Parlamentswahl in Bulgarien | Hintergrund aktuell | bpb.de

Am 19. April 2026 haben die Bulgarinnen und Bulgaren ein neues Parlament gewählt. Mit großem Abstand durchgesetzt hat sich laut dem vorläufigem Wahlergebnis der ehemalige Staatspräsident Rumen Radew mit seinem Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“.

Mit rund 44,6 Prozent der Stimmen liegt er deutlich vor dem ehemaligen Regierungsbündnis „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union demokratischer Kräfte “ (GERB-SDS). Dieses hat mit knapp 13,4 Prozent der Stimmen ihr Wahlergebnis von Oktober 2024 fast halbiert.

Auch die anderen Regierungsparteien verloren deutlich: Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) und „Es gibt so ein Volk“ (ITN) scheiterten beide an der Vier-Prozent-Hürde und verpassten somit den Einzug ins Parlament. Insgesamt verloren alle bisher im Parlament vertretenen Parteien, teils deutlich, an Stimmen.

Radews Partei „Progressives Bulgarien“ wird voraussichtlich mit 130 von 240 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament erhalten und ist damit nicht auf Koalitionspartner in der Regierung angewiesen.

Die Stimmen waren am Montag den 20. April 2026 vollständig ausgezählt, das amtliche Wahlergebnis soll wenige Tage später vorliegen.

Es war in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat bereits die achte Neuwahl seit April 2021, da die letzten Regierungsbündnisse nicht beständig waren. Die 240 Mitglieder des Nationalparlaments werden eigentlich alle vier Jahre neu gewählt. Externer Link: Wie die bulgarische und europäische Presse die Wahl kommentiert, lesen Sie auf eurotopics.net.

Wer regierte das Land zuletzt?

Nach der letzten Parlamentswahl im Oktober 2024 regierte ab Januar 2025 eine Minderheitsregierung. Angeführt wurde die Koalition von dem konservativen, pro-europäischen Parteienbündnis „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union demokratischer Kräfte “ (GERB-SDS). Es war mit über 26 Prozent stärkste Kraft geworden.

Teil des Bündnisses waren auch die von Beobachtern häufig als populistisch bezeichnete Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) sowie die wirtschaftspolitisch linke und außenpolitisch pro-russische „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP). Unterstützt wurden die drei Parteien bei einem Teil ihrer Gesetzesvorhaben von Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuanfang“ (DPS-NN). Letztere sieht sich als Stimme der türkischen Minderheit im Land. Ministerpräsident wurde der GERB-Politiker Rossen Scheljaskow.

Die programmatischen Schwerpunkte der Parteien des Bündnisses galten von Anfang an als schwer vereinbar. Unzufriedenheit in der Bevölkerung und landesweite Proteste, an denen besonders viele junge Menschen teilnahmen, haben letztlich dazu beigetragen, dass die Regierung zerbrach.

Sie hatte im November den Staatshaushalt für 2026 in der neuen Währung Euro verabschiedet, die im Januar 2026 in Bulgarien eingeführt wurde. Unter anderem die Opposition, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände kritisierten den Haushaltsentwurf. Gründe waren etwa die darin enthaltenen Steuererhöhungen, steigende Sozialbeiträge sowie zusätzliche Schulden.

Unter anderem die oppositionellen Parteien „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) organisierte Demonstrationen, die sich auch gegen die im Land grassierende Korruption und Vetternwirtschaft richteten und bei denen ein Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Kurz vor dem Termin für ein Misstrauensvotum trat das Regierungskabinett am 11. Dezember 2025 zurück.

Am 20. Januar 2026 trat auch Staatspräsident Rumen Radew zurück. Neues Staatsoberhaupt wurde die vorherige Vizepräsidentin Iliana Jotowa (BSP). Weil sich keine Partei in der Lage sah, eine neue Regierung zu bilden, rief sie Neuwahlen aus. Aktuell werden die Regierungsgeschäfte von einer Übergangsregierung unter Ministerpräsident Andrej Gjurow geführt.

Diese Parteien traten an

24 politische Parteien bzw. Formationen waren zu der vorgezogenen Parlamentswahl am 19. April 2026 angetreten.

Das Parteienbündnis „Progressives Bulgarien“ (PB) übertraf mit rund 44,6 Prozent der Stimmen deutlich die Ergebnisse der Vorwahlumfragen von etwa 30 Prozent. Hinter dem erst vor wenigen Wochen gegründeten Bündnis steht Ex-Staatspräsident Rumen Radew. Seine Allianz besteht aus den drei Parteien „Sozialdemokratische Partei“ (SDP), „Politische Bewegung Sozialdemokraten“ (PDS) und „Bewegung unser Volk“ (DNN). Das Bündnis PB hat linke wie auch nationalistische Politiker aufgenommen.

Der ehemalige Präsident zielt politischen Analysen zufolge auf Wählerinnen und Wähler an beiden Rändern des politischen Spektrums sowie prorussisch eingestellte Teile der Bevölkerung ab. Radew verspricht neben einer Justizreform auch, die Korruption und den Einfluss von Oligarchen zu bekämpfen. Ein weiterer Programmpunkt ist mehr soziale Gerechtigkeit.

Radew gilt als eher russlandfreundlich. In der Vergangenheit lehnte er Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Ex-General bekennt sich jedoch zur NATO. Er sprach sich außerdem mehrfach dafür aus, innerhalb der EU die aus seiner Sicht nationalen Interessen Bulgariens stärker durchzusetzen. Er kritisierte zwar, dass es kein Referendum zum Euro-Beitritt gegeben hatte, will jedoch am Euro festhalten.

