Lateinamerika

14.11.2008 | Von:
Bert Hoffmann
Detlef Nolte

Lateinamerika in der internationalen Politik

Inter-amerikanische Beziehungen

Von Detlef Nolte

Die inter-amerikanischen Beziehungen umfassen zwei Dimensionen: das Verhältnis zu den USA sowie der lateinamerikanischen Staaten untereinander.

Beziehungen zu den USA
Latino-Bevölkerung in den USA 1950-2006Latino-Bevölkerung in den USA 1950-2006
Traditionell war die Außenpolitik Lateinamerikas wesentlich durch die Beziehungen zu den USA geprägt. Auch während der Präsidentschaft von George W. Bush (2000-2008) wurden die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut. Zwar befindet sich der Prozess zur Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) seit einigen Jahren aufgrund der Interessengegensätze zwischen den USA und Brasilien in einer Sackgasse (auch Argentinien, Bolivien und Venezuela nehmen eine kritische Haltung ein), die USA konnten aber mit den meisten lateinamerikanischen Staaten bilaterale, mit einzelnen Ländergruppen (Zentralamerika) auch multilaterale Freihandelsabkommen abschließen. In den Jahren 2004 bis 2006 exportierten die USA mehr Waren nach Lateinamerika (einschließlich Mexiko) als in die EU. Mexiko ist nach Kanada, China und der EU der wichtigste Handelspartner der USA. Der Nachbar an der Südgrenze exportierte 2006 rund 85 Prozent seiner Waren in die Vereinigten Staaten. Auch für Zentralamerika und für Teile der Andenregion sind die USA der wichtigste Handelspartner; geringer, wenn auch immer noch stark ist ihre Präsenz in Argentinien und Brasilien. Die engen Wirtschaftsbeziehungen werden durch die Migration vieler Lateinamerikaner in die Vereinigten Staaten und durch deren finanzielle Rücküberweisungen in ihre Heimatländer zusätzlich verstärkt. Der große lateinamerikanische Bevölkerungsanteil bewirkt in den USA eine enge Verflechtung von Innen- und Außenpolitik (intermestic politics - als Zusammensetzung aus international und domestic politics) in allen Fragen, die den Umgang mit Lateinamerika betreffen.

Quellentext

Die Lateinamerikanisierung der USA

Im Jahr 2003 war es so weit: Gemäß den Daten des US-Zensus waren die Latinos, noch vor den Afro-Amerikanern, zur größten Minderheit in den USA geworden. Einwohner lateinamerikanischer Herkunft machen inzwischen mehr als 15 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA aus. Mit über 45 Millionen "Hispanics" - so die offizielle Bezeichnung in den Statistiken - sind die USA, nach Brasilien und Mexiko, das drittgrößte "lateinamerikanische" Land, noch vor Kolumbien und Argentinien.

Rund zwei Drittel der Latinos in den USA sind mexikanischer Herkunft, gefolgt von Migranten aus Puerto Rico (neun Prozent), Kuba (vier Prozent) und der Dominikanischen Republik (drei Prozent). Während die Exil-Kubaner eine sehr effiziente politische Lobby-Arbeit in Washington etablierten, um die US-Kuba-Politik auf hartem Anti-Castro-Kurs zu halten, galten die Latinos insgesamt politisch lange Zeit als "unsichtbare Minderheit". Doch inzwischen werden die Wählerstimmen der Latinos, das voto latino, von Republikanern wie Demokraten umworben wie nie zuvor. Im Bundesstaat New Mexico machen "Hispanics" inzwischen mehr als 44 Prozent der Bevölkerung aus, in Kalifornien und Texas mehr als ein Drittel. Wahlspots in Spanisch gehören inzwischen zum Pflichtprogramm, und Kongressabgeordnete belegen reihenweise Spanisch-Crash-Kurse, um der neuen Wahlklientel symbolisch entgegenzukommen. Gleichzeitig finden aber auch konservative Stimmen gegen die "Überfremdung" des Landes ein breites Echo, und der martialische Zaun, den die USA an der Grenze zu Mexiko bauen, ist beredtes Zeugnis dieser Abwehrhaltung.

