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12.3.2012

Zwischen Tradition und Neuorientierung: die Außenpolitik

Türkisch-griechische Konflikte um Zypern und die Ägäis

Belastend für die türkische Stellung im westlichen Bündnissystem wirkte sich allerdings der Zypernkonflikt aus, der bis heute nicht gelöst ist. Im Kern geht es um die Frage, wie die griechische Bevölkerungsmehrheit und die türkische Minderheit auf der Insel zusammenleben sollen. Als es im Dezember 1963 zu einem Massaker an zyperntürkischen Zivilisten durch zyperngriechische Polizeikräfte kam, das sich zu gewaltsamen Kämpfen ausweitete, drohte eine direkte militärische Konfrontation zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei.

Seit dieser sogenannten ersten Zypernkrise 1963/64 ist das absolute türkische Vertrauen in die NATO-Vormacht USA geschwunden. Der berühmte Brief, den US-Präsident Johnson im Juni 1964 an den türkischen Ministerpräsidenten Inönü schrieb, wurde in Ankara als grobe Missachtung der nationalen Interessen durch den mächtigsten Verbündeten angesehen. In diesem Schreiben hatte Johnson mitgeteilt, die Türkei könne nicht mit dem automatischen Beistand ihrer NATO-Verbündeten rechnen, wenn eine türkische Militärintervention auf Zypern die Sowjetunion zum Eingreifen veranlassen sollte. Seitdem gefährdete der türkisch-griechische Streit um die Regelung des Zusammenlebens der beiden Volksgruppen auf der Insel immer wieder den Zusammenhalt der Atlantischen Allianz.

Hinzu kamen bilaterale Konflikte zwischen Ankara und Athen über Hoheitsrechte in der Ägäis, den ägäischen Luftraum und den Status verschiedener Inseln in der Ägäis. In den bilateralen Streitfragen will die Türkei eine politische Übereinkunft zur Grundlage der Regelungen machen, während die griechische Seite, sich im Recht sehend und von der EU bestärkt, eine Schiedsentscheidung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anstrebt. Seit der griechisch-türkischen Annäherung von 1999 führen beide Seiten vertrauliche Gespräche über die verschiedenen Punkte, ohne jedoch bis jetzt eine einvernehmliche Regelung gefunden zu haben. Doch kommt es nicht mehr zum "Beinahe-Krieg" wie noch im Januar 1996, als der Streit um die Hoheitsrechte über eine unbewohnte Mini-Insel in der Ägäis die Seestreitkräfte beider Seiten in Alarmbereitschaft versetzte.

In der Zypernfrage haben internationaler Druck und griechisches Interesse im Laufe der Zeit dazu geführt, dass die Formel der bizonalen und bikommunalen Föderation als "richtige" Lösung für das Zusammenleben der griechischen und der türkischen Volksgruppe auf der Insel von allen Seiten akzeptiert wurde. Allerdings gibt es bisher keine Einigung über die konkrete Ausgestaltung dieser Formel. Die türkische Seite befürwortet weitgehend getrennte und selbstverwaltete staatliche Einheiten der jeweiligen Volksgruppen unter dem Dach eines auf die minimal notwendigen Kompetenzen beschränkten Gesamtstaates. Die Griechen dagegen streben nach einem zyprischen Staat, in dem eine relativ starke Zentralgewalt über zwei auf die notwendigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung beschränkte Gliedstaaten herrscht. Sie sehen so ihre Mehrheitsstellung auf der Insel auch in der staatlich-institutionellen Konstruktion gewahrt, während die türkische Vorstellung vom Gedanken eines maximalen Minderheitenschutzes getragen ist.

Erschwert wird eine Einigung durch drei Umstände: die türkische militärische Besetzung eines großen Teils im Norden der Insel, den 2004 erfolgten Beitritt Zyperns zur EU und den seit Dezember 1999 laufenden türkischen Beitrittsprozess zur EU. Nachdem die gewaltsamen Konflikte von 1963 nur durch die Stationierung einer VN-Schutztruppe (UNFICYP) auf der Insel beendet werden konnten und damit die faktische Separierung der Volksgruppen begann, führte die von der griechischen Militärjunta provozierte türkische Invasion im Juli/August 1974 zur endgültigen Teilung in den türkisch besetzten Norden und die griechische Republik Zypern im Süden der Insel. Letztere wird von der internationalen Staatengemeinschaft als einzige legitime politische Vertretung der Insel anerkannt. Daran änderte auch die 1983 proklamierte Umwandlung des Nordteils in die Türkische Republik Nordzypern nichts. Sie wird nur von der Türkei anerkannt und sichert ihre Existenz durch die Anwesenheit von circa 36000 türkischen Soldaten im Norden. Seit den 1970er-Jahren hat jeder VN-Generalsekretär vergeblich versucht, die Trennung rückgängig zu machen und eine von beiden Seiten akzeptierte Regelung herbeizuführen.

Am weitesten kam dabei Generalsekretär Kofi Annan, der im Vorfeld des zyprischen EU-Beitritts im Frühjahr 2004 einen detaillierten Regelungsplan vorlegte (Annan-Plan), dem in einer getrennt in beiden Inselteilen durchgeführten Volksabstimmung am 24. April 2004 der türkische Bevölkerungsteil mit Unterstützung der AKP-Regierung mit 65 Prozent seine Zustimmung erteilte. Der Plan wurde jedoch von den griechischen Zyprern mit 76 Prozent abgelehnt. Seitdem gibt es zwar seit dem Frühjahr 2008 - wieder unter der Ägide der VN - Verhandlungen zwischen beiden Seiten, die aber bisher ohne Ergebnis blieben.

Diese Verhandlungen werden durch den am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt Zyperns zur EU kompliziert. Seitdem darf eine Zypernregelung in wesentlichen Punkten nicht gegen EU-Recht verstoßen, wenngleich man sich großzügig bemessene Übergangszeiten vorstellen kann. Hinzu kommt, dass Griechenland und die Republik Zypern als EU-Mitglieder das Zypernproblem im Zusammenhang mit den seit Oktober 2005 laufenden türkischen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel zu ihrem Vorteil instrumentalisieren wollen. Vieles spricht dafür, dass eine endgültige Zypernregelung nur im Rahmen eines Gesamtpaketes möglich sein wird, in dem Zypernfrage, griechisch-türkische Streitigkeiten und der türkische EU-Beitritt zusammengefasst sind.

Initiativen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

Das Ende des Ost-West-Konflikts brachte für die Türkei ein radikal gewandeltes politisches Umfeld. Doch bereits unter dem Regime des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal und seiner Mutterlandspartei hatte in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre eine außenpolitische Umorientierung begonnen. Özal versuchte einen dann letztlich doch fehlgeschlagenen Ausgleich mit Griechenland, und er öffnete die türkische Wirtschaft zu den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

Özal verfolgte das Ziel, die Türkei in Anlehnung an die asiatischen "Tigerstaaten" binnen zehn Jahren zum "Südkorea" des Nahen Ostens zu machen. Erst als diese Bemühungen ebenso wenig vorankamen wie Bestrebungen, mit den USA eine Freihandelszone zu bilden, schwenkte er in der Europapolitik um und stellte im April 1987 den Antrag auf Beitritt zur EU. Dieser blieb jedoch erfolglos. Insgesamt war seine Außenpolitik von einem erheblichen Maß an Pragmatismus und einer damit einhergehenden Lockerung der ideologischen Bindung an den Westen gekennzeichnet. Erstmalig kam der Begriff des "Neo-Osmanismus" zur Charakterisierung der türkischen Außenpolitik auf. Dabei wurde aber die sicherheitspolitische Einbindung in die Atlantische Allianz nie in Frage gestellt.

Die neue Nachbarschaft nach dem Ende und Zerfall der Sowjetunion brachte für die türkische Außenpolitik eine Vielzahl neuer Herausforderungen. Özal, seit 1991 Staatspräsident, plädierte anfänglich mit starker amerikanischer Unterstützung für eine weitreichende Hinwendung zu den neuen Turkrepu-bliken in Zentralasien (Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan). Neben wirtschaftlichen Vorteilen (Erdöl, Erdgas) versprach er sich auch eine Ausdehnung des türkischen politischen Einflussbereichs bei den "Sprachverwandten". Washington hoffte auf eine Zurückdrängung Russlands, vor allem aber auf eine Einhegung des befürchteten radikal-islamischen Einflusses Teherans.

