Füße der Richter/-innen des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 17.01.2021

10.9.2021 | Von:
Sascha Kneip

Editorial

Wie wichtig der Rechtsstaat für die Demokratie ist, fällt oft erst dann auf, wenn er nicht mehr richtig funktioniert. Zum ersten Mal seit Bestehen der Europäischen Union weisen gleich mehrere Demokratieindizes zwei EU-Mitgliedsländer, Ungarn und Polen, nicht mehr als vollwertige Demokratien aus. Neben der gezielten Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und der Verhinderung von Medienpluralität war es vor allem die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz, die in beiden Ländern zu diesem für die EU wie für die betroffenen Gesellschaften desaströsen Ergebnis geführt hat.

Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Grundrechte bleiben unwirksam, wenn sie nicht vor unabhängigen Gerichten eingeklagt werden können. Eine Kontrolle der Regierenden läuft ins Leere, wenn die Kontrollierenden von den Regierenden abhängig sind. Verfassungen können nicht mehr als "Selbstbindungen" des Volkes verstanden werden, wenn sie von politischen Mehrheiten beliebig geändert und manipuliert werden können. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.

In der Bundesrepublik wacht seit nunmehr 70 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die "Herrschaft des Rechts". Auch wenn es in dieser Zeit hin und wieder Kritik auf sich zog und kleinere und größere Krisen zu überwinden hatte, hat es doch wie kein anderes Verfassungsorgan im öffentlichen Bewusstsein verankert, wie wertvoll einklagbare Grundrechte und der Zugang zu einer unabhängigen Justiz für die freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat sind. Seine Rolle bei der Konsolidierung und steten Verbesserung der deutschen Demokratie kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Doch dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Wie nicht zuletzt der Blick auf Polen und Ungarn zeigt, ist er abhängig vom klugen Agieren aller Beteiligten in Recht und Politik.

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