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Die Landtagswahl in Thüringen 2014

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Die Landtagswahl in Thüringen 2014

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In Thüringen wurde am Sonntag (14. September) ein neuer Landtag gewählt. Stärkste Kraft im Parlament bleibt die CDU, die AfD holte aus dem Stand mehr als 10 Prozent der Stimmen.

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags in Erfurt. (© picture-alliance/dpa)

1,84 Millionen wahlberechtigte Thüringer waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Unter ihnen waren 39.000 Erstwähler. Laut vorläufigem Ergebnis konnte die CDU 33,5 Prozent der Stimmen holen (plus 2,3 Prozentpunkte) und bleibt somit stärkste Kraft im Thüringer Landtag. Die Linke konnte sich um 0,8 Prozentpunkte verbessern und liegt bei 28,2 Prozent, die SPD verlor 6,1 Prozentpunkte auf nun 12,4 Prozent der Stimmen. Die AfD, die zum ersten Mal bei einer Wahl zum Thüringer Landtag angetreten war, konnte auf Anhieb 10,6 Prozent erreichen, die Grünen haben mit 5,7 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. An der Fünfprozenthürde scheiterten die FDP, die 2,5 Prozent der Stimmen erreichte (minus 5,1 Prozentpunkte), und die NPD mit 3,6 Prozent (minus 0,7 Prozentpunkte).

Insgesamt wird es im neuen Landtag 91 Parlamentarier geben. Die CDU erhält 34 Sitze, Die Linke 28, die SPD 12 und die Grünen 6. Die AfD stellt 11 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent, vor fünf Jahren hatten 56,2 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Kampf um die Thüringer Staatskanzlei

Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und SPD ist möglich, die seit 2009 amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht könnte im Amt bleiben. Aber auch eine Koalition der Linken mit der SPD und den Grünen ist eine Option. Sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün hätten eine knappe absolute Mehrheit von einer Stimme im Parlament.

Die CDU ist aus allen Landtagswahlen in Thüringen seit 1990 als stärkste Kraft hervorgegangen. Zwischen 1994 und 2009 tagte in Erfurt ein Drei-Parteien-Parlament, in dem nur CDU, Linke (bis 2005: PDS) und SPD vertreten waren. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2009 hatte die CDU 31,2 Prozent der Stimmen erhalten, die Linke 27,4 Prozent und die SPD 18,5 Prozent. Ebenfalls in den letzten fünf Jahren im Landtag vertreten waren die FDP mit 7,6 Prozent und die Grünen mit 6,2 Prozent. Die NPD war auch 2009 mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Kleines Wahl-ABC für die thüringische Landtagswahl

Wer wählt wen? Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Thüringer Landtag sind alle Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Freistaat Thüringen haben und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Die Wähler verfügen bei der Landtagswahl 2014 über zwei Stimmen: Die Erststimme/Wahlkreisstimme dient der Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, die Zweitstimme/Landesstimme der Wahl einer Landesliste. Gewählt werden die mindestens 88 Abgeordneten des Thüringer Landtages.

Wer ist gewählt? In den 44 Wahlkreisen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei in Thüringen nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde bzw. Sperrklausel).

Wie erfolgt die Sitzverteilung im Thüringer Landtag? Die Sitzverteilung wird bei der Landtagswahl 2014 nach dem Verhältnis des Zweitstimmenanteils der Parteien errechnet. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zusteht, behält sie die Sitze jedoch (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Landtags so lange erhöht, bis das proportionale Verhältnis der Parteien im Landtag wieder hergestellt ist (Ausgleichsmandate). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt.

Zwei Untersuchungsausschüsse prägen Legislaturperiode

Den Wahlkampf hatte unter anderem die Diskussion um eine mögliche Kreisgebietsreform in Thüringen bestimmt. Diese hatte eine Externer Link: Expertenkommission im Auftrag der Landesregierung Anfang 2013 vorgeschlagen. Thüringens bisher 17 Landkreise würden demnach zu acht Landkreisen zusammengefasst; von sechs kreisfreien Städten blieben mit der Landeshauptstadt Erfurt und Jena zwei übrig. Während sich Linke, SPD und Grüne für eine solche Reform aussprechen, lehnen CDU und FDP sie ab. Weitere Wahlkampfthemen waren kostenfreie Kita-Plätze sowie Ausbildungsplätze und Tourismusförderung im ländlichen Raum.

Auch die Sicherheits- und Justizbehörden des Freistaates Thüringen waren Thema im Wahlkampf. Insbesondere zwei Untersuchungsausschüsse prägten die Arbeit des Thüringer Landtags in den letzten fünf Jahren: Der Ausschuss "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" beschäftigte sich mit der Interner Link: Mordserie, die den untergetauchten Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu Last gelegt wird, und mit dem Erstarken neonazistischer Strukturen in Thüringen in den 1990er-Jahren. Ein zweiter Ausschuss untersuchte die Anwerbung und Tätigkeit des NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus als Verbindungsmann für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Beide Ausschüsse stellten eklatante Fehler der Sicherheitsbehörden fest, der Abschlussbericht zum NSU spricht gar vom "Verdacht der Sabotage". Linke und Grüne forderten im Wahlkampf die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz.

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