Doch bald zeigte sich, dass die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen der Türkei bei Weitem nicht ausreichten, um in der riesigen Region zwischen dem Kaukasus und China eine dominante Rolle zu spielen. Heute ist die Türkei dort ein Akteur unter vielen, während China eine immer wichtigere Rolle spielt. Ankara konzentriert sich zunehmend auf die Kaukasusregion und die angrenzenden kaspischen Staaten mit ihren gewaltigen Erdgasvorkommen. Doch hat es neben der mit politischer US-Unterstützung gebauten und im Jahr 2005 in Betrieb gegangenen Erdöl-Pipeline von Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan bislang kaum Erfolge erzielen können.

Teils aus nationaler Interessenpolitik, teils infolge der sicherheitspolitischen Bindungen an das westliche Bündnis und die USA engagierte sich die Türkei in den 1990er-Jahren auch im Post-Jugoslawien-Konflikt und im Krieg der USA mit dem Irak. Sowohl aufgrund seiner EU-Ambitionen als auch seiner osmanischen Geschichte (große Teile des Balkans hatten bis 1912 zum osmanischen Herrschaftsgebiet gehört) betrachtet die Türkei die Balkanregion als "natürliches" Interessengebiet. Das führte 1992 auf türkische Initiative hin zur Gründung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperationszone, die seitdem allerdings eher ein politisches Schattendasein führt und auch mit ihren ambitionierten wirtschaftlichen Zielen nicht so recht vorankommt.

Politisch bedeutsamer war dagegen die türkische Beteiligung an den Nachfolgekriegen im auseinandergebrochenen Vielvölkerstaat Jugoslawien. Hier fügte sich Ankara nahtlos in die Politik und die militärischen Aktionen der westlichen Staaten unter Führung der USA, die den Schutz der Zivilbevölkerung und ethnischer Minderheiten zum Ziel hatten, ein, obgleich der in ihren Augen ungenügende Schutz muslimischer Bevölkerungsgruppen in Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo in der türkischen Öffentlichkeit teils heftige Unmutsäußerungen hervorrief. Ebenso beteiligt sich Ankara an den verschiedenen friedenssichernden Maßnahmen nach Beendigung der Kämpfe.

Ähnlich "bündnistreu" zeigte sich die Türkei im Zweiten Golfkrieg gegen den Irak 1991, mit dem die USA zwar die irakische Besetzung Kuweits beendeten, aber darauf verzichteten, das Regime von Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Die Regierung Özal schloss die Öl-Pipelines aus dem Nord-irak und unterstützte die USA bei der Einrichtung einer Flugverbotszone nördlich des 36. Breitengrades, mit der nach Ende des Krieges die Kurden im Norden Iraks vor der Rache Saddams geschützt werden sollten.

Längerfristig schuf sich Ankara durch dieses erste militärische Engagement im arabischen Raum seit Beginn der Republik allerdings mehr Probleme als Vorteile. Die instabile Lage im nordirakischen Kurdengebiet wurde von der PKK genutzt, um ihre gegen die Türkei gerichteten Gewaltaktionen von dort aus zu führen und dieses Gebiet als Rückzugsraum zu nutzen. Zwar unternahm die Türkei im Laufe der 1990er- Jahre wiederholt umfangreiche Militäraktionen gegen die PKK im Nordirak, die sogar die längere Besetzung irakischen Territoriums im Grenzgebiet zur Türkei einschlossen. Doch brachte das für Ankara auch immer wieder politische Probleme sowohl mit den Führungen der beiden dominanten kurdischen Parteien im Nordirak als auch mit der Zentralregierung in Bagdad mit sich. Die Lage verbesserte sich erst, als es 1999 gelang, den PKK-Führer Abdullah Öcalan durch ein türkisches Kommando in Kenia festzunehmen.


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