izpb Steuern und Finanzen

24.10.2012 | Von:
Constanze Hacke

Unser Steuersystem

Steuern für die Umwelt: Energiesteuer, Stromsteuer und Kfz-Steuer

Aufkommen aus Umwelt-SteuernAufkommen aus Umwelt-Steuern
Die Steuern auf den Energieverbrauch sind in der jüngsten Vergangenheit gleich zweimal grundlegend reformiert worden. Im Jahr 1999 wurden mit der ökologischen Steuerreform die damaligen Mineralölsteuersätze erhöht und die Stromsteuer neu eingeführt. Diese ökologische Steuerreform hatte drei Ziele:
  • Das knappe Gut Energie sollte verteuert werden, Energiesparen sollte sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch finanziell lohnen.
  • Zugleich ging es dem Staat darum, umweltfreundliche und erneuerbare Energie wie die Stromerzeugung aus Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme zu fördern.
  • Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten dem Bundeshaushalt außerdem finanzielle Mittel zufließen, mit denen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil gehalten werden können.
2006 wurde das bisherige Mineralölsteuergesetz durch ein grundlegend neu gestaltetes Energiesteuergesetz abgelöst. Im Zuge dessen wurde auch das Stromsteuerrecht geändert.

Der BenzinpreisDer Benzinpreis
Die Energiesteuer belastet den Verbrauch von Kraft- und Heizstoffen – vor allem Benzin, Diesel, Heizöl sowie Erdgas und Kohle. Um umweltfreundliche Energieträger und Verkehrsmittel zu fördern, sieht das Energiesteuergesetz jedoch eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor. So werden Biokraft- und Bioheizstoffe unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt. Unter der Maßgabe, dass keine Überförderung stattfindet, legt die Bundesregierung jährlich den Biokraftstoffbericht vor, bei dem die Kosten für Biokraftstoff dem Preis für fossilen Kraftstoff gegenüber gestellt werden. Darüber hinaus gibt es Vergünstigungen für energieintensive Wirtschaftsbereiche, etwa die Stahl-, Chemie- und Papierindustrie; der Staat will diese Branchen nicht zu stark belasten, um Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten zu verhindern.

Steuern auf BenzinSteuern auf Benzin
Kraftstoffe, wie Benzin und Diesel im Steuerdeutsch heißen, stellen die größte und für das Steueraufkommen bedeutendste Gruppe der steuerpflichtigen Mineralöle dar. Die Steuersätze betragen je 1.000 Liter für
  • unverbleites Benzin (Schwefelgehalt maximal 10 mg/kg): 654,50 Euro
  • verbleites Benzin: 721,00 Euro
  • Dieselkraftstoff (Schwefelgehalt maximal 10 mg/kg): 470,40 Euro.
Dazu kommen die neuen Treibstoffe für Autos, die aus ökologischen Motiven bis zum Jahr 2019 steuerlich gefördert werden. Hier betragen die Steuersätze für
  • Flüssiggas: 180,32 Euro pro 1.000 kg
  • Erdgas: 13,90 Euro je MWh.
Ab 2019 gelten für diese Treibstoffe dann höhere Steuersätze.

Für Heizöle und Heizgase sind im Vergleich zu den Kraftstoffsteuersätzen ermäßigte Steuersätze festgelegt. Sie betragen je 1.000 Liter bzw. 1.000 Kilogramm für
  • leichtes Heizöl (Schwefelgehalt maximal 50 mg/kg): 61,35 Euro
  • schweres Heizöl: 25 Euro
  • Flüssiggas: 60,60 Euro
  • Erdgas (pro MWh): 5,50 Euro.
Kohle unterliegt einem Steuersatz von 0,33 Euro je Gigajoule. Biogase, Klärgase, Grubengase, Kokereigase und ähnliche Gase dürfen steuerfrei verheizt oder in begünstigten Anlagen – zum Beispiel in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen – als Kraftstoff verwendet werden.

Wer ein Kraftfahrzeug besitzt, muss zudem Kfz-Steuer entrichten. Die Kfz-Steuer wird in der Regel vom Fahrzeughalter bezahlt. Die Steuerpflicht beginnt mit der Zulassung und endet mit der Abmeldung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde. Seit Juli 2009 fließt das Aufkommen aus der Kfz-Steuer dem Bund zu.

