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12.3.2012

Die politische Praxis: Institutionen und Verfahren

Parlament, Regierung und Präsident

Auch wenn die türkischen Abgeordneten die ganze Nation vertreten, ist ihr faktischer Einfluss auf die Gestaltung der Politik gering. In der Regel geht es darum, Gesetzesvorlagen der Regierung zu verabschieden. Das geschieht zwar in oft zeitraubenden Detaildebatten in den Fachausschüssen, doch setzen die Abgeordneten der Regierungspartei(en) normalerweise den vom Kabinett vorgelegten Text durch. Das türkische Parlament arbeitet viel, führt aber kaum wegweisende politische Debatten. Insbesondere findet nur eine sehr begrenzte Kontrolle des Regierungshandelns statt. Das gilt auch mit Blick auf den Haushalt.

Die zentrale politische Institution ist die Regierung. Zwar gibt es keine Richtlinienkompetenz, doch übt der Ministerpräsident eine starke informelle Lenkungsfunktion aus. Dabei kommt ihm die übliche Koppelung der Ämter des Regierungs- und Parteichefs entgegen. In Koalitionsregierungen hatten bisher die einzelnen Partner in ihren Bereichen ein deutliches Maß an politischer Autonomie, die allerdings sowohl durch die informelle Leitfunktion des Ministerpräsidenten als auch durch den Umstand beschränkt wurde, dass Gesetzesentwürfe grundsätzlich von allen Kabinettsmitgliedern gebilligt werden müssen.

In der Vorstellung vieler Türken gibt es neben der Regierungspolitik auch eine "Staatspolitik", die dem parteipolitischen Streit enthoben bzw. übergeordnet ist. Staatspolitik in diesem Sinn sind alle Fragen, die die Existenz der (kemalistischen) Republik betreffen und für deren Beantwortung die Staatsräson die Leitlinie vorgibt. Das gilt besonders für alle Fragen der äußeren und inneren Sicherheit (wie beispielsweise Krieg und Frieden, terroristische Gewalt, separatistische Bestrebungen, Minderheitenfragen). In diesen Bereichen galt auch in der Mehrparteienperiode lange Zeit die Vorherrschaft des "Staates" vor der "Politik".


Dieser Staat wurde (und wird) nach Auffassung vieler Türken nicht durch die gewählte Regierung repräsentiert, die ihrer Meinung nach von kurzsichtigen parteipolitischen Interessen geleitet wird, sondern von aus ihrer Sicht besonders vertrauenswürdigen staatlichen Institutionen wie der Armee, der hohen Gerichtsbarkeit und den Verwaltungsspitzen wichtiger Ministerien. Diese staatszentrierte Sichtweise hat mit der Öffnung der Türkei zur Außenwelt und den erheblichen Demokratisierungsschüben seit Ende der 1990er-Jahre an politischer Wirkungskraft verloren, ohne jedoch schon völlig aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein verschwunden zu sein.

Befugnisse des Präsidenten

Ein besonderer Repräsentant dieser Idee des Staates ist der türkische Präsident. Er ist in den Augen vieler Türkinnen und Türken nicht nur oberster Vertreter des Staates, sondern immer auch Nachfolger des Staatsgründers und ersten Präsidenten der Republik, Mustafa Kemal Atatürk. In seiner Rolle ist er also gleichzeitig Repräsentant der jeweils aktuellen Republik sowie Vertreter und Hüter der kemalistischen Tradition. Diese Doppelfunktion spielte bei der Besetzung des Amtes immer eine besondere Rolle: Von den bisherigen elf Präsidenten (inklusive Atatürk) waren sechs ehemals führende Militärs, neun können als eindeutige oder pragmatische "Kemalisten" angesehen werden. Nur bei zweien, Turgut Özal und Abdullah Gül, waren bzw. sind Zweifel an ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu den kemalistischen Grundwerten, nicht jedoch zur türkischen Republik an sich, angebracht.

