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Parlamentswahl in Lettland 2022

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Parlamentswahl in Lettland 2022

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Am 1. Oktober wählte die lettische Bevölkerung ein neues Parlament. Die Wahl stand unter dem Vorzeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Ein Eingang zum Gebäude des lettischen Parlaments in Riga. (© picture-alliance, Russian Look | Victor Lisitsyn)

Am 1. Oktober 2022 wählte Lettland ein neues Parlament. Zur Wahl aufgerufen waren rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte. Ein zentrales Thema im Wahlkampf war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Krieg löst bei vielen Lettinnen und Letten Sorgen um die nationale Sicherheit aus. Lettland ist direkter Nachbar Russlands.

Stärkste Kraft liberal-zentristischen Wahlbündnis "Neue Einigkeit" (JV) mit 19 Prozent der Stimmen. Dahinter folgte das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) mit 12,4 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die Vereinigte Liste (AS) mit 11 Prozent, ein Wahlbündnis aus Grünen, rechtskonservativen und regional ausgerichteten Parteien. Die nationalkonservative "Nationale Allianz" (NA) kam auf 9,3 Prozent. "Für Stabilität!" (S!) als Partei der russischen Minderheit, die populistische Lettland-Zuerst-Partei LPV und die grün-sozialdemokratische Progressive Partei P erhielten jeweils um die 6 Prozent der Stimmen. Die liberale, pro-europäische Partei AP! und die pro-russische Sozialdemokratische Partei „Harmonie“ SDPS verpassten knapp den Einzug ins Parlament.

Wer regierte bislang?

Die Interner Link: Parlamentswahl von 2018 brachte sieben Parteien ins lettische Parlament (Saeima). Nach mehrmonatiger Regierungsbildung wurde Krišjānis Kariņš von der liberal-konservativen Partei "Einigkeit" (V) zum lettischen Ministerpräsidenten gewählt – obwohl sein Bündnis bei der Wahl nur 6,7 Prozent erreicht hatte.

Er stand einer Mitte-rechts-Regierung vor, der außerdem noch die populistische und EU-skeptische Partei "Wem gehört die Macht in Lettland?" (KPV LV), die "Neue Konservative Partei" (JKP), das pro-europäische, liberale Wahlbündnis "Entwicklung/Dafür!" (AP!) sowie die nationalkonservative "Nationale Allianz" (NA) angehörten. Im Juni 2021 wurde die KPV LV nach Streitigkeiten aus der Regierung ausgeschlossen.

Mehr InformationenWie wird gewählt?

Lettland ist eine parlamentarische Republik. Mit der Interner Link: Unabhängigkeit von der Sowjetunion wurde am 21.08.1991 die Verfassung (Satversme) aus dem Jahr 1922 wieder in Kraft gesetzt.

Staatsoberhaupt ist der vom Parlament mit absoluter Mehrheit für vier Jahre gewählte Präsident. Er oder sie darf maximal zwei aufeinanderfolgende Male wiedergewählt werden. Das lettische Parlament verfügt im Vergleich zu zahlreichen anderen osteuropäischen Demokratien über sehr weitgehende Kompetenzen. So wählt es etwa sämtliche Richterinnen und Richter. Jedes Mitglied eines Regierungskabinetts muss von einer Mehrheit der Saeima bestätigt werden.

Die Saeima ist ein Einkammerparlament und hat insgesamt 100 Sitze. Die Abgeordneten werden nach dem Interner Link: Verhältniswahlrecht gewählt. Die Abgeordneten werden in fünf Wahlkreisen (von 12 bis 36 Sitze) gewählt: Riga (einschließlich Wahllokale im Ausland), Vidzeme (dt. Livland), Latgale (dt. Lettgallen), Kurzeme (dt. Kurland) und Zemgale (dt. Semgallen).

Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent.

Wer trat zur Wahl an?

Insgesamt traten Externer Link: 19 Parteien oder Bündnisse zur Wahl an, davon schafften es acht ins Parlament.

Die Partei von Ministerpräsident Krišjānis Kariņš (V) trat wie 2018 zusammen mit einigen kleineren politischen Parteien im liberal-zentristischen Wahlbündnis "Neue Einigkeit" (JV) an. Die ehemaligen Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei KPV LV, die im Jahr 2018 noch zweitstärkste politische Kraft in Lettland waren, traten bei dieser Wahl nicht noch einmal an.

Wichtigste Oppositionskraft war nach der vergangenen Wahl die pro-russische Sozialdemokratische Partei "Harmonie" (SDPS). Sie nimmt für sich in Anspruch, die Interessen der russischen Minderheit in Lettland zu vertreten – etwa ein Viertel der Menschen in Lettland sind russischstämmig. Seit 2018, als die SDPS abermals die stärkste Fraktion im Parlament stellte, hat die Partei jedoch massiv an Einfluss eingebüßt. Obwohl die Partei den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig verurteilt hatte, verlor sie an Zustimmung.

