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13.11.2009 | Von:
Golz, Hans-Georg

Editorial

Dem Primat der Politik über das Militär entspricht es, Auslandseinsätze der Bundeswehr öffentlich zu diskutieren. Eine solche Debatte dürfen vor allem die Soldaten erwarten.

Der Bundeswehr ist seit ihrer Gründung 1955 auf überzeugende Weise die Ablösung vom düsteren Erbe der Wehrmacht gelungen. Eine Ausdehnung des Auftrags zur unmittelbaren Landesverteidigung war indes bis zum Ende der Blockkonfrontation 1989/91 nicht vorstellbar. Bis heute ist die Rolle einer "Armee im Einsatz" in der Öffentlichkeit kein Thema. Es herrscht freundliches Desinteresse; Zustimmung erfahren die Streitkräfte, wenn es zu Hilfseinsätzen in Deutschland kommt, etwa bei der Oderflut im Sommer 2002.

Doch welche Aufgaben über die des Technischen Hilfswerks hinaus kann und soll die Bundeswehr erfüllen? Seit Anfang der 1990er Jahre sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in verschiedenen NATO-, UNO- oder EU-Missionen auf dem Balkan, am Horn von Afrika, in Kambodscha, im Nahen Osten oder in Afghanistan im Einsatz gewesen. Spätestens die vom dortigen Bundeswehr-Kommando veranlasste Bombardierung zweier offenbar von Taliban entführter Tanklastwagen mit zahlreichen Todesopfern entfachte Anfang September die Debatte über den Afghanistan-Einsatz erneut. Am Hindukusch geht es um Terrorbekämpfung und den Aufbau demokratischer Strukturen - doch wie kann der Militäreinsatz erfolgreich beendet werden?

Dem Primat der Politik über das Militär entspricht es, diese Frage öffentlich zu diskutieren. Zur politischen Bildung in den Streitkräften - integraler Bestandteil der "Inneren Führung" - gehört die Begründung des Wehrdienstes und der Auslandseinsätze. Die Auslandsmissionen haben neue Fragen zur Zukunft der Wehrpflicht (und des Zivildienstes) aufgeworfen. Eine Debatte über sicherheitspolitische Strategien und Interessen dürfen vor allem die Soldaten (und ihre Angehörigen) erwarten. Sie riskieren bei den Auslandseinsätzen ihr Leben, und viele kehren traumatisiert zurück.


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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 15-16/2009)

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