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Sowjetunion II: 1953-1991

10.10.2014 | Von:
Heiko Pleines

Nach dem Ende der Sowjetunion

Eurasische Union?



Mit Ausnahme der drei baltischen Staaten, die gezielt die NATO- und EU-Mitgliedschaft anstrebten, gab es somit in allen postsowjetischen Staaten sowohl Motive als auch Unterstützer für eine Reintegration innerhalb der sowjetischen Grenzen. Russland, das die anderen postsowjetischen Staaten als "nahes Ausland" bezeichnete, sah sich dabei als zentralen Motor.

Viele Versuche

Gleichzeitig war Russland aber nach dem Ende der Sowjetunion durch die eigene Krise weder stark noch attraktiv genug, um größere Integrationsprojekte nachhaltig zu fördern. Wirtschaftsfragen wurden von Moskau in der Regel bilateral ausgehandelt. Die im Jahr 2000 gegründete Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft brachte es nur auf fünf Mitgliedsländer. Das einzige weiter reichende Projekt der Wirtschaftsintegration ist bisher die 2011 geschaffene Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan.

In außenpolitischen Fragen gab es grundsätzliche Interessenkonflikte zwischen den postsowjetischen Staaten – nicht zuletzt aufgrund der gewaltsamen Konflikte. Deshalb kamen keine großen gemeinsamen internationalen Vorhaben der postsowjetischen Staaten zustande. Russische Initiativen wurden vielmehr von den jeweiligen Staaten oft als einseitige Einmischung wahrgenommen.

Dies lag auch daran, dass Moskau nicht so sehr auf die Attraktivität der Zusammenarbeit vertraute, sondern schnell versuchte, durch Druck Zugeständnisse zu erzwingen. So stellte Russland zum Beispiel zeitweise Erdgas- und Erdöllieferungen an Belarus, Georgien oder die Ukraine ein, schnitt Turkmenistan von seinen Exportmärkten ab oder drohte mit der massenhaften Ausweisung von illegalen Gastarbeitern aus Ländern des Südkaukasus und Zentralasiens. In Georgien, Moldawien und in der Ukraine intervenierte die russische Armee direkt.

Im Ergebnis entstand in der postsowjetischen Region eine Vielzahl von Integrationsprojekten und regionalen Organisationen, die weder alle Länder zusammenbrachten noch größere Bedeutung für die Mitgliedsländer erlangten. Beispielhaft hierfür ist die direkt mit dem Ende der Sowjetunion – quasi als Ersatz – gegründete Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Der umfangreiche Rahmen wurde nie mit konkreten Inhalten gefüllt. Aufgrund von Konflikten mit Russland haben sich Georgien und die Ukraine mittlerweile aus der Organisation zurückgezogen.

Eurasische Union als postsowjetische EU

Knapp 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion nahm der russische Präsident Wladimir Putin dann einen neuen Anlauf zur Reintegration. In expliziter Anlehnung an das Entwicklungsmodell der EU will er eine Eurasische Wirtschaftsunion als gemeinsamen Markt für die postsowjetische Region schaffen und diese dann in eine weiterreichende Eurasische Union transformieren. Als Grundlage für die Eurasische Wirtschaftsunion, die im Mai 2014 beschlossen wurde, diente die russische Zollunion mit Belarus und Kasachstan.

Die Eurasische Wirtschaftsunion soll ein Konkurrenzmodell zur EU-Integration darstellen. Die EU hatte im Rahmen ihrer östlichen Partnerschaft sechs postsowjetischen Staaten Assoziierungsabkommen angeboten, die auch eine Freihandelszone umfassen. Armenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine verhandelten ein entsprechendes Abkommen, das im Herbst 2013 unterschrieben werden sollte. Putins Vorschlag für die Eurasische Wirtschaftsunion sah nun ebenfalls eine Freihandelszone vor, die mit dem Angebot der EU nicht vereinbar war. Die vier Staaten wurden damit zur Wahl zwischen einer Wirtschaftsintegration mit der EU oder mit Russland gezwungen.

