BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Türkei Dossierbild

12.3.2012

Zwischen Tradition und Neuorientierung: die Außenpolitik

Perspektiven des EU-Beitritts

Von diesem neuen türkischen Selbstbewusstsein bleibt auch das Verhältnis zur EU nicht unberührt. Zwar besitzt die Türkei seit Dezember 1999 den Status einer Beitrittskandidatin, und seit Oktober 2005 wird offiziell über diesen Beitritt verhandelt. Doch sieht es nach über fünf Jahren Verhandlungen nicht danach aus, dass das Ziel in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, erreicht werden kann. Auf beiden Seiten macht sich Ermüdung breit und bei den Türken zusätzlich Frust und Enttäuschung über die EU.

Das sah noch anders aus, als am 12. September 1963 in Ankara das Assoziierungsabkommen zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei unterzeichnet wurde. Es hatte den Aufbau einer Zollunion zwischen beiden Seiten zum Ziel und sieht in seinem Artikel 28 vor, eine Mitgliedschaft der Türkei in der Gemeinschaft zu prüfen, wenn diese Zollunion erreicht wurde. Damit wurde seinerzeit eine politische Perspektive eröffnet, die von beiden Seiten gewollt und deshalb vertraglich fixiert wurde. Sie ist heute noch gültig, da das Assoziierungsabkommen nicht gekündigt und die Beitrittsperspektive seitens der EU-Mitgliedstaaten in der Folgezeit immer wieder ausdrücklich bestätigt wurde.

Dennoch unternahmen beide Seiten keine besonderen Anstrengungen, der Verwirklichung dieses Ziels rasch näher zu kommen. In der Türkei überwogen bald Befürchtungen, sie könnte in der wirtschaftlich überlegenen EWG (später EG - Europäische Gemeinschaft) nicht konkurrenzfähig sein, das Beitrittsinteresse. In der Gemeinschaft machten sich immer größere Bedenken breit, die immens große und unterentwickelte Türkei mit ihren innenpolitischen Instabilitäten der 1970er- Jahre zu integrieren. Der Militärputsch von 1980 brachte dann einen politisch motivierten Stillstand in den Beziehungen. Dieser hielt auch danach an, weil Griechenland nach seinem Beitritt zur EG 1981 wegen seiner bilateralen Konflikte mit der Türkei Fortschritte in der Assoziierung blockierte.

Was in den wenig dynamischen Jahren nach dem Beginn der Assoziation jedoch stets gleich blieb, war das hohe Interesse wichtiger EG-Mitglieder (Deutschland, Großbritannien und die Niederlande) an einer engen sicherheitspolitischen Bindung der Türkei an Europa. Deshalb leistete Deutschland der Türkei im Rahmen der NATO von 1964 bis 1995 Militärhilfe in Form von Ausrüstungs- und Waffenlieferungen in Höhe von mehreren Milliarden DM. Dieses sicherheitspolitische Inte-resse ließ angesichts der weltpolitischen Veränderungen des Jahres 1979 (Iran und Afghanistan) auch nach dem türkischen Militärputsch von 1980 einen totalen Abbruch der Assoziierung in den Augen der EG-Länder (und der USA) nicht ratsam erscheinen.

Nach dem vergeblichen Beitrittsantrag Özals von 1987 konzentrierte sich die politische Aufmerksamkeit in den 1990er-Jahren auf die Herbeiführung der Zollunion. Diese konnte entsprechend dem Zusatzprotokoll von 1972 zum Assoziierungsabkommen fristgerecht zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. In Ankara keimten daraufhin wieder Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt als letzten Schritt in der Assoziierung. Umso größer war die Enttäuschung als - nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands - der Europäische Rat in Luxemburg im Dezember 1997 die Türkei explizit von der neuen Erweiterungsrunde ausnahm. Diese blieb auf zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie auf die beiden Mittelmeerstaaten Zypern und Malta beschränkt. Die damit propagierte "Wiedervereinigung Europas" sollte weiterhin ohne die Türkei stattfinden.

Die Lage änderte sich jedoch nach dem Regierungswechsel in Deutschland im Herbst 1998. Die neue rot-grüne Bundesregierung erklärte sich bereit, die Türkei zum Kreis der Beitrittskandidaten zuzulassen. Als dann infolge der spontanen wechselseitigen Hilfen bei Erdbeben im Marmararaum und bei Athen auch Griechenland seine Vorbehalte fallen ließ, fasste der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, im Dezember 1999 in Helsinki einen entsprechenden Beschluss. Doch sollte es noch bis Dezember 2004 dauern und großer politischer Reform-anstrengungen der seit 2002 amtierenden AKP-Regierung bedürfen, bis die EU-Mitglieder den Beginn der Beitrittsverhandlungen beschlossen.

