Sowjetunion I: 1917-1953

5.8.2014 | Von:
Susanne Schattenberg
Maike Lehmann
Alexandra Oberländer

Der Sieg der Bolschewiki

W. I. Lenin und die Bolschewiki als "kämpfende Avantgarde"



Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) waren 1872 ganz legal nach Russland gelangt, als der erste Band seines Werks "Das Kapital" in russischer Übersetzung erschien, fünf Jahre nach der deutschen, 15 Jahre vor der englischen Ausgabe. Der zuständige Zensor hatte nach der Lektüre entschieden: "Man kann mit Bestimmtheit sagen, dass das Buch in Russland nur Wenige lesen und noch Wenigere verstehen werden." Doch es fand reißenden Absatz bei den verschiedensten Gruppierungen: Die Slawophilen, die an einen eigenen Weg Russlands als slawische Macht glaubten, sahen darin die Übel des Westens angeprangert, die Narodniki fanden darin eine Erklärung, warum sie nicht auf die Bauern, sondern auf das Proletariat setzen mussten, und verschiedenste Revolutionsanhänger schöpften daraus die Hoffnung, dass Russland von der europäischen Entwicklung nicht abgekoppelt, sondern in die erste Phase des "Klassenkampfes" eingetreten sei.

"Das Kapital" und andere Schriften westlicher Denker wurden Ende des 19. Jahrhunderts in verschiedensten Studentengruppen diskutiert, in denen auch der junge Lenin verkehrte. Lenin, bürgerlich Wladimir Iljitsch Uljanow (1870-1924), kam aus einer adligen, gut situierten Familie aus Simbirsk (heute Uljanowsk) an der mittleren Wolga. Sein Vater war der typische Liberale, als den ihn sein Sohn später verachten sollte. Er bewunderte die Reformen Alexanders II. (reg. 1856-1881) und war sehr religiös. Sein Sohn Wladimir wurde 1887 jäh aus einem behüteten Leben gerissen, als sein Bruder wegen eines Attentatsversuchs auf den Zaren hingerichtet und ihm selbst daraufhin ein reguläres Studium an der Universität verweigert wurde. Er lebte von Pachtzahlungen und Zinsen, während er sich im Selbststudium mit Jura, aber auch mit Marx und den Narodniki beschäftigte. 1891 legte er sein Jura-Examen ab und zog nach St. Petersburg, um dort die von ihm bewunderten Marxisten zu treffen.

Hier wurde er schnell zu einem der Anführer, der marxistisches Denken mit den Lehren der Narodniki anreicherte: Lenin entwickelte die Idee einer kleinen, kämpfenden Avantgarde, die als Vortruppe mit Gewalt der Revolution den Weg bahnen müsse, weil das bäuerliche Volk zu träge und dumpf sei, um selbst sein Schicksal in die Hand zu nehmen. 1895 wurde er verhaftet und befand sich bei Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands 1898 in Verbannung in Sibirien. Mit der Frage, ob die Sozialdemokraten eine Massenpartei mit gewerkschaftlichen Fürsorgefunktionen oder eine Elitetruppe von Berufsrevolutionären sein solle, spaltete er 1903 auf dem II. Parteitag, der in Brüssel und London stattfand, die Partei: Nachdem seine Gegner den Kongress aus Protest verlassen hatten, stellte seine Fraktion, die das Elitemodell befürwortete, die Mehrheit (russ.: bolschinstwo), während die anderen nun die Minderheit (russ.: menschinstwo) bildeten.

Die Bolschewiki standen für eine Mischung aus aufklärerischem Befreiungsprogramm und gewaltsamem Umsturz: Adlige Güter und bürgerliche Betriebe sollten enteignet und an Arbeiter und Bauern verteilt werden, die Hochschulen sollten nur noch Arbeiterkinder ausbilden, die Frauen und die Völker sollten befreit werden. In welcher Form und mit welchen Mitteln das zu geschehen hatte, behielt sich die Partei zu bestimmen vor. Die Bolschewiki standen also für eine gewaltbereite Führerpartei, die für sich in Anspruch nahm, die Dinge besser verstehen und entscheiden zu können als die unmündigen Massen. Lenin, der bis 1917 im ausländischen Exil weilte, schrieb während der Revolution 1905, als er für wenige Monate nach Russland zurückkehrte, an das Petersburger Parteikomitee: "Ich sehe mit Entsetzen, wahrhaft mit Entsetzen, dass man schon länger als ein halbes Jahr von Bomben spricht und noch keine einzige hergestellt hat!"

