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7.9.2011 | Von:
Silke Bothfeld
Gesine Fuchs

Gleichstellung in Deutschland im europäischen Vergleich

Gleichstellung in der Politik

Viele Gründe sprechen für das Ziel einer Parität der Geschlechter in der Politik. Vor allem zwei Argumente sind hier relevant:[9] Frauen und Männer haben die gleichen Rechte, an politischen Entscheidungen teilzunehmen und sie zu beeinflussen. Die Monopolisierung politischer Macht durch ein Geschlecht ist ungerecht. Zudem können Frauen aufgrund ihrer sozialen Lage andere politische Interessen als Männer entwickeln. Da politische Interessen nicht objektiv vorhanden sind, sondern in einem komplexen Prozess hervorgebracht werden, garantiert eine Beteiligung beider Geschlechter am politischen Prozess nicht nur legitimere, sondern auch angemessenere Entscheidungen. Das Vorhandensein von Frauen als politische Akteurinnen garantiert natürlich kein automatisches Eintreten für geschlechtergerechte oder feministische Politikinhalte, doch konnte gezeigt werden, dass eine Vertretung gleichstellungsrelevanter Inhalte dann wahrscheinlicher ist, wenn auch Frauen repräsentiert sind. So kommt eine aktuelle Studie für den Deutschen Bundestag zum Schluss, dass weibliche Bundestagsabgeordnete eher frauenpolitische Interessen vertreten als Männer, dies aber auch abhängig vom parteipolitischen Kontext ist.[10]

Frauen haben in Deutschland seit 1919 das aktive und passive Wahlrecht, aber ihre Anteile in den Parlamenten verharrten bis in die 1980er Jahre unter der 10%-Marke. Das änderte sich erst mit der Neuen Frauenbewegung und Forderungen nach mehr politischer Macht von Frauen sowie mit dem Aufstieg der Partei Die Grünen. Als erste Partei führten sie eine 50%-Quote für Parteiämter und Wahllisten ein.[11] Heute verfügen SPD, Die Grünen und Die Linke über Quoten, die CDU hat ein sogenanntes Quorum, eine weichere Soll-Bestimmung. Quoten sind wirksam. Sie haben den Frauenanteil in Parlamenten und Parteiämtern wesentlich erhöht; Parteien ohne Quoten haben weniger Mandatsträgerinnen. Die Wirksamkeit von Quoten unterscheidet sich nach Mindestanforderungen, Rangfolgenregeln und Sanktionen. Seit Mitte der 2000er Jahre stagniert der Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen: In Deutschland erfüllen die Parteien ihre eigenen freiwilligen Quotenregeln nicht immer, vor allem nicht bei aussichtsreichen Direktmandaten. Aktuell werden in der Forschung für das Ziel der Parität verbindlichere und höhere Vorgaben, eine Erhöhung des Frauenanteils in wichtigen Partei-Führungspositionen, transparentere Nominationsverfahren sowie gesetzliche Quoten für Wahllisten diskutiert.[12]

Im EU-Vergleich zeigt sich, dass Deutschland bei den Frauenanteilen im Bundestag im oberen Mittelfeld liegt (vgl. Abbildung 2 in der PDF-Version). Auch beim Anteil der Bundesministerinnen von 38% (Platz 6 von 27, EU-Durchschnitt: 26%) und in den Landesparlamenten von 32% (Platz 8 von 19, EU-Durchschnitt: 31%) ist Deutschland in der Mitte positioniert.[13] In allen Ländern mit überdurchschnittlicher Frauenrepräsentation im nationalen Parlament gibt es Parteien mit internen Quoten. Das französische Parité-Gesetz verdeutlicht, dass es bei gesetzlichen Quoten für Wahllisten wesentlich auf die Härte der Sanktionen ankommt. Das Gesetz schreibt vor, dass 50% der Kandidaturen einer Partei mit Frauen besetzt sein müssen. Der Frauenanteil in der Nationalversammlung liegt dennoch nur bei 18%. Frauen wurden vorzugsweise in unsicheren oder aussichtslosen Wahlkreisen nominiert oder es wurden finanzielle Kürzungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung in Kauf genommen. In den Regionalversammlungen sind Frauen hingegen mit 48% präsent; hier sind Wahllisten ohne Parität ganz einfach ungültig.[14] Dieses Beispiel und die Tatsache, dass die skandinavischen Länder mit nur wenigen Quotenregelungen hohe Frauenanteile erreichen, zeigt, dass gleichberechtigte Repräsentation der Geschlechter eine Frage der politischen Kultur und gesellschaftspolitischer Werte ist, die sich in parteiinternen Entscheidungs- und Nominationsprozessen niederschlagen.[15]

