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Merlin Münch am 26.06.2014

Wer reguliert das Netz? Interview mit Prof. Michael Rotert

Prof. Michael Rotert ist Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft "eco". Im Interview mit Netzdebatte spricht er darüber, ob das Netz heute, 25 Jahre nach seinem kommerziellen Durchbruch, noch immer jedermanns Netz ist und wie sich ein "freies" Internet mit dem Gedanken der Regulierung vereinbaren lässt.

Michael Rotert auf dem Internet Governance Forum 2014 in Berlin.Michael Rotert auf dem Internet Governance Forum 2014 in Berlin. Lizenz: cc by/3.0/de

Das Internet wird 25. Von allen Seiten zerren verschiedene Akteure an seiner Struktur, jeder mit anderen Vorstellungen. Wer ist denn aktuell maßgeblich an der Gestaltung des Internets beteiligt?

Das "www" (World Wide Web), welches das Internet massentauglich gemacht hat, wird 25. Die dahinter stehenden Internetprotokolle werden bereits 45 Jahre alt! Wenn wir über die Gestaltung des Internets sprechen, müssen wir zwischen den beiden Bereichen unterscheiden.

Auf der technischen Ebene liegen die Verantwortlichkeiten zum Beispiel bei Organisationen wie der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), oder der IETF (The Internet Engineering Task Force). Sie treiben die Entwicklung bspw. der Internetprotokolle voran und setzen Standards.

Auf der gesellschaftspolitischen Ebene sind neben supranationalen Organisationen wie dem Europarat oder der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auch verschiedene Verbraucherverbände an der Gestaltung beteiligt. Geformt und diskutiert wird das Internet vor allem im Rahmen von Konferenzen (wie z.B. der Netmundial), Dialogen und Foren, auf der Basis eines sogenannten "Multi-Stakeholder-Dialogs". Das bedeutet, dass die wichtigsten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und NGO's an einen Tisch gebracht werden, um gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten. Zu den wichtigsten Veranstaltungen zählen das IGF (Internet Governance Forum) und der EuroDIG (European Dialogue on Internet Governance). Letzerer fand dieses Jahr am 12. und 13. Juni in Berlin unter dem Motto "Digital society at stake – Europe and the future of the Internet" statt. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen des Internets, die dort diskutiert werden, gilt es dann von europäischer Ebene an das internationale Internet Governance Forum zu kommunizieren, das im September 2014 in Istanbul stattfinden wird.

Das Netz soll frei und uneingeschränkt für jeden zugänglich sein. Der Begriff Regulierung erscheint da erst einmal widersprüchlich. Was genau muss denn im Netz reguliert werden und warum?

Der Begriff Regulierung stammt ursprünglich ja aus der Marktregulierung und ist eine staatliche Aufgabe. Das Internet als Markt funktioniert aber gut und bedarf daher keiner Regulierung. Es muss jedoch Regeln geben, innerhalb derer sich die Provider, also die Internetanbieter, bewegen können. Bei Themen wie dem Jugendschutz müssen Regeln vor allem Sicherheit garantieren. Allerdings sind sie zumeist nur national durchsetzbar, sodass es auf globaler Ebene Reibungspunkte gibt. Weil Inhalte, die in einem Land verboten sind, auf Grund der Struktur des Internets aber zumindest theoretisch weltweit verfügbar sind, muss es hier auch globale Regeln geben.

Das Netz soll dezentral sein. Das heißt keine einzelne Interessengruppe, Regierung, Firma etc. darf mehr Einfluss auf seine Struktur und Funktion haben, als eine andere. Inwiefern entspricht das der Realität?

Das Internet ist sowohl in der Theorie als auch in der Praxis dezentral. Es darf aber nicht sein, dass jeder frei und unkontrolliert am Internet herumwerkelt. Nur deshalb stellt sich überhaupt die Frage nach der Internet Governance, also der Regulierung. Wer hat eigentlich die Aufsichtsfunktion über zentrale Ressourcen im Netz? Wer regiert das Internet? In welchen Ländern liegen welche Verantwortungsbereiche? Anstelle einer rein staatlich organisierten Verwaltung des Netzes, versucht man diesen Fragen mit einem Multi-Stakeholder Ansatz zu begegnen. Noch funktioniert dieser Ansatz der Selbstregulierung, er kann aber in Zukunft bei zu vielen staatlichen Eingriffen in Gefahr geraten. Bei der Regulierung des Internets prallen immer wieder ideologische, politische und ökonomische Interessen aufeinander.

Was kann denn gegen die zunehmende Machtkonzentration – bei großen Providern, oder Dienstleistern wie Google – rechtlich und technisch getan werden?

Der technische Einfluss ist gering. Die Macht des Verbrauchers besteht in erster Linie darin, Dinge abzulehnen oder zu akzeptieren, also die Nutzung des jeweiligen Dienstes zu verweigern oder eben nicht. Rechtlich kann die Verantwortung auf das jeweilige Gebiet beschränkt werden. Hier greift das Marktortprinzip, welches den Grundsatz beschreibt, dass die rechtlichen Spielregeln des jeweiligen Landes eingehalten werden müssen, in dem ein Dienst angeboten wird. Deutsche Gesetze gelten also dann, wenn Geschäfte online auf deutschem Rechtsgebiet abgewickelt werden. In der Konsequenz heißt das, dass Konzerne sich z. B. beim Thema Datenschutz nicht auf die Gesetze des Landes berufen können, in dem sie ihren Stammsitz haben, sobald sie über deutschsprachige Internetangebote verfügen.

Wie kann denn der Nutzer überhaupt noch seinen Einfluss geltend machen?

Einen guten Überblick in Bezug auf die Menschenrechte liefert der European Guide on Human Rights for Internet Users des Europarats. Ein starkes Beispiel vom Einfluss der Nutzer war die Entscheidung der Regierung gegen die Umsetzung des transatlantischen Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens ACTA. Der technische Einfluss des Nutzers ist jedoch sehr begrenzt. Die Nutzer/-innen müssen also vor allem ihren politischen Einfluss geltend machen und ihre Positionen gegenüber den verantwortlichen Entscheidungsträgern deutlich artikulieren.

Die Netzneutralität wird zurzeit viel diskutiert. Die einen sehen sie in Gefahr, die anderen behaupten es hätte sie nie gegeben. War das Netz in seiner Funktionsweise jemals "neutral"?

Das hängt immer von der Betrachtungsweise ab und wie man den Begriff "Netzneutralität" definiert. Ich würde sagen, das Netz ist bis heute neutral. Alle Inhalte werden auf die gleiche Art übertragen, es gibt keine Bevorzugung im Internet. Wenn man sich das bildlich vorstellt, haben wir da das Netz mit seiner Infrastruktur und den unterschiedlichsten Anwendungen an den Rändern. Jeder kann Anwendungen in das Netz bringen und die sind dann auch unmittelbar global sichtbar und nutzbar. Eine Verletzung dieser Neutralität aber würde genau diese Freiheit der technischen Entwicklungen einschränken.


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