Bert Hoffmann

Während die USA ihre wirtschaftliche Position in weiten Teilen Lateinamerikas konsolidieren oder sogar ausbauen konnten, haben sie politisch an Einfluss verloren. Maßgebliche Ursachen sind einerseits ein gewachsenes Selbstbewusstsein einzelner lateinamerikanischer Regierungen, andererseits außenpolitisch umstrittene Entscheidungen der Bush-Regierung (Irakkrieg, Klimapolitik) und die Konzentration der US-Außenpolitik auf den Nahen und Mittleren Osten. Auch die Lateinamerikapolitik der USA stieß auf Vorbehalte. So galt die fortdauernde Isolationspolitik Washingtons gegenüber Kuba den meisten lateinamerikanischen Regierungen als nicht mehr zeitgemäß. Die Militarisierung der Anti-Drogen-Politik und die massive militärische Unterstützung der kolumbianischen Regierung durch die USA befürwortete die Mehrzahl der südamerikanischen Regierungen nur mit Einschränkungen.

Quellentext

Devisen aus der Diaspora

José, ein 16-jähriger Schüler aus El Salvador, braucht nicht lange zu überlegen, wenn man ihn fragt, wie viele seiner Familienangehörigen in den USA leben. Genau vier Onkel und fünf Cousins sind es. [...] José ist sich unschlüssig darüber, ob auch er illegal in die USA ziehen will. [...] Man schätzt, dass täglich 700 Personen das zentralamerikanische Land auf der Suche nach dem "American Dream" verlassen. Laut einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) verdient ein Salvadorianer, der in seinem Heimatland lebt, jährlich im Durchschnitt 2.300 Dollar, während das Pro-Kopf-Einkommen der ausgewanderten Salvadorianer in den USA knapp 14.000 Dollar ausmacht.

[...] Während 6,9 Millionen Salvadorianer in ihrer Heimat leben, sind 2,6 Millionen im Ausland, vor allem in den USA, ansässig. Wie dramatisch sich die Verhältnisse verändert haben, zeigt die Statistik der Deviseneinnahmen des Landes. 1978 stammten 80 Prozent aus der "Dessertwirtschaft" - dem Export von Zucker, Kaffee und Bananen. Eine Generation später machen die Überweisungen der Migranten 70 Prozent des Dollar-Zuflusses aus.
Nicht nur in El Salvador, auch in anderen Ländern Lateinamerikas, vor allem in Zentralamerika und der Karibik, sind die milliardenschweren Überweisungen der Auswanderer zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Insgesamt 68 Milliarden US-Dollar haben im Jahr 2006 Migranten in die Region südlich des Rio Grande geschickt. [...] Für viele Menschen in Mexiko und Brasilien, aber auch in Zentralamerika und der Karibik sind die monatlich eintreffenden Überweisungen von Familienangehörigen fester Bestandteil des Haushaltsbudgets geworden. Sie gelten als die wirkungsvollste Art von Sozialhilfe, weil sie ohne bürokratische Umtriebe und Abzüge direkt in den Taschen der Begünstigten landen. In den Ländern auf der mittelamerikanischen Landbrücke, zwischen Panama und Guatemala, schicken Migranten - meistens aus den USA - im Durchschnitt zwölf Mal jährlich 240 US-Dollar nach Hause. 55 Prozent der Empfänger sind zwischen 18 und 34 Jahren, 58 Prozent Frauen. [...]
Doch die Ausgewanderten senden nicht nur Geld nach Hause, sondern verändern die traditionelle salvadorianische Identität, die Kultur, den Lebensstil und die Erwartungen der Daheimgebliebenen. In auseinandergerissenen Familien kommt es zu neuen Rollenverteilungen, wird die Erziehung zu einem Problem. Dank günstiger Flugtarife herrscht ein reges Kommen und Gehen zwischen Diaspora und Heimat. "Mit den Füßen leben wir in unserem Land, aber mit dem Kopf in den USA", sagt José. [...]