Die Februarrevolution 1917

Die Februarrevolution war eine echte Volkserhebung. Dagegen stritten "Totalitaristen" und "Revisionisten" lange und erbittert, wie die "Oktoberereignisse" einzuschätzen seien: als weitere Volkserhebung oder als Putsch einer kleinen bewaffneten Bande?
Die Februarrevolution begann in Petrograd (wie St. Petersburg von 1914 bis 1924 hieß) mit dem Internationalen Frauentag, dem 8. März (alt: 23. Februar), als Frauen aus Ärger über die katastrophale Versorgungslage und das lange Anstehen vor den Lebensmittelgeschäften einen Protestzug begannen und sich ihnen die Arbeiter der Putilow-Werke anschlossen. Der Zar, der im Hauptquartier der Armee in Pskow weilte, ordnete an, den Protest der auf 200.000 Menschen angewachsenen Menge niederschießen zu lassen. Doch nach einem ersten Blutbad liefen die Soldaten in der Erkenntnis "Wir schießen auf unsere Mütter und Schwestern" auf die Seite der Streikenden über. Während die Soldaten der Revolution Organisation und Struktur gaben, stürmten die Massen als Symbol des verhassten Regimes die Peter-Pauls-Festung als russische "Bastille". Unter dem Eindruck dieser Nachrichten dankte Zar Nikolaus II. am 16. März (alt.: 3. März) ab.

Die Zeit der Doppelherrschaft

Damit begann die Zeit der "Doppelherrschaft". In Petrograd bildeten sich zwei neue Machtzentren: Im linken Flügel des Taurischen Palais, dem Sitz der Duma, konstituierte sich der Petrograder Rat der Arbeiter- und Soldatendeputierten. Im rechten tagten die Dumaabgeordneten, die sich über den letzten Befehl des Zaren, die Duma aufzulösen, hinweggesetzt und ein "Provisorisches Komitee" gegründet hatten. Aus der Zusammenarbeit dieser beiden höchst unterschiedlichen Organisationen – die einen besaßen formal eine Legitimierung, aber keinen Rückhalt in der Bevölkerung, die anderen waren illegal, aber besaßen die Macht der Straße – entstand die Provisorische Regierung. In der Nacht zum 14. März (alt.: 1. März) einigten sich Arbeiterrat und Dumakomitee auf ein Regierungsprogramm, das in erster Linie dafür sorgen sollte, wieder Ruhe und Ordnung herzustellen, Bürgerfreiheiten und Amnestien gewährte, aber vier entscheidende Fragen offen ließ. Diese betrafen die künftige Regierungsform – darüber sollte eine verfassunggebende Versammlung entscheiden −, die Landumverteilung, einen Friedensschluss und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Denn die Februarrevolution war nicht nur eine Erhebung der Arbeiter und Bauern, sondern auch der vielen Ethnien, die einen "Völkerfrühling" erlebten. Nationale und soziale Probleme gingen dabei oft Hand in Hand: Lettische, estnische, weißrussische und ukrainische Bauern erhoben sich gegen baltendeutsche, polnische und russische Gutsbesitzer; die Nomaden des Ostens forderten ihr Land von russischen Siedlern zurück, sozial mobilisierte Bauern drängten in die Städte, wo sie auf andere ethnische Gruppen trafen, wie Juden oder Armenier, die dort die Mittelschicht stellten. Während die Februarrevolution Finnland und Polen die Autonomie brachte und sich Teile der Westprovinzen unter deutscher Besatzung befanden, während die Ukraine sehr schnell einen Zentralrat (Rada) einsetzte und sich in Transkaukasien die gleiche Doppelherrschaft wie in Petrograd bildete, versuchten die sehr unterschiedlichen nationalen Gruppierungen, ihre Aktivitäten zu koordinieren. Neben den kleinen Völkern an der Mittleren Wolga begannen sich auch die Volksgruppen Sibiriens zu organisieren und Forderungen zu stellen. Die Vertreter der nationalen sozialistischen Parteien trafen sich zu zwei Kongressen der Völker Russlands Ende Mai 1917 in Petrograd und im September in Kiew und sprachen sich für eine föderative Struktur aus. Auch die Muslime Russlands befürworteten im Mai auf einem Kongress in Moskau eine Föderation, beschlossen aber im Juli in Kasan, frustriert vom Festhalten der Provisorischen Regierung am Status quo, die Bildung einer "Nationalversammlung" der Muslime. Die Vermengung von sozialen mit nationalen Fragen erzeugte ein zunehmend explosives Gemisch, zumal die Arbeiter, Bauern, Soldaten und Ethnien immer ungeduldiger und radikaler auf die Lösung der aktuellen Probleme drängten.

