Wer regierte das Land zuletzt?
Nach der letzten Parlamentswahl im Oktober 2024 regierte ab Januar 2025 eine Minderheitsregierung. Angeführt wurde die Koalition von dem konservativen, pro-europäischen Parteienbündnis „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union demokratischer Kräfte “ (GERB-SDS). Es war mit über 26 Prozent stärkste Kraft geworden. Teil des Bündnisses waren auch die von Beobachtern häufig als populistisch bezeichnete Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) sowie die wirtschaftspolitisch linke und außenpolitisch pro-russische „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP). Unterstützt wurden die drei Parteien bei einem Teil ihrer Gesetzesvorhaben von Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuanfang“ (DPS-NN). Letztere sieht sich als Stimme der türkischen Minderheit im Land. Ministerpräsident wurde der GERB-Politiker Rossen Scheljaskow.
Die programmatischen Schwerpunkte der Parteien des Bündnisses galten von Anfang als schwer vereinbar. Unzufriedenheit in der Bevölkerung und landesweite Proteste, an denen besonders viele junge Menschen teilnahmen, haben letztlich dazu beigetragen, dass die Regierung zerbrach. Sie hatte im November den Staatshaushalt für 2026 in der neuen Währung Euro verabschiedet, der im Januar 2026 in Bulgarien eingeführt wurde. Unter anderem die Opposition, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände kritisierten den Haushaltsentwurf.
Gründe waren etwa die darin enthaltenen Steuererhöhungen, steigende Sozialbeiträge sowie zusätzliche Schulden. Unter anderem die oppositionellen Parteien „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) organisierte Demonstrationen, die sich auch gegen die im Land grassierende
Am 19. Januar trat auch Staatspräsident Rumen Radew zurück. Neues Staatsoberhaupt wurde die vorherige Vizepräsidentin Iliana Jotowa (BSP). Weil sich keine Partei in der Lage sah, eine neue Regierung zu bilden, rief sie Neuwahlen aus. Aktuell werden die Regierungsgeschäfte von einer Übergangsregierung unter Ministerpräsident Andrej Gjurow geführt.
Diese Parteien treten an
24 politische Parteien bzw. Formationen treten zu der vorgezogenen Parlamentswahl am 19. April 2026 an.
Das Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“ (PB) liegt in Umfragen mit etwas über 30 Prozent vorne. Hinter dem erst vor wenigen Wochen gegründeten Bündnis steht Ex-Staatspräsident Rumen Radew. Seine Allianz besteht aus den drei Parteien „Sozialdemokratische Partei“ (SDP), „Politische Bewegung Sozialdemokraten“ (PDS) und „Bewegung unser Volk“ (DNN).
Das Bündnis PB hat linke wie auch nationalistische Politiker aufgenommen. Der ehemalige Präsident zielt politischen Analysen zufolge auf Wählerinnen und Wähler an beiden Rändern des politischen Spektrums sowie prorussisch eingestellte Teile der Bevölkerung ab. Radew verspricht neben einer Justizreform auch, die Korruption und den Einfluss von Oligarchen zu bekämpfen. Ein weiterer Programmpunkt ist mehr soziale Gerechtigkeit.
Radew gilt als eher russlandfreundlich. In der Vergangenheit lehnte er Waffenlieferungen gegen die Ukraine ab. Der Ex-General bekennt sich jedoch zur NATO. Er sprach sich außerdem mehrfach dafür aus, innerhalb der EU die aus seiner Sicht nationalen Interessen Bulgariens stärker durchzusetzen. Er kritisierte zwar, dass es kein Referendum zum Euro-Beitritt gegeben hatte, will jedoch am Euro festhalten.
Die zentrale politische Kraft in den vergangenen Jahren war die Partei GERB („Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“). Parteichef Bojko Borissow war, mit zwei kürzeren Unterbrechungen, von 2009 bis 2021 Ministerpräsident von Bulgarien. Aus der Parlamentswahl im Oktober 2024 ging GERB als Gewinner hervor. Borisow verzichtete 2025 auf das Amt des Regierungschefs, das stattdessen Rossen Scheljaskow übernahm.