Die Türkei hatte sich durch die Reformen zwar politisch so verändert wie seit der kemalistischen Revolution nicht mehr, doch wuchs parallel dazu in der EU-Öffentlichkeit der Widerstand gegen den Beitritt eines muslimischen Staates. Das Argument der ungenügenden Aufnahmefähigkeit der Union machte die Runde. Die Türkei wurde als zu fremd, zu groß und zu arm empfunden, um in die EU zu passen. Hinzu kam, dass konservative Kreise in der EU der Türkei schlicht eine "europäische Identität" absprachen, die zur Voraussetzung für eine reibungslose Mitgliedschaft erklärt wurde.

So standen die im Oktober 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen von Anfang an unter keinem guten Stern. Die Lage wurde vollends verfahren, als sich die gerade ins Amt gewählte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gegen einen Beitritt und für eine "privilegierte Partnerschaft" genannte Sonderbeziehung zwischen der Türkei und der EU aussprach und darin ab 2007 vom neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt wurde. Beide vermieden aber einen Abbruch der Verhandlungen. Das Risiko einer endgültigen Abwendung Ankaras von Europa und vom "Westen" wurde für zu groß gehalten, was auch die Führung der USA den EU-Staaten gegenüber immer wieder unterstrich. So entwickelt sich infolge der zunehmend selbstbewussten neuen türkischen Außenpolitik in der Nachbarschaft der EU - vom Balkan über die Schwarzmeer-Kaukasus-Region, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Nordafrika - eher ein Neben- denn ein gezieltes Miteinander von türkischer und EU-Politik.

Die Türkei tat ihrerseits auch nichts, um die Lage zu verbessern. Ministerpräsident Erdogan war vielmehr zutiefst enttäuscht, dass die EU nicht in der Lage - aus türkischer Sicht: nicht willens - war, das große Entgegenkommen Ankaras in der Zypernfrage im Frühjahr 2004 entsprechend zu würdigen und nach dem Scheitern des Annan-Plans direkte Handelsbeziehungen mit Nordzypern aufzunehmen. Die Türkei weigerte sich deshalb, ihrer Verpflichtung nachzukommen und das Abkommen über die Zollunion mit der EU auch auf das Neumitglied Zypern auszudehnen. Türkische Häfen und Flughäfen blieben für zyprische Schiffe und Flugzeuge gesperrt.

Als Konsequenz fror die EU im Dezember 2006 acht der 35 Verhandlungskapitel ein, die in Beziehung zur Zollunion stehen. Nach 2007 erklärte Paris, dass es weitere fünf Kapitel nicht freigebe, da sie nur für Vollmitglieder relevant seien und die Türkei dies nach französischer Ansicht nicht werden soll. Weitere sechs Kapitel blockierte die Regierung Zyperns im Dezember 2009 aus Verärgerung über das Nichtstun der EU gegenüber der andauernden türkischen Verweigerung in Sachen Zollunion. Im Sommer 2011 standen somit noch drei Kapitel überhaupt für Verhandlungen offen. Diese konnten jedoch nicht beginnen, weil die Türkei aus Sicht der Europäischen Kommission die dafür notwendigen vorbereitenden Maßnahmen noch nicht ergriffen hatte.

Die Beitrittsverhandlungen befinden sich also in einer Sackgasse. Um dort wieder herauszukommen, müssten beide Seiten ihre Haltung grundsätzlich revidieren. Dafür aber sehen weder die EU-Staaten noch die Türkei einen überzeugenden Anlass. In der Türkei wächst mit der zunehmenden internationalen Bedeutung und der guten wirtschaftlichen Entwicklung die Meinung, auf die EU-Mitgliedschaft nicht unbedingt angewiesen zu sein. In Europa bleibt der öffentliche Widerstand gegen den Beitritt vor allem in konservativen Kreisen unverändert stark.


Publikationen zum Thema

Türkei

Türkei

Die Zeit der großen politischen Reformen in der Türkei scheint vorüber. Gleichwohl finden tiefgre...

Die Türkei und Europa

Die Türkei und Europa

Seit Oktober 2005 werden Beitritts-
verhandlungen zwischen der EU und der Türkei geführt. Die T...

Fluter-Türkei

Hallo Nachbar - Das Türkeiheft

Kopftuch-Verbot, EU-Beitritt, Armenierfrage: Die Debatten in der Türkei sind so komplex wie das Lan...

Zum Shop

Dossier

Türkei

Die Türkei blickt zurück auf eine über neunzigjährige Phase des Parlamentarismus und in den vergangenen 10 Jahren hat sich das Land zu einer stabilen und prosperierenden Wirtschaft entwickelt. Debatten um Meinungsfreiheit und über den Schutz von Minderheiten gehören jedoch ebenso zur Republik Türkei der Gegenwart. Wo steht die Türkei im Jahr 2014 politisch, wie hat sich die Gesellschaft in den vergangenen Jahren entwickelt und welchen Einfluss hat Staatsgründer Atatürk noch heute auf das Land?

Mehr lesen

Dossier

1961: Anwerbeabkommen mit der Türkei

Am 30. Oktober 1961 schloss die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen mit der Türkei. Heute gehört deutsch-türkisches Zusammenleben zur Alltagsrealität in Deutschland - von Hamburg bis München, von Köln bis Berlin.

Mehr lesen