Für Autos und Krafträder bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem Hubraum, für alle anderen Fahrzeuge – also beispielsweise für Lastwagen, Wohnmobile und Anhänger – wird sie nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht berechnet. Bei der Besteuerung von Autos, Wohnmobilen und Lastwagen wird außerdem das Emissionsverhalten berücksichtigt, das in den Fahrzeugpapieren ausgewiesen wird. Für Pkw mit Erstzulassung ab dem 1. Juli 2009 gilt die CO2-bezogene Besteuerung mit folgenden Komponenten:
  • Hubraumbezogener Sockelbetrag, gestaffelt nach Otto- oder Dieselmotor
  • einheitlicher Steuersatz je Gramm des vom Hersteller ausgewiesenen CO2-Wertes pro Kilometer (ein Teil dieses Wertes bleibt steuerfrei).
Die Jahressteuer für Motorräder beträgt 1,84 Euro je angefangene 25 Kubikzentimeter Hubraum. Für Wohnmobile bezieht sich die Steuer auf das zulässige Gesamtgewicht und die Schadstoffemissionen. Andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen unterliegen einer nur gewichtsbezogenen Steuer. Für schwerere Nutzfahrzeuge gibt es vier emissionsbezogene Tarife, die progressiv in Stufen von 200 Kilogramm zulässiges Gesamtgewicht gestaffelt sind. Die jährliche Höchststeuer beträgt für:
  • Schadstoffklasse S 2 und besser: 556 Euro
  • Schadstoffklasse S 1: 914 Euro
  • Geräuschklasse G 1: 1.425 Euro
  • Übrige: 1681 Euro.
Reine Elektro-Fahrzeuge werden nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert und die Steuer um die Hälfte ermäßigt. Derzeit ist geplant, diese Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre auszuweiten.

Die Kraftfahrzeugsteuer ist übrigens keine Abgabe für die Benutzung öffentlicher Straßen, wie vielfach angenommen wird, sondern eine echte Steuer, die – wie alle anderen Steuereinnahmen auch – zur Gesamtfinanzierung des öffentlichen Haushalts beiträgt.

Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom. Sie wird wirtschaftlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen. Damit aber nicht jeder Privathaushalt oder Industriebetrieb gesondert Stromsteuern bezahlen muss und die Verwaltung nicht unnötig verkompliziert wird, müssen die Energieversorger und -betreiber die Stromsteuer abführen. Die Unternehmen können sie dann über den Strompreis auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen. Die Steuer beträgt 20,50 Euro je Megawattstunde. Im Stromsteuergesetz sind eine Reihe von Vergünstigungen festgeschrieben, um besonders umweltfreundliche Energieträger zu fördern. Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird – beispielsweise aus Sonnenenergie, Windkraft oder Erdwärme –, ist von der Stromsteuer befreit.

Kirchensteuer

Kirchensteuer: Einnahmen im Auf und AbKirchensteuer: Einnahmen im Auf und Ab (© Deutsche Bischofskonferenz. Online abrufbar unter: Deutsche Bischofskonferenz)
Die Kirchensteuer ist eine Besonderheit des deutschen Steuerrechts. Die Finanzämter kassieren zwar in der Regel die Kirchensteuer, doch die Einnahmen stehen nicht dem Staat zu, sondern den Kirchen, die damit ihre verschiedenen Aufgaben für die Gemeinschaft finanzieren. Vorläufer der heutigen Kirchensteuer ist der Kirchenzehnt, der im frühen Mittelalter in eine Pflichtabgabe umgewandelt worden war. In den folgenden Jahrhunderten spielte er als Ertragszehnt von Ackererträgen und Nutzvieh eine große Rolle, um die kirchlichen Aufgaben zu finanzieren. Als in späteren Jahrhunderten die Kirche im Staat nicht nur Einfluss, sondern auch ihre Güter und das Zehntrecht verlor, wurden die begünstigten Landesfürsten zu finanziellen Ausgleichsleistungen an die Kirchen verpflichtet. So entstand Schritt für Schritt die moderne Kirchensteuer. In der Weimarer Verfassung von 1919 wurde das Besteuerungsrecht der Kirchen erstmals reichsrechtlich garantiert.