Richard Bauer, "Das vergiftete Manna aus dem Ausland", in: Das Parlament Nr. 3 vom 14. Januar 2008

Indem sich die USA in ihrer Lateinamerikapolitik auf wenige Themen wie die Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus konzentrierten und die Region ansonsten eher vernachlässigten, boten sie den lateinamerikanischen Regierungen Freiräume, um sich gegen die USA zu profilieren und deren Führungsanspruch in Frage zu stellen. So konnte Brasilien erfolgreich die Verhandlungen über die von den USA propagierte gesamtamerikanische Freihandelszone blockieren, die eigentlich 2005 abgeschlossen sein sollten. Die brasilianische Regierung befürchtet, dass auf diesem Wege die Dominanz der USA in Lateinamerika zementiert würde und favorisiert stattdessen den Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR), dem neben den Gründungsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay 2006 auch Venezuela beigetreten ist. Chile, Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien sind lose assoziiert.

Wesentlich radikaler als Brasilien stellt der venezolanische Präsident Hugo Chávez den US-Führungsanspruch in Frage. Mit dem von ihm und Fidel Castro begründeten Integrationsprojekt ALBA (Alternativa Bolivariana para América Latina y el Caribe), dem sich bis 2007 auch Bolivien und Nicaragua sowie 2008 der Inselstaat Dominica und Honduras anschlossen, hat er ein Gegenbündnis zu den als "neoliberal" kritisierten Handelsabkommen mit den USA geschaffen. ALBA liegt allerdings auch quer zu den bestehenden Kooperationsstrukturen innerhalb Lateinamerikas, da ihm mit Venezuela sowohl ein Mitglied des MERCOSUR als auch - mit Bolivien - ein Mitglied der Andengemeinschaft angehören und ein weiterer Teilnehmerstaat, Nicaragua, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika beigetreten ist. Ein weiteres von Venezuela vorangetriebenes Projekt ist die Entwicklungsbank "Banco del Sur", mit der Südamerika unabhängig von internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank oder der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank werden soll. Zugleich pflegt Chávez demonstrativ gute Beziehungen zu internationalen Gegnern der USA, wie etwa der iranischen Regierung, und ist bestrebt, die Wirtschaftbeziehungen mit China auszubauen. Mit russischen Waffen hat er außerdem die venezolanischen Streitkräfte modernisiert und aufgerüstet. Russland ist nach mehr als zehnjährigem Einflussverlust zu einem der wichtigsten Lieferanten für Rüstungsgüter in der Region aufgestiegen.

Der Irak-Konflikt hat die Position der USA in Lateinamerika nachhaltig geschwächt. Nur wenige zentralamerikanische Staaten (Honduras, die Dominikanische Republik und Nicaragua), die sich dem Druck der USA nicht entziehen konnten, haben die militärische Intervention unterstützt und zeitweilig Truppen in den Irak entsandt. El Salvador war 2008 das einzige lateinamerikanische Land, das noch Truppen dort stationiert hat. Die großen Länder, wie etwa Brasilien oder Argentinien, haben die US-Politik verurteilt, Mexiko und Chile als damalige nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ihre Zustimmung zur US-Militärintervention verweigert. Für die Lateinamerikaner, die in der Periode der Militärdiktaturen Folter und Rechtlosigkeit ertragen mussten, stellt das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba einen Schandfleck auf dem amerikanischen Kontinent dar.

Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Eines der zentralen Instrumente US-amerikanischer Lateinamerikapolitik während des Kalten Krieges, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hat an Bedeutung verloren bzw. ihre Funktion verändert. Die OAS war 1948 in Bogotá als Regionalorganisation zur Sicherung des Friedens und zur Abwehr externer Einflussnahmen in der Region gegründet worden. Sie hat ihren Sitz in Washington D. C., und ihr Budget wird bis heute überwiegend von den USA bestritten. Der OAS gehören alle Staaten Lateinamerikas, Nordamerikas und der Karibik an. Die Mitgliedschaft Kubas wurde im Jahr 1962 suspendiert.

