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Neuwahlen in Bulgarien: Europafreundliche Partei GERB gewinnt

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Neuwahlen in Bulgarien: Europafreundliche Partei GERB gewinnt

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Nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung im November vergangenen Jahres hat Bulgarien am 26. März ein neues Parlament gewählt. Die Partei des zurückgetretenen Premierministers Boiko Borissow (GERB) ging erneut als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor.

Parlamentsgebäude der Narodno Sabranie (Volksversammlung) in Sofia (© picture-alliance/dpa)

Die Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) hat am vergangenen Sonntag die Parlamentswahlen in Bulgarien gewonnen. Sie ging mit Spitzenkandidat Boiko Borissow ins Rennen, der im November 2016 als Premierminister zurückgetreten war. Sie kommt aktuell auf 32,7 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam die "Sozialistische Partei Bulgariens" (BSP), die die Nachfolgepartei der "Bulgarischen Kommunistischen Partei" ist und als russlandnah gilt. Sie erhielt 27,2 Prozent der Stimmen. Das nationalistische Parteibündnis "Vereinigte Patrioten" kam auf 9,1 Prozent. Zwei weitere Parteien schafften es ins Parlament: Die Partei der türkischen Minderheit, "Bewegung für Recht und Freiheit (DPS), mit 9 Prozent sowie die populistische Partei "Wolja" ("der Wille"), die mit 4,2 Prozent knapp die in Bulgarien geltende Vier-Prozent-Hürde überspringen konnte.

Die Zentrale Wahlkommission Bulgariens hat bereits 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt. Wahlberechtigt waren rund 6,8 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,7 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis soll am Donnerstag bekanntgeben werden. Im November 2016 war der damalige bulgarische Premierminister Boiko Borissow von der Partei GERB zurückgetreten, nachdem seine Parteikollegin Zezka Zatschewa die Präsidentschaftswahl nicht gewonnen hatte. Sie war in der Stichwahl dem Kandidaten der "Sozialistischen Partei Bulgariens" (BSP) Rumen Radew unterlegen. Borissow interpretierte die Niederlage seiner Parteikollegin als Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Regierung. Mit ihm reichte die gesamte Regierung ihren Rücktritt ein. Da sich keine neue Regierung formieren konnte, fanden in dem südosteuropäischen EU-Land am 26. März Neuwahlen statt.

Zwei Rücktritte in vier Jahren

Zur Wahl stellten sich 22 Parteien und Parteiverbände. Der Spitzenkandidat der konservativen GERB, Boiko Borissow, war bereits von 2009 bis 2013 sowie von November 2014 bis November 2016 Premierminister (geschäftsführend bis Januar 2017). In beiden Fällen trat er vor Ende der regulären Amtszeit zurück: Interner Link: 2013 nach Massendemonstrationen der Bevölkerung und im November 2016 nach der Niederlage seiner Parteikollegin Zezka Zatschewa bei der Präsidentschaftswahl.

Das Regieren war für Borissow schon vor der Präsidentschaftswahl schwierig geworden. GERB hatte bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2014 nur 84 von 240 Sitzen im Parlament errungen und war auf Koalitionspartner angewiesen. Sie bildete mit dem konservativen Bündnis Reformblock eine Interner Link: Minderheitsregierung unterstützt von dem linken Parteiverband "Alternative für die Wiedergeburt Bulgariens" (ABV) und der nationalistischen Partei Patriotische Front. Im Mai 2016 wechselte die ABV allerdings in die Opposition. Zuvor war bereits eine Partei aus dem Reformblock in die Opposition gewechselt. Borissows Regierung verlor zunehmend an Rückhalt im Parlament.

Zwischen Westbindung und "Ostalgie"

Stärkste Kontrahentin von Boiko Borissow bei den vorgezogenen Parlamentswahlen war die Kandidatin der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP), Kornelia Ninowa. Die Bulgarin ist seit 2016 Vorsitzende der BSP. Anfang März wurde sie außerdem zur Vizepräsidentin der Sozialistischen Internationalen (SI) gewählt, einem weltweiten Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien.

Während Boiko Borissow (GERB) für eine Westbindung bei gleichzeitigem Dialog mit Russland steht, setzt Kornelia Ninowa (BSP) auf "Ostalgie" und die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Die Koalitionsbildung nach den Wahlen am 26. März gilt als schwierig. Die neue Regierung hat nach dem mehrmonatigen politischen Stillstand viel wettzumachen. Die als dringend geltenden Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung gelten als Priorität. Außerdem hat Bulgarien mangels einer beschlussfähigen Regierung aktuell keinen EU-Kommissar oder eine EU-Kommissarin.

Im ersten Halbjahr 2018 wird Bulgarien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

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