Wordle für Open Data Dossier

26.10.2011 | Von:
Daniel Dietrich

Offene Daten in Deutschland

Rechtliche Rahmenbedingungen

Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen und Regelwerken, die die Nutzung, Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung von Daten des öffentlichen Sektors in Deutschland regeln. Den voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen regeln das "Informationsfreiheitsgesetz" (IFG) auf Bundesebene und die Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene. Die Weiterverarbeitung wird im "Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen" (IWG) geregelt. Eigentumsrechte werden durch das "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte" (UrhG) und Datenschutz und Persönlichkeitsrechte durch das IBundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Landesdatenschutzgesetze geregelt. Dazu kommen eine ganze Reihe weiterer Gesetze, wie etwa das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) und das Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG).

Manche Gesetze, wie das IWG, gelten für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Für andere Gesetze, wie etwa das IFG, UIG und VIG, bedarf es jeweils der Gesetze auf Bundes- und Länderebene. Dazu kommen eine ganze Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen auf Länder- und kommunaler Ebene.

Eine Besonderheit in Deutschland ist das föderale System, das den Ländern in bestimmten Fragen eine weitreichende Autonomie gegenüber dem Bund gibt. Als Beispiel dafür kann das Vermessungswesen gelten: Weil im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine andere Regelung getroffen wurde, besitzen die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz für das amtliche Vermessungswesen. Auch die Kommunen haben eine gewisse Autonomie gegenüber den Ländern. In Deutschland werden viele Daten unter kommunaler Aufsicht erhoben und verwaltet. Das Resultat ist eine uneinheitliche Gesetzgebung auf allen föderalen Ebenen.

Im folgenden soll nur kurz auf drei Gesetze eingegangen werden die für Zugang zu und Weiterverarbeitung von Daten des öffentlichen Sektors in Deutschland eine besondere Rolle spielen.

Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

- IWG

Das ist ein Bundesgesetz und gilt somit für alle föderalen ebenen. Das IWG ist die Impelmentierung der EU PSI Direktive 2003/98/EC (PDF) (public sector information re-use in Europe) in deutsches Recht und ist seit Dezember 2006 in Kraft. Die PSI soll die Weiterverarbeitung von Daten des öffentlichen Sektors verbessern doch die darin enthaltenen Formulierungen hinsichtlich von Formaten, Lizenzen und Preismodellen sind so vage, dass die Mitgliedstaaten die PSI-Richtlinie sehr unterschiedlich umgesetzt haben. So gibt es große Unterschiede vor allem hinsichtlich eines einfachen Zugangs und der Gebührenmodelle.

In Deutschland beinhaltet das IWG keinen Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen. Zu Lizenzen und Formaten wird nichts gesagt und zu eventuellen Gebühren wird lediglich festgelegt, dass diese nicht-diskriminierend und für alle Marktteilnehmer gleich sowie transparent und nachvollziehbar sein müssen.

Informationsfreiheitsgesetz

- IFG

Deutschland hat seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Dieses garantiert jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. Von den 16 Bundesländern haben 11 Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, bei den übrigen fünf fehlt jegliche rechtliche Grundlage, die den Zugang zu Behördeninformationen auf Landesebene regeln könnte. Die Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- wie auf Länderebene enthalten zahlreiche Ausnahmetatbestände, durch die der Rechtsanspruch auf Informationszugang eingeschränkt oder ganz verwehrt werden kann. So darf ein Zugang zu personenbezogenen Daten nur dann gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt oder der Betroffene eingewilligt hat. Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird nur mit Zustimmung des Unternehmens gewährt. Kein Informationszugangsrecht besteht, wenn dadurch geistiges Eigentum in Gefahr gerät.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, verweist auf die fehlende Kultur der Informationsfreiheit in den Köpfen und bemängelt die Praxis deutscher Behörden im Umgang mit Anfragen nach dem IFG.

"Bisweilen drängt sich einem der Eindruck auf, manche Behörden legen es geradezu darauf an, durch eine restriktive Handhabung des Gesetzes, überlange Verfahrensdauer und erhebliche Gebühren diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu entmutigen, die ihren Informationszugangsanspruch geltend machen. Die Verwaltung sollte das Interesse an ihrer Arbeit und die Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger nicht als Belästigung oder Angriff werten, sondern als die Chance begreifen, das Vertrauen in ihre Tätigkeit zu festigen und ihr Handeln transparent zu machen." (Quelle: 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit)


Die Verbindung zu offenen Daten ist offensichtlich: Zum einen ist im IFG der Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen, samt Schiedsinstanz geregelt, zum anderen kann eine Informationsfreiheitsgesetzgebung auch die pro-aktive Veröffentlichung von Amtlichen Informationen vorsehen, wie dies beispielsweise in Bremen der Fall ist.

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

In manchen Ländern sind Daten des öffentlichen Sektors gemeinfrei. In den USA etwa alle Daten von Bundesbehörden. In Deutschland regelt §5 Urheberrecht den urheberrechtlichen Schutz von amtlichen Werken. Dort heißt es:

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger, zu angemessenen Bedingungen, ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Auf den ersten Blick könnte man also meinen, "Amtliche Werke" unterliegen in Deutschland nicht dem Immaterialgüterrecht und sind somit durch jedermann für jegliche Zwecke, mit zwei Einschränkungen, nutzbar: dem Änderungsverbot und der Verpflichtung zur Quellenangabe. Würde man eine Klassifizierung für Amtliche Werke aus §5 Urheberrecht ableiten, hätte man also die Optionen:
  • Amtliche Werke, gemeinfrei
  • Amtliche Werke, Änderungsverbot
  • Amtliche Werke, Verpflichtung zur Quellenangabe
  • Amtliche Werke, Änderungsverbot & Verpflichtung zur Quellenangabe
Würden alle Daten des öffentlichen Sektors in Deutschland unter eine dieser Kategorien fallen und entsprechend ausgezeichnet sein, wäre eine wesentliche Hürde für die Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung von Daten des öffentlichen Sektors in Deutschland überwunden.

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