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22.12.2009 | Von:
Claudia Ritzi
Gary S. Schaal

Politische Führung in der "Postdemokratie"

Postdemokratische Akteure

Die Präferenzen der Bürger, ihre Genese sowie der normative Umgang mit ihnen haben sich in mehrfacher Hinsicht gewandelt: Sie haben sich pluralisiert, fragmentiert, ökonomisiert und sind immer weniger verhandelbar geworden.[11]

Pluralisierung und Fragmentierung politischer Präferenzen benennt die Tatsache, dass einerseits aus objektiven Lebensumständen und spezifischen soziokulturell-ökonomischen Kontexten in zunehmend geringerem Maße eindeutige politische Wünsche resultieren, so wie dies über viele Jahrzehnte hinweg der Fall war.[12] Andererseits schrumpfen jene Milieus, die eindeutig mit spezifischen politischen Präferenzen in Zusammenhang gebracht werden können - etwa das Arbeitermilieu oder das katholische Milieu. Die Pluralisierung von Lebensstilen und den damit verbundenen Konzeptionen eines "guten Lebens" führen dazu, dass neue Präferenzen in den demokratischen Prozess eingespeist werden. Schließlich resultieren aus deren cross-pressures auch neue Herausforderungen an die Konsistenz politischer Präferenzen auf der Ebene des einzelnen Bürgers: So kann ein Mensch als Arbeitnehmer und Aktienbesitzer zugleich sozialdemokratische und Shareholderinteressen verfolgen, die nur schwer vereinbar sind.

Die zunehmende Ökonomisierung politischer Präferenzen resultiert aus einem "Spill-over-Effekt". Der Neoliberalismus, zunächst nur eine Fortentwicklung der liberalen Konzeption des Marktes,[13] hat sich auch als Konzeption des Politischen etabliert.[14] Ihre Schlagworte lauten Privatisierung, Dezentralisierung, Liberalisierung und "schlanker Staat". Diese Veränderungen haben die Selbstwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht unberührt gelassen. In der Terminologie Jean-Jacques Rousseaus erfolgte eine Verschiebung vom citoyen zum bourgeois, vom Staats- zum Marktbürger, der den demokratischen Prozess zunehmend stärker marktanalog, sich selbst als Konsument politischer Angebote und seine Wahlstimme als Zahlungsmittel versteht. Die Ökonomisierung bezieht sich sowohl auf die Substanz der Präferenzen, die sich von einer (unterstellten) Gemeinwohlorientierung hin zu einer egoistisch-nutzenmaximierenden Orientierung bewegt haben, als auch auf das Verständnis, welchen "Tauschwert" die eigene Stimme besitzt.

Die zunehmende Unverhandelbarkeit der eigenen Präferenzen in den Augen der Bürger resultiert aus der Tatsache, dass der Neoliberalismus auch als politische Ideologie wirksam werden kann. Als solche stärkt er zunächst ein zentrales Ideal der Demokratie: die Responsivität. Vor allem die liberale Demokratietheorie geht davon aus, dass die politische Präferenz eines Bürgers "unhintergehbar" ist und jede Präferenz das gleiche Recht besitzt, im politischen Prozess realisiert zu werden.[15] Daraus folgt jedoch erstens, dass die Bürger in liberalen Demokratien erwarten, dass ihre politischen Präferenzen faktisch in Politik überführt werden, wodurch wiederum ihre Kompromissbereitschaft sinkt. Zweitens sind vor allem ökonomische Interessen in jenen Gesellschaften deutungsmächtig geworden, die Wirtschaftswachstum als zentrales politisches Ziel anerkennen und zur Grundlage ihrer sozialpolitischen Institutionen gemacht haben. Der Bürger versteht sich als Konsument[16] und ist in dieser Rolle daran gewöhnt, dass er aus einem vielfältigen Angebot Produkte wählen bzw. sogar selbst zusammenstellen kann. Auch hier kann der politische Wettbewerb der ökonomischen Entwicklung nicht folgen - im Gegenteil: Im demokratischen Staat spielt die Aggregationsfunktion der Parteien eine so herausragende Rolle, weil individualisierte politische Angebote an den Bürger eine Unmöglichkeit sind.

Die genannten Veränderungen unterstützen die Ausbildung der postdemokratischen Konstellation, wie Colin Crouch sie beschreibt.[17] Sie sind jedoch nicht gleichgerichtet - und führen zumindest teilweise zu sich widersprechenden Entwicklungen: Auf der Inputseite des demokratischen Prozesses bewirken die Veränderungen sinkende Wahlbeteiligung, sinkende Bindekraft von Volksparteien sowie demokratische Frustrationserfahrungen und damit Gefühle der politischen Entfremdung. Die Pluralisierung und Fragmentierung politischer Präferenzen führt dazu, dass es für Parteien immer schwieriger wird, kohärente Programme mit ausgeprägtem inhaltlichen Profil für eine große Gruppe von Wählern anzubieten. Entsprechend sinkt die Bindekraft der Volksparteien, und es steigt der Wahlerfolg der Klientelparteien, die auch von der wachsenden Unverhandelbarkeit politischer Präferenzen profitieren.

