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22.11.2012 | Von:
Gabriele Vogt

Migrationspolitik

Zuwanderungskanäle

Die oben skizzierten Kanäle für Arbeitsmigration nach Japan – die Programme für Japanischstämmige, für internationale Praktikanten und für Pflegekräfte – sind allesamt staatlich initiierte Kanäle, die jedoch den Basisprinzipien der Zuwanderungspolitik Japans entgegenstehen. Diese ruhen auf zwei Säulen: erstens, Zuwanderung soll nur den Hochqualifizierten offen stehen und, zweitens, Zuwanderung soll immer nur temporär möglich sein. In allen drei skizzierten Fällen handelt es sich in der Regel nicht um hochqualifizierte Zuwanderer und in zwei der drei Fälle – den Japanischstämmigen und den Pflegekräften – besteht die Option aufgrund der Blutsverwandtschaft bzw. der professionellen Qualifikation eine Langzeitaufenthaltserlaubnis bzw. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.[1]

Weitere Gruppen, für die diese genannten Basisprinzipien nicht greifen, sind Familienangehörige japanischer Staatsbürger (2010: 196.248 Personen) und andere Zuwanderer mit Daueraufenthaltserlaubnis (2010: 565.089 Personen zuzüglich 20.251 Familienangehörige) sowie insbesondere auch die Nachfahren der ehemals in der Kolonialzeit zugewanderten Koreaner und Chinesen (2010: 399.106 Personen).[2] Diese Gruppen alleine ergeben in ihrer Summe mehr als die Hälfte der Zuwanderungsbevölkerung Japans; addiert man die Japanischstämmigen[3], die Praktikanten[4] und die verschwindend geringe Zahl der Pflegekräfte dazu, stehen zwei Drittel der Zuwanderungsbevölkerung Japans den Basisprinzipien seiner Zuwanderungspolitik entgegen – wohl gemerkt nicht nur mit dem Einverständnis staatlicher Institutionen, sondern in den meisten Fällen als Ergebnis von deren direkter politischer Initiative. Japan ist damit ein Extremfall der Divergenz von policy output (offiziellen Richtlinien) und policy outcome (realem Ergebnis) in der Migrationspolitik.[5]

Reformen nicht in Sicht

Der sonst so einflussreiche Unternehmerverband Nippon Keidanren fordert bereits seit einer Dekade eine revidierte Zuwanderungspolitik, die den Lücken auf dem Arbeitsmarkt, die neben dem Pflegesektor auch in Schiffbau und Landwirtschaft gravierend sind, gezielt Rechnung trägt. Dazu erhoffen sich die Unternehmer auch eine Vitalisierung des Arbeitsumfelds durch Diversifizierung.[6]

Weder für die großen politischen Parteien noch für die Öffentlichkeit ist Zuwanderung ein Kernthema. Allenfalls wird es seit Erscheinen des Berichts der Vereinten Nationen zur Ersatzmigration in Industrieländern[7] als Teil der Debatte zu Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung aufgegriffen. In diesem Kontext jedoch wird Zuwanderung als Zeichen einer nationalen Krise – Stagnation des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums – verstanden, aus der es aus eigener (d.h. nationaler) Kraft augenscheinlich kein Entkommen gibt.[8] In diesem Sinne ist der Diskurs zur Zuwanderung – zusätzlich zu den schon fast standardisierten Diskursen zur Ausländerkrimininalität[9] – äußerst negativ behaftet.

Selbst wenn zahlreiche kleinere Reformvorstöße in den vergangenen Jahren zu verzeichnen waren[10], so fehlt es Japans politischer Führung an einer echten Vision für die Neugestaltung seiner Zuwanderungspolitik.[11]

Fußnoten

1.
Vogt 2007; Vogt i.E.
2.
MOJ 2011b: 21.
3.
Deren genaue Zahl zu erfassen ist derzeit nicht möglich, da einige Japanischstämmige bereits ihren Aufenthaltsstatus geändert haben. Im Status der "Langzeitresidenten" sind aktuell (2010) 194.602 Personen gelistet. Im Jahr 2006 waren es noch 268.836 Personen. Der numerische Rückgang in dieser Aufenthaltskategorie verläuft parallel zu dem durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Rückgang des Umfangs der brasilianischen und peruanischen Zuwandererbevölkerung in Japan (MOJ 2011b: 21).
4.
Die Summe der in den verschiedenen Praktikumsprogrammen Registrierten beläuft sich aktuell (2010) auf 49.166 Personen. Im Jahr 2008 waren noch 62.520 Praktikanten gemeldet (MOJ 2011b: 28).
5.
Cornelius und Tsuda 2004: 14.
6.
Nippon Keidanren 2003.
7.
UNPD 2000.
8.
Iguchi 2001.
9.
Yamamoto 2004.
10.
Roberts 2012.
11.
Vogt 2011a; Vogt und Achenbach 2012.
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Autor: Gabriele Vogt für bpb.de
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