Seit den 1990er Jahren hat sich die Rolle der OAS verändert. So hat die Organisation einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie in Lateinamerika geleistet, unter anderem über die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen und Vermittlungseinsätze bei Konflikten. Wichtig ist das von der OAS getragene Inter-amerikanische Menschenrechtssystem, zu dem die Amerikanische Menschenrechtskonvention (1969 unterzeichnet, 1978 in Kraft getreten, von den USA allerdings bisher nicht ratifiziert), die Inter-amerikanische Menschenrechtskommission (gegründet 1959 mit Sitz in Washington D.C.) und der Inter-amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (gegründet 1979 mit Sitz in San José, Costa Rica) gehören und das einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte in Lateinamerika geleistet hat.

Eine zusätzliche Aufgabe kommt der OAS bei der Vorbereitung der gesamtamerikanischen Gipfeltreffen (Cumbres de las Americas) zu. Insgesamt fanden vier seit 1994 statt: Miami 1994, Santiago 1998, Québec 2001, Mar del Plata 2005; geplant 2009 Trinidad und Tobago, die ursprünglich den Prozess zur Aushandlung des von den USA propagierten Freihandelsabkommens von Alaska bis Feuerland begleiten sollten. Der letzte Gipfel in Mar del Plata (Argentinien) 2005 war von heftigen Konflikten zwischen Hugo Chávez und dem argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner auf der einen Seite sowie US-Präsident Bush und dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox auf der anderen Seite geprägt. Während letztere massiv für das gesamt-amerikanische Freihandelsabkommen eintraten, äußerten Kirchner und Chávez dagegen Vorbehalte und kritisierten die in Washington ansässigen internationalen Institutionen, insbesondere den Internationalen Währungsfonds, die sie für die wirtschaftlichen und soziale Probleme Lateinamerikas verantwortlich machten.

Die Zukunft der OAS bleibt ungewiss, zumal sich auch intern Probleme zeigen. So musste der mit breiter Mehrheit gewählte Generalsekretär Miguel Angel Rodríguez 2004 wegen Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Präsident von Costa Rica zurücktreten. Bei der Wahl seines Nachfolgers kam es im Mai 2005 zu einer Kampfabstimmung. Es setzte sich der von Brasilien bevorzugte chilenische Kandidat José Miguel Insulza gegen den mexikanischen Außenminister Luis Ernesto Derbez durch, der massiv von den USA unterstützt wurde. Damit verlor erstmals der von den USA bevorzugte Kandidat.

Integration innerhalb Lateinamerikas

Während sich ein Machtverlust der USA in der OAS abzeichnet, haben die lateinamerikanischen Regierungen neben wirtschaftlichen Integrationsbündnissen eine große Zahl politischer Kooperationsforen geschaffen, welche die USA explizit ausschließen und teilweise zu einer Spaltung zwischen Südamerika einerseits und Mittelamerika und der Karibik andererseits führen, da die Länder der Subregionen unterschiedlichen Organisationen angehören.

So finden auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Cardoso hin seit 2000 regelmäßig Treffen der südamerikanischen Staatschefs statt. Auf dem dritten Gipfel in Cuzco (Peru) wurde 2004 die Südamerikanische Staatengemeinschaft (Comunidad Sudamericana de Naciones) gegründet, die Anfang 2007 in Union der Südamerikanischen Nationen (Unión de Naciones Suramericanas, UNASUR) umbenannt wurde. Der Gründungsvertrag wurde offiziell im Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet. Im Rahmen der UNASUR soll vor allem die Kooperation im Energiesektor und bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten vorangetrieben werden. Geplant ist auch ein Südamerikanischer Verteidigungsrat. Es bleibt abzuwarten, ob dieses neue Projekt Erfolg haben wird; zumal andere Integrationsvorhaben stagnieren und viele lateinamerikanische Staaten letztendlich doch nationale Alleingänge bevorzugen, wenn sie ihre Interessen berührt sehen.

