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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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NRW hat gewählt: Bei der vorgezogenen Landtagswahl haben SPD und Grüne einen eindeutigen Sieg errungen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen trat noch am Wahlabend vom Landesvorsitz zurück.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (links) ernennt am Donnerstag (21.06.2012) in Düsseldorf ihre Stellvertreterin und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). (© picture-alliance/dpa)

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die SPD mit 39,1 Prozent stärkste Partei (+ 4,6 % gegenüber 2010). Die Grünen erhielten 11,3 Prozent der Stimmen (- 0,8 %). Damit kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Koalition mit den Grünen unter Bildungsministerin Sylvia Löhrmann fortsetzen. Zusammen verfügen die beiden Parteien mit 128 Sitzen über eine absolute Mehrheit im nordrhein-westfälischen Parlament – zuletzt hatten sie das Land mit einer Minderheitsregierung geführt.

Die CDU erlebte ein Wahldebakel: 26,3 Prozent (- 8,3 %) sind ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte. Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen trat noch am Wahlabend vom Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU zurück.

Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent (+ 6,2 %) - nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein – in das vierte Landesparlament ein. Auch die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner ist mit 8,6 Prozent (+ 1,9 %) erneut im Landtag vertraten. Die LINKE hingegen scheiterte mit 2,5 % deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent (+ 0,3 %). Insgesamt waren rund 13,4 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland zur Wahl aufgerufen.

Haushaltspolitik zentrales Wahlkampfthema

Im Zentrum des Wahlkampfes stand die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP warfen der rot-grünen Landesregierung vor, nicht genug für den Schuldenabbau getan zu haben. Der im Parlament gescheiterte Haushaltsentwurf für 2013 sah eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro vor. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt ihren Kritikern entgegen, dass NRW im bundesweiten Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld liege und Anfang 2012 erstmals seit Jahren wieder zu den Gebern im Länderfinanzausgleich zählte.

Einigkeit herrscht darüber, dass die überschuldeten Kommunen in NRW entlastet werden müssen – strittig sind die Maßnahmen. Ende 2011 hat die rot-grüne Landesregierung mit den Stimmen der FDP den "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beschlossen. Demnach sollen bis 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro an Konsolidierungshilfen für akut überschuldete Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug sollen die betroffenen Städte und Gemeinden strenge Sparauflagen erfüllen. Die CDU lehnte das Gesetz ab und forderte eine "Zins- und Entschuldungshilfe“ von jährlich 700 Millionen Euro, von der alle notleidenden Kommunen profitieren sollten. Parteiübergreifend verlangen alle im Landtag vertretenen Parteien, dass sich der Bund stärker an den Ausgaben der Kommunen beteiligen soll.

Auch die Energiewende war ein wichtiges Wahlkampfthema. Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, kein überzeugendes Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu haben. SPD und Grüne wollen die Windkraft in großem Umfang ausbauen. Uneinigkeit herrscht im Regierungslager nur über die Frage, wie stark NRW in Zukunft noch auf die Kohle als Energieträger setzen soll: während die Grünen sich möglichst schnell von der Kohleförderung verabschieden möchten, geben die Sozialdemokraten regelmäßig ein Bekenntnis zur Kohle ab.

Außerdem spielten bundespolitische Themen wie die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn oder das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Nicht zuletzt ging es bei der Landtagswahl um sechs Stimmen im Bundesrat, die erneut Rot-Grün zufallen.

Viele Überhang- und Ausgleichsmandate

Landtag in Düsseldorf (© picture-alliance/dpa)

Das nordrhein-westfälische Wahlrecht begünstigt Überhangmandate. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird je ein Kandidat aus den 128 Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt. Die Zweitstimme ist maßgeblich für die Zusammensetzung des Parlaments und wird an die Landesliste einer Partei vergeben. Mindestens 53 Abgeordneten ziehen über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein – anders als bei Bundestagswahlen, wo die Hälfte aller Abgeordneten über die Listen einziehen. Gewinnt eine Partei in den 128 Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustünden, entstehen sogenannte Überhangmandate.

Die SPD errang 99 Direktmandate in den Wahlkreisen, also weit mehr als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis von 39,1 Prozent zustünden. Über die Landesliste zog folglich kein SPD-Politiker in das Parlament ein. Um das Stimmenverhältnis wiederherzustellen, erhielten die übrigen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. Damit wuchs der Landtag auf insgesamt 237 Abgeordnete an – in der letzten Legislaturperiode waren es 181.

Experiment Minderheitsregierung

Bei der letzten Landtagswahl im Mai 2010 erhielten SPD und Grüne zusammen 90 Landtagsmandate und verfehlten die absolute Mehrheit von 91 Sitzen damit nur knapp. Beide Parteien beschlossen daraufhin die Gründung einer Minderheitsregierung, die entgegen vieler Prognosen mehrere Gesetzesvorhaben mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen konnten. So beschloss die Regierung zusammen mit der CDU eine Schulreform und verabschiedete mit der FDP das Konsolidierungspaket für die überschuldeten Kommunen.

Die vorgezogene Neuwahl in NRW ist notwendig geworden, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushaltsentwurf für 2013 nicht durch das Parlament bekommen konnte. Bei der entscheidenden Abstimmung am 14. März hatten CDU, FDP und LINKE den Einzeletat für das Innenministerium abgelehnt – damit galt der gesamte Entwurf als gescheitert. Noch am gleichen Tag beantragte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Auflösung des Landtags, weil die Regierung ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig sei. Diesem Antrag folgten alle Parteien einstimmig.

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