Ausdruck von Stolz und Hoffnung: Eine Wandmalerei im libyschen Tripolis, aufgenommen am 16. März 2012, zeigt Läufer mit den Flaggen Libyens, Ägyptens und Tunesiens. Sie bringen die „Flamme der Freiheit“ auf ausgestreckte Arme zu, die nach der Beschriftung Syrien und den Jemen versinnbildlichen.

13.12.2016 | Von:
Annette Ranko

Die Epoche der Autokraten

Die konservativen Monarchien

Als Mitte des 20. Jahrhunderts die ersten Staaten der arabischen Welt ihre Unabhängigkeit erlangten, galten diejenigen Staaten, die Monarchien blieben, als konservativ, ja "altmodisch". Der anfänglichen Strahlkraft der neuen Republiken konnten die Monarchien nur drei zentrale Merkmale entgegensetzen, die ihre Herrschaft sichern und legitimieren sollten: Ölreichtum, "Stammesstrukturen" und konservativer Islam. Doch auch auf dieser Basis bildeten sich schließlich dieselben Herrschaftsformen heraus wie in den Republiken: Kooptation und Repression.

Die meisten arabischen Monarchien, wie Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Kuwait oder Oman, befinden sich am Persischen Golf und verfügen über große Ölvorkommen. Ausnahmen sind lediglich Marokko und Jordanien. Mit der drastisch wachsenden Nachfrage nach Erdöl und dem rasanten Anstieg des Erdölpreises gelangten die Golfmonarchien zu großem Reichtum. Dieser wird – ähnlich wie zunächst in den populistischen autoritären Republiken – auch dazu verwendet, um breite Teile der Bevölkerung durch großzügige staatliche Wohlfahrtsleistungen an das Herrscherhaus zu binden.

Quellentext

Märchensultanat Oman

Das "Märchensultanat Oman" hat seit 1970 eine atemberaubende Entwicklung vollzogen. Unter Sultan Qabus konnte sich das Land aus seiner fast vollständigen Isolation lösen und zu einer weithin geachteten, aufstrebenden Nation und zu einem verlässlichen internationalen Partner entwickeln. Die personalisierte Herrschaft des populären Sultans, der Aufstieg des Landes unter seiner Regierung und seine tolerante Religionspolitik gegenüber unterschiedlichen muslimischen und nichtmuslimischen Gruppen haben ein omanisches Nationalgefühl gefördert, in dessen Zentrum der Landesvater steht. Wirtschaftlich ist Oman mit seiner Versorgungspolitik und einem großen Anteil ausländischer Arbeiter ein typischer Rentierstaat der Golfregion, wenngleich in gemäßigterem Ausmaß als die kleineren Golfmonarchien Kuwait, Katar und Vereinigte Arabische Emirate.

Die Proteste des Arabischen Frühlings hat das Sultanat mit einer Kombination aus steigenden Wohlfahrtsausgaben, institutioneller Anpassung und Repression bewältigt. Zentrale strukturelle Probleme blieben dabei allerdings ungelöst: Der aktuelle Rückgang der Weltmarktpreise für Öl und Gas und die dadurch sinkenden Staatseinnahmen verdeutlichen die Abhängigkeit von diesen Sektoren. Oman war der erste Mitgliedstaat des Golfkooperationsrates, der 2015 Schulden aufnehmen musste, und die Eingliederung der Bevölkerung Omans in den Arbeitsmarkt ist ins Stocken geraten.