Zweitstärkste Kraft wurde mit rund 13,4 Prozent der Stimmen das Parteienbündnis GERB-SDS („Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens – Union der Demokratischen Kräfte“). GERB war die zentrale politische Kraft in den vergangenen Jahren. Parteichef Bojko Borissow war, mit zwei kürzeren Unterbrechungen, von 2009 bis 2021 Ministerpräsident von Bulgarien. Aus der Parlamentswahl im Oktober 2024 ging GERB-SDS als Gewinner hervor. Borisow verzichtete 2025 auf das Amt des Regierungschefs, das stattdessen Rossen Scheljaskow übernahm.

Das Bündnis ist konservativ, außenpolitisch bekennt sich GERB-SDS zur EU- und Euro-Mitgliedschaft. Zu ihrem Wesenskern gehört ein wirtschaftsliberales Programm, d.h. sie setzt grundsätzlich auf freie Märkte und eine geringe staatliche Einmischung. Der zuletzt gemeinsam beschlossene Haushaltsentwurf enthielt jedoch auch Maßnahmen wie Steuererhöhungen, mit denen der Staat stärker eingreift. Die Partei tritt für die NATO-Mitgliedschaft und eine Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine ein.

Drittstärkste Kraft wurde mit gut 12,6 Prozent der Stimmen das Parteienbündnis PP-DB. Es besteht aus „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB). Die aus den Anti-Korruptions-Protesten der vergangenen Jahre hervorgegangene bürgerliche PP will die Korruption wirksam bekämpfen. Sie tritt erneut gemeinsam mit der konservativ-liberalen Partei DB an. PP-DB bekennt sich zur EU-, Euro und NATO-Mitgliedschaft. Das Oppositionsbündnis stand maßgeblich hinter den jüngsten Großdemonstrationen, die zum Rücktritt der Regierung beitrugen.

Ins Parlament einziehen konnte mit 7,1 Prozent auch die „Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuanfang“ (DPS-NN). Die zuletzt innerparteilich erheblich zerstrittene Partei sieht sich als Vertretung der Interessen der türkischen Minderheit, und hat dort eine stabile Stammwählerschaft. Die Partei gilt als wirtschaftsliberal. Fast jeder zehnte Einwohner Bulgariens gehört der türkischen Minderheit an. Zuletzt kam DPS-NN in Umfragen auf gut zehn Prozent der Stimmen.

Mit rund 4,3 Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament eingezogen ist auch die im politischen Spektrum weit rechtsstehende und prorussische Partei Wasraschdane („Wiedergeburt“).

Die wirtschaftspolitisch linke, in anderen Feldern aber eher rechte, und pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) scheiterte mit 3,0 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde, ebenso wie die frühere Regierungspartei ITN, die nur noch 0,7 Prozent der Stimmen erreichen konnte. Mit „Moral, Einheit, Ehre“/"Schwert" (MECh, rund 3,2 Prozent) und der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS, rund 1,6 Prozent) und sind zwei weitere Parteien aus dem Parlament ausgeschieden.

Das Wahlsystem und das politische System

Die Volksvertretung Bulgariens ist ein Einkammerparlament. Die 240 Abgeordneten der Narodno Sabranie ("Volksversammlung") werden per Verhältniswahl in 31 Wahlkreisen gewählt. Die Verfassung sieht eine Legislaturperiode von vier Jahren vor. Zur Wahl stellen sich Parteien mit ihren Listen. Für Parteien und Parteikoalitionen gilt eine Vier-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug. Das aktive Wahlalter liegt in Bulgarien bei 18 Jahren, das passive bei 21 Jahren.

Bulgarien ist eine parlamentarische Demokratie mit präsidialen Elementen. Der direkt vom Volk auf fünf Jahre gewählte Präsident hat in manchen Fragen, etwa der Außen- und Verteidigungspolitik, große Mitspracherechte. So ist das bulgarische Staatsoberhaupt auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Das waren die Wahlkampfthemen

Ein großes Thema im Wahlkampf war, wie bereits bei den vorherigen Wahlen, Korruption. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, der die wahrgenommene Korruption in Politik und Verwaltung misst, belegte das Land im vergangenen Jahr Platz 84 von 182.

Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit spielte im Wahlkampf eine Rolle – etwa die Frage, wie unabhängig die Richter des Landes von der Mafia oder Spitzenpolitikern sind, und ob der Oberste Justizrat neu besetzt werden sollte. Dieser ernennt, befördert und diszipliniert Richter und Staatsanwälte und wirkt somit auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein. Das Mandat des Gremiums war bereits 2022 ausgelaufen.

Ein weiteres wichtiges Thema für Teile der Bevölkerung war auch das künftige Verhältnis des Landes zur Europäischen Union. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU und seit 2025 vollständiges Mitglied des Schengen-Raumes. In diesem Kontext wurde auch die Unterstützung für die Ukraine thematisiert.

Ein Wahlkampfthema waren auch Verbesserungen des Gesundheitssystems. Viele Einwohnerinnen und Einwohner klagen über immense Kosten für Arzt- oder Klinikbesuche, die sie zu einem großen Teil selbst begleichen müssen.

Mehr zum Thema:

• Interner Link: Südosteuropa: Bulgarien (Dossier Südosteuropa)

• Interner Link: Kosmos-Weltalmanach: Bulgarien (Lexikon)

• Interner Link: Bulgarien und Rumänien in der EU: Eine Bilanz (Dossier Südosteuropa)