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22.12.2009 | Von:
Claudia Ritzi
Gary S. Schaal

Politische Führung in der "Postdemokratie"

Führung versus Demokratie

Verfechter der leader democracy erkennen in der Veränderung der Demokratie und des demokratischen Prozesses von einer responsive zu einer responsible democracy kein normatives Problem, vielmehr begrüßen sie die Umgestaltungen, da im Kontext einer als hyperkomplex wahrgenommenen politischen Realität[20] die Bürger zwar Meinungen über politische Sachfragen besitzen, nicht jedoch hinreichend Kenntnis, um sie der Sache angemessen beantworten zu können.[21] Eine Fokussierung auf Experten, die vermeintlich objektive, sachlich richtige und damit post-ideologische Entscheidungen treffen, ist die notwendige Folge dieses Bürgerbildes. Politische Führung besteht pragmatisch darin, "to get the job done" und bei den Bürgern Akzeptanz für die getane Arbeit zu generieren.

Mit Hilfe starker Führungspersönlichkeiten sollen strukturelle Schwächen der Demokratie ebenso überwunden werden wie die Probleme, die für moderne politische Gemeinschaften aus ihrer Pluralisierung und internen Fragmentierung entstehen. Wo die Aggregation politischer Interessen mit Hilfe parteipolitischer Programme und einer geteilten, nationalen oder supranationalen Identität immer schlechter oder überhaupt nicht mehr gelingt, drohen Demokratien handlungsunfähig zu werden. Politiker wie Bürger tendieren zunehmend dazu, den Status quo zu verteidigen, nur mehr kurzfristig-rationale Entscheidungen zu treffen und große Reformen zu verschleppen.[22] Wie Reinhard Zintl aufzeigt,[23] ist demokratisches Handeln von zyklisch wiederkehrenden Entscheidungsmustern geprägt, die unabhängig von Sachfragen das politische Verhalten beeinflussen. Vor allem bei hohem Problemdruck kann die Überwindung der Zyklizität eine Erfolgsbedingung politischen Handelns sein, welche parlamentarische Systeme und Regierungen, die nicht von einer starken Führungsperson angeleitet werden, oft nicht leisten können. Auch hier wirkt die Input-Orientierung tendenziell bremsend, während ein antizyklisch entschiedener Output durchaus ex post die Zustimmung der Bürger finden kann.

Zugleich befördert die Wahrnehmung der Bürger, mit handlungs- und problemlösungsunfähigen Parlamenten konfrontiert zu sein, Politikverdrossenheit.[24] Politische Eliten können dem damit verbundenen Vertrauensverlust entgegentreten, wenn sie Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren[25] - und somit eine Repolitisierung politikverdrossener Bürger bewirken.

Mit der Orientierung auf responsible governance befindet sich eine demokratische Regierung jedoch stets in problematischer Nähe zum Vorwurf des demokratischen Paternalismus, eines guardianship,[26] der die Bürger "zu ihrem Besten" auf Kosten ihrer politischen Selbstbestimmung bevormundet. Als Beispiele für eine derartige Verfahrensweise werden häufig Entscheidungen im Kontext der EU angeführt, die gegen die vorherrschende öffentliche Meinung mit dem Argument getroffen und verteidigt werden, die Bürger würden den Wert der Handlungen erwartungsgemäß ex post anerkennen.[27] Nach Ansicht vor allem republikanischer und deliberativer Theoretiker, aber auch vieler liberaler Autoren reicht öffentliche Kontrolle ex post jedoch nicht aus, um von Demokratie und demokratischer Legitimität zu sprechen. Auch dem Wortsinne nach kann von Selbstregierung nur dann die Rede sein, wenn die Bürger ihre eigenen Gesetze mit Hilfe von Repräsentanten durchsetzen können.[28] Die demokratische Forderung nach Responsivität steht in einem unausweichlichen Widerspruch zu politischer Führung.[29]

Zugleich ist der Erfolg politischen Handelns in leader democracies besonders abhängig von Persönlichkeits- und Kontextfaktoren[30] und durch die damit verbundene Unberechenbarkeit riskanter als in inputorientierten Demokratien. Dies gilt sowohl für die von Max Weber beschriebene "charismatische Führung" als auch für noncharismatic personalism,[31] eine Form der politischen Führung, die in parlamentarischen Demokratien mit starken Parteien eine wichtige Rolle spielt. Allgemein lässt sich feststellen, dass die mit Führerschaft gleich welchen Typs verbundene Personalisierung die Rolle nicht-rationaler Elemente in der Politik befördert[32] und somit aus der Perspektive der Bürger stets als riskant bewertet werden muss.

Die Gender-Forschung weist zudem darauf hin, dass Politik in leader democracies verstärkt durch männliche Verhaltensweisen geprägt ist und folglich auch als männliches Phänomen wahrgenommen wird.[33] Damit wird der Weg von Frauen in die Politik, wie das Beispiel Thatcher zeigt, zwar nicht verschlossen, jedoch bewertet die Gender-Forschung die Entwicklung von stärker konsensorientierten zu führungsaffinen Entscheidungsprozessen als Rückschritt, der negative Konsequenzen für die Qualität politischen Handelns hat.