Im Gegensatz zur UNASUR umfasst die Rio-Gruppe alle lateinamerikanischen Staaten und einen Vertreter der Karibikinseln. Sie wurde offiziell 1990 gegründet und geht auf die Bemühungen lateinamerikanischer Staaten als Vermittler während der zentralamerikanischen Bürgerkriege in den 1980er Jahren zurück. Die Rio-Gruppe dient den lateinamerikanischen Regierungen als Forum, um sich politisch zu beraten und ihr Vorgehen miteinander abzustimmen. Dazu treffen sich die Präsidenten und Außenminister einmal jährlich in wechselnden Hauptstädten.

Die genannten politischen Kooperationsforen ergänzen und überlagern das mehrschichtige Netzwerk multilateraler und bilateraler wirtschaftlicher Kooperationsstrukturen. Vielfach kommt es dabei zu Überlappungen, etwa im Hinblick auf die enge Kooperation zwischen der Andengemeinschaft und dem MERCOSUR bzw. der wechselseitigen Assoziierung von Mitgliedern beider Integrationszusammenschlüsse.

Konkurrenz, Konflikte, Kooperationen

Aber es gibt auch zentrifugale Kräfte, welche die lateinamerikanischen Staaten auseinanderdriften lassen. Lateinamerika durchlebt seit Beginn der Dekade eine Periode sich wandelnder Allianzen und Kooperationsstrukturen - neue strategische Netzwerke entstehen. Diese Prozesse sind das Ergebnis der Wahl von Politikern mit neuen Vorstellungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik und die Folge sich verändernder wirtschaftlicher und politischer Machtressourcen. Zu letzteren zählt beispielsweise die Verfügungsgewalt über fossile Energien.

Daher spielt das erdgasreiche Bolivien, das lange als das Armenhaus Südamerikas angesehen wurde, nun eine wichtigere Rolle in der lateinamerikanischen Politik. Einerseits geben die Energieressourcen in Lateinamerika Anlass zu Konflikten: So wurde zum Beispiel der staatliche brasilianische Energiekonzern Petrobras, der in Bolivien in die Erschließung und Förderung von Erdgas investiert hatte, von dem Nationalisierungsdekret des bolivianischen Präsidenten Evo Morales betroffen, was zu Irritationen in Brasilien führte. Andererseits bilden die Energieressourcen aber auch einen wichtigen Anreiz für wirtschaftliche Kooperation auf einem Kontinent, auf dem andere ökonomische Vernetzungen häufig nicht ausgeprägt genug sind, um für eine ausreichende Dynamik von wirtschaftlichen Integrationsprojekten zu sorgen.

Erdöl und die Einnahmen aus dessen Export sind die bevorzugten Instrumente der aktiven Außenpolitik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. So liefert Venezuela zu Vorzugsbedingungen Erdöl an einige zentralamerikanische Länder wie etwa Nicaragua und in die Karibik (Petrocaribe) unter anderem nach Kuba. Als Gegenleistung arbeiten mehrere Tausend kubanische Ärzte in den Armenvierteln Venezuelas. Mexiko, der zweitgrößte Ölproduzent Lateinamerikas, verzeichnet dagegen einen Rückgang seiner Reserven. Deshalb wird es für das Land schwieriger, mit Venezuela um politischen Einfluss in Zentralamerika und der Karibik zu konkurrieren. Brasilien wirbt stattdessen für die Ausweitung der Produktion von Bio-Alkohol und Bio-Diesel, um den Einfluss Venezuelas in Lateinamerika zu begrenzen. Zudem wurden vor der brasilianischen Küste neue Erdölvorkommen entdeckt. Brasilien, aber auch Argentinien und in der Zukunft möglicherweise auch Chile setzen überdies verstärkt aufdie Option Nuklearenergie, um die Energieversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten (auch aus den lateinamerikanischen Nachbarländern) zu verringern.

