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12.3.2012

Die politische Praxis: Institutionen und Verfahren

Parteienlandschaft nach 2002

Am 12. Juni 2011 gewann die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die turnusmäßigen Parlamentswahlen mit 49,9 Prozent der Stimmen. Sie konnte damit 326 Abgeordnete in die 550 Sitze umfassende Nationalversammlung entsenden. Außer der AKP gelang dies nur noch der Republikanischen Volkspartei CHP (25,9 Prozent; 135 Sitze) und der Partei der nationalistischen Bewegung MHP (12,9 Prozent; 53 Sitze). Außerdem zogen 36 Abgeordnete der kurdischen Partei für Frieden und Gerechtigkeit (BDP) ins Parlament ein, die als Unabhängige kandidiert hatten, um der Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament zu entgehen. Diese vier Gruppierungen repräsentieren etwa 95 Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler. Mit diesem Ergebnis wurde die dominante politische Position der AKP ebenso eindrucksvoll bestätigt wie der tiefe Wandel in der türkischen politischen Landschaft, der mit den Wahlen vom 3. November 2002 seinen Anfang genommen hatte.

Damals war das türkische Parteiensystem erheblich aus der Balance geraten, weil außer der AKP und der CHP keine andere Partei die Zehnprozenthürde überwinden konnte. AnaP, DYP und DSP wurden vom Wähler für ein Jahrzehnt verfehlter Wirtschafts- und Sozialpolitik, begleitet von hemmungsloser Korruption, abgestraft. Diese Entwicklung wurde in den Wahlen von 2007 weitgehend bestätigt: Die AKP konnte ihre Mehrheit deutlich ausbauen. Die CHP hielt ihre Stellung als stärkste Oppositionspartei. Die MHP kam wieder ins Parlament. Neu war, dass erstmals seit 1994 eine "kurdische" Fraktion in der Nationalversammlung vertreten war, weil genügend kurdische Politiker als "Unabhängige" gewählt wurden, die sich dann zur Fraktion der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) zusammenschlossen.


Die Wahlen vom 12. Juni 2011 stabilisierten die seitdem etablierte Kräfteverteilung im politischen System. Die politische Mitte wird von der konservativ-traditionellen AKP dominiert. Die Opposition bilden die im kemalistischen Erbe der Republik verwurzelte CHP und die rechts-nationalistische MHP sowie eine kleine Gruppierung des organisierten kurdischen Nationalismus. Die alten Parteien der rechten und linken Mitte konnten sich nach dem Desaster von 2002 nicht regenerieren.

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)

Die türkische Parteienlandschaft wird seit 2002 klar von der AKP beherrscht. Diese präsentiert sich als ein breites, informelles Bündnis von überwiegend religiös-konservativen Kräften, religiös-nationalen Gruppen, islamistischen Zirkeln, bürgerlich-liberalen Einsprengseln und einer kurdischen "Fraktion". Zudem konnte sich die AKP durch eine intensive Basisarbeit in großstädtischen Randgebieten das Image einer sozial-fürsorglichen Partei zulegen und damit ein eher sozialdemokratisches Themen- und Aufgabengebiet besetzen. Dieser Charakter einer "Volkspartei", der durch die demokratische Reformpolitik vor allem der Jahre 2002 bis 2004 und eine äußerst erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit erkennbarer Wohlstandsmehrung für alle Bürgerinnen und Bürger unterstrichen wurde, erlaubte es ihr, weit über ihre Kernklientel hinaus Wählerinnen und Wähler auch in Kreisen des modernen städtischen Mittelstandes und in den kurdischen Südostprovinzen zu gewinnen.

