.9. 2007).
23.
Zit. nach Baskin Oran, Vakiflar Yasasi (Stiftungsgesetz), Serie in Radikal vom 7. bis 9.2. 2008; hier: Ausgabe vom 8.2. 2008.
24.
Turgut Tarhanli, zit. nach Baskin Oran, Islamci laiklerimizle bir gece (Ein Abend mit unseren islamistischen Laizisten), in: Radikal-Iki vom 24.2. 2008.
25.
Vgl. A. Içduygu (Anm. 13).
26.
Oran 2008, Ausgabe vom 9.2. 2008.
27.
Vgl. Kurtulus Tayiz, Resmi raporda Yahudi tehciri, in: Taraf vom 24.4. 2008.