Dazu war die höchst fragile Provisorische Regierung weder willens noch in der Lage. Sie scheiterte immer wieder an politischen Fragen, was bis Oktober 1917 zu zwei Kabinettsumbildungen führte. Aus ideologischen Gründen weigerten sich die Räte anfangs, eigene Regierungsmitglieder zu entsenden. Sie wollten die Phase der "bürgerlichen Revolution" abwarten, um sie dann in einer weiteren, sozialistischen Revolution zu überwinden. So gehörte der ersten Regierung nur ein Sozialist an, Alexander Kerenski (1881-1970, Partei der Trudowiki, sozial-, linksliberale Gruppierung), der erst Justiz-, dann Kriegsminister und schließlich Ministerpräsident der dritten und letzten Provisorischen Regierung (21.7.-7.11. / alt 8.7.-25.10.) wurde. Der Arbeiter- und Soldatenrat arbeitete tatsächlich gegen die formal von ihm mitgetragene bürgerliche Regierung. Gleichzeitig mit dem Regierungsprogramm erließ der Petrograder Rat (russ.: sowjet) den "Befehl Nr. 1", der verfügte, dass alle Truppenteile Soldatenräte bilden und den Offizieren nur noch dann gehorchen sollten, wenn deren Befehle mit den Beschlüssen des Sowjets übereinstimmten. Die Petrograder Garnison kehrte also nicht in die Kasernen zurück, und der Provisorischen Regierung gelang es nicht, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, zumal die Polizei durch unzuverlässige Milizen ersetzt worden war.

Quellentext

Befehl Nr. 1 des Petrograder Sowjets

Den 1. (14.) März 1917


An die Garnison des Petrograder Militärbezirks! An alle Soldaten der Garde, der Armee, der Artillerie und der Flotte zur unverzüglichen und genauen Ausführung, an die Arbeiter Petrograds zur Kenntnisnahme!

Der Sowjet der Arbeiter- und Soldatendelegierten hat beschlossen:
  1. In allen Kompanien, Bataillonen, Regimentern, Batterien, Schwadronen, in allen Dienststellen der verschiedenen militärischen Verwaltungen sowie auf den Schiffen der Kriegsflotte sind unverzüglich Komitees aus gewählte Vertretern der Mannschaften der oben aufgezählten Truppenteile zu wählen.
  2. Alle Truppeneinheiten, die ihre Vertreter in den Sowjet der Arbeiterdelegierten noch nicht gewählt haben, sollen auf jede Kompanie einen Vertreter wählen. Diese Vertreter haben mit einer schriftlichen Bestätigung am 2. (15.) März, um zehn Uhr morgens, im Dumagebäude zu erscheinen.
  3. In allen politischen Angelegenheiten untersteht jeder Truppenteil dem Sowjet der Arbeiter- und Soldatendelegierten und seinen Komitees.
  4. Die Befehle der militärischen Kommission der Reichsduma sind nur in den Fällen auszuführen, wenn sie zu den Befehlen und Beschlüssen des Sowjets der Arbeiter- und Soldatendelegierten nicht in Widerspruch stehen.
  5. Alle Arten von Waffen, wie Gewehre, Maschinengewehre, Panzerautos usw., müssen sich in den Händen und unter Kontrolle der Kompanie- und Bataillonskomitees befinden und dürfen unter keinen Umständen den Offizieren ausgeliefert werden, auch wenn sie dies verlangen.
  6. Bei Ausübung ihres Dienstes müssen die Soldaten die strengste militärische Disziplin einhalten, aber außerhalb des Dienstes dürfen die Soldaten in ihrem politischen, bürgerlichen und privaten Leben in denjenigen Rechten keineswegs beeinträchtigt werden, die alle übrigen Bürger genießen. Der militärische Gruß außerhalb des Dienstes wird abgeschafft.
  7. Ebenso wird das Titulieren der Offiziere: Exzellenz, Wohlgeboren usw. abgeschafft und durch Wendungen wie: Herr General usw. ersetzt. Grobes Verhalten, unter anderem das Duzen gegenüber den Soldaten, wird verboten. Von jeder Übertretung dieser Anordnung sowie über alle Mißverständnisse zwischen Offizieren und Soldaten sind letztere verpflichtet, ihre Kompaniekomitees in Kenntnis zu setzen.
Dieser Befehl ist in allen Kompanien, Bataillonen, Regimentern, Batterien und anderen militärischen Einheiten zu verlesen.