Kirchensteuer müssen heute all diejenigen zahlen, die der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehören, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt – zum Beispiel der Altkatholischen Kirche oder der jüdischen Gemeinde. Die Pflicht, Kirchensteuer zu zahlen, endet mit dem Austritt aus der Religionsgemeinschaft. Die Kirchensteuer wird auf Basis der jährlichen Einkommensteuer berechnet; der Steuersatz schwankt je nach Bundesland zwischen acht und neun Prozent der Einkommensteuer (Lohnsteuer). Im Vorjahr gezahlte Kirchensteuern können die Steuerpflichtigen bei ihrer Steuererklärung absetzen.

Die Kirchensteuer unterliegt eigentlich der kirchlichen Verwaltung. Die Länder eröffnen jedoch den Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit, die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Landesfinanzbehörden zu übertragen; die Kirchen müssen dafür eine Verwaltungskostenentschädigung an die Länder zahlen.

Quellentext

Wer die Kirche verlässt, soll Ethik-Steuer zahlen?

Der [ehemalige] Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, schlägt eine Ethiksteuer vor, um die Austrittswelle aus der Kirche zu bremsen. „Wer aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuer zahlt, sollte eine andere Abgabe an eine soziale Einrichtung wie das Rote Kreuz entrichten“, sagte Blum der „Bild“-Zeitung. Er schlage deshalb eine Ethiksteuer nach italienischem Vorbild vor. Der Satz für diese Steuer könnte sieben Prozent der Lohn- und Einkommensteuer betragen.

Damit könne die Zahl der Kirchenaustritte möglicherweise gebremst und Trittbrettfahrerverhalten unterbunden werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. „Schließlich nehmen auch Nicht-Kirchensteuerzahler häufig soziale Dienste oder Seelsorger in Anspruch“, argumentierte Blum. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rechnet wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr mit einem deutlichen Einbruch der Kirchensteuereinnahmen.

Auch die Katholische Kirche verzeichnet Einbußen. Sie will jetzt offensiver gegen die steigende Zahl von Austritten reagieren. Künftig werde man stärker auf Ausgetretene zugehen; auch nicht Getaufte sollten angesprochen und „zum christlichen Glauben eingeladen“ werden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Ein Forschungsprojekt solle die Beweggründe für die Austritte untersuchen. „Auf dieser Basis wollen wir neue Strategien entwickeln.“

N.N., „Wer die Kirche verlässt, soll Ethik-Steuer zahlen“, in: Welt Online vom 22. Dezember 2009

Und immer wieder neue Steuern...

Ganz gleich, ob es darum geht, höhere Einnahmen zu erzielen, die Steuerzahlenden in die Pflicht zu nehmen oder ihr Verhalten in bestimmte Bahnen zu lenken: Das Erfinden neuer Steuern ist eine Kunst, die noch jeder Gesetzgeber gut beherrscht hat. Hier drei Beispiele dafür, wie Bund und Kommunen diese Kunst in jüngster Zeit angewandt haben:

Beispiel 1 – Die Bettensteuer: Die Kommunen haben ein eigenes Steuerfindungsrecht. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass spezielle Verbrauch- und Aufwandsteuern von den Städten und Gemeinden direkt erhoben werden dürfen. In den 1970er-Jahren erlangte beispielsweise die Zweitwohnungsteuer großes Aufsehen. Sie wurde erstmals 1972 in Überlingen am Bodensee eingeführt. In den Folgejahren hielt sie dann vor allem in Groß- und Universitätsstädten Einzug. Heute hat sich die Zweitwohnungsteuer auch in vielen Fremdenverkehrsgemeinden durchgesetzt. Gerade dort wird seit 2011 über eine neue Steuer gestritten: Offiziell meist als Kultur- und Tourismusförderabgabe bezeichnet, soll die Bettensteuer, die Städte wie Köln, Bremen, Aachen oder Lübeck Touristen in Rechnung stellen, die angespannte Haushaltslage der betroffenen Kommunen wettmachen. Allerdings haben sich schon einige Gerichte mit dem Thema Bettensteuer befassen müssen – und kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Auch die Kommunalpolitik streitet immer wieder darüber, ob eine zusätzliche Abgabe dem Fremdenverkehr finanziell zuträglich ist oder doch eher zu Stornierungen führt. Einige Städte wie München verzichten daher auf die neue Einnahmemöglichkeit, andere vertagen das Thema Bettensteuer. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen entschieden, dass eine pauschale Bettensteuer unzulässig ist. Die Gemeinden dürften Steuern nur auf private Hotelübernachtungen erheben – nicht aber auf solche mit beruflichem Anlass.

