Bund-Länder-Streit | bpb.de

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der beschleunigte Atomausstieg ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Energiekonzernen RWE, Vattenfall und E.ON stehen aber Entschädigungen zu.

Am 15. und 16. März 2016 verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden dreier Energiekonzerne. Diese klagen gegen die 2011 im Zuge des Atomausstiegs…

Bundestag, Bundesrat, Regierung, Bundespräsident und Verfassungsgericht: Verflechtungen und gegenseitige Kontrolle sorgen für eine Machtbegrenzung der einzelnen Verfassungsorgane.

Die Bundesregierung diskutiert erneut über eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Aber was gilt als sicher und wozu die Einstufung?

In wie vielen Wahlbezirken muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung am 18. und 19. Juli.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Finanzierung politischer Stiftungen verkündet. Geklagt hatte die Alternative für Deutschland (AfD). Worum…