Die AKP hat ihre Wurzeln im politischen Islam der Türkei, ist aber keine islamistische Partei. Sie entstand 2001 aus der Spaltung dieses politischen Lagers in die "moderne" AKP und in die der islamistischen Tradition unter ihrem Führer Necmettin Erbakan (1926-2011) verhaftet bleibende Glückseligkeitspartei (SP). Die Führung der AKP löste sich von Erbakans Linie der politischen Instrumentalisierung religiöser Elemente. Sie betonte stattdessen einen demokratisch gefärbten Konservatismus und bekannte sich zur Eingliederung der Türkei in die moderne, sich immer stärker globalisierende Welt des 21. Jahrhunderts. Dies äußerte sich vor allem in einem klaren Bekenntnis zum türkischen Wunsch eines EU-Beitritts und einer weiteren Liberalisierung und Öffnung der türkischen Wirtschaft zum Weltmarkt, die schon in den 1980er-Jahren unter Ministerpräsident Turgut Özal, ebenfalls ein ehemaliger Anhänger Erbakans, begonnen worden war. Mit dieser Politik machte sich die AKP die Kreise des auch international aufstrebenden, gesellschaftlich aber traditionellen Vorstellungen verhafteten anatolischen Wirtschaftsbürgertums gewogen. Dieses bildet das wirtschaftliche Rückgrat der AKP.

Erdogan und seine Gefolgsleute bezeichneten diese neue Orientierung als "konservative Demokratie" und verglichen sich eher mit europäischen Christdemokraten als mit ihren islamistischen Vorgängern in der Türkei. Die Mehrheit der AKP-Anhänger und viele ihrer lokalen Funktionäre sehen die "richtige" Türkei als eine Gemeinschaft von frommen Sunniten, die die Republik und ihre demokratischen Grundlagen respektieren, die traditionellen Werte in der Familie und im gesellschaftlichen Zusammenleben achten und für eine weltoffene Marktwirtschaft eintreten, in der politische Amtsträger ihre Parteifreunde und Sympathisanten begünstigen.

Generell gibt es durchaus Anlass zu der Frage, wie liberal das Laizismus- und Demokratieverständnis der AKP tatsächlich ist. Es ist jedenfalls auffallend, wie oft im politischen Diskurs auch von AKP-Führungspersonen die Positionen der Partei mit einem Hinweis auf den "Volkswillen" gerechtfertigt werden. In diesem Anspruch, aus einer Mehrheitsposition die Legitimation zur alleinigen Repräsentation "des Ganzen" abzuleiten, zeigt sich nicht nur ein unterentwickeltes Verständnis von Politik in einer pluralistischen Gesellschaft. Es zeigt sich auch eine Ähnlichkeit mit dem Anspruch der klassischen kemalistischen Eliten, aufgrund ihrer von Fortschritt und Rationalität geprägten Ideologie den "unwissenden Massen" den richtigen Weg weisen zu müssen.

Zudem zeigt die AKP Anzeichen politischer Ermüdung und einer parteipolitischen Normalisierung. Dies wird vor allem in der nahezu absoluten innerparteilichen Machtkonzentration beim Parteivorsitzenden deutlich sowie in den zunehmenden Korruptionsvorwürfen gegen führende AKP-Vertreter. Solange ihre Politik aber wirtschaftlichen Fortschritt für die Mehrheit der Bevölkerung bringt, ist ihre Popularität ungebrochen. Das umso mehr, als die Opposition keine gleichermaßen Erfolg versprechende wirtschaftliche Alternative bieten kann.

Republikanische Volkspartei (CHP)

Die Opposition zur AKP wird von der kemalistisch-nationalistischen CHP und von der turko-nationalistischen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) gebildet. Die CHP ist nach dem durch einen öffentlichen Skandal im Mai 2010 erzwungenen Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Deniz Baykal dabei, sich unter der Führung von Kemal Kiliçdaroglu neu zu finden. Sie möchte an die sozialdemokratischen Traditionen der Partei anknüpfen, ohne den Nimbus der "Partei Atatürks" einzubüßen. Damit hält auch die neue Führung an der Janusköpfigkeit der CHP fest.

Die CHP wurde 1923 von Mustafa Kemal gegründet und steht als älteste Partei der Republik gleichzeitig für das kemalistische Erbe. Immer noch führt sie die "sechs Pfeile" des Kemalismus in ihrem Emblem. Damit symbolisiert sie aber gleichzeitig auch dieintellektuelle Verkrustung, in die der Kemalismus seit Beginn des Mehrparteiensystems versunken ist. Die CHP stellte sich nach 2002 unter der Führung von Deniz Baykal ganz in diese republikanisch-kemalistische Tradition. Als größte Oppositionsgruppierung übernahmsie den ideologischen Gegenpart zur AKP, die von den Kreisen der etablierten Republikelite wegen ihrer religiösen Wurzeln mit größtem Misstrauen betrachtet wurde. Opposition wurde aus primär ideologischen Motiven zur prinzipiellen Negierung allen Regierungshandelns. Das galt auch für die Mehrzahl der von der Regierung Erdogan im Interesse des türkischen EU-Beitritts mit Verve betriebenen Politikreformen. So bezeichnete Baykal die Position, die die EU 2005 bei den Beitrittsverhandlungen bezog, als das Angebot einer "Mitgliedschaft zweiter Klasse". Ebenso lehnte die CHP den auch von der EU befürworteten Annan-Plan zur Regelung des Zypernproblems (siehe S. 53) ab, da er türkischen Interessen zuwiderlaufe.

Insbesondere die Schwächung der politischen Rolle des Militärs wurde von der CHP scharf kritisiert. Die Partei nahm das Militär gegen alle nach 2007 von der Justiz ergriffenen Verfolgungsmaßnahmen in Schutz und bezeichnete den dabei erhobenen Vorwurf umstürzlerischer Aktivitäten als ideologisch geprägten, von der AKP gesteuerten Versuch, die laizistische kemalistische Republik in einen islamischen Staat zu verwandeln.

Die im Frühjahr 2010 etablierte neue Führung unter Kemal Kiliçdaroglu konnte im Dezember des Jahres die verbliebenen Anhänger der Baykal-Fraktion klar in eine innerparteiliche Minderheitenposition verweisen und versucht seitdem, das "sozialdemokratische Erbe" der Partei wieder in den Vordergrund zu stellen. Dazu will man verstärkt auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und sich um ihre Alltagsprobleme (Sozialpolitik, Gesundheitspolitik) kümmern, ohne allerdings den laizistisch-kemalistischen Kern der CHP aus den Augen zu verlieren. Dazu gehört auch eine, allerdings sehr vorsichtige, Annäherung an eine Politik der Öffnung in der Kurdenfrage.

Die Ablehnung der Verfassungsreformen beim Referendum vom 12. September 2010 brachte hingegen das Interesse an der Bewahrung kemalistischer Grundsätze ebenso zum Ausdruck wie die im Wahlkampf 2011 geäußerte Solidarität mit den Angeklagten des Ergenekon-Prozesses. Für die "neue" CHP werden die Bemühungen um eine neue Verfassung ebenso zum Test ihrer Kompromissfähigkeit wie für die AKP.

Die Partei der nationalistischen Bewegung (MHP)

Die MHP teilte mit der Baykal-CHP die Vorbehalte gegen von außen kommende angebliche Zersetzungsversuche der nationalen Einheit der Republik und ihres türkischen Volkes. Vor allem lehnt sie Forderungen ab, auf kurdische Wünsche nach ethnisch-kultureller Anerkennung einer kurdischen Identität einzugehen. Die MHP trat 2002 als einzige Partei mit einem dezidierten Anti-EU-Programm zur Wahl an. Mit der AKP verbindet sie eine erhebliche Toleranz gegenüber religiös-konservativen Positionen, gehören zu ihrer anatolischen Kernanhängerschaft doch auch größere Gruppen frommer, sunnitisch-türkischer Muslime. Daher geht sie in Einzelfragen, wie der Wahl des AKP-Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten oder dem vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch, das türban-Verbot an den Universitäten aufzuheben, auch immer wieder eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AKP ein.

Zu ihrem Standarddiskurs gehört der Vorwurf an westliche ausländische Regierungen in Europa und den USA, eine Politik der bewussten Schwächung und Spaltung "der großen türkischen Nation" zu betreiben. Zwar hat es Parteichef Devlet Bahçeli verstanden, der MHP den Nimbus einer zur gewaltsamen Radikalität neigenden national-chauvinistischen Partei zu nehmen, doch hat sie neben den sunnitisch-nationalen Gruppierungen vor allem auch viele Anhänger in den neonationalistischen Zirkeln. Diese zeichnen verantwortlich für politisch motivierte Gewalttaten an Christen, gegenüber Kurden in der Süd- und Westtürkei sowie für die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Die MHP distanzierte sich zwar von diesen Vorfällen, doch verzichtet sie bewusst darauf, sich von den gewaltbereiten nationalistischen Kreisen klar abzugrenzen.