Der Petrograder Sowjet der Arbeiter- und Soldatendelegierten

Mit freundlicher Genehmigung des Amalthea Verlags in der F. A. Herbig Verlagsbuchhandlung GmbH, München © M. Smilg-Benario, Der Zusammenbruch der Zarenmonarchie, Zürich/Leipzig/Wien: Amalthea Verlag, 1928, S. 218 f.; zit. in: Manfred Hellmann (Hg.), Die russische Revolution 1917, dtv Dokumente, 3. Auflage, München 1964, S. 134



Der Arbeiter- und Soldatenrat nahm immer radikalere Positionen ein, seitdem Lenin am 16. April (alt.: 3. April) aus dem Exil zurückgekehrt war und einen Tag später seine Aprilthesen (siehe S. 14) verkündet hatte. Mit dem Schlachtruf "Alle Macht den Sowjets" rief er zum offenen Kampf gegen die Provisorische Regierung auf. Dies widersprach der Position der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die sich am 18. Mai (alt.: 5. Mai) an einer Koalitionsregierung unter dem Fürsten Georgi Lwow (1861-1925), einem Anhänger der konstitutionellen Demokratie, beteiligten. Auch Josef Stalin (1878-1953) und Lew Kamenew (1883-1936), die im März aus dem Exil zurückgekehrt waren, glaubten an eine noch lange währende Kooperation mit den Bürgerlichen in der Provisorischen Regierung. Doch Lenin setzte sich in der Partei durch und organisierte am 1. Juli (alt.: 18. Juni) eine bewaffnete Demonstration von 400.000 Arbeitern und Matrosen, die "alle Macht den Räten" forderten. Als zwei Tage später Kriegsminister Kerenski den Petrograder Soldaten den Marschbefehl für seine Sommeroffensive erteilte, wertete der Sowjet das als konterrevolutionären Akt. Am 17. Juli (alt.: 4. Juli) marschierten auf seine Veranlassung die Kronstädter Soldaten auf das Taurische Palais. Der Juli-Aufstand (16.-19. Juli, alt.: 3.-6. Juli) konnte nur dank regierungstreuer Regimenter niedergeschlagen werden. Die Provisorische Regierung ließ 800 Bolschewiki verhaften, Lenin flüchtete ins finnische Exil, und Fürst Lwow übergab sein Amt an Kerenski. Diesem gelang es in der Folgezeit nicht, die politischen Kräfte zu einen. Auch der Sieg über den Putschversuch des Oberbefehlshabers Lawr Kornilow (1870-1918) am 14. September (alt.: 1. September) verschaffte Kerenski keine neuen Handlungsoptionen. Im Gegenteil schien das Ende seiner politischen Karriere besiegelt, da Kornilow der bürgerlichen Gesellschaft als "weißer Retter" gegolten hatte.

Quellentext

Lenins Aprilthesen

[…] Ich veröffentliche nun diese meine persönlichen Thesen […].


2. Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Rußland besteht in dem Uebergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewußtseins und der mangelhaften Organisiertheit des Proletariats die Bourgeoisie an die Macht brachte, zur zweiten Etappe, die die Macht in die Hände des Proletariats und der armen Schichten der Bauernschaft legen muss. […]

4. Anerkennung der Tatsache, daß in den meisten Arbeiterdeputiertenräten unsere Partei in der Minderheit ist, vorläufig sogar in einer schwachen Minderheit gegenüber dem Block aller kleinbürgerlichen, opportunistischen, dem Einflusse der Bourgeoisie unterlegenen und diesen Einfluß im Proletariat zur Geltung bringenden Elemente […]. […]

5. Nicht parlamentarische Republik – eine Rückkehr von den Arbeiterdeputiertenräten zu dieser wäre ein Schritt rückwärts –, sondern eine Republik von Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndeputiertenräten im ganzen Lande, von unten bis oben. […]

6. Im Agrarprogramm Verlegung des Schwergewichts auf die Landarbeiterdeputiertenräte. Enteignung des gesamten adligen Grundbesitzes. Nationalisierung des gesamten Bodens im Lande; über ihn verfügen die örtlichen Landarbeiter- und Bauerndeputiertenräte. Schaffung von besonderen Deputiertenräten der armen Bauern. Errichtung von Musterwirtschaften aus allen großen Gütern […] unter Kontrolle des Landarbeiterdeputiertenrates und auf öffentliche Kosten.

7. Sofortige Verschmelzung aller Banken des Landes zu einer Nationalbank, die der Kontrolle des Arbeiterdeputiertenrates untersteht.

8. Nicht "Einführung" des Sozialismus als unsere unmittelbare Aufgabe, sondern einstweilen nur sofortige Übernahme der Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion und Verteilung der Erzeugnisse durch den Arbeiterdeputiertenrat.

9. Aufgaben der Partei:
a) Sofortiger Parteitag
b) Änderung des Parteiprogramms […]
c) Änderung des Namens der Partei*.

10. Erneuerung der Internationale. Initiative zur Schaffung einer revolutionären Internationale, einer Internationale gegen die Sozialchauvinisten und gegen das "Zentrum". […]


*Statt "Sozialdemokratie", deren offizielle Führer in der ganzen Welt den Sozialismus verraten haben, indem sie zur Bourgeoisie übergegangen sind […], müssen wir uns Kommunistische Partei nennen.

W. I. Lenin, "Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution", in: Sämtliche Werke. Ins Deutsche übertragen unter Redaktion von N. Borowski, nach der zweiten, ergänzten und revidierten russischen Ausgabe. Bd. XX, Erster Halbband, Verlag für Literatur und Politik Wien/Berlin 1928, S. 114 ff.



Die "Oktoberrevolution"

Wie bereits erwähnt, ist in der Forschung lang und heftig gestritten worden, ob die "Oktoberereignisse" eine Revolution oder ein Putsch waren: Während Sozialhistoriker betonten, dass die Massen die sozialistische Revolution wollten und diese zu Hunderttausenden unterstützten, beharrten konservative Historiker darauf, dass die "Oktoberrevolution" der Putsch einer "kleinen machthungrigen Clique blutrünstiger Verschwörer" war. Eine gemäßigte Position dazwischen lautete, dass die Bolschewiki den Massen zumindest am besten suggeriert hätten, die Lösung für deren Probleme zu haben, an denen die Provisorische Regierung gescheitert war: Brot für die Arbeiter, Land für die Bauern, Frieden für die Soldaten, Freiheit für die Völker.

Tatsächlich konnten die Bolschewiki nach dem KornilowPutsch bei den Stadtdumawahlen Zugewinne verzeichnen und sowohl die Hauptstadt-Sowjets als auch zunehmend die Räte in den Provinzen unter ihre Kontrolle bringen. Dennoch ist unbestritten, dass es das Zentralkomitee (ZK) der Bolschewiki war, das den Sturz der Provisorischen Regierung in einer konspirativen Nachtsitzung am 23. Oktober (alt.: 10. Oktober), zu der Lenin inkognito aus dem Exil angereist war, mit neun Stimmen gegen den Willen von Kamenew und Grigori Sinowjew (1881-1936) beschloss. Eigentlicher Organisator des Umsturzes aber war Lew Trotzki (1879-1940), der nicht nur seit dem 8. Oktober (alt.: 25. September) dem Petrograder Sowjet vorsaß, sondern auch das neu geschaffene "Militärische Revolutionskomitee" als operative Schaltstelle befehligte und dadurch ohne Blutvergießen am 6. November (alt.: 24. Oktober) alle strategisch wichtigen Punkte besetzen konnte. Die Übernahme der Macht am 7. November (alt.: 25. Oktober) verlief daher wesentlich unblutiger als die Februarrevolution. Der berühmte Schuss des Panzerkreuzers "Aurora" läutete den Sturm auf den Winterpalast ein, wo die Kabinettsmitglieder der Provisorischen Regierung gefangen genommen wurden. Kerenski konnte fliehen.