Mehr InformationenRussischstämmige Bevölkerung in Lettland

Rund zwei Millionen Menschen leben aktuell in Lettland – ein gutes Viertel davon ist russischstämmig. Viele in Lettland lebende russischstämmige Menschen haben mittlerweile eine lettische Staatsbürgerschaft. Aktuell gibt es immer noch 195.000 sogenannter "Interner Link: Nichtbürger", das entspricht etwa 9,5 Prozent der Bevölkerung. Fast zwei Drittel der Nichtbürgerinnen und -bürger sind ethnische Russinnen und Russen. Sie haben keine russische Staatsbürgerschaft, aber gleichzeitig auch nur eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Lettland. Diese Menschen dürfen in Lettland nicht wählen. Wenn sie sich einbürgern ließen, stünde ihnen das Wahlrecht offen, allerdings ist dieser Prozess auch mit einem Sprachtest verbunden. Viele russischstämmige Nichtbürgerinnen und -bürger sprechen nicht oder kaum Lettisch.

Ethnische Zugehörigkeiten in den baltischen Staaten (© mr-kartographie. Gotha 2017)

Im Zuge des "Interner Link: Hitler-Stalin-Paktes" teilten sich das nationalsozialistische Deutsche Reich und die stalinistische Sowjetunion auch das Interner Link: Baltikum untereinander auf. Lettland (ähnlich wie Litauen und Estland) betrachtet die Eingliederung in die Sowjetunion im Juni 1940 als eine völkerrechtswidrige Annexion. In der Folge wurden insbesondere in Lettland und Estland viele Russinnen und Russen angesiedelt.

Die Zeit bis zur Unabhängigkeit 1991 wird im Baltikum als Besatzung wahrgenommen. Somit erhielten nach 1991 alle ab 1940 angesiedelten Menschen zunächst den provisorischen "Nichtbürgerstatus".

Aus dem Regierungsbündnis traten die konservative JKP und die nationalkonservative NA als eigenständige politische Parteien an, das liberale Wahlbündnis "AP!" ging in eine Neuauflage.

Aus dem Bereich der etablierten Oppositionsparteien ist das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) eine der zuletzt wichtigsten politischen Kräfte Lettlands. Das ZZS bestand seit 2002 im Wesentlichen aus dem Lettischen Bauernbündnis und der Grünen Partei. Im Jahr 2004 stellte das ZZS mit Indulis Emsis den ersten grünen Regierungschef und elf Jahre später mit Raimonds Vējonis den ersten grünen Staatspräsidenten Europas. Im Juni 2022 verließen die Grünen nach zwei Jahrzehnten das ZZS und schlossen sich der Vereinigten Liste (AS) an, der auch rechtskonservative und regional ausgerichtete Parteien angehören. Das ZZS führt dennoch die Grünen weiterhin im Namen. Das Programm der Partei hat ihren landwirtschaftlichen Fokus beibehalten und ist liberalkonservativ ausgerichtet.

Im linken Spektrum sind die "Progressiven" (P) zu verorten. Außerdem gibt es eine neue pro-russische Kraft: "Für Stabilität!" (S!) ist 2021 entstanden und vertritt unter anderem die Anliegen der russischen Minderheit – etwa, wenn es um das Wahlrecht für Nichtbürgerinnen und -bürger oder Bildung geht. Außerdem ist "S!" europakritisch orientiert und fordert den Austritt aus der EU. Pro-russisch ist auch der Zusammenschluss "Lettlands Russische Union" (LKS).

Was waren die Themen im Wahlkampf?

Die Wahlen standen unter dem Vorzeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Lettland grenzt direkt an Russland und an Belarus. Bereits vor dem Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 hatte die lettische Regierung klar Stellung für die Ukraine bezogen. Russlands Feldzug wird in Lettland als eine direkte Gefahr für die nationale Sicherheit und die territoriale Integrität des Landes wahrgenommen.

Direkt mit dem Krieg verbunden ist eine Debatte um die nationale Erinnerungskultur. Ende August wurde in einem Rigaer Park das größte aus der Sowjetzeit stammende Denkmal für den Zweiten Weltkrieg abgerissen. Laut einem Parlamentsbeschluss müssen Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Viele Lettinnen und Letten empfinden die sowjetisch geprägte Erinnerungskultur an den so genannten "Großen Vaterländischen Krieg" als Relikt der sowjetischen Annexionszeit und als Ausdruck des russischen Imperialismus.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Gasimporte aus Russland. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zum 30. Juli angekündigt, die Lieferungen nach Lettland einstellen zu wollen. Der lettische Versorger Latvijas Gāze erklärte indes, dass man nicht von Gazprom-Lieferungen abhängig sei. Ab 2023 will Lettland komplett auf russisches Gas verzichten.

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