"Der neue Putin ist nicht mehr rational" | Hintergrund aktuell | bpb.de

Prof. Dr. Margareta Mommsen war von 1989 bis 2003 Lehrstuhlinhaberin für Politikwissenschaft am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Zuvor war sie unter anderem an der Uni Duisburg und an der Bundeswehr-Universität in Hamburg tätig. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die politischen Systeme in Russland, in Ostmitteleuropa und im postsowjetischen Raum. Im Jahr 2017 ist ihr Buch "Das Putin-Syndikat – Russland im Griff der Geheimdienstler" bei C.H.BECK erschienen.

bpb.de: Viele Beobachterinnen und Beobachter haben lange daran gezweifelt, dass Putin einen Krieg gegen die Ukraine führen würde. War der Überfall auf das Nachbarland absehbar?

Margareta Mommsen: Für viele kam das überraschend, ausgenommen vielleicht für die US-amerikanischen Geheimdienste. Die halbe Welt war in der Hoffnung gefangen, dass es keine volle Invasion der Ukraine geben wird. Und so haben sich viele diese Möglichkeit kleingeredet und nicht wahrhaben wollen.

Welche Ziele verfolgt Putin mit diesem Krieg?

Ich glaube, dass er seine Hinterlassenschaft auf den Weg bringen will. Er will eine neue geopolitische Ordnung festzurren, "Russlands Lande" zusammenzuführen. Putin möchte ein international einflussreiches Staatsgebilde aus den slawischen Ländern Russland, Belarus und Ukraine formen. Alexander Solschenizyn hat im September 1990, als die Sowjetunion praktisch schon auf dem Weg in die Auflösung war, einen sehr viel beachteten Text geschrieben. Seine Kernfrage war: Wie sollen wir Russland reorganisieren? Sein Vorschlag war die Zusammenführung von Russland, Belarus und der Ukraine plus den Norden Kasachstans, wo es teilweise eine russische Bevölkerungsmehrheit gibt. Dieser Text von Solschenizyn kommt mir derzeit immer wieder in den Sinn. Putin hat kein Interesse an einer neuen Sowjetunion, er ist nicht interessiert an den kleineren zentralasiatischen Ländern, das passt nicht in seine Weltsicht. Er will ein weltpolitisch mächtiges Russland.

Hat Putin historische Vorbilder, wenn es um die von ihm angedachte "Reorganisation" Russlands geht?

Wohl am ehesten noch das alte Zarenreich, aber eine wirklich treffende Parallele gibt es dafür nicht. Putin lebt in diesem falschen historischen Verständnis, dass es die Ukraine eigentlich nie gegeben hat und dass sie nun an Russland zurückgeführt werden muss. Er hat sich in den vergangenen Jahren als großer Hobby-Historiker betätigt: Egal, ob er nun über den Interner Link: Ribbentrop-Molotow-Pakt schreibt oder über die Ukraine. Das wirkt bizarr, aber er meint das wohl ernst. Und er denkt wohl, dass er diese Vorstellungen in der Realität zur Durchsetzung bringen muss. Das ist auch einer der Gründe für diese Invasion. Man kann es eben auch anders sehen und fragen: Sind das die letzten Zuckungen des Interner Link: Putinismus?

Bereits im vergangenen Jahr hat Putin in einem Essay der Ukraine faktisch das Existenzrecht abgesprochen. Dahinter steckt eine kaum verstellte imperialistische Denkweise. Wann fingen diese Bestrebungen bei ihm an?

Das fing in seiner Amtszeit als russischer Präsident an, von 2000 bis 2008. Dafür steht symbolisch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 [Anmerkung der Redaktion: Putin hatte die Ausdehnung der NATO beklagt und den USA die Bildung eines Machtzentrums vorgeworfen]. Seine erste Amtszeit stand noch unter dem Motto: "Harte Hand nach innen, freundliches Gesicht nach außen". In dieser Zeit hat er ausgelotet, wie er bessere Kontakte in den Westen schaffen könnte. Später ist er wohl zu der Überzeugung gekommen, dass das nicht gut genug funktioniert hat. An diesem Punkt fängt die Abkehr an. Die Verteufelung des Westens im Sinne eines Kulturkriegs – das konservative, christliche Russland gegen den dekadenten, hyperliberalen Westen – das ist jedoch erst ab 2012 zu sehen. Damals setzte sich bei ihm das Bild durch, dass Russland für traditionelle Werte wie Familie und Religion einstehen muss und diese gegen die Länder des Westens verteidigen sollte.

Welche Rolle spielt die Ukraine in diesem Zusammenhang?

Was Putin dabei gar nicht gepasst hat, das war der Aufbruch Richtung Demokratie in der Ukraine. Die Maidan-Revolution ist dabei wirklich bedeutend. Seither schrillen bei ihm die Alarmglocken. Er hat selbst von einer Gefahr der "Ukrainisazija" in Russland gesprochen. Damit meinte er Tendenzen in Richtung Demokratie. Ab diesem Zeitraum nimmt sein regelrechter Hass auf die Ukraine und die Demokratie mehr und mehr Gestalt an.

Wie würden sie den Begriff "Putinismus" definieren?