Nominierte Gremien weisen nach wie vor viel geringere Frauenanteile auf. Im Bundestag sitzen zurzeit ein Drittel weibliche Abgeordnete. Im Bundesrat, dessen Mitglieder von der jeweiligen Landesregierung nominiert werden, liegt der Frauenanteil nur noch bei 26%.[16] Beiräte, Kommissionen oder Ausschüsse im Einflussbereich des Bundes, die als beratende Gremien zunehmend Einfluss auf die Politikgestaltung bekommen, werden ebenfalls ernannt. Hier liegt der Frauenanteil nur bei rund 20%, obwohl das Bundesgremienbesetzungsgesetz von den Stellen des Bundes einen Doppelvorschlag Mann/Frau verlangt. 2005 gab es noch 14% reine Männergremien.[17] Prominente Gremien sind nach wie vor weit von einer paritätischen Besetzung entfernt, wie zum Beispiel die Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", welche die Hartz-Reformen wesentlich vorbereitete: Sie hatte nur eine Frau bei 14 Männern als Mitglied. Bei den neueren Enquete-Kommissionen des Bundestages lag der Frauenanteil unter den Sachverständigen zwischen 0% und 29%. Für die Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" wurde erst im Mai 2011 nach vielen Protesten und dem Rücktritt eines Mannes eine Professorin für Volkswirtschaftslehre nachnominiert.[18]

Es bleibt daher festzuhalten: Eine Bundeskanzlerin und ein Drittel Frauenanteil in gewählten Gremien bedeuten keine Parität und keine Gleichverteilung politischer Macht. Dies sieht auch eine Mehrheit der Bevölkerung so: 2006 meinten 75% der Frauen und 61% der Männer in Deutschland, wir bräuchten "sicher" oder "eher" mehr weibliche Abgeordnete.[19] Auch hier zeigt sich, dass sich der politische Handlungsbedarf mit einem großen Problembewusstsein in der Bevölkerung deckt und darum entsprechende Maßnahmen auf Unterstützung zählen können.

Fußnoten

9.
Vgl. Gesine Fuchs, Politische Partizipation von Frauen in Deutschland, in: Beate Hoecker (Hrsg.), Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung, Opladen 2006, S. 235-260, hier: S. 237f.
10.
Vgl. Sandra Brunsbach, Machen Frauen den Unterschied? Parlamentarierinnen als Repräsentantinnen frauenspezifischer Interessen im Bundestag, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), (2011) 1, S. 3-24.
11.
Vgl. Brigitte Geißel, Deutschland: Erfolgreiche Quotenregelungen in einer geschlechterdifferenzierten Gesellschaft, in: Drude Dahlerup/Lenita Freidenvall (Hrsg.), Geschlechterquoten bei Wahlsystemen und ihre Umsetzung in Europa, Brüssel 2008, S. 66-77.
12.
Vgl. Beate Hoecker, 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel, in APuZ, (2008) 24-25, S. 10-18; Louise K. Davidson-Schmich/Isabelle Kürschner, Stößt die Frauenquote an ihre Grenzen? Eine Untersuchung der Bundestagswahl 2009, in: ZParl, (2011) 1, S. 25-34; Lars Holtkamp/Sonja Schnittke/Elke Wiechmann, Die Stagnation der parlamentarischen Frauenrepräsentanz - Erlärungsansätze am Beispiel deutscher Großstädte, in: ebd., S. 35-49.
13.
Vgl. Datenbank Frauen und Männer in Entscheidungspositionen, online: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=764&langId=de (7.7.2011).
14.
Vgl. Mariette Sineau, Frankreich: gesetzlich geregelte Gleichstellung - das Parité-Gesetz, in: D. Dahlerup/L. Freidenvall (Anm. 11), S. 55-65.
15.
Zur aktuellen Situation vgl. Beate Hoecker, Politische Repräsentation von Frauen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Vergleich, in: ZParl, (2011) 1, S. 50-65.
16.
Eigene Berechnung auf der Grundlage von Informationen der Pressestelle des Bundesrates vom 7.6.2011.
17.
Vgl. Webseite des BMFSFJ: www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,
did=70172.html (21.7.2011).
18.
Vgl. Alexandra Scheele, Staatliche Zwangsbeglückung? Von Quoten, Gleichstellung und einer Männerkommission, in: femina politica, 20 (2011) 1, S. 153-157.
19.
Eigene Berechnungen nach Eurobarometer 65.4 (Anm. 5).