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22.12.2009 | Von:
Ludger Helms

Leadership- Forschung als Demokratiewissenschaft

Politische Kommunikation in der "Mediendemokratie"

Die Kommunikation politischer Vorhaben und das öffentliche Werben um demokratische Zustimmung gehörten schon immer zu den zentralen Anforderungen an politische Führung in der Demokratie. Seit den Anfängen des modernen Parlamentarismus haben sich die Bedingungen und Ausprägungen von Regierungskommunikation jedoch nachhaltig verändert. Parlamentsbasierte Regierungskommunikation hat an Bedeutung eingebüßt, selbst bzw. gerade in Großbritannien, wo Pressekonferenzen des Premierministers jahrzehntelang nicht nur als unvereinbar mit dem angestammten Recht des Parlaments auf politische Erstinformation, sondern geradezu als verfassungswidrig betrachtet wurden.[17]

Parallel zu der faktischen "Entparlamentarisierung" der Regierungskommunikation haben sich die Anforderungen an "public leadership" länderübergreifend deutlich erhöht. Dabei geht es nicht nur um jene zahlreichen Aspekte, die heute verbreitet unter dem Stichwort "media management" zusammengefasst werden, und womit so unterschiedliche Aktivitäten wie die Gewährleistung der "Medientauglichkeit" der maßgeblichen Entscheidungsträger, die strategische Lancierung von Informationen an die Medien oder die Einstellung des Regierungsapparates auf den Umgang mit einem dramatisch intensivierten Zeitdruck durch die kommerzialisierten Massenmedien gemeint sind.[18] Mindestens so wichtig sind die veränderten legitimationsbezogenen Erwartungen demokratischer Gesellschaften: Die Legitimation politischer Macht ist heute in viel stärkerem Maße als vor einigen Jahrzehnten an eine kommunikative Leistung gekoppelt.[19] Wachsende Aufmerksamkeit wird deshalb zu Recht auch der politischen Leadership-Rhetorik gezollt, deren systematische politikwissenschaftliche Erforschung außerhalb der USA bis auf Weiteres allerdings wenig entwickelt bleibt. Von einem eigenständigen Forschungsgebiet lässt sich hierzulande auch mit Blick auf das weitere Feld von "public leadership" bislang nur bedingt sprechen.[20] In den vorliegenden Studien überwiegen macht-, effektivitäts- und effizienzbezogene Perspektiven auf den Kommunikationsprozess.

Aus demokratiewissenschaftlicher Perspektive wäre zu fordern, dass die Leadership-Forschung nicht ausschließlich die Schwierigkeiten einer machtpolitisch relevanten Ausschöpfung von Kommunikations- und Überzeugungspotentialen von Regierungen als Problem begreift, sondern auch Fragen der demokratischen Qualität von Kommunikationsprozessen berücksichtigt. Bereits vor annähernd zwei Jahrzehnten entlarvten Beobachter viele Formen politischer Führung über die Medien und mit den Medien treffend als "scheinplebiszitär".[21] Seither haben Strategien des "going public", die zunächst in den USA Platz griffen, weiter an Bedeutung gewonnen - mit unterschiedlichen Implikationen. Die prinzipielle Systemkonformität von "going public" im Kontext des amerikanischen Regierungssystems steht außer Frage. Für die parlamentarische Demokratie gelten jedoch andere Standards. In ihr werden die parteiendemokratischen Grundlagen des Leadership-Prozesses mit den ihnen eigenen Mechanismen politischer Verantwortlichkeit durch entsprechende Aktivitäten zerstört.

Fußnoten

17.
Vgl. Peter Riddell, Prime Ministers and Parliament, in: Parliamentary Affairs, 57 (2004), S. 814 - 829.
18.
Vgl. Ludger Helms, Governing in the Media Age: The Impact of the Mass Media on Executive Leadership in Contemporary Democracies, in: Government and Opposition, 43 (2008), S. 26 - 54.
19.
Vgl. Ulrich Sarcinelli, Politische Kommunikation in Deutschland, Wiesbaden 2005, S. 90.
20.
Wenige größere Studien bestimmen das Bild. Vgl. Klaus Kamps/Jörg-Uwe Nieland (Hrsg.), Regieren und Kommunikation, Köln 2006; Lars Rosumek, Die Kanzler und die Medien, Frankfurt/M.-New York 2007; Werner Weidenfeld (Hrsg.), Reformen kommunizieren, Gütersloh 2007; Michael Kronacher/Peter Ruhenstroht-Bauer/Ulrich Sarcinelli (Hrsg.), Kommunikationsreform: drei Perspektiven auf die Zukunft der Regierungskommunikation, Gütersloh 2008; Stefanie Delhees u.a., Wohlfahrtsstaatliche Reformkommunikation, Baden-Baden 2008.
21.
So Wolfgang Jäger, Fernsehen und Demokratie: Scheinplebiszitäre Tendenzen und Repräsentation in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, München 1992.

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