Das politische System bleibt weiterhin auf die Person des kinderlosen Sultans zugeschnitten, der gesundheitlich angeschlagen ist und wohl nur noch eine beschränkte Herrschaftszeit vor sich hat. Die Regelung seiner Nachfolge ist ungewöhnlich und muss im Kontext der spezifischen Gegebenheiten des Sultanats betrachtet werden. Im omanischen Grundgesetz, dem Basic Law of the State, ist in Artikel 5 bis 7 festgelegt, dass der königliche Familienrat innerhalb von drei Tagen nach dem Ableben des Sultans einen Nachfolger zu bestimmen hat. Wenn ihm das nicht gelingt, ist der nationale Verteidigungsrat zusammen mit den Sprechern der beiden Parlamentskammern sowie dem Vorsitzenden und den beiden ältesten Mitgliedern des Obersten Gerichts beauftragt, einen neuen Sultan einzusetzen. Dessen Name soll in einem bereits vor vielen Jahren von Qabus hinterlegten Brief stehen, den der Verteidigungsrat dann öffnen würde. Mit der seit fast 20 Jahren gültigen Regelung vermied es Qabus, einen Nachfolger öffentlich bekannt zu geben, der ihm irgendwann zum Rivalen hätte werden können. Gleichzeitig zwingt er die königliche Familie, im Falle seines Ablebens zügig eine Einigung herzustellen, da andernfalls Akteure außerhalb der Herrscherfamilie daran beteiligt wären, ein Familienmitglied zum nächsten Sultan zu küren.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Nachfolger von Qabus zunächst eigene persönliche Legitimität erarbeiten muss. Für den Übergang wäre es daher vorteilhaft, wenn die politische Entscheidungsfindung bereits weiter institutionalisiert wäre und eine bessere Koordination der Verwaltungsabläufe im Staat bestünde. Denkbar wäre, dass der jetzige Sultan einen Premierminister ernennt, der hilft, die Machtübergabe abzusichern. Weiterhin müsste die Legislative gestärkt werden. Bislang ist nur das Unterhaus vom Volk gewählt, und die Parlamentarier beider Kammern verfügen nur über eingeschränkte Möglichkeiten, um eine von der Regierung unabhängige parlamentarische Arbeit durchzuführen.

Ohne Qabus gäbe es das Sultanat Oman in seiner heutigen Form nicht. Ein Fortbestehen des Landes ohne ihn ist daher für viele Omanis kaum vorstellbar. Andererseits scheinen die politischen Institutionen und Entscheidungsstrukturen sowie der omanische "Way of Life" des multiethnischen Zusammenlebens größtenteils zu funktionieren. Der Test, ob sie auch ohne den Sultan nachhaltig stabil sein können, muss allerdings erst noch erbracht werden.

Thomas Richter
Vgl. für eine ausführlichere Darstellung: GIGA Focus Nahost, 10/2014

Als Verteilungskanäle für diese Wohlfahrtsleistungen werden vor allem Stammesstrukturen genutzt. Arabische Stämme kennzeichnet ein starker innerer Zusammenhalt, jedes Mitglied des Stammes bringt dem Stammesführer absolute Loyalität entgegen. So müssen die Monarchen nur die Stammesführer kooptieren, ihnen und ihren Stämmen Zugang zu materiellen Werten bieten, um sich damit die politische Loyalität des gesamten Stammes zu sichern. Mit der Unterstützung des althergebrachten Stammeswesens geben sich die Monarchien darüber hinaus als "Bewahrer traditioneller Werte".

Das weiterhin hohe Öleinkommen ermöglichte es ihnen, ihre Wohlfahrtsleistungen an das Volk bis in die Gegenwart aufrechtzuerhalten. Sie müssen deshalb tendenziell auch weniger oft und intensiv repressive Mittel einsetzen als die Republiken. Dennoch gibt es auch in den Monarchien Menschenrechtsverletzungen, Folter und Unterdrückung derjenigen, die ihre politische Loyalität verweigern und Kritik an der Regierung üben. Auch hier überwachen repressive Apparate mit gut ausgebauten Geheimdiensten die Bevölkerung.

Genauso verbreitet ist das Phänomen der Korruption, denn wo Kooptation besteht, können Personen mit besonderer politischer Position dieses Gewicht für die eigene Vorteilsnahme einsetzen und sich illegal bereichern.

