Füße der Richter/-innen des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 17.01.2021

Herrschaft des Rechts

Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Grundrechte bleiben unwirksam, wenn sie nicht vor unabhängigen Gerichten eingeklagt werden können. Eine Kontrolle der Regierenden läuft ins Leere, wenn die Kontrollierenden von den Regierenden abhängig sind. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.

In der Bundesrepublik wacht seit nunmehr 70 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die "Herrschaft des Rechts". Wie kein anderes Verfassungsorgan hat es im öffentlichen Bewusstsein verankert, wie wertvoll einklagbare Grundrechte und der Zugang zu einer unabhängigen Justiz sind. Doch dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Er ist abhängig vom klugen Agieren aller Beteiligten in Recht und Politik.

Sascha Kneip

Editorial

Mehr lesen

Tine Stein

Selbstbindung durch Recht im demokratischen Verfassungsstaat

Wie sich Odysseus wegen des Gesangs der Sirenen an den Mast bindet, so bindet sich das Volk im Verfassungsstaat an die Verfassung, um Machtmissbrauch zu verhindern und Freiheit zu ermöglichen. Der Selbstbindung durch Recht kommt auch in der Klimakrise Bedeutung zu.

Mehr lesen

Oliver Lepsius

Die politische Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Der ihm von der Verfassung zugewiesenen politischen Rolle wird es am besten dadurch gerecht, dass es klug und situationsabhängig zwischen der Kontrolle von politischen Zielen und Mitteln unterscheidet.

Mehr lesen

Udo Di Fabio

Wirkungsmacht und Grenzen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht ist sich in den vergangenen 70 Jahren seiner Wirkungen und Grenzen meist sehr bewusst gewesen. Auch deshalb sollte die EU-Kommission gut überlegen, ob sie über ein Vertragsverletzungsverfahren Einfluss auf seine Unabhängigkeit nehmen will.

Mehr lesen

Christian Rath

Die öffentliche Wahrnehmung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht ist eine politische Institution, die als Gericht wahrgenommen werden will und von der Öffentlichkeit auch als solches wahrgenommen wird. Neben seinen meist ausgewogenen Entscheidungen ist vor allem dies das Geheimnis seines Erfolgs.

Mehr lesen

Kriszta Kovács, Kim Lane Scheppele

Rechtsstaat unter Druck. Ungarn, Polen und die Rolle der EU

Die EU ging bislang davon aus, dass ihre Mitgliedsstaaten die verfassungsrechtlichen Bedingungen respektieren würden, die ihnen den Beitritt zur Gemeinschaft ermöglichten. Ungarn und Polen stellen diese Grundannahme mit den Attacken auf ihre Justiz gründlich infrage.

Mehr lesen

Michael Krennerich

Menschenrechtsschutz in Europa

Eigentlich müsste es um den Menschenrechtsschutz in Europa gut bestellt sein. Doch bei näherer Betrachtung lassen sich Lücken in Recht und Praxis erkennen, deutlich sichtbar am Schutz von Geflüchteten und am Umgang mit Autokraten.

Mehr lesen

Michael Wrase, Leonie Thies, Johanna Behr, Tim Stegemann

Gleicher Zugang zum Recht. (Menschen-)Rechtlicher Anspruch und Wirklichkeit

Zwischen dem rechtlichen Anspruch auf einen gleichen Zugang zu Recht und Justiz und seiner faktischen Inanspruchnahme klafft offenkundig eine große Lücke. Gesellschaftlich benachteiligte Personengruppen machen deutlich seltener von ihrem Recht Gebrauch.

Mehr lesen