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12.3.2012

Die politische Praxis: Institutionen und Verfahren

Militär: Vormund der Republik?

Neben der hohen Justiz bildet das Militär eine weitere Säule der kemalistischen Republik, die ihre staatstragende Rolle aus "eigenem Recht" und nicht aus einer demokratischen Legitimation ableitet. Allerdings ist diese Rolle insbesondere in der Zeit nach 2005 erheblich in Frage gestellt worden und einem zunehmenden Wandel unterworfen.

Das türkische Militär ist mit einer Gesamtstärke von 510000 Mann (Stand 2010) die größte Institution des Landes. Davon sind etwa 360000 Mann im Heer (325000) und in der Marine (35000) Wehrpflichtige, die fünfzehn Monate dienen müssen. Die türkischen Streitkräfte stellen nach den USA die zweitgrößte Armee in der NATO. Wenngleich die Armee ihre frühere Funktion als "Schule der Nation" weitgehend verloren hat, so erfährt doch das Offizierskorps eine moderne, qualitativ hoch stehende Ausbildung. Sie nimmt bereits in Kadettenschulen ihren Anfang, die ihre Schüler zum Abitur führen. Danach entscheidet sich, wer in den verschiedenen Akademien der Streitkräfte die Ausbildung zum Berufsoffizier bzw. Berufsunteroffizier machen kann. Mit ihrem umfassenden Ausbildungssystem knüpft die Armee der Republik an die Bildungstradition der osmanischen Armee in der Spätphase des Osmanischen Reiches an. Ein Kernbestand der Offiziersausbildung ist auch heute noch die Indoktrination mit Inhalt und Geist der kemalistischen Ideologie als geistiger Grundlage der Republik.

Die türkischen Streitkräfte waren nie in größere kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt. Die Hauptaktivität in dieser Hinsicht war und ist der Guerilla-Kleinkrieg mit den Terrorgruppen der PKK im Südosten der Türkei und zeitweise im nordirakischen Grenzgebiet. Hierfür sind die einem strengen Drill unterworfenen Wehrpflichtigen jedoch in der Regel schlecht vorbereitet und ausgerüstet. Die Armee konnte deshalb erst die Oberhand gewinnen, nachdem gezielt entsprechend ausgebildete Spezialtruppen zum Einsatz kamen. Doch immer noch gibt es nach in der Presse kolportierten Aussagen des früheren Generalstabschefs Isik Kosaner, die unwidersprochen blieben, auf allen Führungsebenen des Militärs deutliche Defizite im Kampf gegen die PKK.

Als NATO-Mitglied seit 1952 ist die Türkei an allen Aktivitäten des Bündnisses beteiligt. Im Kalten Krieg erfüllte die türkische Armee die wichtige Funktion, die Südostflanke der Allianz (zusammen mit den Griechen) zu sichern. Wegen des lange Zeit niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes war die Türkei auf Militärhilfe ihrer Verbündeten angewiesen. Das hat dazu geführt, dass die Ausrüstung der Streitkräfte im Wesentlichen aus US-amerikanischen (und einigen deutschen) Waffensystemen besteht. Auch für die laufende Modernisierung ist die türkische Armee auf Käufe in den USA angewiesen. Doch unternimmt das Land seit Mitte der 1990er Jahre mit einigem Erfolg erhebliche Anstrengungen, eine eigene Rüstungsindus-trie aufzubauen.

Im Rahmen der Atlantischen Allianz oder der Vereinten Nationen (VN) hat die Türkei auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wichtige militärische Beiträge in verschiedenen Teilen der Welt geleistet. So unterstützte sie zum Beispiel 1992/93 die UNOSOM-Mission in Somalia, beteiligt sich am NATO-Einsatz in den Post-Jugoslawienkriegen und den anschließenden Friedensmissionen und ist Teil der ISAF-Truppen in Afghanistan (allerdings ohne Kampfeinsätze). Ihre größte eigenständige Unternehmung war die Militärintervention auf Zypern im Jahr 1974 und die seitdem andauernde militärische Kontrolle des Inselnordens durch eine Streitmacht von 36000 Mann.

Die politische Sonderrolle des türkischen Militärs reicht bis ins Osmanische Reich zurück. Das Militär war sodann der wichtigste Träger und Motor des Modernisierungsprozesses in der Endphase des Reiches und der ihm nachfolgenden Republik. Seit ihrer Gründung sah sich das Militär in der Rolle des "Hüters" der kemalistischen Republik. Deren "Geschäftsführung" überließ es allerdings von Anfang an bewusst zivilen Politikern oder zu "Zivilisten" gewandelten früheren Militärs, wie Atatürk selbst einer war.