Mit diesen Positionen konnte sich die MHP seit ihrer Gründung im Jahre 1969 durch den Oberst Alparslan Türkes, einen der Militärputschisten von 1960, als Repräsentantin des nationalistischen "Bodensatzes" der türkischen Bevölkerung etablieren und auch wiederholt Einfluss auf die Politik verschiedener Koalitionsregierungen der 1970er-Jahre und von 1999 bis 2002 ausüben. Auch wenn sie nach 1980 des Öfteren an der Zehnprozenthürde gescheitert ist, wie zum Beispiel 2002, ist sie nie vollständig von der politischen Bühne verschwunden und wird auch künftig das politische Leben des Landes mitprägen.

Kurdische Parteien

Der kurdische Nationalismus ist als politisches Phänomen schon seit der Gründungsphase der Republik bekannt, doch gab es lange Zeit keine dauerhafte politische Organisationsform. Zahlreiche "assimilierte" Kurden waren jedoch in allen Parteien vertreten und sahen sich in der Nationalversammlung auch als Vertreter regionaler Interessen des Südostens, jedoch nicht als kurdische Nationalisten. Das änderte sich mit der Gründung der Arbeitspartei des Volkes (HEP) im Juni 1990. Diese gelangte 1991 durch ein Wahlbündnis mit der SHP mit einer Gruppe von 20 Abgeordneten ins Parlament. Allerdings konnte sich die Partei nie völlig von dem Vorwurf befreien, ein "parlamentarischer Arm" der PKK zu sein. Sie wurde 1993 wegen angeblicher separatistischer Umtriebe vom Verfassungsgericht verboten. Ihre Abgeordneten traten in die als Ersatzorganisation gegründete Demokratie-Partei (DEP) ein, die allerdings im Juni 1994 ebenfalls verboten wurde.

Nach mehreren Verboten und Parteineugründungen schaffte die 2005 gegründete Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) den Sprung ins Parlament. Sie konnte 20 Sitze erringen, weil sie darauf verzichtete, mit einer eigenen Wahlliste anzutreten, und ihre Kandidaten als "Unabhängige" ins Rennen schickte. Für diese gilt die Zehnprozenthürde nicht. Die Partei bestätigte ihre starke Position in den kurdischen Regionen bei den Kommunalwahlen von 2009.

Wie ihre Vorgängerinnen war auch die DTP in sich gespalten in eine Fraktion, die Verbindungen zur PKK hielt, deren Kampf positiv wertete und Öcalan als kurdische Führungsfigur anerkannte, und in eine Gruppierung, die die kurdischen Interessen in größerer Abgrenzung zur PKK vertreten wollte. Dieser innerparteiliche Zwiespalt machte es der AKP-Regierung nahezu unmöglich, die DTP als "Verbündete" für ihre Bemühungen zur Lösung der Kurdenfrage in Betracht zu ziehen. Denn eine Politik, die im Verdacht steht, einen Ausgleich mit der PKK und ihrem Führer Öcalan anzustreben, findet in der türkischen Bevölkerung keine Mehrheit.

Nach dem Verbot der DTP im Dezember 2009 trat die bereits 2008 "auf Vorrat" gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP) an ihre Stelle. Sie sieht sich den gleichen Problemen gegenüber, ihre Unabhängigkeit von der PKK und Abdullah Öcalan glaubhaft zu machen. Anfang 2010 wurden zahlreiche Funktionäre und Mitglieder wegen des Verdachts, die PKK zu unterstützen, verhaftet; im Oktober 2010 wurde gegen 135 von ihnen, darunter auch Bürgermeister verschiedener Gemeinden im Südosten, der Prozess eröffnet. Dennoch gelang es ihr, in den Wahlen vom Juni 2011 ihre Position deutlich zu behaupten: In sieben der südöstlichen "Kurdenprovinzen" konnten ihre "unabhängigen" Kandidaten zusammen mehr Stimmen erringen als die landesweit siegreiche AKP. Doch konnten fünf von ihnen das Mandat nicht antreten, weil die Justiz mit dem Verweis auf das laufende Verfahren sie nach der Wahl nicht aus der Untersuchungshaft entließ. Daraufhin verweigerte die BDP bis zum Oktober 2011 die Mitarbeit im Parlament, was die Spannungen mit der regierenden AKP erhöhte.


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