In jüngster Zeit konnte man das ja beobachten. Erstens ein extrem Interner Link: autoritäres Herrschaftssystem ohne Gegengewichte, mit immer weniger Machtkontrolle. Dazu kommt ein Herrschaftsstil mit Führerkult. Und nach außen hin wirkt das System expansiv, mit revisionistischen und imperialistischen Zügen.

Welche Bedrohung stellt die Ukraine für den Putinismus dar?

Die Ukraine stellt mit ihrem liberalen System eine Konkurrenz dar. Es gibt dort immer noch keine ideale Demokratie, aber das Land befindet sich auf einem Reformweg. Damit ist das Land ein Gegenmodell zum Putinismus. Das ist eine Herausforderung für Russland, denn solche Tendenzen will Putin ja vermeiden. Die Tendenzen zur Unterdrückung der Gesellschaft in Russland sind derzeit stärker denn je. Externer Link: Man darf dort ja noch nicht einmal von "Krieg" reden. Ein entsprechendes Gesetz, das die Duma beschlossen hat, sieht dafür Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vor.

Der Kreml hat in der zweiten Kriegswoche liberale Medien verboten und den Zugang zu unabhängigen Medien eingeschränkt. Wird das zu einem Dauerzustand?

Das sind erstmal Kriegsmaßnahmen. Aber ich verfolge die These, dass wir die Phase der Selbstzerstörung des Putinismus erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dieser Kriegsverbrecher langfristig im Amt halten kann.

Wie viel bekommt man in Russland eigentlich von diesem Krieg mit, der dort offiziell als "Sondereinsatz" des Militärs bezeichnet wird?

Das ist ja ein Interner Link: KGB -Ausdruck. Ich erwarte in Russland mehr Widerstand von der Straße, trotz der nun angedrohten harten Haftstrafen, wenn man über einen "Krieg" redet. Wenn es am Ende Millionen sind, die demonstrieren gehen, dann kann man nicht mehr alle verhaften. Es muss sich die Wahrheit durchsetzen und die muss auch dort ankommen, wo die Menschen sich weiterhin nur über das Staatsfernsehen informieren. Diese Leute werden Tag und Nacht belogen. Aber man sieht, dass es schon erste Löcher in dieser Festung der Lügenpropaganda gibt. Einige Oligarchen haben schon offen Kritik an dem "Krieg" geäußert. Gleiches gilt für die Familienangehörigen der absoluten Herrschaftsschicht: zum Beispiel die Tochter von Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. Und das könnte sich fortsetzen. Ich kann mir auch vorstellen, dass das noch nicht einmal mehr Monate dauert, sondern eher Wochen.

Sie glauben also, dass eine Anti-Kriegs-Bewegung in Russland eine Chance hat?

Ja, es muss dazu kommen. Ich gehe davon aus. Möglich wäre ein Palast-Putsch. Aber dafür müssen sich noch mehr Personen aus der Führungselite von Putin absetzen. Und es gibt tatsächlich immer noch liberaler denkende Menschen in der Führungsclique. Von Alexei Kudrin, dem früheren Finanzminister, bis hin zu Herman Gref, dem Vorstandschef der Sberbank. Diese Leute haben Einfluss.

Wer gehört eigentlich noch zum "inneren Zirkel" um Putin?

Das ist nicht wirklich klar. Wir haben das Schauspiel am 21. Februar erlebt, als der Nationale Sicherheitsrat in einer öffentlichen Sitzung zusammentrat, um die Interner Link: Anerkennung der "Volksrepubliken" abzusegnen. Auch das gehört zum Putinismus: Wie er seine engsten Mitarbeiter – Leute, von denen man dachte, dass sie zu den obersten Kräften gehören und den Entscheidungsprozess mittragen – wie Schuljungen abgekanzelt hat. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, erwischt nicht den von Putin erwünschten Begriff in seinem Statement und wird vor großem Publikum korrigiert. Und Außenminister Sergei Lawrow hat ihm wohl zu lange gesprochen. Was für ein Spektakel! Er desavouiert seine höchsten Mandarine vor Millionen von Zuschauern.

Was bedeutet das?

Viele Leute sprechen heute über Putins Einsamkeit. Womöglich muss man es so sehen: Es war ein letztes Aufbäumen des Herrschers, was wir da erlebt haben. Bevor es aber zum Sturz des Herrschers kommt, muss sich das System erst einmal selbst abtragen. Die Merkmale einer populistischen Informationsdiktatur müssen verschwinden.

141 Staaten in der UN-Vollversammlung haben den Krieg verurteilt. Hat Putin diesen Konflikt mit den meisten anderen Staaten der Welt in Kauf genommen?

Putin hat das in Kauf genommen. Womöglich war das über Jahre schwer vorstellbar, aber jetzt ist er in einem Zustand, in dem er nur noch siegen will. Der frühere US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat kürzlich in einem Interview kritisiert, dass es immer noch das Gerede vom "rationalen Putin" gebe. Ja, früher hat er oft rational gehandelt. Aber der neue Putin ist nicht mehr rational, es ist ein anderer Putin.

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• Interner Link: Themenseite: Krieg in der Ukraine

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