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Niedrige Rüstungsausgaben, latentes Konfliktpotenzial

Im internationalen Vergleich weist Lateinamerika mit einem Anteil von 1,3 Prozent am BIP (2006) die niedrigsten Rüstungsausgaben auf. Chile (2,9 Prozent), Ecuador (3,1 Prozent) und Kolumbien liegen jedoch deutlich darüber. Chile hat seit den 1990er Jahren aufgrund hoher Einnahmen aus dem Kupferexport seine Streitkräfte umfassend modernisiert. Venezuela verwendet einen Teil seiner Erdöleinnahmen zur Modernisierung und Aufrüstung der Streitkräfte, und auch Brasilien will ab 2008 seine Streitkräfte grundlegend erneuern (unter anderem ist der Bau eines atomangetriebenen Unterseebootes geplant). Aufgrund gestiegener Staateinnahmen könnte es in Lateinamerika in den kommenden Jahren zu einem "Rüstungswettlauf" kommen.

Die im internationalen Vergleich niedrigen Rüstungsausgaben in Lateinamerika haben mit dem relativ geringen zwischenstaatlichen Konfliktniveau in der Region zu tun. Nur selten kam es im 20. Jahrhundert zu größeren kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen lateinamerikanischen Staaten. (Davon zu unterscheiden sind freilich Militärinterventionen durch die USA wie zuletzt in Panama 1989 und Grenada 1983.)
Durch die nicht immer eindeutigen Grenzziehungen aus der Kolonialzeit bestand allerdings bis in die jüngste Vergangenheit eine Vielzahl von latenten Konflikten fort, von denen etliche (insbesondere zwischen Chile und Argentinien) seit den 1990er Jahren vor dem Hintergrund der verbesserten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gelöst werden konnten. Noch 1995 war es zwischen Ecuador und Peru zu Scharmützeln im Grenzgebiet gekommen. Konflikte über den Grenzverlauf gibt es auch in Zentralamerika (maritime Grenzen zwischen Honduras, Nicaragua und El Salvador), zwischen Nicaragua und Kolumbien (dabei geht es um die maritimen Grenzen und zwei Inseln in der Karibik) sowie zwischen Guyana und Surinam bzw. Guyana und Venezuela, die jedoch überwiegend, meist durch internationale Schlichtungsverfahren, beigelegt werden konnten.
Ein bis in das 19. Jahrhundert zurückreichender Konflikt ist der zwischen Peru, Bolivien und Chile. Chile hatte sich nach seinem Sieg im so genannten Pazifikkrieg (1879 bis 1884) von beiden Nachbarländern größere Gebiete abtreten lassen, wodurch Bolivien seinen direkten Zugang zum Meer verlor. Seitdem ist die Wiedergewinnung eines souveränen Zugangs zum Pazifik eines der Hauptthemen der bolivianischen Außenpolitik. Zwischen Peru und Chile ist der Verlauf der maritimen Grenze strittig.
Bereits in der Vergangenheit - etwa während der Bürgerkriege in Zentralamerika in den 1970er und 1980er Jahren - hatten innerstaatliche Konflikte in Lateinamerika sich auf die Nachbarländer ausgewirkt. In den vergangenen Jahren haben auch die bewaffneten Auseinandersetzungen in Kolumbien mehr und mehr eine internationale Dimension erhalten. Die USA unterstützen die kolumbianische Regierung im Rahmen des "Plan Colombia" massiv mit Waffen und Ausbildern. Die Guerilla der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) benutzte die Nachbarländer Venezuela und Ecuador als Rückzugsgebiete. Und Hugo Chávez bekundete mehr oder weniger offen seine Sympathien mit der FARC. Am 1. März 2008 griffen die kolumbianischen Streitkräfte ein Lager der FARC knapp hinter der Grenze auf ecuadorianischem Territorium an und töteten einen ranghohen Kommandeur der Guerilla. Diese Grenzverletzung führte zu diplomatischen Spannungen und kurzfristigen Truppenmobilisierungen in Venezuela und Ecuador.An der Beilegung des Konfliktes waren sowohl die OAS als auch die Rio-Gruppe beteiligt. Gleichwohl blieben die Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern belastet.