Die ersten Staatshandlungen

Lenin verkündete sogleich drei Dekrete, die er noch am gleichen Tag vom II. Sowjetkongress, den die gemäßigten Kräfte aus Protest gegen den Putsch verlassen hatten, absegnen ließ: Er verkündete das Ausscheiden Russlands aus dem Krieg und rief alle Kriegsparteien zu Verhandlungen über einen "demokratischen" Frieden ohne Annexionen auf; er erklärte den Grund und Boden zum Volkseigentum, das beanspruchen dürfe, wer es bearbeite; und er setzte als Regierung einen Rat der Volkskommissare ein, an dessen Spitze er sich selbst stellte. Am 15. November (alt.: 2. November) folgte die Deklaration zu den Rechten der Völker (siehe S. 16), die diesen die Selbstbestimmung bis hin zur Loslösung garantierte. Lenin war nun Regierungschef und de facto Vorsitzender des ZKs der Bolschewiki. Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung am 8. Dezember (alt.: 25. November) ließ die neue Regierung noch zu. Doch die Bolschewiki erlitten mit 23,8 Prozent eine Wahlniederlage, während die Sozialrevolutionäre, auch in Folge von Wahlbündnissen mit nationalen Parteien, über 40 Prozent erzielten. Die übrigen russischen Parteien (Menschewiki, Kadetten, Rechte) kamen zusammen auf weniger als zehn Prozent. Dabei fielen die Wahlergebnisse regionsspezifisch sehr unterschiedlich aus. Während die Bolschewiki im nicht deutsch besetzten Livland mit 72 Prozent ihr bestes Ergebnis holten und es in Minsk und Witebsk auf 63 bzw. 51 Prozent brachten, wählten die meisten Nichtrussen ihre nationalen Parteien. Insgesamt machte der Anteil der nationalen Parteien etwa 22 Prozent der Stimmen aus. Als sich die Konstituante, die am 18. Januar (alt.: 5. Januar) zusammentrat, weigerte, ihre Kompetenzen auf die Sowjetmacht zu übertragen, ließ Lenin sie mit Waffengewalt auflösen. Den darauf folgenden massiven Protest zigtausender Demonstranten, die "Alle Macht der Konstituierenden Versammlung" forderten, ließ die Sowjetregierung mit allen Mitteln unterdrücken. Mit dem Argument, die "Konterrevolution" zu bekämpfen, wurden noch 1917 die Pressefreiheit eingeschränkt, Arbeitermilizen bewaffnet und die berüchtigte politische Polizei Tscheka gegründet.

Quellentext

Deklaration der Rechte der Völker Russlands

Die Oktoberrevolution begann unter dem allgemeinen Banner der Befreiung aus der Knechtschaft. […]
Alles, was lebt und lebensfähig ist, wird aus den verhaßten Fesseln befreit. Es bleiben nur noch die Völker Rußlands, welche Unterdrückung und Mutwilligkeit erduldet haben und noch erdulden, und deren Entsklavung umgehendst beginnen, deren Befreiung durchgeführt werden muß, entschieden und unwiderruflich.
In der Epoche des Zarismus wurden die Völker systematisch gegeneinander gehetzt. Die Ergebnisse einer solchen Politik sind bekannt: Gemetzel und Pogrome einerseits und Knechtschaft der Völker andererseits. […]
In der Zeitspanne des Imperialismus, nach der Februarrevolution, als die Macht in die Hände der konstitutionell-demokratischen Bourgeoisen überwechselte, wurde die unverhohlene Hetzpolitik abgelöst durch eine Politik des ängstlichen Mißtrauens gegenüber den Völkern Rußlands, einer Politik der Schikane und Provokation unter dem Deckmantel verbaler Erklärungen der "Freiheit" und "Gleichheit" der Völker. Die Auswirkungen einer solchen Politik sind bekannt: Vertiefung nationaler Feindschaft, Untergrabung des gegenseitigen Vertrauens.
Dieser unwürdigen Politik der Lügen und des Mißtrauens, der Schikane und Provokation muß ein Ende gesetzt werden. […]
Diesen Grundsätzen gemäß, verkündete der erste Sowjetkongreß im Juni dieses Jahres das Recht der Völker Rußlands auf freie Selbstverwaltung.
Im Oktober dieses Jahres bekräftigte der zweite Sowjetkongreß dieses unveräußerliche Recht der Völker noch entschiedener und konkreter.
Dem Willen dieser Kongresse gemäß hat der Rat der Volkskommissare beschlossen, folgende Prinzipien zur Grundlage seiner Tätigkeit hinsichtlich der Nationalitäten Rußlands zu machen:
  1. Gleichheit und Souveränität der Völker Rußlands.
  2. Recht der Völker Rußlands auf freie Selbstbestimmung, bis hin zu einer Loslösung und Bildung eines selbständigen Staates.
  3. Aufhebung aller und jeglicher nationaler und nationalreligiöser Privilegien und Einschränkungen.
  4. Freie Entfaltung nationaler Minderheiten und ethnographischer Gruppen, die das Gebiet Rußlands bewohnen.
Die daraus resultierenden konkreten Dekrete werden unmittelbar nach Bildung einer Kommission für Angelegenheiten der Nationalitäten ausgearbeitet.