Auch vor dem Hintergrund empirischer Analysen erscheint die postdemokratische Entwicklungsrichtung problematisch. Die Einstellungsforschung zeigt, dass neben der Attestierung mangelnder Problemlösungsfähigkeit demokratisch gewählter Politiker auch paternalistische Handlungsweisen Frust beim Bürger erzeugen und zur Politikverdrossenheit beitragen.[34] Der seit dem Ende des Ost-West-Konflikts steigende Anteil "unzufriedener Demokraten"[35] - von Bürgern, die zwar überzeugt davon sind, dass Demokratie die beste Herrschaftsform ist, die jedoch Kritik an der Funktionsweise und Performanz der implementierten Demokratieform üben - ist wohl weniger auf einen Mangel an politischen Führern zurückzuführen als auf die Wahrnehmung einer nicht ausreichenden Responsivität. Belegt wird dies durch das sinkende Vertrauen in politische Institutionen und in die politische Elite sowie durch die massiven Ansehensverluste, die das Berufsbild des Politikers erlitten hat.

Gemäß einer Typologie sozialen Verhaltens von Albert O. Hirschman[36] können unzufriedene Mitglieder einer Organisation, unabhängig davon ob es sich um ein Unternehmen, einen Staat oder einen Verein handelt, auf zwei Arten reagieren: entweder durch exit - also indem sie sich innerlich oder durch faktischen Austritt von der Organisation distanzieren und in Schweigen verfallen - oder durch voice - indem sie gegen Missstände aufbegehren. Postdemokratisch agierenden Politikern muss es daher gelingen, sich Anerkennung als politische Führer - sei es durch charismatisches oder durch pragmatisches Handeln - zu verschaffen. Andernfalls ist zu erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger statt wie bislang weitgehend schweigend in die Politikverdrossenheit zu "flüchten" mittelfristig zum Protest gegen die politische Führung und die Postdemokratisierung der politischen Systeme schreiten.

Fußnoten

20.
Vgl. Danilo Zolo, Die demokratische Fürstenherrschaft. Für eine realistische Theorie der Politik, Göttingen 1998.
21.
Vgl. Giovanni Sartori, Demokratiethorie, Darmstadt 1997; J. A. Schumpeter (Anm. 7).
22.
Vgl. Gary S. Schaal/Claudia Ritzi, Rationale Selbstbindung und die Qualität politischer Entscheidungen - liberale und deliberative Perspektiven, in: Gary S. Schaal (Hrsg.), Techniken rationaler Selbstbindung, Berlin 2009, S. 55 - 74, hier: S. 55ff.
23.
Vgl. Reinhard Zintl, Zyklizität demokratischen Regierens, in: A. Brodocz u.a. (Anm. 9), S. 235 - 249.
24.
Vgl. Kai Arzheimer, Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes, Wiesbaden 2002; Oscar W. Gabriel, Integration durch Institutionenvertrauen?, in: Jürgen Friedrichs/Wolfgang Jagodzinski (Hrsg.), Soziale Integration, Opladen-Wiesbaden 1999, S. 199 - 235.
25.
Vgl. Viktoria Kaina, Vertrauen in Eliten und die politische Unterstützung der Demokratie, in: Politische Vierteljahresschrift, 45 (2004) 4, S. 519 - 540.
26.
Vgl. Robert Allan Dahl, Controlling Nuclear Weapons. Democracy versus Guardianship, Syracuse 1985; ders. (Anm. 15).
27.
Vgl. Christopher Lord, Still in Democratic Deficit, in: Intereconomics, 43 (2008) 6, S. 316 - 320; Hans-Jürgen Bieling, (Ent-)Demokratisierungsprozesse im europäischen Mehrebenensystem, in: A. Brodocz u.a. (Anm. 9), S. 119 - 135.
28.
Vgl. Ch. Lord (Anm. 27), S. 316.
29.
Vgl. L. Helms (Anm. 1), S. 429.
30.
Vgl. Martin Sebaldt, Die Praxis politischer Führung und ihre wissenschaftliche Erklärung: theoretische Folgerungen für die Leadership-Forschung, in: ders./Henrik Gast (Hrsg.), Politische Führung in westlichen Regierungssystemen, Wiesbaden 2009, S. 362 - 377, hier: S. 364ff.
31.
Christopher K. Ansell/Steven M. Fish, The Art of Being Indispensable. Noncharismatic Personalism in Contemporary Political Parties, in: Comparative Political Studies, 32 (1999) 3, S. 283 - 312, hier: S. 284f.
32.
Vgl. A. Körösényi (Anm. 6), S. 370.
33.
Vgl. Anton Pelinka, "Leadership": Zur Funktionalität eines Konzepts, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 26 (1997), S. 369 - 376, hier: S. 373.
34.
Vgl. K. Arzheimer (Anm. 24); Oskar Niedermeyer, PolitikerInnenverdrossenheit? Zur Entwicklung der Bevölkerungsorientierungen gegenüber dem politischen Führungspersonal, in: Werner Rossade/Birgit Sauer/Dietmar Schirmer (Hrsg.), Politik und Bedeutung, Wiesbaden 2002, S. 109 - 124.
35.
Hans-Dieter Klingemann, Mapping Political Support in the 1990s: A Global Analysis, in: Pippa Norris (ed.), Critical Citizens. Global Support for Democratic Governance, Oxford 1999, S. 31 - 56.
36.
Vgl. Albert O. Hirschman, Exit, Voice, and Loyalty: Responses to Decline in Firms, Organizations, and States, Cambridge 1970.

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