Wo früher Parteien Angebotspakete präsentierten, über die abgestimmt wurde, stellen nun selbstbewusste, parteiungebundene und konsumorientierte Bürger individuelle Ansprüche an die Politik. Gemäß der ökonomischen Logik müsste aus der Selbstwahrnehmung der Bürger als Konsumenten bzw. "Marktbürger" folgen, dass sich der politische Prozess von einem Angebots- zu einem Nachfragemarkt entwickelt. De facto ist jedoch in zunehmend output-orienterten leader democracies das Gegenteil der Fall: Die Bürger werden mit politischen Entscheidungen konfrontiert, die nicht responsiv, sondern präferenzanleitend sind. Konfrontiert mit den ursprünglichen Präferenzen der Bürger muss politisches Handeln so zu Frustrationserfahrungen führen.

Für die Frage nach dem Zusammenhang von Postdemokratie und politischer Führung ist die Analogie zwischen Staat und Konzern von besonderer Bedeutung, die das Paradigma des ökonomischen Neoliberalismus auf der politischen Ebene konsequent zu Ende führt. Daraus folgt unter anderem, dass der Erfolg einer Demokratie an ökonomischen Kennzahlen abgelesen werden kann. Das Äquivalent zum Gewinn eines Konzerns als Ausweis seines Erfolges sind für den Staat die Höhe des Wirtschaftswachstums und - daran inzwischen lose gekoppelt - die Arbeitslosenquote. So forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 die Bürger dazu auf, die Qualität seiner Regierungsarbeit anhand der Entwicklung der Arbeitslosenquote zu bewerten. Wenn der Staat wie ein Unternehmen geführt werden soll, dann transformiert der Staats- bzw. Regierungschef zum Chief Executive Officer (CEO); und an die Stelle der symbolischen Macht des politischen Führers tritt (zumindest partiell) erfolgreiches Handeln als Machtressource.[18] Dies setzt eine Schwächung des Parlaments und eine Stärkung der Handlungsautonomie eines Staatschefs voraus.

Politische Führung in der Postdemokratie resultiert also aus zwei Prozessen: Aus der zunehmenden Bedeutung der "Firma" auf der Ebene der politischen und ökonomischen Eliten und aus der Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas in Verbindung mit Prozessen der Pluralisierung und Fragmentierung auf der gesellschaftlichen, respektive individuellen Ebene. Diese beiden Entwicklungsprozesse gehen Hand in Hand und lassen sich anhand zahlreicher Daten und Beispiele verdeutlichen. Selbst wenn die Zahl der " charismatischen Führer", wie Max Weber sie beschrieben hat,[19] in den westlichen Demokratien nicht systematisch angestiegen sein mag, kann geschlussfolgert werden, dass leadership angesichts der beschriebenen Wandlungsprozesse an Relevanz für die politischen (Mehrebenen-)Systeme in westlichen Demokratien gewonnen hat und weiter an Bedeutung gewinnen wird. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie diese Entwicklung aus einer empirischen und demokratietheoretischen Perspektive bewertet werden kann.

Fußnoten

11.
Vgl. Wolfgang von den Daele/Friedhelm Neidhardt, Kommunikation und Entscheidung: politische Funktion öffentlicher Meinungsbildung und diskursiver Verfahren, Berlin 1996.
12.
Vgl. z.B. L. Helms (Anm. 1), S. 429f.
13.
Vgl. Ralf Ptak, Grundlagen des Neoliberalismus, in: Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 20082, S. 13 - 86.
14.
Vgl. C. Crouch (Anm. 2); Christoph Butterwegge, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial)Politik, in: ders. u.a. (Anm. 13), S. 135 - 219.
15.
Vgl. Robert Allan Dahl, Democracy and its Critics, New Haven 1989.
16.
Vgl. Benjamin R. Barber, Consumed. Wie der Markt Kinder verführt, Erwachsene infantilisiert und die Bürger verschlingt, München 2008.
17.
Crouch (Anm. 2) spricht von einem langsamen Entwicklungsprozess, in Folge dessen sich Demokratien zu Postdemokratien wandeln. Westliche Demokratien können demnach noch nicht als vollständige Postdemokratien bezeichnet werden - sie weisen jedoch zunehmend Merkmale auf, die Crouch als typisch für postdemokratische Systeme definiert.
18.
Vgl. A. Körösényi (Anm. 6), S. 369f.
19.
Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 2002.

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