Detlef Nolte

Lateinamerika ist heute politisch und wirtschaftlich fragmentierter und zerstrittener als während der 1990er Jahre. In den Konflikten spiegeln sich auch die Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft in der Region wider. Brasilien sieht sich ob seiner Größe und Wirtschaftskraft als Südamerikas natürliche Vormacht und bemüht sich, potenzielle Konkurrenten - wie etwa Mexiko - aus der eigenen Einflusszone fernzuhalten. Mexiko wiederum wird von einzelnen südamerikanischen Ländern als willkommener externer Kooperationspartner sowie als Gegengewicht zum südamerikanischen Koloss gesehen. Seinerseits sucht Mexiko die Anbindung an das restliche Lateinamerika, um den übermächtigen Nachbarn USA auf Distanz zu halten und in deren Schatten eine nicht immer einfache Führungsrolle in Zentralamerika zu spielen. So unterstützt Mexiko den Plan Puebla-Panamá, ein großes Infrastrukturprojekt zur Entwicklung von Verkehrswegen, Stromnetzen und Telekommunikation, das die südlichen Bundesstaaten Mexikos enger mit den zentralamerikanischen Staaten und eventuell Kolumbien vernetzen soll.

Aufbauend auf dem Erdölreichtum Venezuelas ist Hugo Chávez ebenfalls bestrebt, eine Führungsrolle in der Region zu spielen und dafür Bündnispartner in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik an sich zu binden. Alle drei Regierungen (Mexiko, Brasilien, Venezuela) verbinden überdies ihren regionalen Führungsanspruch mit dem Ansinnen, eine größere Rolle auf der globalen Bühne und in den Beziehungen mit anderen Weltregionen zu spielen.

Die Konkurrenz in Lateinamerika, der nachlassende Einfluss der USA wie auch das Aufkommen neuer Machzentren in der internationalen Politik eröffnen aber auch Spielräume für mittelgroße und kleinere Staaten der Region. So unterhält beispielsweise Chile, das sich erfolgreich in den Weltmarkt integriert hat, in der Form von Freihandelsabkommen privilegierte Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, der EU und wichtigen asiatischen Ländern (Japan, China), ist mit der Andengemeinschaft und dem MERCOSUR assoziiert und pflegt eine strategische Partnerschaft mit Mexiko. Peru ist Mitglied in der Andengemeinschaft, will aber gleichzeitig einen "pazifischen Bogen" schaffen, in dem Kanada, Mexiko, Peru und Chile kooperieren. Argentinien unterhält Sonderbeziehungen mit Brasilien - ohne diese Kooperation würde es den MERCOSUR nicht geben - hat aber auch die Zusammenarbeit mit der venezolanischen Regierung intensiviert, die in großem Umfang dem argentinischen Staat Schulden abgekauft hat. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es deshalb schwieriger geworden festzustellen, wer verbindlich für Lateinamerika spricht und wer die geeigneten Ansprechpartner für externe Akteure sind. Zugleich gibt es aber mehr Ansatzpunkte, um von außen auf das innerlateinamerikanische Kräftespiel einzuwirken.

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Brasilien als regionale Führungsmacht

Brasilien, das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, nutzt das veränderte internationale Umfeld zur eigenen Machtprojektion auf der globalen Ebene. So ist Brasilien mit regionalen Führungsmächten in anderen Weltregionen eine strategische Allianz eingegangen, etwa mit dem IBSA-Forum (IBSA = Indien, Brasilien, Südafrika). Als einer der Wortführer einer Gruppe von zunächst 20 Entwicklungs- und Schwellenländern (G 20) spielte es eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Dort forderte Brasilien den Abbau von Agrarsubventionen sowie die Aufhebung von Importbeschränkungen für Agrarprodukte und brachte damit eine gemeinsame Position der Entwicklungs- und Schwellenländer gegen die USA und die EU zum Ausdruck, die auch die meisten lateinamerikanischen Länder teilen. Zusammen mit Indien galt Brasilien als Hauptansprechpartner der EU und der USA (G 4), um die festgefahrenen WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde wieder in Gang zu bringen, die allerdings im Sommer 2008 wegen der fortbestehenden Interessengegensätze wieder zum Erliegen kamen.

