Netzdebatte Logo
Michael Haug am 30.04.2018

Contra: Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten

Die Kennzeichnungspflicht stellt Polizist/-innen unter Generalverdacht und verletzt ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, findet der Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Haug.

Polizei, Demonstration, UniformSollten Polizist/-innen, z. B. bei Großeinstätzen wie Demonstrationen, jederzeit persönlich identifizierbar sein? Lizenz: cc by/2.0/de (Blockupy Frankfurt 30 by Martin Krolikowski)

Insbesondere bei polizeilichen Großlagen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, bei denen Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten Schutzhelme mit Feuerschutzhauben tragen, sind die einzelnen Polizistinnen und Polizisten für den Bürger nur schwer zu identifizieren. Die Kennzeichnung, in Form des Namens oder einer individuellen Nummer, soll ermöglichen, dass vermeintliches Fehlverhalten von Einsatzkräften in solchen Situationen rechtssicher zu verfolgen ist.

Generalverdacht

Eine solche pauschale Kennzeichnungspflicht stellt Polizeibeamtinnen und –beamten aber unter Generalverdacht und soll für jeden sichtbar dokumentieren, dass das Fehlverhalten der Beamtinnen und Beamten die Regel und nicht die Ausnahme ist. Von den Befürwortern viel beschworene Horrorszenarien von unnötig aggressiven Sicherheitskräften werden so zur alltäglichen Realität stilisiert. Auch suggeriert die Kennzeichung, dass die Polizei Fehlverhalten deckt und nicht strafrechtlich verfolgt. Auch gegenüber der Justiz drückt die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht das Misstrauen aus, dass diese demnach nicht in der Lage zu sein scheint, entsprechende Maßnahmen zu veranlassen, um solch ein Fehlverhalten mit strafrechtlich zu verfolgen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Durch eine individuelle Kennzeichnung werden unsere Kolleginnen und Kollegen außerdem in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Die Bekanntgabe des Namens auf einem für alle sichtbaren Namensschild - wie es einige Befürworter/-innen fordern - ist datenschutzrechtlich problematisch. Hier werden persönliche Daten ohne weiteres an Dritte weitergegeben.

Selbst die anonymisierte Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten in Form einer individuellen Ziffernfolge schafft hier keine Abhilfe. Zwar würden nicht unmittelbar persönliche Daten für Dritte sichtbar, da die Daten aber einzelnen Einsatzkräften zugeordnet werden, ist es nicht schwer die oder den Einzelnen individuell zu identifizieren.

Bei einer gesetzlich verpflichtenden Kennzeichnungspflicht hätten Polizeibeamtinnen und –beamte keine Wahlmöglichkeit mehr, ob sie diese Daten nach außen sichtbar kommunizieren wollen oder nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) ist verfassungsrechtlich geschützt und soll auch auch den Kolleginnen und Kollegen zustehen.
Die Kennzeichnungspflicht stellt Polizist/-innen unter Generalverdacht und verletzt ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, findet der Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, Michael Haug.

Schutz von Polizeibeamtinnen und –beamten

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werden Polizeibeamtinnen und -beamte regelmäßig nachweislich zu Unrecht vom polizeilichen Gegenüber zur Anzeige gebracht. Dies geschieht vorwiegend bei polizeilichen Großeinsätzen, bei welchen sowohl die einzelnen Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeikräfte in der Masse verschwinden.

Anzeigen oder Beschwerden gegen Polizeikräfte haben zur Folge, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen für die Dauer des Verfahrens bei Stellenbesetzungen und insbesondere wenn es um Beförderungen geht, nicht oder nicht gebührend berücksichtigt werden. Hierdurch entstehen dem Einzelnen also schon persönliche Nachteile, bevor überhaupt bewiesen ist, dass sich dieser tatsächlich falsch verhalten hat.

Alleine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren heraus muss der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gesichert werden. Die Bekanntgabe der individuellen Daten erleichtert eine Identifizierung der Kolleginnen und Kollegen drastisch. Durch die Möglichkeiten des Bundesmeldegesetzes ist es dem polizeilichen Gegenüber teilweise möglich, die Privatanschrift des betroffenen Mitarbeiters und gegebenenfalls sogar das private Umfeld zu ermitteln. Hierdurch wird sowohl die Sicherheit des Einzelnen, als auch die der Angehörigen gefährdet. Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeikräften hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Eine Kennzeichnungspflicht würde diese Tendenz nur noch weiter verstärken.

Gegenposition

Polizei, Nacht, Einsatz, Helme, AngstSollten alle Polizist*innen eine Identifikationsnummer tragen? Lizenz: cc by-sa/2.0/de (by Montecruz Foto)
Pro: Kennzeichnungspflicht
In der Hälfte aller Bundesländer gibt es sie bereits: Die Kennzeichnungspflicht. Warum Polizist/-innen auf ihrer Uniform eine individuelle Kennziffer tragen sollten und eine bundesweite Einführung längst überfällig sei, erklärt Maria Scharlau von Amnesty International.
Zum Textbeitrag

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-sa/3.0
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Ihr Kommentar:

(*) Diese Felder sind Pflichtfelder

Ihr Kommentar wird von der Redaktion geprüft und dann freigeschaltet



netzdebatte.bpb.de in Social Media

Debatte

Bedingungsloses Grundeinkommen

Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig? Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich? Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Woran misst sich eigentlich der Wert von Arbeit?

Mehr lesen

Debatte

Robotersteuer

Machen uns Roboter in Zukunft überflüssig? Oder schaffen sie neue Freiräume? Gewiss ist, dass die Automatisierung der Arbeit, aktuell unter dem Schlagwort Industrie 4.0, unsere Arbeitswelt verändern wird. Wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf reagieren, ist allerdings noch offen. Diskutiert wird im Zuge dessen auch über die Einführung einer sogenannten Robotersteuer, die die befürchteten negativen sozialen Effekte abmildern soll. Wir haben zwei Experten zum Thema, um ihre Einschätzung gebeten.

Mehr lesen