Der politische Einfluss, der in der Gründungsphase auf "natürliche Weise" gegeben war, wurde im Gefolge des Militärputsches von 1960 durch die Schaffung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) in der Verfassung von 1961 institutionalisiert. In diesem Gremium sind unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten die Militärführung und die für nationale Sicherheitsfragen relevanten Minister der Regierung vertreten. Es hat den Zweck, die Regierung über die Position des Militärs zu Fragen der nationalen Sicherheit zu informieren. Damit ist die (sicherheits)politische Gleichberechtigung der Militärführung gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung auch institutionell verankert.

Laut Verfassung ist der Generalstab ein eigenständiges Organ und nicht dem Verteidigungsministerium unterstellt. Dieses erfüllt eher die Funktion einer Streikräfteversorgungsinstitution, die dem Militär das Material bereitstellen muss, das zur Erfüllung seiner Aufgaben für notwendig erachtet wird. Sicherheits- und Militärpolitik im engeren Sinn fallen hingegen in die Kompetenz des Generalstabs.

Da Sicherheitspolitik gemäß der Verfassung und dem Gesetz über die internen Regularien des Militärs auch alle Fragen der inneren Sicherheit betrifft, übte die Armee eine umfassende Mitwirkung und Kontrolle in den wichtigsten politischen Bereichen der Republik aus. Das kam auch im institutionellen Aufbau des Generalsekretariats des MGK zum Ausdruck, in dem es Einheiten für alle wesentlichen Fragen türkischer Politik gab und das in diesen Feldern ein eigenständiges Kontrollrecht über die zivile Politik ausübte.

Verstärkt wurde der Einfluss der Militärführung noch durch die Einrichtung ähnlicher Einheiten im türkischen Generalstab, die unabhängig von den zivilen Ministerien und Behörden arbeiteten. Es entstand so im Laufe der Zeit, insbesondere nach dem Militärputsch von 1980, ein "Staat im Staate" in Form der obersten Militärführung und der ihr zugeordneten Bürokratie. Daran änderte auch nichts, dass der Generalstabschef laut Verfassung dem Ministerpräsidenten verantwortlich ist.

Vor diesem Hintergrund sah sich die Armeeführung auch zu den verschiedenen Interventionen legitimiert, mit denen sie 1960, 1971 und 1980 die gewählten Regierungen aus dem Amt jagte und tief greifende Veränderungen in der politischen Landschaft der Türkei herbeiführte. Ähnlich wollte sie im April/Mai 2007 bei ihrem letztlich vergeblichen Versuch verfahren, die Wahl Abdullah Güls zum Präsidenten zu verhindern.

Insbesondere das letztgenannte Ereignis ist ein deutlicher Indikator für den weit reichenden Wandel, den die politische Rolle des Militärs vor allem nach der Jahrtausendwende erfahren hat. Nicht zuletzt gestützt auf die demokratischen Reformforderungen der EU konnte die AKP-Regierung den Einfluss der Armeeführung zurückdrängen. Die Bedeutung des MGK wurde bereits im Jahr 2001 durch eine Verfassungsänderung erheblich eingeschränkt, die ihn explizit zu einem Beratungsorgan der Regierung machte und sein Generalsekretariat "zivilisierte"; seit 2004 ist der Generalsekretär ein Ex-Botschafter.

Ebenso wurden im Zuge verschiedener Reformen die Vertreter des Militärs aus zivilen staatlichen Einrichtungen wie dem Hochschulrat oder der nationalen Aufsichtsbehörde für elektronische Medien RTÜK abgezogen. Mit der Verfassungsreform vom 12. September 2010 wurde die Kompetenz der Militärgerichte auf rein militärische Angelegenheiten beschränkt und die Zuständigkeit für alle "Staatssicherheitsverfahren" allein den entsprechenden zivilen Strafgerichten übertragen. Damit wurde nicht zuletzt die Strafverfolgung von Militärangehörigen in derartigen Verfahren durch zivile Justizorgane festgeschrieben.

Der "Staat im Staate" befindet sich in deutlicher Auflösung. Das Militär hat den Status einer Kaste der "Unantastbaren" verloren. Darunter dürfte auch sein Ansehen in der Bevölkerung gelitten haben. Dies wurde deutlich, als im Juli 2011 der Generalstab, mit Ausnahme des Kommandanten der Gendarmerie, aus Protest gegen die in seinen Augen politisch motivierte Verfolgung hoher Militärs durch die Justiz geschlossen zurücktrat. Was früher Anlass zu einer Staatskrise gewesen wäre, wurde nunmehr von der Regierung geschäftsmäßig behandelt, und eine Woche später wurde ein neuer Generalstab vorgestellt. Die öffentliche Aufregung hielt sich in Grenzen. Dennoch zeigen Umfragen, dass das Militär immer noch diejenige türkische Institution ist, die von den Bürgern als die vertrauenswürdigste angesehen wird. Der Mythos der Republikgründung wirkt immer noch nach.



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