Im Namen der Rußländischen Republik

Der Volkskommissar für nationale Angelegenheiten
Iosif Džugašvili – Stalin

Der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare V. Ul’janov – Lenin

2. November 1917

Rev. Übersetzung hier nach: Helmut Altrichter (Hg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod. Band 1: Staat und Partei, dtv-Dokumente, München 1985, S. 135 ff.

www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_ru&dokument=0002_vol&object=pdf&st=DEKLARATION DER VöLKER&l=de © BSB München

Quellentext

Statut der Russischen Kommunistischen Partei der Bolschewiki,

angenommen auf ihrer VIII. Allrussischen Konferenz, 1919 (Auszug)


I. Die Parteimitglieder

1. Als Parteimitglied gilt, wer das Programm der Partei anerkennt, in einer ihrer Organisationen mitarbeitet, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet und die Mitgliedsbeiträge entrichtet.

2. Neue Mitglieder werden durch die örtlichen Parteikomitees aus den Reihen der Kandidaten aufgenommen und durch die nächste allgemeine Versammlung der betreffenden Organisation bestätigt. […]

4. Über die Frage des Parteiausschlusses entscheidet die allgemeine Versammlung der Organisation, deren Mitglied der Betreffende ist. Der Beschluß über den Ausschluß tritt erst nach seiner Bestätigung durch das Gouvernementkomitee in Kraft, wobei der Betreffende bis zur Bestätigung des Ausschlusses aus der Parteiarbeit entfernt wird. Der Ausschluß von Parteimitgliedern wird in der Parteipresse unter Angabe des Grundes des Ausschlusses bekanntgegeben. […]

III. Der organisatorische Aufbau der Partei

10. Leitendes Prinzip des organisatorischen Aufbaus der Partei ist der demokratische Zentralismus.

11. Die Partei ist auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus nach dem Territorialprinzip aufgebaut; eine Organisation, die einen bestimmten Bereich umfaßt, gilt als höhere gegenüber allen Organisationen, die Teile des betreffenden Bereichs umfassen.

12. Alle Parteiorganisationen sind in der Entscheidung örtlicher Fragen autonom.

13. Höchstes leitendes Organ jeder Organisation ist die allgemeine Versammlung, die Konferenz oder der Kongreß.

14. Die allgemeine Versammlung, die Konferenz oder der Kongreß wählt ein Komitee, das ihr Vollzugsorgan ist und die gesamte laufende Arbeit der örtlichen Organisation leitet. […]

IV. Die zentralen Parteiinstitutionen

20. Oberstes Parteiorgan ist der Kongreß. Ordentliche Kongresse werden jährlich einberufen. Außerordentliche Kongresse werden vom Zentralkomitee auf eigene Initiative oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel aller Mitglieder einberufen, die auf dem letzten Parteikongreß vertreten waren. […]

23. Das Zentralkomitee wird in der Zusammensetzung von 19 Mitgliedern (12 Kandidaten) gewählt. […]

24. […] Das Zentralkomitee lenkt die Arbeit der zentralen Sowjet- und gesellschaftlichen Organisationen durch die Parteifraktionen. […]

