Meine Merkliste

Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft

S. bezeichnet die Justizbehörde, die in Strafsachen das Ermittlungsverfahren durchführt, ggf. Anklage erhebt und sie vor Gericht vertritt. Bei jedem ordentlichen Gericht muss laut Gesetz eine S. bestehen. Bei Interner Link: Amtsgerichten werden im Regelfall die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben von der S. des übergeordneten Interner Link: Landgerichts wahrgenommen. Beim Interner Link: Oberlandesgericht (OLG) ist es der Generalstaatsanwalt und beim Interner Link: Bundesgerichtshof (BGH) der Generalbundesanwalt.

Die S. ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht von den Gerichten abhängig. Die Interner Link: Beamten der S. sind zur Objektivität verpflichtet. Als nicht richterliche Beamte sind sie aber im Rahmen von Interner Link: Recht und Interner Link: Gesetz an dienstliche Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Andere Beamte (insb. die der Interner Link: Polizei) sind verpflichtet, der S. ihres Bezirks bei ihren Ermittlungen Hilfe zu leisten und ihren entsprechenden Anordnungen nachzukommen.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Spicker
Nur als Download verfügbar

Völkerrecht

Nur als Download verfügbar
  • Pdf

Wenn ein Krieg vom Zaun gebrochen wird, erscheint das Völkerrecht oft als "zahnloser Tiger". Doch die Geschichte zeigt: Für die Bemühungen um den Weltfrieden ist das Völkerrecht unverzichtbar.

  • Pdf
Aus Politik und Zeitgeschichte
0,00 €

Herrschaft des Rechts

0,00 €
  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub

Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.

  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub
Schriftenreihe
4,50 €

Basiswissen Schöffenamt

4,50 €

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, selbstverständlich auch die Rechtsprechung. Verwirklicht wird dies in der Bundesrepublik nicht zuletzt durch rund 60000 Schöffinnen und Schöffen an Amts- und…