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22.12.2009 | Von:
Gerhard Göhler

Neue Perspektiven politischer Steuerung

Der klassische Steuerungsbegriff hat sich als wenig brauchbar erwiesen. Aber Steuerungshandeln ist nach wie vor gefragt. Es geht darum, den Steuerungsbegriff bis zu Formen "weicher" Steuerung auszuweiten.

Einleitung

Führung und Steuerung sind eng benachbarte Begriffe. Während sich Führung vor allem auf Personen bezieht, die im Sinne von Max Weber eine charismatische Herrschaft ausüben und denen auch starke moralische Qualitäten abverlangt werden, gibt sich Steuerung neutraler. Hier geht es nicht um die Qualifikation des Führungspersonals, sondern um die Wirkungen, welche politisches Handeln bei seinen Adressaten erzielen kann. Steuerung in diesem Sinne hat es immer schon gegeben. Für die Politik allerdings ist "Steuerung" ein moderner Begriff, der eng mit der Durchsetzung des souveränen Staates verbunden ist. Nur wenn im Gemeinwesen ein Durchgriff von der Spitze aus möglich ist, lässt sich in einem präzisen Sinn von Steuerung sprechen. Damit sind aber auch die Probleme angesprochen, die heute mit diesem Begriff verbunden sind: Der souveräne Staat, dessen Führungsorgane uneingeschränkt verbindliche Entscheidungen treffen, ist inzwischen in ein Netzwerk von Herrschaftsbeziehungen auf nationaler und supranationaler Ebene eingebunden, was es fraglich macht, ihm noch die Fähigkeit zu wirksamer Steuerung im klassischen Sinne zu attestieren.






Aber ist damit der Begriff der Steuerung obsolet? Auch wenn die Einwände gegen ein klassisches Steuerungsverständnis ernst genommen werden müssen, spricht vieles für die Beibehaltung des Steuerungsbegriffs. Er muss nur angepasst werden an die sich wandelnden Rahmenbedingungen. Dazu dient nicht zuletzt eine Ausweitung des Steuerungsbegriffs bis hin zu "weicher" Steuerung, welche nicht mehr hierarchisch, sondern horizontal erfolgt. Das erweiterte Verständnis eröffnet angesichts der Engpässe des klassischen Steuerungsbegriffs neue Perspektiven, ohne diesen grundsätzlich ad acta zu legen.


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