Aus diesem Grund versuchten kemalistisch-laizistische Gruppierungen im Frühjahr 2007 mit (fast) allen Mitteln, die Wahl von Abdullah Gül zu verhindern. Nach einer Erklärung auf der Website des Generalstabs, die als Ankündigung eines Putsches ausgelegt wurde, und einem höchst umstrittenen negativen Urteil des Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ersten Wahlgangs in der Nationalversammlung gelang ihnen das zunächst auch. Gül wurde erst nach dem überzeugenden Sieg der AKP bei den vorgezogenen Neuwahlen vom Juli 2007, der den kemalistischen Gruppen öffentlich ihre Minderheitenposition bescheinigte, im August 2007 mit Unterstützung der oppositionellen MHP zum Präsidenten gewählt.

Die formale Funktion des Staatspräsidenten war im Laufe der Republikgeschichte mehrfach Änderungen unterworfen. Die letzten erfolgten im Herbst 2007 in einer Volksabstimmung, die Ministerpräsident Erdogan als Konsequenz aus den Eingriffen von Militär und Verfassungsgericht in die Präsidentenwahl vom Mai 2007 durchsetzte. Danach wird der Präsident für fünf Jahre vom Volk (und nicht mehr wie bisher vom Parlament) gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er steht als Staatsoberhaupt über den Parteien, muss also ein eventuell bestehendes Abgeordnetenmandat ebenso aufgeben wie seine Parteimitgliedschaft.

Obwohl mit der Volkswahl eine deutliche Stärkung der Legitimation des Amtes verbunden ist, wurden die Kompetenzen des Präsidenten nicht verändert. Sie sind zwar größer als in vielen anderen parlamentarischen Demokratien, doch bleiben sie klar hinter denen in einem Präsidialsystem zurück. Bei der Ernennung des Ministerpräsidenten und der Kabinettsmitglieder sowie bei der Auflösung des Parlamentes ist echter präsidialer Einfluss an das Vorliegen einer politischen Ausnahmesituation gebunden.

Anders sieht es beim Recht des Präsidenten aus, die Spitzen oder Mitglieder wichtiger öffentlicher Institutionen zu ernennen. Er ernennt die Mitglieder des Staatskontrollrates und kann dieses ihm zugeordnete Gremium damit beauftragen, in den Körperschaften des öffentlichen Rechts, einschließlich der Tarifpartnerorganisationen, Nachforschungen oder Kontrollen "jeder Art" anzustellen. Er wählt aus ihm von den Institutionen vorgelegten Listen die Mitglieder des Hochschulrates, des obersten Aufsichtsgremiums der türkischen Hochschulen, sowie die Rektoren der Universitäten. Präsident Gül wurde in diesem Zusammenhang aus kemalistischen Kreisen der Vorwurf gemacht, dabei häufig Kandidaten bevorzugt zu haben, deren Einstellung zum Laizismus "zweifelhaft" sei.

Außerdem wählt der Präsident nach der Verfassungsänderung vom 12. September 2010 14 der 17 Mitglieder des Verfassungsgerichts aus Vorschlagslisten, die ihm von verschiedenen hohen Institutionen des Rechtswesens und der öffentlichen Verwaltung vorgelegt werden. Auch hier wurde in der öffentlichen Diskussion der Vorwurf geäußert, dass sich diese Kompetenz parteipolitisch missbrauchen lasse. Allerdings sind in die Regeln zur Erstellung der Vorschlagslisten zahlreiche "Vorsichtsmaßnahmen" eingebaut, die einen einfachen Durchgriff des Präsidenten auf die Zusammensetzung des Gerichts erheblich erschweren.

Der Präsident hat jedoch mit Ausnahme der Tatsache, dass er symbolisch die Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte im Namen der Großen Türkischen Nationalversammlung wahrnimmt, keinerlei Exekutivbefugnisse. Formaler Natur ist auch die ihm zustehende Entscheidung über den Einsatz der türkischen Streitkräfte, da diese immer das Ergebnis des vorangegangenen parlamentarischen Prozesses ist.


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