Beispiel 2 – Die Luftverkehrsteuer: Fliegen ist in den vergangenen Jahren immer billiger geworden; gerade bei Pauschalreisen und Inlandsflügen sind viele Ziele in den Bereich des Erschwinglichen gerückt. Nun macht eine neue Steuer Flugreisen wieder teurer: Seit Anfang 2011 wird die Luftverkehrsteuer erhoben. Die Einführung auf Bundesebene wurde damit begründet, dass man nicht nur Geld einnehmen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen wolle. Eine Besteuerung von Flugbenzin sei derzeit auf europäischer und internationaler Ebene nicht durchsetzbar, so die Argumentation der Bundesregierung. Die Höhe der Steuer, von der der Luftfrachtverkehr im Übrigen nicht betroffen ist, hängt von der Entfernung des größten Flughafens im Zielland zum Flughafen Frankfurt/Main ab. Zusätzlich sind die Zielländer in drei Distanzklassen eingeteilt. Seit dem 1. Januar 2012 wird pro Fluggast folgender Betrag fällig:
  • Flüge in EU-Mitgliedstaaten, EU-Kandidatenländer, EFTA-Staaten und andere Länder in gleicher Entfernung: 7,50 Euro (2011: acht Euro)
  • Flüge bis zu 6.000 Kilometer Entfernung: 23,43 Euro (2011: 25 Euro)
  • Flüge ab 6.000 Kilometer Entfernung: 42,18 Euro (2011: 45 Euro).
Beispiel 3 – Die Kernbrennstoffsteuer: Manchmal wird die Steuerpolitik von aktuellen politischen Ereignissen überholt. Die Kernbrennstoffsteuer ist ein solcher Fall: Die Verbrauchsteuer wurde eingeführt, nachdem sich die Bundesregierung mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke auf eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Meiler geeinigt hatte. Seit Anfang 2011 wird die Kernbrennstoffsteuer erhoben; ihre Einnahmen sollten unter anderem dazu beitragen, die Energiekonzerne an den Kosten für die Sanierung der Schachtanlage Asse II zu beteiligen, in der radioaktive Abfälle eingelagert wurden. Das schwere Erdbeben mit anschließendem Tsunami in Japan im März 2011 und die folgende Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima führten jedoch dazu, dass in Deutschland wenige Monate später der generelle Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen wurde. Da die Kernbrennstoffsteuer jedoch ohnehin bis zum 31. Dezember 2016 befristet ist, ändert sich nichts an der steuerrechtlichen Situation: Bis dahin wird der Verbrauch von Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, besteuert. Die Steuer für ein Gramm Kernbrennstoff beträgt 145 Euro.

Allerdings beschäftigt auch diese Steuer die deutschen Finanzgerichte, die sich noch uneins darüber sind, ob die Kernbrennstoffsteuer rechtens ist: Die Finanzgerichte Hamburg und München bezweifelten die Gesetzgebungskompetenz des Bundes an dieser Stelle; das Finanzgericht Baden-Württemberg hingegen befand, dass die Steuer verfassungsgemäß und europarechtskonform sei. Beim Bundesfinanzhof sind bereits mehrere Beschwerden anhängig. Das letzte Wort wird wohl das Bundesverfassungsgericht – womöglich erst der Europäische Gerichtshof – sprechen.

Quellentext

Hat sich die Europäische Finanztransaktionssteuer erledigt?

Mit etwas Humor könnte man sagen: Was früher der Jäger 90 war, ist heute die Finanztransaktionssteuer (FTT). Je länger die Debatte um die Einführung der Steuer dauert, desto mehr erinnert sie an die endlose Auseinandersetzung, die in den neunziger Jahren um den Bau eines europäischen Kampfflugzeugs geführt wurde. Für die einen war das Flugzeug eine notwendige Waffe im Kampf gegen künftige Bedrohungen, für die anderen reine Zeit- und Geldverschwendung. Ganz ähnlich ist es nun mit der FTT.

