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22.12.2009 | Von:
Ludger Helms

Leadership- Forschung als Demokratiewissenschaft

Demokratische Kontrolle von Regierungen

Zur politischen Kultur reifer Demokratien gehört die normative Erwartung, dass Inhaber politischer Führungsämter ein "Amtsethos" entwickeln.[22] Allerdings vertraut heute keine demokratische Ordnung ausschließlich auf die Bereitschaft des politischen Führungspersonals zur moralischen Selbstbindung. Liberale Demokratien streben danach, "leadership" in rechtliche und politische Kontrollregime einzubetten mit dem Ziel, die Ausübung verantwortlicher politischer Führung institutionell zu gewährleisten oder zumindest zu begünstigen.

Nicht alle Kontrollmechanismen verdienen es, im engeren Sinne als "demokratisch" bezeichnet zu werden. Das gilt auch für einige Ausprägungen der Kontrolle, die zweifelsohne im Dienste der Demokratie stehen, ohne selbst deren Mechanismen unterworfen zu sein, wie insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit. Die wichtigste Form demokratischer Kontrolle in der repräsentativen Demokratie während der Legislaturperiode bildet die Regierungskontrolle durch das Parlament. Anders als vor allem rechtswissenschaftliche Beobachter argumentieren, die in der Praxis des Parlamentarismus die klare Trennung zwischen Regierung und Parlament vermissen, läuft diese Form der Regierungskontrolle in parlamentarischen Demokratien keineswegs leer. Kontrollleistungen müssen freilich im Kontext der "neuen" Gewaltenteilung zwischen Regierungsmehrheit einerseits und parlamentarischer Opposition andererseits betrachtet werden. Die parlamentarische Opposition ist zwar in aller Regel der deutlich sichtbarere - und vielfach in der Tat ein relativ machtloser - Kontrolleur der Regierung auf parlamentarischem Parkett, nicht aber der einzige. Hinzu kommt die den Augen der Öffentlichkeit weitgehend entzogene Regierungskontrolle durch die Mehrheitsfraktionen, die im Ergebnis jedoch umso effektiver ist. Gerade Regierungskontrolle durch die parlamentarische Mehrheit erlaubt nicht nur nachträgliche, sondern zugleich begleitende oder gar vorgreifende Kontrolle.[23]

Die schärfste Waffe zur politischen Sanktionierung von "poor leadership" in der repräsentativen Demokratie bleibt die Abwahl von Regierungen. Empirische Studien belegen, dass die Bedingungen hierfür in vielen Ländern Westeuropas weit hinter den normativen Erwartungen an die kompetitive Parteiendemokratie zurückbleiben. Eine Abwahl regierender Mehrheiten ist in der Mehrzahl europäischer Koalitionsdemokratien nicht ohne weiteres möglich. Die Verbesserungen oder Verschlechterungen von Parteien gegenüber ihrem letzten Wahlergebnis geben kaum zuverlässige Hinweise darauf, welche Parteien an der nächsten Regierung beteiligt sein werden. Als entscheidender erweist sich die "Koalitionsfähigkeit" potentiell in Frage kommender Akteure; sie wird üblicherweise im Rahmen nicht-öffentlicher Sondierungsgespräche im Anschluss an Wahlen ergründet.[24] Verbindliche Koalitionsaussagen von Parteien im Vorfeld von Wahlen könnten den Regierungsbildungsprozess demokratisieren und zugleich das demokratische Mandat neu ins Amt gelangender Regierungen stärken.[25]

Nicht alle Instrumente und Verfahren, denen in der öffentlichen Diskussion bereitwillig das Prädikat "direkte Demokratie" zuerkannt wird, sind geeignet, das Kontrollpotential der Gesellschaft gegenüber politischen Führungseliten zu befördern. Entsprechendes gilt nur für Initiativen oder Referenden, die unmittelbar von einer bestimmten Anzahl von Bürgern, "von unten", ausgelöst werden können. Plebiszite, bei denen die Auslösungskompetenz (mit Blick auf terminliche wie inhaltliche Belange) bei Regierungen und parlamentarischen Mehrheiten liegt, erscheinen dagegen eher als Machtinstrument in den Händen von Regierungsmehrheiten, wenn auch der Ausgang von Plebisziten ungewiss bleibt.

Fußnoten

22.
Vgl. Peter Rinderle, Welche moralischen Tugenden braucht der Politiker in der liberalen Demokratie?, in: ZfP, 50 (2003), S. 397 - 422.
23.
Vgl. Ludger Helms, Der Wandel politischer Kontrolle in den parlamentarischen Demokratien Westeuropas, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 36 (2005), S. 390 - 410.
24.
Vgl. Mikko Mattila/Tapio Raunio, Does Winning Pay? Electoral Success and Government Formation in 15 West European Countries, in: European Journal of Political Research, 43 (2004), S. 263 - 285.
25.
Vgl. hierzu Frank Decker, Koalitionsaussagen der Parteien vor Wahlen, in: ZParl, 40 (2009), S. 431 - 453.

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