Für die Legitimierung der Monarchen beim Volk spielt der Islam eine wichtige Rolle. Prinzipiell ist die Golfregion durch eine konservative Auslegung des Islam geprägt. Die Monarchien treten im öffentlichen Leben als seine Bewahrer auf. So müssen zum Beispiel Frauen Kopftuch, Gesichtsschleier und die traditionelle schwarze Abaya, ein dem orientalischen Obergewand des Kaftan ähnliches, bodenlanges Gewand, tragen, obwohl es sich hierbei streng genommen um vorislamische Kleidungsstücke handelt, die zunehmend zu islamischen Symbolen stilisiert werden.

Der jordanische und der marokkanische König beanspruchen für sich, direkte Nachkommen des Propheten Mohammed zu sein, während das saudische Herrscherhaus seine islamische Legitimität und seine herausragende Stellung in der gesamten Region aus seiner Rolle als "Hüter der Heiligen Stätten Mekka und Medina" und aus seiner Verbindung mit dem Wahhabismus bezieht. Eine Moral- und Sittenpolizei, die mutawwa, überwacht die Umsetzung strikter ultrakonservativer religiöser Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit: Es gibt eine strenge Trennung von Männern und Frauen im öffentlichen Leben, und die harten Körperstrafen der Scharia, die in kaum einem anderen muslimischen Land durchgesetzt werden, finden in Saudi-Arabien Anwendung. So kann Dieben beispielsweise die Hand abgehackt werden.

Was die formale Organisation der Macht betrifft, gibt es zwei verschiedene Formen von Monarchien: absolute und konstitutionelle (also mit einer Verfassung ausgestattete) Monarchien. In absoluten Monarchien verfügt der König über uneingeschränkte Macht. So regiert König Salman Ibn Abd al-Aziz Al Saud in Saudi-Arabien ohne eine Verfassung, die seine Herrschaft einschränken oder regulieren könnte. Gleichzeitig sind die zentralen politischen Ämter mit Mitgliedern aus der Königsfamilie besetzt.

In den konstitutionellen Monarchien hingegen, wie zum Beispiel in Marokko und Jordanien, existiert eine Verfassung, die ein gewähltes Parlament und neben dem König eine Regierung vorsieht, mit der dieser sich die Macht teilt. Es gibt unterschiedliche Parteien, die bei Parlamentswahlen um Stimmen werben. Obwohl konstitutionelle Monarchien prinzipiell mit freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sein können – wie das Beispiel Großbritannien zeigt –, so sind doch alle Monarchien der arabischen Welt, unabhängig davon, ob absolut oder konstitutionell, von Autoritarismus gekennzeichnet. Auch hier dominieren, ebenso wie in den Republiken, das Staatsoberhaupt und seine engsten Verbündeten die anderen Staatsgewalten, Legislative und Judikative. Und auch hier ist Parteienpluralismus, wenn überhaupt, meist nur formell gegeben. De facto werden Oppositionsparteien in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Freie Meinungsäußerung und Kritik am Regime, ob in Presse oder Interessengruppen, sind nur begrenzt möglich. Gegen politische Kritiker werden Geheimdienste und Polizei eingesetzt.

Der Arabische Frühling im Jahr 2010/2011 hat den Autoritarismus im Nahen Osten erstmals ins Wanken gebracht. Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen, Libyen und auch Bahrain erlebten massive Proteste breiter Bevölkerungskreise. Die Besonderheit des Arabischen Frühlings war, dass er sich nicht nur gegen die eigentlichen Machthaber richtete, sondern darüber hinaus gegen ihre Prinzipien der Machtausübung – Kooptation und Repression – als solche. "Soziale Gerechtigkeit" wurde gefordert, um der Korruption ein Ende zu bereiten. Und der im Arabischen Frühling oft vernommene Ruf nach "Würde" wollte der willkürlichen Gewalt der Polizei und Geheimdienste ein Ende bereiten. Diese Forderungen finden bei den Bevölkerungen der meisten Länder der Region Widerhall.

Bisher scheint aber nur noch Tunesien Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings zu sein, obwohl es auch hier Anfang 2016 zu Protesten gegen soziale Missstände kam.