In Südamerika ist der Führungsanspruch Brasiliens jedoch umstritten. Einerseits macht ihm Venezuela unter Hugo Chávez mehr oder weniger offen Konkurrenz. Andererseits beklagen die kleinen Partner im MERCOSUR das Übergewicht Brasiliens und seine mangelnde Bereitschaft, einen größeren Anteil an den Kosten der Integration zu übernehmen und gegebenenfalls bei Konflikten zu vermitteln. Überdies hat sich Argentinien wie auch andere lateinamerikanische Regierungen gegen die Forderung Brasiliens nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Sie wenden sich einerseits gegen eine Dominanz Brasiliens, andererseits favorisieren sie ein Modell nach dem Lateinamerika abwechselnd von unterschiedlichen Ländern im Sicherheitsrat repräsentiert wird und somit möglichst viele Staaten von Zeit zu Zeit in diesem Gremium vertreten sind.
Aus vielen Konflikten in der Region, etwa dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien, hält Brasilien sich heraus, statt eine Ordnungsfunktion wahrzunehmen. Eine Ausnahme bildet das militärische Kommando der Friedensmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH), das Brasilien seit 2004 übernommen hat.
Die USA stehen den brasilianischen Ambitionen ambivalent gegenüber. In den 1990er Jahren und während der ersten Präsidentschaft von George W. Bush (2001-2004) hatte Washington versucht, den Führungsanspruch Brasiliens in Südamerika zu unterminieren. Angesichts des Aufkommens nationalistischer und populistischer Regierungen in Lateinamerika umwerben die USA mittlerweile jedoch die brasilianische Regierung in der Hoffnung, sie könnte als südamerikanische Führungsmacht die moderaten Kräfte auf dem Kontinent stärken. Darüber hinaus bemühen sich die USA um eine strategische Allianz mit Brasilien im Bioenergie-Sektor, um ihre Abhängigkeit von Erdöl zu verringern und die eigenen Umweltauflagen zur Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin erfüllen zu können.
Brasilien nutzt das Thema Bioenergie, um sich international als Vorreiter einer alternativen Energiepolitik für die rohstoffarmen Länder in der Dritten Welt zu profilieren. Abkommen mit Staaten in Afrika und Asien zur Zusammenarbeit auf dem Feld der Biokraftstoffproduktion sind Teil der Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik unter Präsident Lula, der während seiner ersten Amtszeit (2003-2006) versuchte, neben den traditionellen Bündnissen mit den USA und Europa neue strategische Partnerschaften mit Ländern in Afrika und Asien zu schließen, um auf diese Weise den brasilianischen Handlungsspielraum auf internationaler Ebene zu erweitern.
Auf mittlere Sicht dürfte in der Energiepolitik neben Biobrennstoff, Wasserkraft und Erdöl auch die Atomenergie eine wichtige Rolle spielen. Brasilien sieht sich als zukünftige Atommacht. In der Nukleartechnologie ist das Land relativ weit fortgeschritten. Außerdem möchte Brasilien, das über große Uranreserven verfügt, mittelfristig am internationalen Geschäft mit angereichertem Uran teilhaben und scheut dabei auch keine Konflikte mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) und der US-Regierung. So gewährt Brasilien den Inspektoren der IAEA nur eingeschränkten Zugang zu der Urananreicherungsanlage Resende II im Bundesstaat Rio de Janeiro, mit dem Argument, nationale Wirtschaftsinteressen schützen zu wollen. Denn die dort von brasilianischen Wissenschaftlern entwickelte Zentrifugentechnologie soll eine Urananreicherung zu weitaus niedrigeren Kosten ermöglichen, als es bei den bisherigen Anreicherungsverfahren in anderen Ländern der Fall ist.

Detlef Nolte



Dossier

Lateinamerika

Lateinamerika befindet sich mitten im Umbruch. Demokratische Strukturen haben sich etabliert, doch die soziale Anspannung ist geblieben. Das Dossier schildert die jüngsten politischen Entwicklungen in 19 Staaten. Im Mittelpunkt stehen zudem die sozialen Bewegungen, aber auch Themen wie Bildung, Emanzipation und Menschenrechte.

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