X. Die Parteidisziplin

50. Straffste Parteidisziplin ist die erste Pflicht aller Parteimitglieder und Parteiorganisationen. Die Beschlüsse der zentralen Parteiinstanzen müssen schnell und genau ausgeführt werden. […]

Übersetzt von Johannes Dietrich

Georg Brunner, Das Parteistatut der KPdSU 1903-1961. Dokumente zum Studium des Kommunismus. Hg. vom Bundesinstitut zur Erforschung des Marxismus-Leninismus (Institut für Sowjetologie), Bd. 2, Verlag Wissenschaft und Politik Köln 1965, S. 116 ff

Quellentext

Tscheka – GPU – NKWD – KGB

Der bis heute bekannte KGB (russ. für Komitee für Staatssicherheit) hatte viele Vorläuferorganisationen. Am Anfang stand die Tscheka, russ.: CˇK, Abkürzung für "Allrussische außerordentliche Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und Sabotage", die unter ihrem Leiter Felix Dserschinski (1877-1926) alle gegen die Bolschewiki gerichteten Handlungen verfolgte, Gefängnisse und Konzentrationslager organisierte und Erschießungen vornahm. 1922 wurde das Organ des "Roten Terrors" als "Staatliche Politische Verwaltung", russisch kurz GPU, zu einer Behörde umorganisiert, die nach Dserschinskis Tod 1926 Wjatscheslaw Menschinski (1874-1934) leitete. Nachdem die GPU während der Industrialisierung und Kollektivierung erneut Hunderttausende "Saboteure" und "Kulaken" (Schimpfwort der Bolschewiki für wohlhabende Bauern) verhaftet, durch ein eigenes Gerichtskollegium abgeurteilt und 1930 die Hauptverwaltung der Lager (GULag) gegründet hatte, wurde sie 1934 in ein neues "Volkskommissariat des Inneren", russisch kurz NKWD, unter Genrich Jagoda (1891-1936) überführt. 1936 ersetzte Stalin Jagoda durch Nikolai Jeschow (1895-1940), der für ihn den Großen Terror organisierte. 1938 wurde auch er auf Weisung von Stalin durch Lawrenti Berija (1899-1953) abgelöst. Dieser leitete bis 1953 die Staatssicherheit, die mehrfach in dieser Zeit Namen und Organisationsform wechselte: Nach NKGB (Volkskommissariat für Staatssicherheit) 1941 und MGB (Ministerium für Staatssicherheit) 1946 schufen die Nachfolger Stalins nach dessen Tod 1953 und Berijas Hinrichtung 1954 den KGB und unterstellten ihn dem Ministerrat.

Die Verfassung der Russischen Sowjetischen Föderativen Sozialistischen Republik (russ. RSFSR) wurde am 10. Juli 1918 vom V. Sowjetkongress verabschiedet. Sie schrieb als höchste Gewalt den Sowjetkongress fest, der sich aus Räten rekrutierte, die auf allen Verwaltungsebenen gebildet werden sollten. Er sollte anfangs dreimal, seit 1919 nur noch einmal im Jahr tagen. Er wählte das Zentrale Exekutivkomitee (ZEK), das zwischen den Kongressen deren Aufgaben wahrnehmen, die Regierung, den Rat der Volkskommissare, bilden und kontrollieren sollte. 1923/24 übertrug die Verfassung der Sowjetunion diese Institutionen auf die gesamte Union. Tatsächlich lag die größte Macht aber bei der Partei, die sich seit 1918 Russische Kommunistische Partei der Bolschewiki (RKP (b)) bzw. nach Gründung der Sowjetunion seit 1925 Allunions Kommunistische Partei der Bolschewiki (WKP (b)) nannte, bevor sie 1952 in Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) umbenannt wurde. Nach der Kriminalisierung und dem Verbot der anderen Parteien kontrollierte die KPdSU die Aufstellung der Kandidaten und deren Wahlen so wie die Debatten und Maßnahmen der Räte.


Am 7. November 2017 jährte sich die russische Revolution zum 100. Mal. Sie hatte zwei Phasen. Der Untergang des Zarenreichs im März 1917 im Zuge der "Februarrevolution". Und am 7. November 1917 die Machtübernahme der russischen kommunistischen Bolschewiki unter Lenin, die das Ende sozial-liberaler und demokratischer Strömungen besiegelte.

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