Die Partei ist konservativ, außenpolitisch bekennt sich GERB zur EU- und Euro-Mitgliedschaft. Zu ihrem Wesenskern gehört ein wirtschaftsliberales Programm, d.h. sie setzt grundsätzlich auf freie Märkte und eine geringe staatliche Einmischung. Der zuletzt gemeinsam beschlossene Haushaltsentwurf enthielt jedoch auch Maßnahmen wie Steuererhöhungen, mit denen der Staat stärker eingreift. Zuletzt lag GERB in Umfragen bei knapp über 20 Prozent. Die Partei tritt für die NATO-Mitgliedschaft und eine Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine ein.
Drittstärkste Kraft ist Umfragen zufolge mit gut 13 Prozent das Parteienbündnis PP-DB. Es besteht aus „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB). Die aus den Anti-Korruptions-Protesten der vergangenen Jahre hervorgegangene bürgerliche PP will die Korruption wirksam bekämpfen. Sie tritt erneut gemeinsam mit der konservativ-liberalen Partei DB an. PP-DB bekennt sich zur EU-, Euro und NATO-Mitgliedschaft. Das Oppositionsbündnis stand maßgeblich hinter den jüngsten Großdemonstrationen, die zum Rücktritt der Regierung beitrugen.
Ins Parlament einziehen kann voraussichtlich auch die „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ (DPS-NN). Die zuletzt innerparteilich erheblich zerstrittene Partei sieht sich als Vertretung der Interessen der türkischen Minderheit, und hat dort eine stabile Stammwählerschaft. Die Partei gilt als wirtschaftsliberal. Fast jeder zehnte Einwohner Bulgariens gehört der türkischen Minderheit an. Zuletzt kam DPS-NN in Umfragen auf gut zehn Prozent der Stimmen.
Gute Chancen ins Parlament einzuziehen, mit in Umfragen zuletzt gut sieben Prozent, hat auch die im politischen Spektrum weit rechtsstehende und prorussische Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“). Die wirtschaftspolitisch linke, in anderen Feldern aber eher rechte, und pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) liegt laut Umfragen knapp um die Vier-Prozent-Hürde. Die frühere Regierungspartei ITN liegt bei zwei Prozent und würde damit den Einzug ins Parlament verpassen. Darüber hinaus treten noch weitere Parteien an.
Das Wahlsystem und das politische System
Die Volksvertretung Bulgariens ist ein
Bulgarien ist eine parlamentarische Demokratie mit präsidialen Elementen. Der direkt vom Volk auf fünf Jahre gewählte Präsident hat in manchen Fragen, etwa der Außen- und Verteidigungspolitik, große Mitspracherechte. So ist das bulgarische Staatsoberhaupt auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Das waren die Wahlkampfthemen
Ein großes Thema im Wahlkampf war, wie bereits bei den vorherigen Wahlen, Korruption. Im Externer Link: Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, der die wahrgenommene Korruption in Politik und Verwaltung misst, belegte das Land im vergangenen Jahr Platz 84 von 182.
Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit spielte im Wahlkampf eine Rolle – etwa die Frage, wie unabhängig die Richter des Landes von der Mafia oder Spitzenpolitikern sind, und ob der Oberste Justizrat neu besetzt werden sollte. Dieser ernennt, befördert und diszipliniert Richter und Staatsanwälte und wirkt somit auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein. Das Mandat des Gremiums war bereits 2022 ausgelaufen.
Ein weiteres wichtiges Thema für Teile der Bevölkerung ist auch das künftige Verhältnis des Landes zur Europäischen Union.
Ein Wahlkampfthema sind auch Verbesserungen des Gesundheitssystems. Viele Einwohnerinnen und Einwohner klagen über immense Kosten für Arzt- oder Klinikbesuche, die sie zu einem großen Teil selbst begleichen müssen.
Sollte Radew mit dem Bündnis „Progressiven Bulgarien“ tatsächlich die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit erhalten, könnte eine Mehrheitsfindung nicht leicht werden. Mögliche Koalitionspartner vertreten in diversen Themen konträre Ansichten.