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Dr. Heiner Dribbusch am 12.01.2016

Streikrepublik Deutschland? Mitnichten!

Von einer "Streikrepublik Deutschland" kann keine Rede sein. Im Vergleich zu anderen Ländern wird hierzulande nur selten zum Arbeitskampf aufgerufen. Auffällig ist jedoch die Verlagerung von Streiks in den Dienstleistungssektor. Das hat vor allem drei Gründe, meint Heiner Dribbusch.

Streik, Frankreich, UniversitätFrankreich gilt als bekannt für seine ausgeprägte Streikkultur. Lizenz: cc by-sa/2.0/de (Les prof de l'UQAM en greve von Fightback/La Riposte)

Deutsche Bahn und Lufthansa, dazu die Sozial- und Erziehungsdienste und die Post: Im ersten Halbjahr 2015 häuften sich die Streikmeldungen und Handelsblatt, Spiegel, Welt und andere riefen die "Streikrepublik Deutschland" aus. Die mediale Dramatisierung des Streikgeschehens in Deutschland verband sich dabei nicht selten mit Rufen nach restriktiveren Arbeitskampfregeln. Tatsächlich kann jedoch von einer "Streikrepublik" keine Rede sein. Streiks, so sie überhaupt wahrgenommen werden, sind hierzulande nach wie vor relativ selten. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigt sich in Deutschland ein relativ geringes Streikvolumen. Der Abstand nicht nur zu Frankreich, sondern auch zu allgemein als sozial befriedet wahrgenommenen Ländern wie Dänemark oder Norwegen bleibt erheblich. Auch die bundesweiten Daten zeigen weder einen generellen Trend zu immer mehr Streikenden noch einen ständigen Anstieg der Streiktage. Beides schwankt vielmehr erheblich. Was sich jedoch seit etwa 2004 tatsächlich beobachten lässt, ist eine Zunahme von Arbeitskämpfen die meist aber eher klein und auf einzelne Unternehmen begrenzt sind. Diese Entwicklung geht einher mit einer Verlagerung des Arbeitskampfgeschehens in den Dienstleistungsbereich. Hierfür lassen sich drei wesentliche Ursachen ausmachen.

Die Ursachen

Die im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringe Streikhäufigkeit in der Bundesrepublik basierte neben einem restriktiven Arbeitskampfrecht lange Zeit auf einem Tarifsystem, in dem große Flächentarifverträge die Arbeitsbedingungen des Großteils der Beschäftigten regelten. Dies hat sich seit Mitte der 1990er Jahre dramatisch geändert. Insbesondere die Zerschlagung der Bundespost, die Privatisierung der Bahn sowie die Deregulierung weiter Teile des Öffentlichen Dienstes, einschließlich des Gesundheitswesens, haben zu einer zuvor nicht gekannten Zersplitterung der Tariflandschaft geführt. Galt früher beispielsweise bei der Bundespost im Wesentlichen ein Tarifvertrag, so sind heute allein im Post- und Telekommunikationssektor mehrere hundert Tarifverträge zu verhandeln. Entsprechend erhöht hat sich das Konfliktpotenzial.

Zum Zweiten haben sich bei Unternehmen wie öffentlichen Arbeitgebern weitreichende Kostensenkungsstrategien durchgesetzt. Die Aufkündigung tariflicher Regelungen, Neuverhandlungen mit dem Ziel der Absenkung oder gar der Abschied vom Tarifvertrag sind inzwischen gängige Handlungsoptionen. Ausgliederungen, Leiharbeit und Werkverträge zerstören ehemals einheitliche Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen. Die Länder Berlin und Hessen stehen für praktizierte staatliche Tarifflucht und Deutschlands größter Versandhändler Amazon würde am Liebsten ganz ohne Tarifvertrag auskommen.

Streik, Grafik, ArbeitskampfEine Grafik des WSI der Hans-Böckler Stiftung



Diese Prozesse treffen inzwischen allerdings, drittens, auch auf eine größere Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften. Lange sah die Mehrheit der Gewerkschaftsvorstände den Streik als "Schwert an der Wand", auf das zwar gezeigt, das aber möglichst selten in die Hand genommen wird. Diese Zurückhaltung geriet in dem Maße unter Druck, in dem die Forderungen von Unternehmen oder öffentlichen Arbeitgebern nach Einschnitten in tarifliche Errungenschaften kaum noch positive Verhandlungsspielräume zuließen und Mitglieder und Beschäftigte zunehmend organisierten Widerstand erwarteten und einforderten.

