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22.12.2009 | Von:
Kristof Steyvers

Kommunalpolitische Führung im europäischen Vergleich

Idealtypen kommunalpolitischer Führung

Während Führung ein grundlegendes Prinzip jeder Kommunalverwaltung ist, könnte man in Bezug auf die Auswahl, die Position und den Führungsstil zwei Idealtypen definieren.[7] Der erste beschreibt eine Führung, die insofern relativ stark ist, als sie den Gemeinderat und die Verwaltung beherrscht. Das wird oft durch eine dualistische Beziehung zwischen der Legislative und der Exekutive erreicht und dadurch individualisiert, dass der Bürgermeister das Spitzenamt bekleidet. Er wird oft direkt gewählt und kann sich bei der Entscheidungsfindung meist auf das Mehrheitsprinzip stützen. Dieses Modell wird traditionellerweise als das südeuropäische bezeichnet.

Der zweite Idealtypus beschreibt eine relativ schwache Führung, entweder, weil sie nicht kommunal (wie im ehemaligen kommunistischen Mittelosteuropa) oder, weil sie nicht politisch ist (Verwaltungsbeamte verkörpern die Exekutive, deren politisches Gegenstück hat nur repräsentative Aufgaben). Die kommunalpolitische Führung erfolgt durch ein Kollektiv, das ernannt oder durch indirekte Wahl bestellt wird und dessen Befugnisse in der Legislative verankert sind, was einem konsensorientierten Stil der Entscheidungsfindung förderlich ist.

Seit den 1990er Jahren kann man in Europa einen Trend zu verantwortlichen, strategischen "Manager"-Typen in kommunalen Führungspositionen beobachten. Das Modell "Starker Bürgermeister" wird gegenüber institutionellen Alternativen bevorzugt.[8] Wenn auch Reaktionen und Erfolge von Rahmenbedingungen abhängen, sind doch grundlegende Trends festzustellen. Viele Veränderungen in der Kommunalverwaltung werden im Lichte dieser vorgeblichen Verschiebung in Richtung einer kommunalpolitischen "Regierungsführung" gesehen. Diese ist ein Resultat weit reichender wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen, die sich auch auf die politische Organisation der Gemeinden auswirken. Wenn sich Volkswirtschaften international ausrichten, wird der Wettbewerb intensiver, und die Gemeinden müssen ihre Politik anpassen. So entsteht ein neuer Lokalismus, bei dem die "Regierungsakteure" eine unternehmerische und entwicklungsorientierte Sichtweise einnehmen, Bündnisse mit dem privaten Sektor bilden und sich zugleich den Herausforderungen einer strikteren Fiskalpolitik und steuerlichen Umverteilung stellen müssen. Auf kultureller Ebene untergräbt der Postmaterialismus die Grundlage der klassischen Verbindungen mit der Politik (wie die - an Parteien orientierte - repräsentative Partizipation) und fordert themenorientiertes, verstärktes Engagement von Interessenvertretern. Gleichzeitig entwickelt sich die Politik in zunehmend europäisierten und regionalen Rahmenbedingungen; sie fügt sich nicht mehr wie früher in die ministeriellen Bahnen der Bürokratie ein.

Dies führt zur Expansion und Restrukturierung von Institutionen, da Netzwerke und politische Initiativen an Bedeutung gewinnen. Zur neuen Führungsstruktur gehören viele Ebenen und Akteure. Die Entscheidungsfindung liegt bei Schlüsselpersonen; es gilt nicht mehr nur das hierarchische Machtwort der Kommunalverwaltung. Im gleichen Maße, wie sich die Macht der Verwaltung verschiebt, ändert sich auch deren Rolle im Sinne von Motivation und Integration. Diese Veränderungen sind hinsichtlich der Koordination und der Verantwortlichkeit nicht unproblematisch. Der englische Politikwissenschaftler Peter John hat darauf hingewiesen, dass Komplexität, Fragmentierung und vernetzte Struktur der Regierungsführung eine große Belastung für die kommunale Führungsspitze darstellen, denn "die Eliten wie auch die Masse verlangen nach Führungskräften, die in den wechselnden Rahmenbedingungen der kommunalen Entscheidungsfindung eine Linie vorgeben, in einem höchst kompetitiven Umfeld als Unternehmer agieren können und dabei Menschen bleiben, mit denen sich der Mann auf der Straße identifizieren kann (...)".[9]

Fußnoten

7.
Vgl. Herwig Reynaert/Kristof Steyvers/Pascal Delwit/Jean-Benoit Pilet (eds.), Local Political Leadership in Europe. Town Chief, City Boss or Local President?, Brügge-Baden-Baden 2009.
8.
Vgl. Olivier Borraz/Peter John, The Transformation of Urban Political Leadership in Western Europe, in: International Journal of Urban and Regional Research, 28 (2004) 1, S. 107 - 120.
9.
Peter John, Local Governance in Western Europe, London 2001, S. 16f.

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