"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.", heißt es in Artikel 20,1 Grundgesetz. Wie Politik im Alltag diese soziale Verpflichtung umsetzt, thematisiert das vorliegende Heft. In sechs Kapiteln stellen die vier Autoren die Geschichte, die theoretischen Grundlagen, die aktuellen sozialpolitischen Leitbilder, den Aufbau und die Funktionslogik sowie die sozialpolitischen Akteure und Prozesse vor und wagen einen Ausblick auf künftige Herausforderungen.
Informationen zur politischen Bildung Nr. 327/2015
Editorial
Was entspricht Ihrer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit? Laut einer Umfrage vom Februar 2015 gilt es für 90 Prozent der Befragten als sozial gerecht, dass der Staat für eine Grundsicherung seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt. Diese soziale Verpflichtung spiegelt unter anderem Artikel 20 (1) des Grundgesetzes wider: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Informationen zur politischen Bildung Nr. 327/2015
Sozialpolitik – ein systematischer Überblick
Was ist gerecht? Wer verdient was? In der Sozialpolitik gibt es keinen Goldenen Schnitt, sondern immer nur aktuell legitimierte gesellschaftliche Konsense und Kompromisse. Dieser Einstieg gibt einen ersten Einblick in die Dynamik, Bedingungen und Interessen, die sich hinter dem abstrakten Konzept Sozialpolitik verbergen.
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Geschichte der Sozialpolitik: Normen und Prinzipien
Angefangen bei der Tradition des Almosengebens über die solidarische Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis hin zur Sozialen Marktwirtschaft und zunehmender europäischer Integration werden in diesem historischen Überblick die drei sozialpolitischen Grundnormen Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität nachvollzogen.
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Gerechtigkeit – historische und theoretische Zugänge
Je nach zugrundeliegendem Gerechtigkeitsprinzip können sozialpolitische Maßnahmen ganz unterschiedlich aussehen: Bekommen alle, was sie brauchen (Bedarfsgerechtigkeit) oder was sie verdienen (Leistungsgerechtigkeit)? Auch Vorstellungen vom Wesen des Menschen, von der Rolle des Staates und der Frage nach einem guten Leben haben einen Einfluss darauf, was als gerecht gilt.
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Aktuelle sozialpolitische Leitbilder
Sozialpolitische Leitbilder präsentieren Idealvorstellungen und beeinflussen nicht nur das Denken über Sozialpolitik, sondern auch ihre praktische Umsetzung. Die Konsequenzen sind allerdings ambivalent. Am Beispiel neuerer Leitbilder – des aktivierenden Sozialstaates, der Prävention und der Inklusion – lässt sich dies verdeutlichen.
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Sozialpolitik und soziale Sicherung
Sozialpolitik soll Lebensrisiken absichern, erschwerte, sozial bedingte Lebenssituationen abmildern und die Altersversorgung gewährleisten. Sie finanziert sich im Wesentlichen durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, beruht also auf einem Wohlstand, der zunächst erarbeitet und dann verteilt werden muss. Unsicherheitsfaktoren sind Trends wie der Wandel der Erwerbsbiografien und die demografische Entwicklung.
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Sozialpolitische Akteure und Prozesse im Mehrebenensystem
In Deutschland verteilen sich die Zuständigkeiten für Sozialpolitik auf Bund, Länder und Kommunen. Darüber hinaus ist Deutschland als Mitglied der EU und internationaler Organisationen in einen überstaatlichen Rechtsrahmen eingebunden. Eine horizontale Differenzierung ergibt sich durch das Miteinander von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.
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Ausblick – zentrale sozialpolitische Trends
Welche Herausforderungen kommen auf die Sozialpolitik in Zukunft zu? Sind diese Probleme lösbar, oder wird die Sozialpolitik, wird der Sozialstaat damit überfordert? Viele, gerade junge Menschen, stellen sich diese Fragen. Dieses Kapitel widmet sich daher drei verschiedenen sozialpolitischen Herausforderungen und Trends.