Es fehlt an Außenwirkung

Dass es heute mehr Arbeitskämpfe als in den 1990er Jahren gibt, ist somit sowohl dem Anstieg des Konfliktpotenzials, als auch einer Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen insbesondere im Dienstleistungsbereich geschuldet. Veränderte Eigentumsverhältnisse, neue Konkurrenzbedingungen und die systematische Verarmung der öffentlichen Hand haben hierzu wesentlich beigetragen. Allerdings bleibt die Mehrzahl der daraus resultierenden Arbeitskämpfe häufig auf einzelne, oft auch kleinere Unternehmen oder Einrichtungen beschränkt. Überregionale Aufmerksamkeit erregen die wenigsten davon. Dies gilt interessanterweise auch für die umfangreichen Warnstreiks in der Metallindustrie zu Beginn des Jahres 2015, die kaum Außenwirkung hatten im Gegensatz zu den Streiks an Flughäfen, bei der Bahn, in Kindertagesstätten oder bei der Post.

Dass diese Arbeitskämpfe den Alltag weiter Teile der Bevölkerung berühren, ist auch schon ihr einziger gemeinsamer Nenner, handelt es sich doch um jeweils sehr verschiedene Konflikte. Der Streik für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste steht für die eher seltenen Fälle, in denen eine Gewerkschaft einen Arbeitskampf öffentlich und offensiv vorbereitete. Zudem war er untypisch da ver.di klar war, dass bestenfalls politischer aber kein wirtschaftlicher Druck auf die Arbeitgeberseite ausgeübt werden könnte. Lufthansa und Post wiederum stehen für die nicht seltenen Arbeitskämpfe, bei denen das Management bewusst die offene Konfrontation mit den Gewerkschaften sucht, um tariflich vereinbarte Standards zu verschlechtern. Der Bahn-Konflikt schließlich eskalierte, als bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Zweifel auftauchten, ob angesichts des Tarifeinheitsgesetzes die Gegenseite sie zukünftig überhaupt noch als eigenständige Verhandlungspartnerin akzeptieren wolle.

Streik bleibt die Ausnahme

Diese wenigen, wenn auch spektakulären Konflikte sind allerdings keine Anzeichen "französischer Verhältnisse", die in ihrer realen Wirkung ohnehin vielfach überschätzt werden. Politische Massenstreiks gibt es nicht. Offene Regelüberschreitungen sind die Ausnahme, auch wenn die Art der Streikführung seitens der Gewerkschaften beteiligungsorientierter und gelegentlich auch unorthodoxer geworden ist. Wesentlicher Treiber von Veränderungen im Arbeitskampf sind Radikalisierungen im Arbeitgeberlager. Das Repertoire der Streikbekämpfung ist breit. Drohungen mit Aus- und Verlagerungen gehören dazu. Viele Unternehmen sind bereit, hohe Arbeitskampfkosten in Kauf zu nehmen. 
Im Vergleich zu Frankreich fällt besonders der häufig offensiv betriebene Streikbruch mittels Leiharbeit auf, der jenseits des Rheins so nicht zulässig wäre.

Streiken bleibt hierzulande eine Ausnahmesituation. Die umfangreiche Berichterstattung über Streiks trägt in gewisser Weise auch zu ihrer Popularisierung bei. Vielen Menschen ist unbehaglich angesichts einer sich verstärkenden sozialen Spaltung. Hieraus speist sich die breite Unterstützung für den Mindestlohn, aber auch ein häufig relativ großes Verständnis für Streikende. Dies erfuhren Sicherheitsleute an Flughäfen ebenso wie Lokführer und Erzieherinnen. Viele Außenstehende sehen, dass es auch um sie geht. Das Pflegepersonal an der Charité in Berlin, das in Europas größtem Klinikum für eine bessere Personalbemessung kämpft, brachte es auf den Punkt: "Mehr von uns ist besser für Alle".

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Kommentare anderer Nutzer

Peter Mirowsky | 20.01.2016 um 14:33 [Antworten]

bpb Artikel zu Streikrpublik Deutschland

Was mich immerwieder wundert, dass niemals der Kern aller dieser Konflikte und Entwicklungen beim Namen genannt wird: Unsere neoliberale Wirtschaft!

Martin Baumann | 20.01.2016 um 14:36 [Antworten]

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