Quellentext

Eurasische Wirtschaftsunion

Von der Zollunion zur Eurasischen WirtschaftsunionVon der Zollunion zur Eurasischen Wirtschaftsunion (© badische-zeitung.de/BZ-GRAFIK/RW; Quelle: IWF, Stand: März 2014)
Als die drei Staatsmänner auf das "epochale Ereignis" (Wladimir Putin) anstießen, war nur Wasser in den Gläsern, als wollte der kasachische Gastgeber, Präsident Nursultan Nasarbajew, die Euphorie etwas dämpfen. Unter ansonsten großem Aplomb wurde […] [am 29. Mai 2014] die Eurasische Wirtschaftsunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans geschaffen. Vom 1. Januar 2015 an soll sie den bisherigen Verbund der drei Länder, die Zollunion, auf eine höhere Stufe der Integration wuchten. Sie sieht die Freiheit des Handels, der Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeit und eine gemeinsame Energie- und Kartellpolitik vor. Der Europäischen Union, den USA und auch China, so scheint es, erwächst ein neuer Konkurrent mit 170 Millionen Menschen, mehr als 2,2 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung und einem Fünftel der globalen Gasreserven. Manche fürchten gar das Wiedererstehen der Sowjetunion in modernisiertem Outfit.
Doch die Eurasische Wirtschaftsunion ist weder zu dämonisieren noch zu belächeln. Sie ist noch schmächtig: Der Handelsumsatz der drei Länder untereinander betrug im vergangenen Jahr 64 Milliarden Dollar. Russlands Handel mit Europa lag dagegen fast um das Sechsfache höher. Zudem wurde der gemeinsame Hauptmarkt für Gas und Öl von der Liberalisierung bis zum Jahr 2025 ausgenommen.
Aber die Wirtschaftsunion hat das Potential zum ersten erfolgreichen Integrationsprojekt früherer Sowjetrepubliken zu werden. Die GUS ist scheintot, und die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit scheut vor allem den Ernstfall der gegenseitigen militärischen Hilfeleistung. Nun kommt die Wirtschaftsunion – mit Karacho. […]
Die Eurasische Wirtschaftsunion ist mit der Europäischen Union nicht wirklich vergleichbar. Sie orientiert sich in ihrer Struktur zwar mit einer übergeordneten Kommission an der EU, der Wiktor Christenko, Russlands früherer Minister für Industrie und Handel, vorsitzt. Aber es schließen sich nicht wie in Europa mehrere Schwergewichte auf gleicher Basis zusammen, um sich gemeinsam zu entwickeln. Es ist keine Modernisierungsunion, die vor allem für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit eintritt, sondern ein Länderklub, der dem Machterhalt der regierenden Eliten dienen soll. Die innere Verteilung der Ausfuhrzölle der Union unterstreicht die wirtschaftliche Schieflage: Russland erhält 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 und Weißrussland 4,7. […]

Johannes Voswinkel, "Sowjetunion light", in: ZEIT ONLINE vom 30. Mai 2014



Putin gelang es aber bislang nicht, über die zwei Kernländer Belarus und Kasachstan hinaus weitere Länder zur Teilnahme zu bewegen. Nur Armenien, das sich aufgrund seines eingefrorenen Konflikts mit Aserbaidschan auf russische Militärunterstützung angewiesen sieht, erklärte grundsätzlich seine Bereitschaft, der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten. Es wurde spekuliert, dass Russland Kirgistan und Tadschikistan mit der Drohung, illegale Gastarbeiter aus diesen Ländern abzuschieben, zu einer Mitgliedschaft zwingen könnte. Die Ukrainekrise überlagerte aber 2014 entsprechende Initiativen.

Russischer Druck führte in der Ukraine zu einer innenpolitischen Zerreißprobe. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte im Herbst 2013 die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU kurzfristig ab. Monatelange Proteste gegen diese Entscheidung, die auf dem zentralen Kiewer Platz der Unabhängigkeit ("Maidan") in Gewalt eskalierten, führten zur Flucht des Präsidenten und zur Machtübernahme durch die Opposition. Russland reagierte mit der Annexion der Krim und der indirekten Unterstützung bewaffneter prorussischer Separatisten in der Ostukraine.

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 formierte sich auf der Krim eine Bewegung für die Unabhängigkeit der Region, und separatistische Kräfte übernahmen schließlich die Kontrolle über die dortige Staatsverwaltung. Russland hatte zunächst jede Beteiligung an dieser Aktion abgestritten, vergab aber später Staatsorden an Soldaten für deren Verdienste bei der Vorbereitung der Annexion. Schon am 16. März 2014 folgte ein hastig angesetztes Referendum, dessen Durchführung offensichtlich manipuliert wurde. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83 Prozent angegeben, wobei 97 Prozent für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt haben sollen. Der Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, ein von diesem eingerichtetes Beratungsgremium, stellte in einem Bericht zu "Problemen der Bewohner der Krim" später fest, dass "nach Meinung praktisch aller befragten Experten und Bürger […] auf der Krim nach verschiedenen Daten für die Vereinigung mit Russland 50-60 Prozent der Wähler stimmten, bei einer Wahlbeteiligung von 30-50 Prozent."

Die internationale Kritik an der Annexion der Krim bezog sich aber weniger auf die Manipulationen bei der Durchführung der Referenden. Sie richtete sich vielmehr gegen die Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität, das für Änderungen der Staatsgrenzen die Zustimmung der jeweiligen Zentralregierung verlangt. Im Fall der Krim ging es nicht nur darum, dass die Unabhängigkeit einer Region gegen den Willen des betroffenen Staates anerkannt wurde, sondern um die Eingliederung fremden Territoriums in den eigenen Staat. Die breite internationale Ablehnung des Krim-Referendums dürfte deshalb auch mit der Befürchtung zu tun haben, dass hier ein neuer Präzedenzfall für Territorialkriege geschaffen wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass Russland mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums 1994 die bestehenden Grenzen der Ukraine akzeptiert hatte.

Dementsprechend stimmten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 27. März 2014 auch nur elf von insgesamt 169 Staaten gegen eine Resolution, die das Referendum auf der Krim für illegal erklärte.

Anstatt die regionale Integration zu fördern, führte die Eurasische Wirtschaftsunion so zu einer Eskalation der Konflikte. Zum Verständnis dieser Entwicklung ist eine Analyse der Strategie des russischen Präsidenten hilfreich.