Die Geschichte der Steuer reicht zurück in die dreißiger Jahre. Der Ökonom John Maynard Keynes war damals einer der ersten, der überlegte, wie man kurzfristige Spekulationen durch eine Besteuerung von Finanztransaktionen vermindern könnte. Im Hintergrund stand die Erfahrung der Großen Depression; heute dagegen spielt die Debatte vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise. Seit deren Ausbruch vor bald vier Jahren ist zwar kaum ein Finanzministertreffen vergangen, bei dem nicht über die FTT diskutiert worden wäre. Doch richtig vom Fleck ist die Debatte seitdem nicht gekommen. […]

Zu denen, die zumindest vorgeben, für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen, gehört der deutsche Finanzminister. Man sei „ein ganzes Stück vorangekommen“, erklärte Schäuble [anlässlich eines Gipfeltreffens im März 2012] in Kopenhagen. Worin genau der Fortschritt bestehen soll, erklärte er nicht. Außer eben in der Einrichtung jener Arbeitsgruppe. Dort wolle man klären, so Schäuble, „welche Möglichkeiten eines schrittweisen Vorgehens es gibt“. Möglichkeiten, schrittweise, klären – die Wortwahl ist verräterisch.

Tatsächlich gibt es keine Chance, alle 27 EU-Länder hinter der Finanztransaktionssteuer zu versammeln. In Kopenhagen bekräftigte der britische Finanzminister George Osborne den Widerstand seiner Regierung. Die Briten fürchten, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor allem dem Finanzplatz London schadet. In der Runde der Finanzminister stichelte Osborne in Richtung der Deutschen: Er könne ja nächstes Mal auch eine europaweite Steuer auf Luxusautos vorschlagen. Schäuble frotzelte zurück: Nicht alles, was vom Kontinent komme, sei schlecht. Der fröhliche Ton ändert nichts an den grundsätzlichen Differenzen.

Doch auch innerhalb der Euro-Gruppe herrscht längst keine Einigkeit. Vor einigen Wochen [am 10. März 2012] hatte Schäuble gemeinsam mit Kollegen aus acht anderen Ländern in einem Brief für die Besteuerung von Finanztransaktionen geworben. In dem Brief, den neben Deutschland auch Frankreich und Italien unterschrieben haben, ist ausdrücklich von einer EU-weiten Steuer die Rede. Aber nicht alle Länder, die die Einführung in den 27 EU-Staaten unterstützen, würden auch mitmachen, wenn die 17 Euro-Länder allein vorangehen müssten. Als unsichere Kandidaten gelten unter anderem Italien, Finnland und Luxemburg.

Damit reduzieren sich die politischen Optionen dramatisch. Entweder die Befürworter der FTT treiben das Projekt in einem noch kleineren Kreis voran. Schäuble nannte die Möglichkeit, die Steuer im Rahmen der „verstärkten Kooperation“ in der EU einzuführen. Hierfür würde es reichen, wenn sich neun EU-Staaten zusammentun. Doch je weniger mitmachen, desto geringer ist der wirtschaftliche Effekt, während das politische Risiko gleichzeitig wächst. Schäuble denkt daher in eine andere Richtung. Wenn man „die perfekte Lösung“ nicht erreichen könne, müsse man über Alternativen nachdenken. Gemeint ist: über eine abgespeckte Version der FTT.

Eine solche abgespeckte Version hätte für Schäuble den Vorteil, möglicherweise nicht nur die Briten, sondern auch die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Dazu gehört neben der FDP auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Der saß in Kopenhagen neben dem Finanzminister und machte aus seinen Vorbehalten keinen Hehl: Zusätzliche Einnahmen könne man mit der FTT möglicherweise erreichen, so Weidmann, die Auswirkungen auf die Finanzmärkte seien hingegen schwerer zu kalkulieren. Auf jeden Fall sinke die Liquidität. Schäuble nahm den Einwand schweigend zur Kenntnis.

Wie es nun weitergeht? Der Jäger 90 wurde unter diesem Namen nie gebaut. Stattdessen startete 2004 der erste Eurofighter – fast zwanzig Jahre nach dem Beginn der Diskussion.

Matthias Krupa, „Die europäische Finanzsteuer hat sich erstmal erledigt“, in: Zeit Online vom 31. März 2012, unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/Finanztransaktionssteuer-aus