Bundesgesetz | bpb.de

In vielen Ländern, auch in Deutschland, wird seit Jahren über strafverschärfende Gesetze für Taten diskutiert, die aus rassistischen oder anderen Vorurteilsmotiven begangen wurden. Was für und…

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Wie…

Gesetze sind grundlegend für den modernen Rechtsstaat. An ihrem Zustandekommen sind verschiedene Verfassungsorgane beteiligt: von der Gesetzesinitiative über die Abstimmung bis zur Verkündung.

Wie aus Vorschlägen EU-Rechtsakte werden: Im Gesetzgebungsprozess zwischen Kommission, Parlament und Rat werden Interessen gebündelt, Kompromisse gefunden und Regeln für alle beschlossen.

Ab November gilt das Selbstbestimmungsgesetz. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Vornamen und behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern.